Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 09.11.2015 Niederschrift über die am Donnerstag, den 05.11.2015, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 5. S i t z u n g der Gemeindevertretung Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, Johannes Felder, Johannes Sturm, Sonja Wachter, Peter Lentsch, Ing. Hansjörg Schwarz, Mario Tschofen, Walter Lorenzin, Franz Dönz, Christian Kraft; Entschuldigt: Alois Bitschnau, GR Irma Rudigier, Norbert Marent; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Dietmar Lorenzin, GR Bertram Rhomberg, Robert Tschofen, Gabi Juen, Herwig Schallner, Marietta Fiel, Paul Einsiedler, Hubert Biermeier, Oswald Saler; Entschuldigt: Michael Czernia; Gäste: Standesrepräsentant Bgm. Herbert Bitschnau, Mag. Bernhard Maier und DI Hubert Malin vom Stand Montafon, Mag. Edgar Palm, Vertreter und Interessenten der Agrargemeinschaften Gweil; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 21.09.2015 03. Präsentation Stand Montafon 04. Berichterstattung von Mag. Edgar Palm über den Gemeindehaushalt samt GIG 05. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Rosmarie Benger, Vergalden, „FS – Historisches Maisäß mit Museum“ b) Saler Daniel und Anrainer, Gortipohl c) Bargehr Markus, St. Gallenkirch d) Thöny Erich, St. Gallenkirch 06. Abberufung von Altbürgermeister Ewald Tschanhenz als Geschäftsführer der GIG und Bestellung von Bgm. Josef Lechthaler als neuer Geschäftsführer der GIG 07. Beratung und Beschlussfassung über eine Zusatzvereinbarung zum bereits bestehenden Baurechtsvertrag zwischen der St. Anna-Hilfe und den Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20151105.doc 1/9 08. Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Mindestsicherungsgesetz 09. Grundsatzbeschluss zum Güterwegeprojekt Gweil 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend erfolgt die Angelobung des Ersatzmitgliedes Walter Lorenzin durch den Bürgermeister. Vor Weiterführung der Sitzung ersucht der Bürgermeister um eine Gedenkminute für unseren leider viel zu früh verstorbenen Altbürgermeister Fritz Rudigier. Gem. § 41 Abs. 3 GG wird vom Bürgermeister beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen: Pkt. 09 Grundsatzbeschluss zum Güterwegprojekt Gweil. Die Gemeindevertretung stimmt der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig zu. Weiters teilt der Vorsitzende mit, dass er den Tagesordnungspunkt 05 c) noch einmal von der Tagesordnung nehmen wird, da es hier noch offene Fragen bezüglich eines Geh- und Fahrrechtes gibt. zu Pkt. 02 Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.09.2015 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 Präsentation Stand Montafon Herr Standesrepräsentant Bgm. Herbert Bitschnau bedankt sich für die Möglichkeit, den Stand Montafon der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch zu präsentieren. In Form einer PowerPoint-Präsentation stellen die anwesenden Herren Bitschnau, Maier und Malin in Folge den Stand Montafon und seine Aufgaben vor. Diese Präsentation ist dann ein Bestandteil von diesem Protokoll. Grundsätze von Bgm. Herbert Bitschnau: Er wünsche sich als Standesrepräsentant einen offenen und ehrlichen Umgang zwischen den Talschaftsbürgermeistern. Es sei nicht immer einfach, ohne Emotionen dabei zu sein. Es gelte hier viel zu binden und zu lösen. Gemeindekooperationen zwischen den Gemeinden sind ein brauchbares Instrumentarium aus seiner Sicht und werden in Zukunft wahrscheinlich noch mehr an Bedeutung gewinnen. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20151105.doc 2/9 Weiters soll der politische Stand und der Forstfonds auch noch transparenter werden. Aus seiner Sicht sei es äußerst wichtig, dass der Stand Montafon für die Montafoner Bergbahnen und generell für die Tourismuswirtschaft ein fairer Partner ist. Standessekretär Mag. Bernhard Maier erläutert im wesentlichen die Arbeitsabläufe und einzelnen Aufgabenbereiche, welche in der Verantwortung des Standes Montafon liegen. Im Bereich des Bahnbetriebes laufen derzeit Bestrebungen, dass der bisher geleistete Anteil der Montafoner Gemeinden vom Land Vorarlberg und dem Vbg. Gemeindeverband übernommen wird. Das wäre auf jeden Fall eine deutliche Entlastung zum Themenbereich ÖPNV. Lt. Mag. Bernhard Maier bestehe auch die Möglichkeit, dass finanzielle Mittel aus dem Talschaftsfonds in Form eines Kredites an die Standortgemeinden verliehen werden können. DI Hubert Malin erläutert die wesentlichen Punkte zum Forstfonds. 6.500 ha beträgt der Waldbesitz des Standes Montafon. Aus seiner Sicht ist es sehr wichtig, dass klare Grenzabsteckungen zu Nachbarflächen bestehen. 70 % des Waldes ist Bannwald (20 % schützen direkt Wohnobjekte, Straßen und sonstige Infrastruktur) Ca. 10 % der Waldfläche sind Nutzwald, welcher wirtschaftlich genutzt werden kann. Der Schutzwald ist ein unverzichtbarer Bestandteil für die Absicherung unseres Lebensraumes. Daher sei eine laufende Waldbewirtschaftung dringend notwendig. Ca. 125 km Forstwege seien allein in den Gemeinden Silbertal und St. Gallenkirch geschaffen worden. Weiters spricht DI Hubert Malin das angedachte Güterwegprojekt Gweil an und betont aus forstlicher Sicht den Nutzen. Das Betriebsgebäude in Schruns wurde durch den Forstfonds errichtet. Auch spricht er das gemeinsame Bauhofprojekt zwischen der Gemeinde St. Gallenkirch und dem Stand Montafon im Jahre 1993 an. Hubert Malin betont auch die dringende Notwendigkeit darin, den Wildbestand in der Talschaft in einem vertretbaren Ausmaß zu halten. Ansonsten sind große Waldschäden und unnötige Konflikte vorprogrammiert. DI Hubert Malin verweist auch auf die Notwendigkeit, dass im Zuge von Dienstbarkeitsverträgen mit der Seilbahnwirtschaft dementsprechende Einnahmen sichergestellt werden, damit dadurch dringend notwendige Maßnahmen an den Standeswaldungen mitfinanziert werden können. Schutzwaldfläche außer Ertrag = extrem schwer zugängliche Flächen, die so gut wie gar nicht zu bewirtschaften sind. GR Dietmar Lorenzin hat Befürchtungen dahingehend, dass zukünftig die Gefahr bestehe, dass in Folge einer nicht mehr gegebenen Wirtschaftlichkeit, die notwendige Waldbewirtschaftung in bestimmten Bereichen nicht mehr gewährleistet ist, obwohl dies womöglich genau dort dringend notwendig wäre. Diese Befürchtungen seien berechtigt, so DI Hubert Malin. Dennoch werde laufend versucht, den pflegerischen Maßnahmen im Wald gerecht zu werden. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20151105.doc 3/9 Am Schluß wird noch eine Anfrage von GR Dietmar Lorenzin zur Machbarkeitsstudie bzgl. der Bahnverlängerung und mögliche Projekte im Zuge der Raumentwicklung Montafon vom Standesrepräsentanten beantwortet. Die Machbarkeitsstudie soll noch in diesem Jahr in Auftrag gegeben werden. Bezüglich gemeinsamer Talschaftsprojekte befinde man sich derzeit in einer Meinungsfindungsphase. zu Pkt. 04 Berichterstattung von Mag. Edgar Palm über den Gemeindehaushalt samt GIG Ebenfalls anhand einer PowerPoint-Präsentation erläutert Mag. Palm den anwesenden Gemeindemandataren die derzeitige finanzielle Situation in der Gemeinde. Diese Präsentation wird ebenfalls als Beilage dem Protokoll beigefügt. Hinweis auf die Budget-Erstellung für das Haushaltsjahr 2016: Im Haushaltsjahr 2016 stehen lt. Edgar Palm voraussichtlich € 160.000, 00 weniger zur Verfügung. Im Bereich Sozialwesen (Mindestsicherung und Spitalswesen) ist mit einer Zunahme der Kosten und gleichzeitig mit weniger Einnahmen aus Bundesmitteln zu rechnen. Der wesentliche Grund dafür ist die per 01.01.2016 wirkende Steuerreform. Ebenfalls nicht unerheblich seien die laufenden Zahlungen an die ARA Montafon. Der wesentliche Verursacher für die starke Steigerung beim Schuldenstand ist die gemeindeeigene Gebäudeimmobiliengesellschaft (GIG). Projekte wie die Mittelschule Innermontafon, das neue Feuerwehrgerätehaus, der Gemeindeamtund Bergrettungslokalumbau sind hier die wichtigsten Faktoren. Es ist davon auszugehen, dass für die nächsten 20 Jahre mit keiner wesentlichen Verbesserung der Finanzlage zu rechnen ist. Die Entwicklung des Darlehensstandes von 1998 – 2015 Die Schulden haben sich in diesem Zeitraum leider mehr als verdoppelt. Es erfolgt auch noch ein Hinweis auf die Gebarungskontrolle (Gemeindeaufsicht) beim Amt der Vbg. Landesregierung. Auch seitens der Gebarungskontrolle wird auf den eingeschränkten Spielraum hingewiesen. Nach einer Gegenüberstellung vom Bruttoüberschuss, des Nettoschuldendienstes und der frei verfügbare Mittel sei der Schuldenstand der Gemeinde St. Gallenkirch auf jeden Fall als angespannt zu betrachten, so Mag. Palm. In der Folge kommte es zu einer Berichterstattung durch Gemeindekassier Guntram Juen, der auf den aktuellen Kassastand eingeht und einen Rückblick auf die zahlreich getätigten Investitionen in den vergangenen Jahren macht. Der Bürgermeister fragt bei Gemeindekassier Juen nach und stellt anschließend fest, dass der äußerst positive Kassastand der Gemeinde auf die Einmaleffekte des „Squeeze out“ der SiMo-Anteile und der Ausbezahlung der Standard-Life-Lebensversicherung zurückzuführen sind. Auch Förderungen des Landes für den Bau des Feuerwehrhauses flossen auf dieses Konto. Ein nicht ausgenutzter Kredit macht sich negativ beim Girokontostand der GIG bemerkbar. Der Fehlbetrag muss nun nach Abschluss der Projekte Gemeindeamt- und Bergrettungsumbau fremdfinanziert werden. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20151105.doc 4/9 Abschließend erfolgt ein Hinweis von Bgm. Josef Lechthaler über zukünftig anstehende Anschaffungen bzw. Projekte in der Gemeinde: - Anschaffung eines Feuerwehrautos Sicherheitszentrum in Gargellen Mitfinanzierung beim Projekt der Gargellner Bergbahnen Diverse Wasserprojekte (Verbrennte Quellen, Kupferbrunnen mit Hochbehälter Hottis) Laufende Investitionen in Straßen, Beleuchtung etc. Kosten durch die Nachnutzung des alten Pflegeheimes Investition in die Sanierung der alten Volksschule in Gortipohl zu Pkt. 05 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Rosmarie Benger, Vergalden, „FS – Historisches Maisäß mit Museum“ Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: a) Frau Rosmarie Benger beabsichtigt auf der GST-Nr. 4613 die Wiedererrichtung eines historischen Maisäßgebäudes und verpflichtet sich gleichzeitig, einen Teil davon als Museum der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig liegt eine privatrechtliche Verpflichtungserklärung seitens der Fam. Benger vor, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wurde. Für den zukünftigen Betrieb des Museums wird zwischen dem Heimatschutzverein Montafon und der Fam. Benger ein Konzept ausgearbeitet. Im Vorfeld wurde ein UEP-Verfahren eingeleitet und in der Folge ein einmonatiges Auflageverfahren durchgeführt. Aus dem UEP-Verfahren geht hervor, dass die Umsetzung des Projektes möglich ist. Lt. Raumplanungsabteilung muss dann im Zuge des Bauverfahrens die genaue Situierung des Museums ausgewiesen werden. Beschlussfassung: Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 4613 im Ausmaß von 80 m² von FL in FS-Historisches Maisäß mit Museum Mit 20 : 1 Stimme wird die Änderung des Flächenwidmungsplanes genehmigt. b) Daniel Saler und Anrainer, Gortipohl Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Auf den GST-Nr. 732 und 749 befindet sich das Stallgebäude von Herrn Daniel Saler. Herr Saler beabsichtig den Anbau eines Holzschuppens beim bestehenden Stallgebäude. Dafür ist eine Änderung des Flächenwidmungsplanes notwendig. Weiters ist seitens der Gemeindeverwaltung angdacht, in der unmittelbaren Umgebung diverse Bereinigungen des Flächenwidmungsplanes vorzunehmen. Es wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Die betroffenen Grundbesitzer sind mit der Änderung einverstanden. Die Abteilung Straßenbau beim Amt der Vbg. Landesregierung erhebt ebenfalls keine Einwände zur beabsichtigten Änderung. Beschlussfassung: GST-Nr. 732 GST-Nr. 732 von FL in BW von FL in BM-L G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20151105.doc 286 m² 200 m² 5/9 GST-Nr. 731/1 GST-Nr. 749 GST-Nr. 731/6 GST-Nr. 731/4 GST-Nr. 731/3 GST-Nr. 734/1 GST-Nr. 735/2 GST-Nr. 732 GST-Nr. 749 GST-Nr. 748 GST-Nr. 748 GST-Nr. 738 GST-Nr. 744 GST-Nr. 733 GST-Nr. 733 von FL in BW von FL in BM-L von FL in BW von FL in BW von FL in BW von FL in BW von FL in BW von FL in BW von FL in BW von FL in BW von BW in FL von BW in FL von BW in FL von BW in FL von BW in FL 2 m² 206 m² 180 m² 59 m² 14 m² 67 m² 45 m² 100 m² 155 m² 254 m² 254 m² 58 m² 1 m² 279 m² 57 m² Mit einstimmigem Beschluss wird die Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. GV Oswald Saler enthält sich wegen Befangenheit der Stimme. c) Markus Bargehr, St. Gallenkirch Von der Tagesordnung abgesetzt. d) Erich Thöny, St. Gallenkirch Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Erich Thöny beantragt eine Änderung des Flächenwidmungsplanes dahingehend, damit ein von ihm errichteter landwirtschaftlich genutzter Lagerschuppen baurechtlich genehmigt werden kann. Diesbezüglich wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Seitens der Forstbehörde, der WLV und der Agrarbezirksbehörde liegen positive Stellungnahmen vor. Da in diesem Zuge auch die Verlegung (Umzeichnung) eines Fußweges angedacht ist, so soll noch eine Rücksprache mit den betroffenen Grundbesitzern erfolgen. Dies wird von GR Dietmar Lorenzin angeregt. Somit wird dieser Tagesordnungspunkt noch einmal vertagt. zu Pkt. 06 Durch das Ergebnis der Neuwahlen im März 2015 wird folgender Wechsel beschlossen: Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch beschließt einstimmig die Abberufung von Altbürgermeister Ewald Tschanhenz als Geschäftsführer der GIG und die Neubestellung von Bgm. Josef Lechthaler als neuer Geschäftsführer der GIG. zu Pkt. 07 Beratung und Beschlussfassung über eine Zusatzvereinbarung zum bereits bestehenden Baurechtsvertrag zwischen der St. Anna-Hilfe und den Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch Der Bürgermeister erläutert die Vorgeschichte zum Baurechtsvertrag mit der St. Anna-Hilfe. Der Entwurf über die Zusatzvereinbarung wurde der Gemeinde erst am 03.11.2015 übermittelt. Bereits im Vorfeld wurde diese Angelegenheit mehrfach im Gemeindevorstand behandelt. Seitens der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch wird der auf der Seite 17 (letzter Absatz) formulierte Passus nicht akzeptiert: G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20151105.doc 6/9 03. Im dritten Obergeschoss des Hauses befinden sich – laut den Plänen des Architekturbüros Walser-Werle – heimgebundene Wohnungen. Diese heimgebundenen Wohnungen sind von den Baurechtsgebern abzulösen, und zwar mit dem Verkehrswert zum Stichtag sechs Monate vor dem Kündigungsstichtag. Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung stimmt der vorliegenden Zusatzvereinbarung lt. Entwurf vom 03.11.2015 vorbehaltlich zu, wenn auch bei diesem Punkt der Buchwert und nicht der Verkehrswert zum Tragen kommt. Eine weitere Notwendigkeit ist auch, dass seitens des Landes Vorarlberg und dem Vbg. Gemeindeverband dem Entwurf ebenfalls zugestimmt wird und auch die Gemeindevertretung von Gaschurn dafür ihre Zustimmung erteilt. zu Pkt. 08 Die Gemeindevertretung beantragt keine Volksabstimmung zu der lt. Tagesordnung geplanten Änderung eines Landesgesetzes (Mindestsicherungsgesetz) Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 09 Grundsatzbeschluss zum Güterwegprojekt Gweil Der Bürgermeister begrüßt Werner Maier und andere Interessenten zu diesem Tagesordnungspunkt. In der Folge erläutert Werner Maier anhand einer PowerPointPräsentation der Gemeindevertretung das Projekt. Geplant ist eine insgesamt ca. 7500 m lange Güterweganlage in zwei Wegabschnitten. Der erste Wegabschnitt mit 6250 m ermöglicht die Erschließung der Alpe Außergweil unter anderem über Eggaweg, Foppa, Spatla und Maisäß Gweil. Der zweite Wegabschnitt ermöglicht die Erschließung des Gebietes „Mott“ von der Alpe Außergweil aus. Der Bürgermeister bedankt sich schließlich bei Werner Maier für seine Ausführungen. Weiters bekräftigt er die Sinnhaftigkeit der geplanten Güterweganlage und erläutert der Gemeindevertretung den Vorschlag des Gemeindevorstandes: 4 % Beteiligung an den Baukosten, d. s. rund € 50.000, 00 von den gesamt € 1.250.000, 00, als einmaliger Zuschuss für den Bau. Für den zukünftigen Instandhaltungskostenschlüssel werden 7 % vorgeschlagen, so wie dies auch bei anderen Projekten bisher der Fall war. Falls noch weitere Finanzmittel für den Bau der Straße benötigt werden, so kann sich die Gemeinde eine Bevorschussung von max. weiteren € 50.000, 00 vorstellen. Diese Mittel müssten dann aber an die Gemeinde zurückbezahlt werden. Sollte der Fall eintreten, dass sich nach dem Bestehen der Straße weitere Personen an der Straße einkaufen möchten, so sind diese finanziellen Mittel der Gemeinde zu refundieren. In der Folge entsteht eine rege Diskussion zu diesem Projekt. Herwig Schallner hinterfrägt eine solche Regelung, zumal bei anderen Güterweganlagen beim Bau nicht mitfinanziert worden ist. Robert Tschofen spricht sich für eine Unterstützung zu diesem Projekt aus und kann sich auch noch eine höhere Beteiligung vorstellen. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20151105.doc 7/9 GR Martin Kleboth spricht sich auch für dieses Projekt aus. Es sei zu befürworten, wenn dieses Projekt umgesetzt werden kann. Ing. Hansjörg Schwarz nimmt zur Situation auf Garfrescha Stellung und teilt mit, dass sich beim damaligen Bau der Güterweganlage Grandau-Garfrescha-Alpe Nova die Gemeinde mit 5, 5 % beteiligt habe. Franz Dönz spricht eine Regelung in Richtung Mountainbikeroute an. Dies müsse auf jeden Fall eingefordert werden. Dem pflichten mehrere Gemeindevertreter zu. Mit einstimmigem Beschluss wird schließlich die Empfehlung des Gemeindevorstandes angenommen. zu Pkt. 10 – Berichte des Bürgermeisters 22.09. Kollaudierung WLV-Projekt Tramosalawine Baubeginn 1986, Gesamtkosten rd. 7 Millionen EUR, Es sind rund 7600 lfm „Rechen“ verbaut worden. 25.09. Treffen Selbsthilfeverein „Net lugg lo“ im Gemeindeamt Jeden 2. Monat abwechslungsweise mit Gemeinde Gaschurn 02.10. Tunnelübung Übung mit FW Gortipohl, Schruns, Tschagguns und dem Roten Kreuz Ein großer Dank den Mitwirkenden! 08.10. Generalversammlung Regionalentwicklung Vorarlberg in Dornbirn 09.10. Infoveranstaltung im Gemeindesaal zur Flüchtlingssituation in St. Gallenkirch 10.10. 90. Geburtstag von Altbürgermeister Raimund Wachter 11.10. Genussabend des Vereins bewusstmontafon im Hotel Grandau 13.10. Standessitzung – die wichtigsten Punkte waren: Schließung des BG Montafon mit Jänner 2017 Ärztebereitschaftsdienst NEU Einladung zu einer Veranstaltung am 15. Dezember bei der Schanze Tschagguns (18 Uhr) für alle Gemeindemandatare Sprechtag im Gemeindeamt mit Gesundheitslandesrat Dr. Christian Bernhard 14.10. Firstfeier Pflegeheim St. Gallenkirch 17.10. Viehausstellung Galgenul und 3. Lehrlingsmesse Montafon im Polysaal Gantschier 19.10. Kreisübung der Innerfrattner Feuerwehren auf Maisäß Sasarscha, durchgeführt durch FW Gortipohl Dank an alle Mitwirkende! 20.10. Alljährlicher Gallimarkt – Dank an die mitwirkenden Vereine, allen voran dem Wanderstammtisch Infoveranstaltung für Gemeindemandatare durch Montafon Tourismus in Schruns 22.10. Bauverhandlung Balbierbach-Brücke 27.10. Termin mit dem ifs für die Vergabe der Wohnungen der Alpenländische Heimstätte Es sind noch Wohnungen frei!!! Sitzung Unterausschuss Umwelt und ÖPNV - Hundeverordnung 28.10. Offizielle Übernahme L188 Ausbau Gortipohl Vernetzungstreffen der Lawinenkommissionen mit Straßenmeisterei, Polizei, LWK Schruns - Harald Düngler wurde neu als Mitglied aufgenommen Aktuelle Themen Sanierung Tourismusbüro St. Gallenkirch im Gange Neuer Geschäftsführer NSV Verwall-Klostertaler Bergwälder - Christian Kuehs G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20151105.doc 8/9 Flüchtlingssituation Base wird sicher geräumt bis zum 30.11.2015, in das Haus von Gebhard Blaas in Gortipohl kommen Familien Neues Beschilderungskonzept für Langlaufloipen durch Montafon Tourismus wird ausgearbeitet. Ankündigung: Suppentag des Frauenbundes am 15. November im Gemeindesaal, ab 10.00 Uhr, zugunsten des Krankenpflegevereines Innermontafon zu Pkt. 11 - Allfälliges Gabi Juen möchte vom Bürgermeister wissen, warum es seit kurzem nicht mehr gestattet ist, dass beim Bauhof noch gut erhaltene Altstoffe (Wertstoffe) an Dritte weitergegeben werden dürfen. Dies wird vom Bürgermeister insofern beantwortet, dass nicht vertreten werden könne, dass Wertstoffe unter der Hand verkauft und der Bauhof dann selber mit dem Geld Anschaffungen tätigt. Dies sei generell ein sensibles Thema. Anfrage von Robert Tschofen bezüglich der Buswartehäuschen. Eines sollte dringend beim Montafonerhüsli situiert werden. Lt. Auskunft des Bürgermeisters wurden die ersten beiden Wartehäuschen vom damaligen Bürgermeister Ewald Tschanhenz bestellt und im Laufe des heurigen Jahres von der Fa. Holzbau Fritz ausgeliefert. Diese sind noch nicht bezahlt. Weitere Wartehäuschen können gerne im kommenden Budget vorgesehen werden. Grundsätzlich stoßen die neu konzipierten Häuschen aber auf durchwegs positive Resonanz. Ende der Sitzung: 23.45 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Josef Lechthaler Vize-Bgm. Alexander Kasper G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20151105.doc 9/9