Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 12.08.2009 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 06.08.2009, um 20.00 Uhr, im Gemeindeamt stattgefundene 38. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Vbgm. Walter Rudigier, KR Roland Saur, Christoph Ganahl, Ing. Kurt Maier, Franz Dönz, Marie-Luise Butzerin, Peter Lentsch, GR Thomas Lerch, Meinrad Stocker, Manfred Rudigier, Herwig Schallner, Kornelia Kasper, Hans-Karl Rhomberg, Ewald Tschanhenz, Wilfried Berger, Eugen Lorenzin, Paul Dich, Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer); Entschuldigt: Hans-Peter Sattler, Anita Hubmann, Leopold Stocker, GR Ing. Hansjörg Schwarz, Alois Bitschnau, Martin Kleboth, GR Dietmar Lorenzin, Robert Tschofen; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 16.07.2009 3. Antrag auf Flächenwidmung: a) Pumpstation im Bereich Gandawald durch die Silvretta Nova Bergbahnen b) Sander Heiner – Widmung zur Errichtung eines Maisäßhauses c) Burger Werner – Flächenwidmung Maisäß Oberes Netza d) Marlin Engelbert u. Brigitte – Widmung zur Aufstockung auf Garage e) Heu- und Geräteschuppen für Jagd, Monigg-Sasarscha f) Kleboth Oliver - Anschlusswidmung 4. Wasserzins an Alpe Vergalden für die Wasserversorgung Vergalden 5. Interessentenbeitrag für die Suggadinbachverbauung 6. Petition von Helmut Robert Bitschnau, Vandans, für mehr Gemeindeautonomie 7. Berichte des Bürgermeisters 8. Allfälliges zu Pkt. 1 Bgm. Arno Salzmann eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Bürgermeisters werden die Tagesordnungspunkte 3.) e+f, 5.) und 6.) gem. § 41 Abs. 3 mit einstimmigem Beschluss neu in die Tagesordnung aufgenommen. zu Pkt. 2 Die Niederschrift über die 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.07.2009 wird gemäß § 41 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluss genehmigt. protokoll_060809.doc 1/5 zu Pkt. 3 Anträge auf Flächenwidmungen a) Pumpstation Schneeanlage Gandawald Diesbezüglich wurde an der Amtstafel der Gemeinde St. Gallenkirch die Umwelterheblichkeitsprüfung zur Flächenwidmungsplanänderung „Pumpstation Schneeanlage Gandawald“ in der Zeit vom 03.07.2009 – 03.08.2009 kundgemacht. Die Widmung von 186 m² in Sonderfläche Pump- und Trafostation wird einstimmig beschlossen. b) Sander Heiner Maisäßobjektes – Widmung Maisäss außer Ertrag zur Errichtung eines Die Gemeindevertretung erteilt dem Gemeindevorstand den Auftrag, noch einmal in Zusammenarbeit mit dem Land und der BH Bludenz klare Richtlinien für Widmungsanträge „Maisäss außer Ertrag“ auszuarbeiten. Seitens der Maisäßinteressentschaft Monigg-Sasarscha gibt es Zustimmung zum Bauvorhaben. Der Widmungsantrag wird zurückgestellt. c) Burger Werner – Flächenwidmung Maisäss außer Ertrag auf Maisäss Oberes Netza Ursprünglich handelte es sich um ein Gemeinschaftsanwesen der Fam. Biermeier und Wachter Alwin auf der Gp. 295/16. Dieses 3-teilige Gebäude wurde 1992 abgerissen, aber nur mehr im Ausmaß von ca. ¾ des früheren Ausmaßes wieder aufgebaut. Das restliche ¼ wurde konserviert und soll jetzt an die Gp. 295/19 angebaut werden. Werner Burger hat seinen ¼-Anteil an Martin Netzer, 6791 St. Gallenkirch, HNr. 207 b und jenes ¼ bei Irene Netzer an die Agrargemeinschaft Netza abgetreten. Im selben Ausmaß der abgetretenen Flächen errichtet Werner Burger den Wohntrakt, südlich des bestehenden Stallgebäudes auf Gp. 295/19. Es handelt sich dabei, nach seinen eigenen Angaben, um eines der ältesten Gebäude auf dem Maisäß Netza. Flächenausmaß 4, 50 x 4, 70 m = 21, 15 m² einstöckig. Bei der Vollversammlung der Agrargemeinschaft Netza, vom 05.02.2009 wurde das Projekt vorgestellt. Eine schriftliche Abstimmung ergab eine 100 %ige Zustimmung der Mitglieder. Das Bauvorhaben wurde auch vom Heimatschutzverein, unter AltBezirkshauptmann Dr. Leo Walser, sowohl in der konzeptionellen Ausführung, aber auch von der administrativen Vorgangsweise begleitet und in der vorliegenden Art befürwortet. Mit einstimmigem Beschluss wird die beantragte Widmung Maisäss außer Ertrag genehmigt. d) Marlin Engelbert und Brigitte – Widmung zur Aufstockung auf Garage Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Gallenkirch ist die Gp. 117 zum Großteil als BM gewidmet. Aufgrund des Ermittlungsverfahrens im Zuge des Bauansuchens von Engelbert Marlin wurde festgestellt, dass ein Teil der bestehenden Garage dzt. noch im FL-Gebiet steht und es soll daher eine Bereinigung der Widmungsfläche in diesem Bereich erfolgen bzw. die gesamte Fläche der Gp. 117 in BM umgewidmet werden, so wie die benachbarten Grundstücke auch. Dies entspricht auch den Zielvorgaben des Räumlichen Entwicklungskonzeptes. Mit einstimmigem Beschluss wird die beantrage Widmung in BM genehmigt. protokoll_060809.doc 2/5 e) Heu- und Geräteschuppen Monigg-Sasarscha Die Agrargemeinschaft Monigg-Sasarscha hat mit Eingabe vom 31.07.2009 einen Antrag auf Neubau eines Heu- und Geräteschuppens eingebracht. Dafür bedarf es einer Sonderflächenwidmung. Eine positive Stellungnahme der Hegegemeinschaft liegt vor, da mit diesem Bauvorhaben diverse kleinere Rehfütterungen aufgelassen werden können. Mit einstimmigem Beschluss wird die von der Maisässinteressentschaft MoniggSasarscha beantragte Sonderflächenwidmung „Heu- und Geräteschuppen“ angenommen. f) Kleboth Oliver – Widmung einer Restfläche Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Gallenkirch ist die Gp. 688/9 zum Großteil als BW ausgewiesen. Lediglich 251 m² von insgesamt 877 m² sind noch FLGebiet. Um eine künftige Bebauung dieses Grundstückes zu ermöglichen, soll eine Bereinigung der Widmungsfläche in diesem Bereich erfolgen bzw. das gesamte Grundstück gewidmet werden. Dies entspricht auch den Zielvorgaben des Räumlichen Entwicklungskonzeptes. Mit einstimmigem Beschluss wird die beantragte Widmung in BW genehmigt. zu Pkt. 4 Dieser Tagesordnungspunkt wird vom Bürgermeister vertagt, da im Vorfeld noch keine Gemeindevorstandssitzung zum Thema Wasserzins an die Alpe Vergalden stattgefunden hat. Lt. dem Bürgermeister ist die Wassergenossenschaft Gargellen bereit, vorhandenes Überwasser für Vergalden zur Verfügung zu stellen. zu Pkt. 5 Der Interessentenbeitrag der Gemeinde St. Gallenkirch für das Verbauungsprojekt Suggadinbach im Ausmaß von 10 % an den Gesamtbaukosten in Höhe von € 9.500.000, 00 wird einstimmig beschlossen. Der Finanzierungsschlüssel sieht wie folgt aus: Bund 59 % Land Vorarlberg 18 % Gemeinde St. Gallenkirch 10 % Landesstraßenverwaltung 10 % Vbg. Illwerke AG 3% zu Pkt. 6 Herr Helmut-Robert Bitschnau aus Vandans hat mit Schreiben vom 15.05.2009 eine Petition an die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch eingebracht, welche folgendes beinhaltet: Die Gemeinde St. Gallenkirch möge sich bei der Vbg. Landesregierung und beim Vbg. Landtag dafür einsetzen, dass die Gemeindeautonomie gestärkt wird und in Bezug auf die notwendige Anzahl der Unterstützungserklärungen für die Einleitung von Volksabstimmungen auf Gemeindeebene die „Hürde“ von grundsätzlich 20 % auf bis zu 5 % von der jeweiligen Gemeinde via Volksabstimmung oder Beschluss der Gemeindevertretung selbständig herabgesetzt bzw. bei Missbrauch o. ä. wieder auf bis zu 20 % erhöht werden kann. protokoll_060809.doc 3/5 Nach geführter Diskussion findet die vorgelegte Petition mit einstimmigem Beschluss keine Unterstützung. zu Pkt. 7 Berichte des Bürgermeisters Am 13.07.2009 fand die Konstituierende Sitzung der Wahlkommission für die am 20.09.2009 stattfindende Landtagswahl statt. Als letztmöglicher Termin für diese Sitzung wurde der 15.07.2009 bekanntgegeben. Am 29.07.2009 erfolgte die Übermittlung einer neuen Liste durch die Bezirkswahlbehörde, in welcher neue Namen und neue Funktionen angeführt sind. Da Beisitzer nicht gleichzeitig Wahlleiter sein dürfen, kommt es in den Wahlsprengeln Gortipohl und Gargellen zu folgenden Veränderungen: Da in Gortipohl GR Thomas Lerch bereits Beisitzer ist, wird Martin Netzer als Wahlleiter namhaft gemacht. Da in Gargellen Hans-Karl Rhomberg bereits Beisitzer ist, wird Alois Bitschnau als Wahlleiter namhaft gemacht. Das Volksbegehren „Stopp dem Postraub“ wurde in unserer Gemeinde von 152 Personen unterschrieben. Im Gemeindesaal St. Gallenkirch fand am 17.07.2009 der Abschlussabend des diesjährigen Volksmusikseminares statt. Ein herzlicher Dank der Familie Kurt Kraft für die schöne Veranstaltung. Am 23.07.2009 hat eine Gweilbegehung über das „Zagaltobel“ mit Bezirkshauptmann Dr. Johannes Nöbl, DI Karl Studer (Forstabteilung), Fritz Stemmer (Verhandlungsleiter) und Alpobmann Jesus Gonzalez stattgefunden. Die mögliche Variante, den bestehenden Forstweg über „Innere Mauren“ bis zur Alpe Außergweil zu verlängern, wird nicht mehr länger verfolgt, da es sich um ein zu schwieriges Gelände handelt. Derzeit werden Lösungen von Galgenul zum Maisäß Gweil und in weiterer Folge zur Alpe Außergweil durch den Stand Montafon überprüft. Der diesjährige Silvretta(Wo)man ging am 25. und 26.07.2009 über die Bühne. Ein Dank an die unterstützenden Vereine, Ortsfeuerwehr und Sportclub St. Gallenkirch. Der Bergrettungsdienst war auf Eiskurs in der Silvretta. Ein Kompliment an die Organisatoren, den Mountainbike-Club Montafon unter der Führung der Gebürder Stergiotis. Mit fünfstündigem Einsatz wurde am 31.07.2009 vom Bergrettungsdienst eine Steinräumung bei der Hangrutschung „Garfreschabahn-Talstation“ durchgeführt. Ein herzlicher Dank an die Mitglieder der Bergrettung St. Gallenkirch. Am 01.08.2009 fand im Montafon die M³-Mountainbike-Veranstaltung statt. Wiederum ein Dank an die Ortsfeuerwehren St. Gallenkirch und Gortipohl, sowie an die Belegschaft der Base Montafon, welche einen Animationspunkt bei der Garfreschabahn besetzten. Positiv abgeschlossen werden konnte am 05.08.2009 die eisenbahnrechtliche Verhandlung für die „Sonnenbahn“. Da im Jahre 2010 Straßensanierungsarbeiten im Bereich „Platina Stutz“ bis Suggadinbrücke an der L192 (Gargellner Straße) vorgesehen sind, wird am 25.08.2009 eine Infoveranstaltung für die Anrainer im betroffenen Streckenabschnitt abgehalten. protokoll_060809.doc 4/5 zu Pkt. 8 Allfälliges Auf Grund des derzeit laufenden Schutzwaldsanierungsprojektes Gadawald stellt sich die Frage, ob eine Öffnung des Illweges an den Wochenenden aus Sicherheitsgründen Sinn macht. Bei den mbs-Linienbussen besteht derzeit keine Möglichkeit, Fahrräder von Fahrgästen mitzuführen. Es wäre für Gäste und Einheimische wünschenswert, wenn diesbezüglich eine Verbesserung stattfinden würde. In den letzten Tagen kam es zu Beschwerden von Anrainern, dass die Fa. Heinrich Tschofen beim firmeneigenen Kieswerk in Galgenul die Brecheranlage in Betrieb hatte. Der Bürgermeister teilt mit, dass diese Tätigkeiten auf Anordnung der BH Bludenz eingestellt worden sind. Weiters verweist er auf den Bescheid der BH Bludenz aus dem Jahre 2000 hin, in welchem klare Auflagen vorgegeben worden sind. Diese Auflagen gilt es zukünftig seitens der Behörden auf deren Einhaltung zu überwachen. Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Arno Salzmann Kasper Alexander protokoll_060809.doc 5/5