20160728_GVE010

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Letzte Änderung 05.06.2021, 13:58
Gemeinde St.Gallenkirch
Bereich oeffentlich
Schlagworte: stgallenkirchvertretung,gallenkirchvertretung,sanktgallenkirchvertretung
Dokumentdatum 2016-07-28
Erscheinungsdatum 2016-07-28
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Gemeinde St. Gallenkirch 02.08.2016 Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 28.07.2016 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 10. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper, GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Johannes Felder, Peter Lentsch, Mario Tschofen, Sonja Wachter, Franz Dönz, Johannes Sturm, Lorenz Erhard; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Dietmar Lorenzin, GR Bertram Rhomberg, Marietta Fiel, Werner Maier, Paul Einsiedler, Nadine Saler, Hubert Biermeier, Gabi Juen, Michael Willi; Entschuldigt: Herwig Schallner, Oswald Saler, Michael Czernia; Tagesordnung: 01. 02. 03. 04. 05. 06. 07. 08. 09. 10. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 15.06.2016 Projekt e5-Gemeinde – Präsentation durch das Vbg. Energieinstitut Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Skiclub Montafon – Sonderflächenwidmung Lager Skiclub b) Hotel Silvretta, Fam. Helmut Fritz, Gargellen c) Hubert Biermeier, St. Gallenkirch d) Waldcamping Batmund, Isabell Pfeifer Grundsatzbeschluss für den Verkauf bzw. der Einräumung eines Baurechtes für eine Teilfläche der GST-Nr. 847/1 an die Handelskette MPreis Beratung und Beschlussfassung über einen Verordnungsentwurf für das Halten von Hunden Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Fischereigesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes Berichte des Bürgermeisters Inventar Weißzone Vorarlberg Allfälliges zu Pkt. 01 protokoll_20160728.doc 1/9 02.08.2016 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend erfolgt die Angelobung des Ersatzmitgliedes Nadine Saler durch den Bürgermeister. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: 09. Inventar Weißzone Vorarlberg Die Gemeindevertretung Tagesordnungspunktes. beschließt einstimmig die Aufnahme dieses zu Pkt. 02 Mit einstimmigem Beschluss wird die Niederschrift Gemeindevertretung vom 15.06.2016 genehmigt. über die 9. Sitzung der zu Pkt. 04 - Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Skiclub Montafon – Sonderflächenwidmung Lager Skiclub Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Der Skiclub Montafon beabsichtigt auf einer Teilfläche der GST-Nr. 2707/1 auf Garfrescha die Errichtung eines Lagerraumes. Dieser dient in erster Linie der Unterbringung von Trainingsmaterial. Es hat auch eine Anrainerverständigung stattgefunden. Es liegt eine positive Stellungnahme der Forstabteilung der BH Bludenz vor. Bei der Gemeindevertretungssitzung am 15.06.2016 wurde die einmonatige Auflage der vorliegenden Sachverständigengutachten im Zuge des UEP-Verfahrens einstimmig beschlossen. Beschlussfassung: Teilfläche der GST-Nr. 2707/1 von FL in Sonderfläche FS/Lager Skiclub 99 m² Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. b) Hotel Silvretta, Gargellen, Fam. Fritz Immobilienverwaltungs GmbH. Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Die Fam. Fritz Immobilienverwaltungs GmbH ist der neue Besitzer des Hotel Silvretta in Gargellen. Nun sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen beim Hotel geplant. Diese machen eine Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes notwendig. Die Anrainerverständigung wurde durchgeführt. Es liegen Stellungnahmen der Abteilung Wasserwirtschaft und der WLV vor. Diese werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Beschlussfassung: protokoll_20160728.doc 2/9 02.08.2016 GST-Nr. 4556/8 GST-Nr. 4556/7 GST-Nr. 4556/8 GST-Nr. 4556/9 GST-Nr. 4774 GST-Nr. 4635 GST-Nr. 4556/8 GST-Nr. 4556/9 GST-Nr. 4556/8 GST-Nr. 4556/7 GST-Nr. 4556/8 GST-Nr. 4556/8 GST-Nr. 4556/8 GST-Nr. 4556/7 GST-Nr. 4556/6 GST-Nr. 4556/6 von FF in BW von FF in FS-Parkplatz von FF in FS-Parkplatz von FF in Straßen von Gewässer in Straßen von Gewässer in Straßen von FF in FS-Parkplatz von FF in FS-Parkplatz von BW in Straßen von FF in BW von BW in FS-Parkplatz von FF in Straßen von FF in Straßen von FF in Straßen von FF in Straßen von FF in FS-Parkplatz 216 m² 377 m² 62 m² 115 m² 79 m² 2 m² 293 m² 16 m² 158 m² 13 m² 146 m² 48 m² 48 m² 390 m² 81 m² 306 m² Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. c) Hubert Biermeier, St. Gallenkirch Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Die Fam. Hubert Biermeier beabsichtigt einen Erweiterungsbau beim Wohngebäude 253. Es ist die Schaffung einer neuen Küche und zusätzlichem Lagerraum geplant. Auch hier ist die Anrainerverständigung erfolgt. Melina Netzer hat als Anrainerin auf das bestehende Wegerecht hingewiesen und bittet um dementsprechende Berücksichtigung. Von der Abteilung Wasserwirtschaft und der WLV liegen positive Stellungnahmen vor. Beschlussfassung: GST-Nr. 1207/1 GST-Nr. 1207/1 GST-Nr. 1207/1 von FF in BM1 von FF in FL von FF in FL Der anwesende Gemeindemandatar Hubert Befangenheit der Stimme. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. 373 m² 95 m² 346 m² Biermeier enthält sich wegen d) Waldcamping Batmund Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Frau Isabell Pfeifer hat mit Schreiben vom 02.05.2016 einen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes beim Waldcamping Batmund eingebracht. Der Widmungsantrag wird wie folgt begründet: Beim neu errichteten Lärmschutzdamm auf dem Waldcamping Batmund entlang der L188, ist die Restfläche zwischen Dammfuß und Campingplatz nicht als Campingsonderfläche gewidmet. Es wird nun beantragt, den Grundstücksstreifen, der je nach Lage zwischen 5 und 9 m breit ist und eine Länge von ca. 120 m aufweist, in Sonderfläche Camping umzuwidmen. Lt. Bgm. Lechthaler wurde im Jahre 2011 im Zuge von Tauschflächen eine Widmung beim Campingplatz beschlossen und auch aufsichtsbehördlich genehmigt. Auch wird auf den REK-Entwurf und vorliegende Beschlussfassungen in der Vergangenheit protokoll_20160728.doc 3/9 02.08.2016 hingewiesen, die klar gegen weitere Sonderflächen Campingplatz sprechen. Auch seitens der Raumplanungsstelle gibt es klare Vorbehalte gegen die beantragte Widmung. Mit einstimmigem Beschluss wird dieser Flächenwidmungsantrag abgelehnt. zu Pkt. 07 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Fischereigesetzes c) Gesetz über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes Die Gemeindevertretung verlangt diesbezüglich keine Volksabstimmung zu den geplanten Änderungen von Landesgesetzen. zu Pkt. 08 Berichte des Bürgermeisters Am 17.06.2016 wurde in Graz im Rahmen des „Immateriellen Kulturerbes“ ein Preis an die Funkenzunft Gortipohl überreicht. Dabei wurde die alte Tradition des sog. „Scheibenschießens“ in das UNESCO-Kulturerbe aufgenommen. Auch heuer fand beim Sportplatz in Gortipohl eine Spring Challenge statt. Diese wurde gemeinsam von der Mittelschule Innermontafon, dem WSV St. Gallenkirch und dem Skiclub Montafon veranstaltet. Diözesanbischof Benno Elbs hat am 19.06.2016 die hl. Firmung in unserer Pfarrkirche gespendet. Am 20.06.2016 hat bei Montafon Tourismus eine Sitzung über ein Beschilderungskonzept im Montafon stattgefunden. Am Abend folgte eine Elterninformation über eine Ausweitung der Mittags- und Nachmittagsbetreuung an der Mittelschule Innermontafon. In der Zeit vom 24. – 26.06.2016 wurden in den Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch wieder die Longboarddays durchgeführt. Die Musikschule Musikus hat am 24.06.2016 ihr Abschlusskonzert abgehalten. Am 25.06.2016 hat die Biotopexkursion 2016 stattgefunden. Die Musikschule Montafon hat an der Mittelschule Schruns Dorf ihr Abschlusskonzert abgehalten. Das Generationenfest wurde am 26.06.2016 im Gemeindesaal gefeiert. Dabei wurden unsere Jubilare von der Gemeinde geehrt. Die Bürgermusik sorgte für die musikalische Umrahmung. Ein Dank auch an die Trachtengruppe für die Bewirtung. Eine Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission hat am 28.06.2016 stattgefunden. Die 4. Schulstufe der Volksschule St. Gallenkirch hat ihre Abschlussfeier abgehalten. Am 30.06.2016 hat der Kindergarten St. Gallenkirch zur Abschlussveranstaltung geladen. protokoll_20160728.doc 4/9 02.08.2016 Am gleichen Tag hatte der Themenbereich „Tanzen“ der Musikschule Montafon in der Kulturbühne Schruns seine Abschlussveranstaltung. Der 14. Montafoner Arlberg Marathon ist am 02.07.2016 veranstaltet worden. Der Verein EKIZ Montafon hat am 04.07.2016 seine Jahreshauptversammlung abgehalten. Am 05.07.2016 hat der Landesrechnungshof zu einer abschließenden Präsentation betreffend die Prüfung der Baurechtsverwaltungen geladen. Am gleichen Tag fand die 14. Standessitzung statt. Der Gemeindevorstand hat am 06.07.2016 eine Sitzung abgehalten. Vom 07. – 10.07.2016 fand in der Talschaft die 19. Silvretta Classic Rallye statt. Der Kindergarten Gortipohl und die Mittelschule Innermontafon haben am 07.07.2016 ihre Abschlussfeiern abgehalten. Frau Elfgard Nikolussi von der MS Innermontafon wurde dabei in den Ruhestand verabschiedet. Am 09.07.2016 fand ein Sommerfest im JAM statt. Am gleichen Tag hat das Sauerkäse-Anschnittfest des Vereins Bewusstmontafon beim Musikpavillon stattgefunden. In der Zeit vom 10. – 14.07.2016 wurde das 25. Volksmusikseminar im Hotel Grandau abgehalten. Für das Wohnprojekt der Alpenländischen Heimstätte hat am 18.07.2016 die feierliche Schlüsselübergabe stattgefunden. Im Beisein von Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser konnten die Wohnungen den glücklichen Mietern übergeben werden. Am 19.07.2016 fand eine Vorstandssitzung des Naturschutzvereins Verwall-Klostertaler Bergwälder statt. Die 2. Arbeitssitzung „Taxi“ hat am 21.07.2016 beim Stand Montafon stattgefunden. Bei der Naturwärme Montafon wurde am 23.07.2016 der Motorsägen-Weltmeister Cup Montafon veranstaltet. Am 25.07.2016 fand eine weitere Sitzung des Gemeindevorstandes statt. Bei der ARA Montafon fand am 27.07.2016 eine Mitgliederversammlung statt. zu Pkt. 03 Herr Karl-Heinz Kaspar (MSc) vom Vbg. Energieinstitut erscheint gegen 20.40 Uhr zur heutigen Sitzung und bedankt sich bei der Gemeindevertretung für die Möglichkeit, über das Projekt e5-Gemeinden zu referieren. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Kaspar für seine diesbezügliche Bereitschaft. An Hand einer Power-Point-Präsentation werden die Ziele und Merkmale von sog. e5Gemeinden aufgezeigt. Diese Präsentation wird als Anhang diesem Protokoll beigefügt sein. protokoll_20160728.doc 5/9 02.08.2016 Nach einem möglichen Beitritt ist ein sog. Energieteam von 6 – 7 Personen zu bilden. Ein solches Team kann wie folgt aussehen: - ein Gemeindevorstandsmitglied ein/e Mitarbeiter/in aus der Gemeindeverwaltung engagierte/r Bürger/in Fachleute aus der Gemeinde sog. Experten Mitglieder von Unterausschüssen Der ungefähre Ablauf: - Ist-Analyse und Dokumentation als erster Schritt. Dies nimmt eine Zeitspanne von ca. einem halben Jahr in Anspruch. - Jährlicher Planungsworkshop - Weiterbildungen - zwei Mal jährlich ein Erfahrungsaustausch mit allen e5-Gemeinden - Jährlicher Programmbeitrag von ca. € 5.000, 00 GV Gabi Juen fragt nach, wie viele Tourismusgemeinden schon e5-Mitglied sind und ob dies auch in der touristischen Bewerbung verwendet wird. Lt. Herrn Kaspar sind zwischenzeitlich auch viele Tourismusstädte und –gemeinden aus ganz Europa beigetreten. Von einem solchen Beitritt wird auch eine touristische Werbung erhofft. Der Bürgermeister nimmt Bezug auf ein bereits bestehendes Programm SOC – Energie Controlling von Herrn Max Hartmann, bei dem der Stromverbrauch in der Gemeinde analysiert wird und auf Abweichungen aufmerksam gemacht wird. Der Vorsitzende bedankt sich bei Karlheinz Kaspar für die sehr informative Präsentation. Nun liegt es an der Gemeindevertretung darüber zu beurteilen, ob St. Gallenkirch zukünftig eine e5-Gemeinde werden soll. Die Beschlussfassung darüber soll im September erfolgen. zu Pkt. 05 Der Bürgermeister berichtet über den derzeitigen Verhandlungsstand mit der Fa. MPreis aus Tirol, einen neuen Einkaufsmarkt im Gemeindegebiet von St. Gallenkirch zu errichten. Dabei kommt das gemeindeeigene Grundstück oberhalb des Base Montafon in Frage. Eine Beschlussfassung darüber ist deshalb sinnvoll bzw. notwendig, damit seitens der Gemeindeverwaltung die weiteren raumplanerischen Schritte umgesetzt werden können, so Vize-Bgm. Alexander Kasper. Der Vorsitzende verweist auch noch auf die zahlreichen, leider vergeblichen Bemühungen, im Ortsteil Gortipohl einen Standort zu finden. Dennoch hat die Fa. MPreis die Bereitschaft signalisiert, einen sog. Mini-Markt in Gortipohl zu führen, sofern die wirtschaftlichen Daten hierfür positiv sind. Die Gemeinde müsste in diesem Falle ein geeignetes Objekt in Gortipohl zur Verfügung stellen und an MPreis vermieten. Ein zehnjähriger Kündigungsverzicht wäre für die Fa. MPreis dann auch vorstellbar. Sollte das Grundstück oberhalb des Base Montafon an MPreis abgetreten werden, so stellt sich die Frage nach dem Verkauf oder einer möglichen Baurechtseinräumung. Seitens der Fa. MPreis liegt folgendes Angebot vor: protokoll_20160728.doc 6/9 02.08.2016 € 200, 00 pro m² für eine Fläche von 2.500 m² = € 500.000, 00 € 0, 70 pro m² und Monat bei einer Verpachtung (Baurechtseinräumung) Hier gilt es dann noch die Laufzeit für einen derartigen Baurechtsvertrag zu definieren und weitere Vertragsklauseln gemeinsam zu erarbeiten. Der Bürgermeister verweist auch noch auf die mögliche Variante, bezüglich der Schaffung eines zusätzlichen Parkdecks für mögliche Interessenten. So z. B. für Hausbesitzer bzw. Vermieter auf Garfrescha. Auch könnte eine noch verbleibende Restfläche als Parkflächen von der Gemeinde angeboten werden. GR Irma Rudigier spricht sich für diesen Standort aus. Weiters betont sie, dass ein solcher Markt auch ganz sicherlich von der Mehrzahl unserer Bürgerinnen und Bürger begrüßt wird. Somit wird auch Kaufkraft in der Gemeinde gebunden und es komme zu einer sinnvollen Verwertung dieses Grundstückes. GR Dietmar Lorenzin betont eine sehr gute Gesprächsbasis mit den Vertretern der Fa. MPreis (Gemeindevorstand und Fraktion). Die Option mit dem Standort Gortipohl ist aus seiner Sicht ebenfalls sehr wichtig und auch die Frage nach regionalen Produkten. Die Gemeindevertretung erachtet das geplante Projekt ganz allgemein für sinnvoll und sieht darin eine begrüßenswerte Alternative zum bestehenden Markt im Dorfzentrum. Einstimmig erfolgt der Grundsatzbeschluss für einen Einkaufsmarkt in der Gemeinde St. Gallenkirch. Einstimmig wird der Grundsatzbeschluss gefasst, dass es die Gemeinde St. Gallenkirch ausdrücklich begrüßt, wenn die Fa. MPreis einen neuen Einkaufsmarkt in der Gemeinde errichtet. zu Pkt. 06 Der Obmann des Unterausschusses für Umwelt und ÖPNV berichtet über die Entstehungsgeschichte des vorliegenden Entwurfes für eine Verordnung über das Halten von Hunden. Der im § 1 vorgesehene Wortlaut „insbesonders landwirtschaftlich genutzte Flächen …“ wird von GV Franz Dönz hinterfragt. Man müsse doch differenzieren, um welche Art von landwirtschaftlichen Flächen es sich handelt. Nach ausführlicher Diskussion erfolgt die einstimmige Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung: Gemäß § 18 Abs. 1 Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985 idgF, wird zur Vermeidung von Verunreinigungen, unzumutbaren Störungen und Gefährdungen durch Hunde für das gesamte Gemeindegebiet der Gemeinde St. Gallenkirch verordnet: Der Verordnungsentwurf ist ein Bestandteil dieser Niederschrift und wird als Anhang beigelegt. Es erfolgt auch die Kundmachung an der Amtstafel. GV Paul Einsiedler regt an, dass die neue Verordnung der Bevölkerung bestmöglich zur Kenntnis gebracht werden soll. So z. B. durch Veröffentlichung im Gemeindeblatt, Info an die protokoll_20160728.doc 7/9 02.08.2016 Vermieter und als Beilage bei der Vorschreibung der diesjährigen Hundesteuer im Monat September 2016. zu Pkt. 09 – Inventar Weißzone Am 31.05.2016 fand im Haus des Gastes in Schruns eine Informationsveranstaltung zum Thema Weißzonen statt. Lt. dem Bürgermeister sind die Ausweisung von 83 derartiger Weißzonen in 36 Gemeinden des Landes geplant. 41 Weißzonen wären im Montafon vorgesehen. Alleine 14 Gebiete wären in St. Gallenkirch vorgesehen, was eine Fläche von 77, 4 km2 bedeuten würde, bei einer Gemeindefläche von 128, 10 km2. Zudem bestehen derzeit bereits 10 km2 Natura 2000-Gebiete und 49, 5 km2 Gemeindefläche, welche im Biotopinventar vermerkt sind. Wie in der Nachbargemeinde Gaschurn soll nun mittels Resolution an das Land Vorarlberg herangetreten werden und sich gegen dieses Vorhaben verwehren. Folgender Textvorschlag wird daher vom Bürgermeister zur Abstimmung gebracht: Durch die Natura 2000 Gebiete, dem Biotopinventar und dem Gefahrenzonenplan kommt es besonders im Gemeindegebiet von St. Gallenkirch zu großen Einschränkungen in der Entwicklung der Gemeinde. Die im Zuge des Projektes „Inventar Weißzone Vorarlberg“ ausgearbeiteten Unterlagen stellen eine gute Grundlage für die Abwägung der öffentlichen Interesse für Projekte dar, in St. Gallenkirch würde eine Ausweisung von Weißzonen allerdings als großer Eingriff in die Gemeindeautonomie sowie die Gestaltungsmöglichkeiten gesehen. Im Gemeindegebiet von St. Gallenkirch wurde bisher mit vernünftigem Augenmaß agiert. Mit den derzeit vorliegenden Grundlagen des geltenden Flächenwidmungsplanes und dem Entwurf des Räumlichen Entwicklungskonzepts wird aus Sicht der Gemeinde St. Gallenkirch das Auslangen gefunden, sodass eine Ausweisung von Weißzonen bzw. die Erlassung eines Weißzonenplanes als nicht notwendig erachtet wird. Mit einstimmigem Beschluss durch die Gemeindevertretung wird dem vorliegenden Resolutionswortlaut die Zustimmung erteilt. zu Pkt. 10 – Allfälliges Am 29.07.2016 findet im Landhaus in Bregenz eine Präsentation über die in diesem Sommer durchgeführten Wanderwegeevaluierungen statt. Auch unsere Gemeinde war bei diesem Projekt wieder mit dabei. Diesbezüglich soll es dann auch noch eine Präsentation für die Gemeindevertretung geben. Ebenfalls am 29.07.2016 findet Güterweggenossenschaft Gweil statt. die Gründerversammlung der neuen Am 30.07.2016 wird die diesjährige M³-Veranstaltung im Montafon wieder veranstaltet. Ebenfalls ist am 30. und 31.07.2016 das diesjährige Dorffest in Gortipohl. Anfrage von GV Norbert Marent bezüglich dem derzeitigen Stand beim Kanalkataster. Der Bürgermeister berichtet diesbezüglich über die anstehenden Überprüfungen der Hausanschlüsse und über erste Sanierungsschritte beim beschädigten Kanal in Gortipohl. protokoll_20160728.doc 8/9 02.08.2016 Bezüglich dem geplanten Hotelprojekt ARBOREA gilt es noch letzte Abklärungen zu treffen. Dann steht die Behandlung in der Gemeindevertretung an. Ende der Sitzung: 21.50 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Josef Lechthaler Vize-Bgm. Alexander Kasper protokoll_20160728.doc 9/9