-0- Gemeindeamt St.Gallenkirch St.Gallenkirch, 27.3.1964. Einberufung Gemäß § 34 der GO 1935 werden Sie zu der am Mittwoch den 1.April 1964 um 19.30 Uhr im Gemeindeamt St.Gallenkirch anberaumten 32.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen: Tagesordnung 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) Vorlage und Genehnigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Verlegung Strassenbeleuchtung Galgenuel u. Gargellen 5.) Festsatzung der Anschlussgebühr Wasserversorgung Lina Marent, St.Gallenkirch 6.) Stellungnahme zu Berufung; Konzessionsansuchen Helmut Winkler, St.Gallenkirch 7.) Berufung gegen die Vorschreibung der Fremdenverkehrsförderungsabgabe- Hubert Huber, Gargellen 8.) Ansuchen-Verband Vlbger Skiläufer 9.) Ansuchen-Wasseranschluss Düngler Ignaz, Gortniel, 10.) Beileitung der Abwässer vom Hause Nr.52ein die bestehende Schulhausabwasserleitung. 11.) Beschlussfassung über Gemeindeversammlung Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird dringend ersucht. Der Bürgermeister -1- Gemeinde St.Gallenkirch Niederschrift über die am Mittwoch, den 1.April 1964 / 19.30 Uhr in der Gemeindekanzlei stattgefundene 32. Sitzung der Gemeindevertretung v.St.Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Berichte des Bürgermeisters, 4.) Strassenbeleuchtung Galgenul und Gargellen, 5.) Ansuchen Wasseranschlussgebühr, 6.) Abgelehntes Konzessionsansuchen(Stellungnahme zu Berufung), 7.) Berufung gegen Fremdenverkehrsförderungsabgabe-Vorschrbg., 8.) Ansuchen Verband Vorarlberger Skiläufer, 9.) Ansuchen Wasseranschluss, 10.) Ansuchen wegen Abwasserableitung, 11.) Abhaltung einer Gemeindeversammlung, 12.) Allfälliges. Erschienen sind: Bgm. MANGARD Hermann, Gemeinderat Tschofen Ignaz, 13 Gemeindevertreter bzw. Ersatzmänner und zwar: Büsch Anton, Stocker Erwin, Marlin Ernst, Lorenzin Anton, Butzerin Alois, Lechthaler Franz, Wachter Ludwig, Marlin Michael, Juen Ernst, Tschofen Herbert, Spannring Stefen, Flöry Richard, Sahler Gebhard. Erledigung: 1.) Bgm. MANGARD Hermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeinderate und Gemeindevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Die Niederschrift der letzten GV.- Sitzung vom 18.2.1964 wird vorgelegt und ohne Einwand genehmigt. 3.) Berichte.: a) Die Vorarlberger Landesregierung hat den Gemeindevoranschlag 1964 lt. Schreiben v. 31.3.64 genehmigt. b) Die Filiale St.Gallenkirch der Handschuhfabrik Schuster und Freudenberg wurde Ende März aufgelöst. -2- 4.) a) Bezüglich eines Schreibens der Vorarlberger Illwerke wegen Verkabelung der Straßenbeleuchtung im Bereiche der "gedeckten Brücke" - Galgenul soll mit den VI nochmals eine Rücksprache gepflogen werden. b) Gegen eine vorgelegte Rechnung betr. Verlegung eines Teilstückes der Straßenbeleuchtung in Gargellen (Umgebung Café Klocker) bestehen grundsätzliche Bedenken, da die Gemeinde einen diesbezüglichen Auftrag nicht erteilt bzw. genehmigt hatte. 5.) Gegen Anschluss des Anwesens der Wwe.Lina Larent, sowie des Wohnhauses der Vorarlberger Illwerke (Pollhammer) ist gegenüber den Vorarlberger Illwerken der Standpunkt an vertreten, dass die Gemeinde die bisherigen Gepflogenheiten nicht überschreiten kann. 6.) Zu dem Schreiben der BH. Bludenz vom 27.2.1964 betr. Helmut Winkler - Konzession zur Personenbeförderung schließt sich die Gemeindevertretung den Standpunkt des Berufungswerbers an. Da der Lokelbedarf gegeben ist, wird das Ansuchen der H. Winkler nach wie vor befürwortet. 7.) Es wird eine Berufung der Eheleute Hubert und Ida Huber, Gargellen, gegen die vorgeschriebene Fremdenverkehrsförderungsabgabe 1963 vorgelegt. Die Berufung stützt sich auf die Feststellung, dass Das Feriengut Gargellenhof an den Einrichtungen, welche durch die Fremdenverkehrsförderungsabgaben finanziert werden, nicht partizipiert. Die Behandlung dieser Berufung wird vertagt. Der Verkehrs-Verein Gargellen ist zwischenzeitlich zu veranlassen, dass an den Einrichtungen des Verkehrs-Büros alle FremdenverkehrsInteressenten nach Möglichkeit teilhaben könne. 8.) Dem Verband Vorarlberger Skiläufer wird ein Beitrag in Höhe von S 300.- gewährt. 9.) Ein Ansuchen des Ignaz Düngler wegen Wasseranschluss zu seinem Anwesen in Gortniel ist im Sinne bisheriger Gepflogenheit zu erledigen. 10.) Einen Ansuchen wegen Genehmigung der Zuleitung geklärter Abwässer vom Hause Nr.52 in die bestehende Schulhausabwasserleitung wird unter bestimmten Bedingungen entsprochen. 11.) Es wird beschlossen, noch im Monat April im Gemeindesaal eine Versammlung abzuhalten. 12.) a) Dem Verkehrsverein Gortipohl wird zur Durchführung des Meldewesens ein Beitrag gewährt. b) Den Verkehrsverein Gortipohl werden für die Jahre 1962/65 die bei der Spar- und Darlehenskassa St.Gallenkirch aufgelaufenen Zinsen aus Gemeindemitteln übernommen. Ende der Sitzung: 2.4.1964 / 0.30 Uhr Gegen diese Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen 14 Tagen nach Verlautbarung beim Gemeindeamte einzubringen wäre. Der Gemeinderat: Der Bürgermeister: Der Schriftführer: