-0- Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 15.12.1994 GV-LAD DOC LADUNG und KUNDMACHUNG zur 43. Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, den 21.12.1994 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch TAGESORDNUNG: 01. Eröffnung 02. Genehmigung der letzten Niederschrift 03. Berichte 04. Beratung und Beschlußfassung über Haushaltsvoranschlag 1995 05. Beratung und Beschlußfassung über Voranschlag Pflegeheim 1995 06. Beschlußfassung Überschreitung div. Haushaltsposten 07. Beschlußfassung Dienstpostenplan 1995 08. Anschaffung von Wasserzählern 09. Ortskanalisation - Arbeitsvergabe 10. Beratung über Grundankauf 11. Jahresrückblick 12. Allfälliges Die Sitzung ist öffentlich. Entschuldigungen sind unverzüglich (spätestens bei Sitzungsbeginn) unter Angabe des Hinderungsgrundes dem Gefertigten bekanntzugeben. Der Bürgermeister: Ergeht an: 1. alle Mandatare 2. die Amtstafel zum Anschlagen Beilagen Voranschlag der Gemeinde 1995 Voranschlag des Pflegeheimes 1995 div. Niederschriften vom Abwasserverband Montafon und Stand Montafon-Forstfonds -1- Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch. 6791 St. Gallenkirch Tel. (05557) 6205 od. 6212 Niederschrift über die am Mittwoch, den 21.12.1994 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 43. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch, TAGESORDNUNG 01. Eröffnung 02. Genehmigung der letzten Niederschrift 03. Berichte 04. Beratung und Beschlußfassung über Haushaltsvoranschlag 1995 05. Beratung und Beschlußfassung über Voranschlag Pflegeheim 1995 06. Beschlußfassung Überschreitung div. Haushaltsposten 07. Beschlußfassung Dienstpostenplan 1995 08. Anschaffung von Wasserzählern 09. Ortskanalisation - Arbeitsvergabe 10. Beratung über Grundankauf 11. Jahresrückblick 12. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Willi Berger und Alois Bitschnau sowie 15 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und zwar: Wolfgang Mangard, Willy Pollhammer, Roland Saur, Günter Tschofen, Manfred Fiel, Erich Scheidl, Renate Wurzinger, Franz Mathies, Wolfgang Bösch, Quido Netzer, Erich Thöny, Hans-Karl Rhomberg, Othmar Tschofen, Robert Tschofen und Christine Raffler; Guntram Juen als Schriftführer; Entschuld.: Walter Rudigier, Erwin Lorenzin; Erledigung: Punkt 9 b) wird gem. § 41 Abs. 3 GG mit Zustimmung aller Anwesenden neu in die Tagesordnung aufgenommen. zu 1) Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit gem. § 43 GG ist gegeben. ________________________________________________________________________________ GEMVSITZ.DOC 1/5 1/5 -2- zu 2) Die Niederschrift für die 42. GV-Sitzung vom 09.12.1994 wird über Antrag von GV Wolfgang Mangard ergänzt. Unter Punkt 5) soll es heißen, daß es im ganzen Montafon keine Bewilligung zum Abstellen von Wohnmobilen gibt, außer auf genehmigten Campingplätzen. Ansonsten wird die Niederschrift, welche allen zugegangen ist, über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. zu 3) Berichte a) Bei der am 08.11.1994 stattgefundenen Sitzung des Jagdausschußes für den Stock I wurde beschlossen, die Neuverpachtung in freier Vergabe an Herrn Martin Hilti zu den bisherigen Bedingungen zu vergeben. b) Für den Stock II haben sich die Brüder HILTI (Hilcona) interessiert. Bei einer Aussprache des zuständigen Jagdausschußes konnte jedoch keine Einigung erzielt werden. Es muß daher im Laufe des Jänner 1995 neu ausgeschrieben werden. Die entsprechenden Bedingungen sind noch zu erarbeiten. c) Aufgrund der am 19.12.94 im Gemeindeamt stattgefundenen Aussprache mit den bisherigen Pächtern des Stockes 111 konnte vereinbart werden, daß die Verpachtung hier ebenfalls in freier Vergabe an Herrn Auerbach erfolgt. d) Wie den Medien zu entnehmen ist, steht die landwirtschaftliche Haushaltungsschule Gauenstein vor deren Schließung. Von diesem Entschluß wurden alle Bürgermeister des Tales Montafon überrascht. Ein vorliegender Resolutionsentwurf zur Weiterführung der Schule wird zur Diskussion gestellt. Die weitere Entwicklung soll jedenfalls abgewartet und mehr Information eingeholt werden, ehe man weitere Schritte setzen will. Dem Vernehmen nach soll die HH-Schule Gauenstein jedoch noch bis Ende des Schuljahres 1995/96 weitergeführt werden. zu 4) Der Haushaltsvoranschlag 1995, welcher vom Gemeindevorstand und Finanzausschuß in der Sitzung am 06.1 2.1994 beschlossen und gemeinsam mit den Einladungen zur Sitzung an alle Gemeindevertreter zugestellt worden ist, wird durch den Bürgermeister ausführlich erläutert. Dabei wird festgestellt, daß sich angesichts der angespannten Finanzsituation (Wegfall der Gewerbesteuer) lediglich eine geringe Erhöhung des Budgetrahmens von 86, 7 Mill. auf 87, 3 Mill. ergeben hat. Trotz guter Entwicklung der Kommunalsteuer im zu Ende gehenden Haushaltsjahr konnte der Gewerbesteuerausfall bei weiterm nicht wettgemacht werden. Dadurch war es beispielsweise nicht möglich, die dringend erforderliche Sanierung des Gemeindesaales im Budget 1995 zu berücksichtigen. Die wesentlichen Posten sind wieder die die Fortführung der Kanalisation mit insgesamt 14.949.000, --, der Fremdenverkehr mit 9.929.000, -- (incl. VV Gargellen), das Pflegeheim mit 7.969.000, --, die Wildbachund Lawinenverbauung incl. Schutzwaldsanierung mit 3.750.000, -- sowie die Wasserversorgung (Fertigstellung der Versorgungszone Galgenul) mit insgesamt 3.846.000, --. In der Wasserversorgung und der Kanalisation sind mittlerweile die Annuitäten für WWF-Darlehen mit insgesamt fast 2 Mill. Schilling enthalten. Die Fertigstellung des Bauhofes mit 4.000.000, -- und die Friedhofserweiterung mit 2.200.000, -belasten das vorliegende Budget ebenso wie die neuerliche Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die OF Gortipohl, wo bei Auslieferung des Fahrgestells ein Teilbetrag von 880.000, -- vorgesehen ist. -3- Nicht zu übersehen sind die mittlerweile in voller Höhe anfallenden Leasingraten für den Neubau der Turnhalle und den Umbau an der HS Innermontafon mit insgesamt 2.553.000, --. Erwähnenswert sind auch noch die ständig steigenden Belastungen nach dem Sozialhilfe- und Landespflegegeldgesetz mit insgesamt 4.175.000, --. Bei den Einnahmen sind wieder die Gemeindeabgaben in Höhe von insgesamt 23.583.000, -- die wesentlichen Posten, und das trotz Ausfall der Gewerbesteuer. Im weiteren sind jedenfalls auch die Ertragsanteile in Höhe von 12.807.000, -- von Bedeutung. Der geplante Ankauf der restlichen Fläche des Tomaselli-Areals wird im Kreditwege finanziert, wobei allerdings auch mit einem Zinszuschuß in Höhe von 50 Prozent gerechnet werden darf. Nach den neuen Richtlinien zur Finanzierung von Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sind im Budget 1995 Kreditaufnahmen in Höhe von 9.095.000, --erforderlich geworden, wo ebenfalls Annuitätenzuschüsse erwartet werden dürfen. Der Voranschlag 1995 sieht daher folgende Gesamtsummen vor: Zusammenstellung Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung Vermögensgebarung 65.421.000 17.596.000 59.600.000 27.768.000 Summe Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss 1993 Entnahme aus Kassabeständen 2.886.000 1.465.000 Gesamtsumme 87.368.000 87.368.000 Die Finanzkraft der Gemeinde St. Gallenkirch wird gem. § 73 Abs. 3 GG mit insgesamt S 35.443.000, -festgestellt. In der anschließenden Diskussion wird Von GV Otmar Tschofen festgestellt, daß die Kosten für den neuen Bauhof ursprünglich wesentlich geringer angenommen wurden. Damals lag jedoch nur eine vage Schätzung vom Planungsbüro vor, so Bürgermeister Rudigier. Mittlerweile ist mit Kosten von ca. 8.0 Mill. Schilling zu rechnen, was nicht zuletzt auch auf den Einbau einer Hackschnitzelheizung gemeinsam mit dem Stand Montafon zurückgeführt werden kann. GV Wolfgang Mangard verweist auf den Beschluß der Gemeindevertretung vom 30.11.1993, wonach die Gästetaxe ab 01.12.1994 generell um 1, -- Schilling erhöht werden sollte. Es wird deshalb beschlossen, daß der Gebührenausschuß im Jänner kommenden Jahres neuerliche Beratungen durchführt und prüft, ob es nicht möglich ist, die Kurtaxe zumindest ab Juli 1995 anzuheben. Im weiteren bezieht sich GV Wolfgang Mangard auf die Empfehlungen der heimischen Landwirte, wonach die Bewirtschaftungsprämie der Gemeinde künftig flächenbezogener gestaltet werden soll. Es wird die künftige Landwirtschaftsförderung jedenfalls EU-konform sein müssen. In Brüssel werden in erster Linie umweltbezogene Förderungen forciert. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag 1995 schließlich in den vorgesehenen Summen genehmigt und einstimmig beschlossen. -4zu 5) Der Voranschlag 1995 für das PFLEGEHEIM der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn sieht folgende Summen vor: Einnahmen Ausgaben S 7.148.000, -S 7.718.000, -- ergibt. Abgang 1995 S 570.000, -- Dieser Abgang wird je zu 40% vom Land Vorarlberg und den Herkunftsgemeinden der Patienten sowie zu 20% von der Rechtsträgergemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn getragen. Der Gemeinde St. Gallenkirch erwachsen dadurch geschätzte Kosten von ca. S 144.400, --. Der vorliegende Voranschlag wird einstimmig beschlossen, ebenso wie die kostendeckenden Unterkunftsund Verpflegskosten von S 1.630, -- zuzügl. Mwst. zu 6) Einheitlich nimmt die Gemeindevertretung die dem Voranschlag beigefügten Überschreitungen diverser Haushaltsposten gegenüber dem Voranschlag 1994 zur Kenntnis. Diese Überschreitungen werden teils durch Mehreinnahmen und zum Teil durch nicht in voller Höhe in Anspruch genommene Haushaltsposten gedeckt zu 7) Der Dienstpostenplan für das Jahr 1995 wird nach ausführlicher Erläuterung über Antrag des Vorsitzenden gem. § 3 GBedG. einstimmig beschlossen. Zu 8) Einstimmig wird der Auftrag zur Lieferung von Wasserzählern an den Billigstbieter, Fa. Schmidts Erben, Bludenz wie folgt vergeben: 100 Stk. Wasserzähler 5 m3 10 Stk. Wasserzähler 10 m3 6 Stk. Wasserzähler 20 m3 Gesamtauftragssumme a S 495, -- zuzügl. USt. a S 807, -- zuzügl. USt. a S 1.793, -- zuzügl. USt. ca S 68.328, -- zuzügl. USt. zu 9) a) Für die Weiterführung des Bauabschnittes 06 der Ortskanalisation wurden aufgrund der Ausschreibung abgegebenen Offerte vom Ingenieurbüro Manahl überprüft und die entsprechenden Vergabevorschläge unterbreitet: Die Aufträge für die nachstehenden Baulose wurden jeweils an den Bestbieter wie folgt vergeben: Sammler Außerziggam, Bl 3 Sammler Unterschroffen, Bl 1 Beträge jeweils ohne USt. S 4.748.065, 32 Fa. Universale, Dornbirn S 799.876, 79 Fa. Wucher, Ludesch -5- b) Der Auftrag zur Lieferung von Fensterkuverts für den Prospektversand im Tourismusbüro wird einstimmig an die Fa. ÖKI, Wien vergeben. Der Preis beträgt bei 80.000 Stk. S 1.279, -- per 1000 Stück abzügl. 3% Sonderrabatt. zu 10) Für den angebotenen Grundkauf der Gp. 2055/3 wird kein Interesse gezeigt. Es handelt sich hier um ein Grundstück, für das die Gemeinde keine Verwendung sieht. Zu 11) Jahresrückblick Der Bürgermeister zieht Bilanz über das vergangene Jahr. Trotz negativer Einflüsse auf das Steueraufkommen konnten die veranschlagten Werte erreicht werden. Die Fortsetzung der Wasserversorgung Galgenul und der Kanalisation im Bereich Innergant waren neben der Fertigstellung des Umbaues und der Turnhalle an der Hauptschule wieder die Schwerpunkte des vergangenen Jahres. Mit Ausnahme der Schlagwetter Anfang Juli und Anfang August ist die Gemeinde St. Gallenkirch glücklicherweise wieder von größeren Katastrophen verschont geblieben. Wenngleich aufgrund der Abstimmung zum EU-Beitritt am 12.Juni 1994 in unserer Gemeinde eine ablehnende Haltung eingenommen wurde, muß man zuversichtlich sein, daß dieser Schritt nicht zum Nachteil der Bevölkerung erwächst. Die Folgewirkungen für die Gemeinde selbst stehen derzeit weniger günstig, da versch. Belastungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer zu erwarten sind, aber auch hier darf nicht nur die negative Seite betrachtet werden. Schließlich bedankt sich der Bürgermeister in erster Linie bei allen Mandataren für die korrekte Zusammenarbeit während der letzten 5 Jahre, spricht auch gleichzeitig allen Gemeindebediensteten sowie der gesamten Öffentlichkeit den Dank für die geleistete Mitarbeit aus. Erwähnt werden hier vorallem die Ärzte und Bediensteten des Pflegeheimes, welche sich aufopferungsvoll für die betagten Menschen unserer Gemeinde und dieser Anstalt eingesetzt haben. Er wünscht damit allen eine "frohe und besinnliche Weihnacht sowie Glück und Gesundheit im neuen Jahr". GR Alois Bitschnau spricht in Vertretung des erkrankten Vizebürgermeisters im Namen aller Mandatare dem Bürgermeister Dank und Anerkennung für seinen unermüdlichen Einsatz aus und wünscht auch ihm eine gesegnete Weihnacht und ebenfalls ein "Gutes Neues Jahr". zu 12) Allfälliges Die in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung angesprochene Klärung der neuen Situation bei der Schneeräumung auf Bundes- und Landesstraßen durch den zuständigen Straßenmeister kam nicht zustande. Herr Neyer hat dem Bürgermeister mitgeteilt, daß das Straßenbauamt mit den Frächtern Verträge abgeschlossen, welche nicht mehr geändert werden können. ENDE der Sitzung: 22.30 Uhr [Unterschrift des Schriftführers und des Bürgermeisters]