Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 28.07.2009 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 16.07.2009, um 19.30 Uhr im kleinen Turnsaal der Mittelschule Innermontafon stattgefundene 37. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), KR Roland Saur, Herwig Schallner, Ing. Kurt Maier, Oswald Saler, Manfred Rudigier, GR Thomas Lerch, GR Dietmar Lorenzin, LAbg. Gabi Juen, Franz Dönz, Hans-Karl Rhomberg, Hans-Peter Sattler, Martin Kleboth, Robert Tschofen, Ewald Tschanhenz, Anita Hubmann ab 21.30 Uhr. Mag. Edgar Palm, die Herren DI Martin Weiss, DI Gerhard Huber und DI Wolfgang Burtscher vom Amt der Vbg. Landesregierung, Abt. Wasserwirtschaft. Entschuldigt: Vbgm. Walter Rudigier, GR Hansjörg Schwarz, Peter Lentsch, Leopold Stocker, Alois Bitschnau, Paul Dich, Kornelia Kasper, Wilfried Berger; Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift vom 20.05.2009 Präsentation Gefahrenzonenplan an der ILL Genehmigung Rechnungsabschluss der Gemeinde für 2008 Genehmigung Rechnungsabschluss des Pflegeheimes 2008 Interessentenbeitrag für WLV-Projekt „Steinschlagschutz Winkel, Gortipohl“ Bauverwaltung Montafon – Neues Angebot Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Bergrestaurant Schafberg in „FS Berggasthof“ b) Pump- und Trafostation Gandawald c) Hammerer Kaspar, Umwidmung „alte Schmiede“ von FL in BW d) Marlin Engelbert, Errichtung einer Garage e) Mathies Anton, Errichtung einer Garage 9. Berichte des Bürgermeisters 10. A l l f ä l l i g e s zu Pkt. 1 Bgm. Arno Salzmann eröffnet um 19.30 Uhr die 37. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt alle anwesenden Personen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Bürgermeister teilt der Gemeindevertretung mit, dass er bereit ist unter Tagesordnungspunkt 9 (Berichte des Bürgermeisters), gem. § 46 Abs. 5 GG, in nicht öffentlicher Sitzung über den derzeitigen Sachverhalt betreffend den Gemeindebediensteten Rainer Fiel zu berichten. Die ÖVP-Fraktion stellt den Antrag, dass der Bürgermeister in öffentlicher Sitzung dazu Stellung beziehen soll. Mit 9 : 7 wird für eine Behandlung in der öffentlichen Sitzung gestimmt. Der Bürgermeister ersucht dennoch um Verständnis, dass er sich erst nach rechtlicher Abklärung öffentlich dazu äußern werde. protokoll_160709.doc 1/6 zu Pkt. 2 Die Niederschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.05.2009 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 3 Der Bürgermeister begrüßt die drei anwesenden Herren von der Abteilung Wasserwirtschaft DI Martin Weiss, DI Gerhard Huber und DI Wolfgang Burtscher und bedankt sich für deren Bereitschaft, an der heutigen Gemeindevertretungssitzung teilzunehmen. DI Weiss bedankt sich für die Einladung und verweist darauf, dass St. Gallenkirch die erste Gemeinde ist, in der detailliert über den Gefahrenzonenplan berichtet und diskutiert wird. Zu Beginn wird ein kurzer Film über die Hochwasserereignisse vom 22. auf den 23. August 2005 vorgeführt. Herr DI Weiss betont, dass Gefahrenzonenpläne an Flüssen durchaus Sinn machen, um zukünftige Schadensereignisse so klein wie möglich zu halten. Im August 2005 waren die Schäden an der ILL im Montafon bedeutend geringer, als beispielsweise im Bereich der Gemeinden Frastanz und Nenzing. Auf Anfrage teilt Herr DI Weiss in Anwesenheit zahlreicher Illanrainer im Bereich Galgenul mit, dass prinzipiell auch dann Mittel aus dem Katastrophenfonds beantragt werden können, wenn sich ein Schadenereignis in der ausgewiesenen Roten Gefahrenzone befindet. Nach den derzeit geltenden Richtlinien sind jedoch bei landwirtschaftlichen Flächen keine Sicherungsmaßnahmen im Bereich der ILL vorgesehen. Nach reger Diskussion wird vereinbart, dass so bald wie möglich eine Aussprache zwischen den betroffenen Anrainern, der Abteilung Wasserwirtschaft und der Gemeinde stattfinden soll, um möglicherweise dennoch diverse Sicherungsmaßnahmen zu erzielen. Ein möglicher Umbau der alten Holzbrücke beim Montafonerhüsli wird ebenfalls in Aussicht gestellt, sofern die Einverständniserklärungen der unmittelbar betroffenen Grundbesitzer vorliegen. zu Pkt. 4 Mag. Edgar Palm berichtet über den derzeitigen Stand in Sachen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung. Aufgrund der momentanen Wirtschaftslage muss im Gemeindehaushalt einnahmenseitig mit Mindereinnahmen gerechnet werden. Der Obmann des Prüfungsausschusses, Herwig Schallner teilt mit, dass der Prüfungsausschuss am 13.07.2009 getagt hat und Einsicht in die Gemeindekassa und Gemeindebuchhaltung genommen hat. Es konnte eine ordnungsgemäße Führung der Kassa- und Buchhaltungsgeschäfte festgestellt werden. Er stellt somit den Antrag, den Gemeindekassier und die weiteren Mitarbeiter der Buchhaltung zu entlasten. Dies wird mit einstimmigem Beschluss angenommen. Guntram Juen bedankt sich im Namen der Gemeindeverwaltung für die Entlastung. Rechnungsabschluss 2008: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss 2006 Gesamt-Einnahmen € € € € € 6.934.971, 84 431.188, 27 7.366.160, 11 1.560.970, 53 8.927.130, 64 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung € € 6.838.811, 35 656.788, 57 protokoll_160709.doc 2/6 Ausgaben der Haushaltsgebarung Somit Gebarungsüberschuss Gesamt-Ausgaben € € € 7.495.599, 92 1.431.530, 72 8.927.130, 64 € € 19.558.916, 99 19.443.619, 05 € € 8.886.255, 34 8.675.526, 48 Vermögensstand 2008: Am Beginn des Haushaltsjahres Am Ende des Haushaltsjahres Schuldenstand 2008: Am Beginn des Haushaltsjahres Am Ende des Haushaltsjahres Mit einstimmigem Beschluss wird der Rechnungsabschluss für das Jahr 2008 genehmigt. zu Pkt. 5 Rechnungsabschluss Pflegeheim 2008 Der Rechnungsabschluss 2008 für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn weist folgende Zahlen auf: Einnahmen von Ausgaben von Somit Abgang 2008 € € € 680.861, 68 899.175, 15 218.313, 47 davon entfallen auf St. Gallenkirch 60 % davon entfallen auf Gaschurn 40 % € € 130.988, 09 87.325, 38 Auch der Rechnungsabschluss für das Pflegeheim für das Jahr 2008 wird mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 6 WLV-Projekt – Steinschlagschutz Winkel, Gortipohl – Interessentenbeitrag Gesamtkosten: € 140.000, 00 60 % Bund 20 % Land Vorarlberg 20 % Gemeinde St. Gallenkirch € € € 84.000, 00 28.000, 00 28.000, 00 Die Gemeindevertretung stimmt dem Interessentenbeitrag in Höhe von € 28.000, 00 einstimmig zu, wenn gewährleistet wird, dass das Haus Lasser in Gortipohl vor Beginn der Verbauungsmaßnahmen eine LKW-taugliche Zufahrt erhält. zu Pkt. 7 An die Fraktionen wurde ein neues Angebot der Bauverwaltung Montafon zur Kenntnis gebracht. Mit einstimmigem Beschluss wird gemäß den angebotenen Konditionen ein Beitritt zur Bauverwaltung Montafon mit 01.01.2010 vollzogen. protokoll_160709.doc 3/6 zu Pkt. 8 – Änderung des Flächenwidmungsplanes Nachstehend angeführte Widmungsanträge werden einstimmig wie folgt erledigt: a) Bergrestaurant Schafberg der Gargellner Bergbahnen – Antrag auf Umwidmung in Sonderfläche Berggasthof, damit eine Nutzung in Form von Gästebetten ermöglicht werden kann. Umwidmung der Gp. 4600/1 tw. von FS Bergrestaurant in FS Berggasthof. (04/2009) b) Zum Projekt Pump- und Trafostation Gandawald teilt der Bürgermeister der Gemeindevertretung mit, dass diesbezüglich zum derzeitigen Zeitpunkt keine Widmung beschlossen werden kann. Es muss noch das derzeitige Auflageverfahren im Zuge der notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung abgewartet werden. (05/2009) c) Hammerer Kaspar, Umwidmung „Alte Schmiede“ von FL in BW Es ist geplant, das bestehende Objekt abzutragen und durch ein Einfamilienwohnhaus zu ersetzen. Umwidmung der Gp. 255 (346 m²), Gp. 246/4 (118, 50 m²), Gp. 246/5 (167, 50 m²) von FL in BW. (06/2009) Die Widmung entspricht dem Zielplan des REK d) Marlin Engelbert, Errichtung einer Garage Umwidmung der Gp. 123 im Ausmaß von 185 m² von FL in BM (07/2009) Die Widmung entspricht dem Zielplan des REK e) Mathies Anton, Errichtung einer Garage Umwidmung der Gp. 1542/4 im Ausmaß von 211 m² von FL in BW (08/2009) Die Widmung entspricht dem Zielplan des REK zu Pkt. 9 Berichte des Bürgermeisters Am 03.06.2009 fand die Bauverhandlung für die neue Sonnenbahn im Bereich Gampapinger Alpli statt. Am selben Tag hat der neue Geschäftsführer von Hochmontafon Tourismus, Herr Dr. Bertram Pobatschnig seinen Vertrag unterzeichnet. Ebenfalls am 03.06.2009 fand die Jahreshauptversammlung der Güterweggenossenschaft Grandau-Garfrescha-Alpe Nova statt. Dabei ging es in erster Linie um notwendige Vorkehrungen im Bereich der Entwässerung. Am 04.06.2009 fand die Bauverhandlung für die neue Kristallbahn am Schafberg in Gargellen statt. Am 05.06.2009 wurden zum Thema Ehrenamt im Zuge einer Danke-Veranstaltung in Ludesch folgende Personen von LH Dr. Sausgruber geehrt: Mayer-Blaas Anni, Maslovic Manfred, Thöny Herta, Marlin Kerstin und Marlin Marcel. Die Güterweggenossenschaft Tanafreida-Zamang hielt am 09.06.2009 ihre Jahreshauptversammlung ab. Dabei ging es auch um die Aufnahme neuer Mitglieder (Gemeinde St. Gallenkirch, Stand Montafon, Gemeinde Silbertal) und um eine Beschlussfassung zur Sanierung der Güterweganlage. protokoll_160709.doc 4/6 Vom 12. – 14.06.2009 fand die diesjährige Alpine Trophy im Montafon statt. Insgesamt waren 1.200 Kinder mit Betreuern im Montafon, davon 300 Kinder mit Betreuern in St. Gallenkirch. Ein großes Lob vom Veranstalter für die Mitglieder des SC St. Gallenkirch. Der Spatenstich für die Sanierung der Mittelschule Innermontafon hat am 17.06.2009 stattgefunden. Der diesjährige Montafoner Tourismustag hat am 23.06.2009 im Gemeindesaal in St. Gallenkirch stattgefunden. Übergabe des Vereinsobmannes von Heinrich Sandrell an Aufsichtsrat Dr. Georg Hoblick. Gleichzeitig fand eine offizielle Vorstellung von Herrn Dr. Bertram Pobatschnig statt. Am 25.06.2009 gab es den Startschuss Schutzwaldsanierungsprojekt Gandawald. für das zweite Baulos für das Am 26.06.2009 fand eine Vorstellung des NORDIC-Konzeptes für alle Montafoner Gemeindevorstandsmitglieder in der Schihauptschule statt. Die Gemeinde St. Gallenkirch sollte in absehbarer Zeit eine Entscheidung zum Nordischen Konzept mit den Standorten Tschagguns und Partenen treffen. Der Finanzierungsschlüssel dafür würde sich wie folgt zusammensetzen: 25 % Nächtigungen zu 75 % Einwohnerzahlen Am 26.06.2009 wurde am Schafberg in Gargellen eine Kreisübung der Feuerwehren abgehalten. Mit Frau LR Dr. Grete Schmid hat am 01.07.2009 eine Aussprache bezüglich der Zukunft der Montafoner Pflegeheime stattgefunden. Am 01.07.2009 fand eine Buchpräsentation zum neuen Buch „Rongg/Röbi“ aus der Montafoner Schriftenreihe statt. Am 07.07.2009 hat die Bauverhandlung für das Verbauungsprojekt Teschertobel stattgefunden. Baubeginn ist im Herbst 2009 – geplante Fertigstellung im Frühjahr 2010. 10 % von € 470.000, 00 werden als Interessentenbeitrag von der Gemeinde St. Gallenkirch übernommen. Die 4. Klassen der Mittelschule Schulabschlussfeier abgehalten. Innermontafon haben am 09.07.2009 ihre Am 13.07.2009 fand eine Besprechung mit der Telekom Austria betreffend die geplante Technikraumerweiterung im Feuerwehrgerätehaus der Orsfeuerwehr Gargellen statt. Bis zum Herbst 2010 sollten die Glasfaserkabel nach Gargellen verlegt sein. Dies bedeutet eine doppelte, bzw. dreifache Absicherung der Kommunikationswege ohne zusätzliche Strahlenbelastung für Gargellen. Am selben Tag fand die 5. Sitzung der Arbeitsgruppe Verwall im Gemeindeamt statt. Der Abschlussabend des 18. Volksmusikseminares der Familie Kurt Kraft findet am 17.07.2009 im Gemeindesaal statt. Das Volksmusikseminar ist jedes Jahr noch internationaler vertreten. Am 23.07.2009 findet die Vorstellung des Sanierungsprojektes L 188 im Gasthof Traube in Gortipohl statt. protokoll_160709.doc 5/6 Am 25. und 26.07.2009 geht der diesjährige Treppencup und Hillclimb mit österreichischer Meisterschaft wieder über die Bühne. In der Zeit vom 27.07.2009 – 03.08.2009 kann beim Gemeindeamt das Volksbegehren „Stopp dem Postraub“ unterschrieben werden. zu Pkt. 10 Allfälliges Im Bereich Kreuzgasse in Galgenul wird von Robert Tschofen die Anbringung des Geschwindigkeitsmessgerätes angeregt. Wenn im Sommer 2010 mit den Sanierungsarbeiten an der Gargellner Straße begonnen werden soll, was durchaus wünschenswert ist, so sollten frühzeitig Vorkehrungen in Form einer möglichen Ersatzstraße überlegt werden, so der Wunsch von KR Roland Saur. GR Thomas Lerch erläutert aus seiner Sicht die Vorgänge rund um das dienstrechtliche Verfahren des Gemeindebediensteten Rainer Fiel und kritisiert erneut, dass der Informationsfluss vom Bürgermeister an den Gemeindevorstand in dieser Personalangelegenheit viel zu kurz gekommen ist. Er verlangt vom Bürgermeister eine Sachverhaltsdarstellung und Aufklärung über die bereits erwachsenen Kosten. GR Dietmar Lorenzin bittet in der Angelegenheit Andreas Kraft um Einsicht in den Akt, betreffend das abgeschlossene Gerichtsverfahren um den Wanderweg entlang der Tramosa. Ende der Sitzung: 22.45 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Arno Salzmann Kasper Alexander protokoll_160709.doc 6/6