- 1 - GEMEINDE ST. GALLENKIRCH Niederschrift über die am Dienstag, den 28.7.1981 um 20 Uhr im Gemeindeamt stattgefundenen 10. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Tagesordnung 1.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Stellungnahme zu Schreiben des Landesstraßenbauamtes zwecks Erstellung von Gehsteigen 5.) Parkplatzangelegenheit Düngler 6.) Ansuchen Tennisclub St. Gallenkirch-Gortipohl; Verlängerung der von der Gemeinde übernommenen Bürgschaft 7.) Beschluß - Übernahme von Beiträgen für Lawinenschutzdamm Badmunt 8.) Allfälliges Die Einladung und Tagesordnung zur Sitzung wurde an sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. Die Tagesordnung wurde gem. § 36 Abs. 3 GG um den Punkt 7.) erweitert. Anwesend: Bgm. Wachter als Vorsitzender, 3 Gemeinderäte. 12 Gemeindevertreter, 1 Ersatzmann; als Schriftführer Josef Zugg. Abwesend: GV. Hanskarl Rhomberg entschuldigt Ernst Lechthaler entsch. - Ersatz ist Walter Rudigier Erledigung: zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende Bgm. Wachter eröffnet um 20 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß die Beschlußfähigkeit gegeben ist. zu Pkt. 2.) Ein Einwand der Unabhängigen OL. gegen die Abfassung der letzten Niederschrift vom 15.6.1981, wird dahingehend erledigt, daß eine unter dem Punkt 10 geführte Diskussion über die in der Talstation der Valiserabahn vorgesehenen Gewerbeeinrichtungen, in dieser Niederschrift festgehalten wird. Im Zuge der Erledigung dieses Punktes, wurde mehrfach festgestellt, daß diese angeblich geplanten Gewerbesparten (Discothek, Sportgeschäft) mit dem Seilbahnbetrieb nichts zu tun haben. Zu bedenken sei, daß die Gesellschaft durch - 2 - Konzentrierung mehrerer fremder Geschäftssparten die ortsansäßigen Betriebe konkurriere und ihre Existenz gefährde. Im übrigen wird die Niederschrift für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3.) a) Ein Schreiben, wonach die Gemeinde Gaschurn um Teilnahme und Nennung einer Gemeindevertretungsmannschaft beim Sportfest am Sonntag den 16.8.1981 einlädt, wird zur Kenntnis gebracht. Eine Mannschaft für das vorgesehene Match gegen die Gemeindevertretung Gaschurn wird namhaft gemacht. b) Die mit der Jagdpächterin des Genossenschaftsjagdgebietes Stock III vereinbarten Abschüsse an interessierte Einheimische, werden am 7. August 1981 im Gemeindeamt durch das Los vergeben. c) Neuerlich richtet GR Rudigier Anfragen bezüglich des Wanderweges Suggadinbach, Straßenbeleuchtung Badmunt, Schüttung Bahndamm und Haltestelle Galgenul. Zum Weg Suggadinbach wurde ein Ausschuß beauftragt, die Angelegenheit Straßenbeleuchtung wurde bei den Illwerken in die Wege geleitet, die Schüttung Bahndamm erschwert sich wegen der Beschaffung des geeigneten Materials. zu Pkt. 4.) Ein Schreiben des Landesstraßenbauamtes vom 9.7.1981, bezüglich Bundesstraße B 188 - Erstellung von Gehsteigen im Ortsbereich St. Gallenkirch wird vorgelegt und zur Kenntnis gebracht. Demnach hat das Straßenbauamt aus Presseberichten erfahren, daß die Neutrassierung der Bundesstraße B 188 im Gemeindebereich auf längere Sicht abgelehnt wird. (Volksbefragung der SPÖ - und Unabhängige OL im Juni 1981) Aus diesem Grunde erscheint es notwendig, daß bei Erstellung weiterer Gehsteige, der bisher festgelegte Regelquerschnitt B 4 mit einer Fahrbahnbreite von 8, 50 m im bebautem Gebiet berücksichtigt werden muß und zusätzlich die Querschnittbreite für Gehsteige von 1, 50 bis 2, 00 m. In einer dazu geführten Diskussion wird einerseits auf das Umfrageergebnis hingewiesen und andererseits die Wahl des Zeitpunktes verurteilt. Der Bürgermeister berichtet, daß anläßlich einer diesbezüglichen Vorsprache beim zuständigen Regierungsmitglied LR Rümmele im Beisein von Herrn Hofrat Gehrer als Leiter der Straßenplanungsstelle, erreicht werden konnte, mit dem Gehsteigbau wie bisher vereinbart und geplant fortgefahren werden kann. Gleichzeitig wird über das gute Vorwärtskommen bei den Grundverhandlungen für die Gehsteige berichtet. zu Pkt. 5.) In der Angelegenheit Parkplatz Düngler, bringt der Bürgermeister ein an ihn gerichtetes Schreiben des Herrn Willi Düngler v.16.7.81 zur Kenntnis, wonach dieser ein mit dem Gemeindevorstand (24.6.81) gemeinsam erarbeitetes Angebot ablehnt und die weitere Benützung der Parkflächen untersagt. Weiters werden zu diesem Thema abgefaßte Niederschriften des Gemeindevorstandes vom 24.6. und 21.7.81 - 3 - vorgelegt und über die jeweiligen Verhandlungsergebnisse informiert. Um eine freie Beratung und Beschlußfassung in dieser Sache zu gewährleisten wird ein Antrag, die Öffentlichkeit gem. § 41 GG auszuschließen, einheitlich unterstützt. Bei langen und eingehenden Beratungen wird von allen Gemeindevertretern die Ansicht geäußert, daß die Pachtforderungen weit überhöht sind und bei bedingungsloser Annahme ein Präjudiz geschaffen werde, deren Folgen für St. Gallenkirch nicht abzusehen ist. Die Gemeindevertretung kann sich schließlich einstimmig auf folgendes Entgegenkommen und Beschlußfassung einigen: Die Gemeinde ist bereit l/3 Anteil des geforderten Pachtbetrages (S 11.667.-) sowie die vereinbarte Nachzahlung (S 32.000, -) zu übernehmen. Die übrigen 2/3 sollen von den Anliegerbetrieben, die auch Nutznieser sind, aufgebracht werden, sofern Interesse von dieser Seite besteht und Einigung erzielt werden kann. Um die Betriebe zu informieren bezw. Gespräche zu führen, ist Herr Düngler um Einräumung einer 14-tägigen Frist zu ersuchen. Sollte jedoch in dieser Frist kein befriedigendes Ergebnis erreicht werden können, sieht sich die Gemeinde gezwungen ihr Pachtinteresse aufzugeben. Wenn aber jew. entsprechende Übereinkommen und anschließend ein Pachtverhältnis zu Stande kommt, soll versucht werden ein Angebot von Düngler von 3 auf 5 Jahre auszudehnen. zu Pkt. 6.) Über Ansuchen des Tennisclub St. Gallenkirch-Gortipohl stimmt die Gemeindevertretung einer Bürgschaftsverlängerung für ein Darlehen auf weitere drei Jahre zu. zu Pkt. 7.) Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung die Übernahme von Interessentenbeiträgen zur Errichtung eines Lawinenschutzdammes Badmunt. zu Pkt. 8.) Folgende Anfragen werden gestellt: a) Zur Neuvergabe der Schischule für die kommende Saison; b) Auf einen Pressebericht bezüglich Abwasserbeseitigung wird hingewiesen; c) Eine anläßlich der Dornbirner Messe angebrachte Werbung, für die Valiserabahn mit dem Ortsnamen Gaschurn, wird massiv beanstandet und die sofortige Richtigstellung gefordert; d) e) f) g) Zur Blinkanlage, Schülerübergang bei der Traube Gortipohl; Geräuschbelästigung Tramosabrücke; Verkehrsspiegel, Garagenausfahrt Gemeindezentrum; Weiterbestand der alten Illbrücke nach Galgenul, evt. Verlegung des Standortes, Lösung mit den Illwerken suchen. Ende der Sitzung um 23.05 Uhr Tag der Kundmachung 31.7.1981 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]