Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 16.02.2009 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 12.02.2009, um 20.00 Uhr, im Gemeindesaal stattgefundene 34. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Vbgm. Walter Rudigier, GR Thomas Lerch, GR Dietmar Lorenzin, Peter Lentsch, Hans-Peter Sattler, Franz Dönz, Christoph Ganahl, Anita Hubmann, Alois Bitschnau, KR Roland Saur, Martin Kleboth, Herwig Schallner, Kornelia Kasper, Manfred Rudigier, Oswald Saler, Robert Tschofen, Hans-Karl Rhomberg, Wilfried Berger, Paul Dich, Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer) Entschuldigt: GR Hansjörg Schwarz, Leopold Stocker, Ewald Tschanhenz Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 18.12.2008 3. Antrag auf Flächenwidmung, Sonderfläche Camping von Edith und Othmar Netzer, Gortipohl 52 c 4. Hubrettungsgerät Montafon – Grundsatzbeschluss 5. Auftragsvergaben: - Heizwerk für Volksschule, Pflegeheim und Anbau - Detailplanung für Wasserversorgung Vergalden 6. Räumliches Entwicklungskonzept Vergalden 7. Berichte des Bürgermeisters 8. Allfälliges zu Pkt. 1 Bgm. Arno Salzmann eröffnet um 20.00 Uhr die Gemeindevertretungssitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. zu Pkt. 2 Die Niederschrift vom 18.12.2008 wird mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 3 – Antrag auf Widmung „Sonderfläche Camping“ Bgm. Arno Salzmann berichtet über den bisherigen Stand im Widmungsverfahren, betreffend einen Antrag der Familie Othmar und Edith Netzer aus Gortipohl, für einen Campingplatz. Im November 2007 wurde dieser Antrag von der Familie Netzer eingebracht. Im Februar 2008 hat das Raumplanungsbüro Stadtland aus raumplanerischer Sicht eine Umwidmung in Sondergebiet-Campingplatz abgelehnt. Mehrere Aussprachen zwischen Antragsteller, Rechtsanwälten und Stadtland folgten. Im April fand eine Aussprache mit RA Dr. Concin und dem Gemeindevorstand statt. Nach dieser Sitzung wurde vereinbart, dass der Widmungsantrag von der Tagesordnung der anberaumten Gemeindevertretungssitzung am protokoll_120209.doc 1/6 24.04.2008 genommen werden soll. Im Juli 2008 fand eine neuerliche Aussprache mit RA Dr. Concin und dem Gemeindevorstand statt. Bei dieser Aussprache teilte Dr. Concin mit, dass in Kürze eine Stellungnahme von Herrn Mag. Karl-Heinz Rüdisser an die Gemeinde erfolgen soll. Dieses Gutachten hat jedoch schließlich nur der Landesvolksanwalt und der Anwalt der Familie Netzer erhalten. Mit Schreiben vom 17.01.2009 an alle Gemeindemandatare, hat die Familie Netzer ihre Argumente für einen Campingplatz dargelegt. Aus Sicht der Gemeinde ist der Sachverhalt so, dass im Gemeindegebiet bereits drei Campingplätze bestehen. Vor einigen Jahren wurden Erweiterungswünsche der Familien Rudigier und Klehenz in Gortipohl abgelehnt. Auch im Tourismusleitbild für das Montafon spricht man sich gegen weitere Campingplätze aus. Es liegt diesbezüglich auch eine negative Stellungnahme der Fa. Stadtland, im Zusammenhang mit der Erstellung des REK vor. Seitens der Gemeindepolitik muss auch die öffentliche Meinung zu diesem Ansinnen in erster Linie mitberücksichtigt werden. Diesbezüglich sind sehr große Vorbehalte erkennbar. Rechtsanwalt Dr. Ady Concin als Vertreter der Familie Netzer teilt mit, dass das Zukunftsbüro des Landeshauptmannes eine Mediation anbietet, um eine für beide Seiten tragbare Lösung in dieser Widmungsangelegenheit zu finden. Dies würde voraussichtlich einen Zeitrahmen von einem halben Jahr in Anspruch nehmen, die Kosten würden vom Land Vorarlberg getragen. Nach ausführlicher Diskussion läßt der Bürgermeister über folgende Punkte abstimmen: Antrag das Angebot des Landes auf eine Mediation anzunehmen, wenn gleichzeitig das Widmungsgesuch bis auf weiteres zurückgezogen wird. Abstimmungsverhältnis: 11 : 10 Stimmen gegen diesen Antrag auf Mediation Antrag auf Flächenwidmung „Sonderfläche Camping“ durch die Familie Netzer. Abstimmungsverhältnis: einstimmiger Beschluss gegen eine Widmung in Sonderfläche Camping zu Pkt. 4 Im August 2008 fand eine Aussprache mit Landesfeuerwehrinspektor Hubert Vetter, Bezirksfeuerwehrinspektor Christoph Feuerstein, Kommandant Manfred Netzer, Kommandant-Stellvertreter Mario Mangard und dem Gemeindevorstand statt. Die Gemeinde St. Gallenkirch ist als Standortgemeinde für ein Hubrettungsgerät für das Montafon vorgesehen. Dies ergibt sich auf Grund der geografischen Lage unserer Gemeinde. Der Stand Montafon hat sich in seiner Sitzung vom November 2008 für die Anschaffung eines Hubgerätes bekannt und im Jänner 2009 wurde ein Finanzierungsschlüssel zwischen den Standesgemeinden beschlossen. (Einwohner und Nächtigungen in der Gewichtung von je 50 %) Dieser Schlüssel gilt für den Bau der Garage (ohne Grundstück), die Anschaffung des Gerätes, die Betriebskosten des Gerätes und die Ausstattung und Schulung der Mannschaft. Lt. Bgm. Salzmann gilt es drei mögliche Varianten zu prüfen: Variante 1: Anbau an das bestehende Feuerwehrgerätehaus protokoll_120209.doc 2/6 Variante 2: Neubau eines Feuerwehrgerätehauses auf dem Grund der Gemeinde am „Glaser“ Variante 3: Neubau auf dem Areal der Gemeinde neben dem Gasthof Gazauner-Hof und oberhalb des Hotels Base Montafon. Diesbezüglich soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, welche sich aus Vertretern der Ortsfeuerwehren von St. Gallenkirch und Gortipohl, und interessierten Gemeindemandataren zusammensetzt. Die Gruppe sollte nicht allzu groß sein. Frau Gabriele Greußing, Koordinatorin für „Allianz in den Alpen“ bietet diesbezüglich eine Mediation an. Die Arbeitsgruppe soll den besten Standort und die zu erwartenden Investitionskosten erarbeiten. Alleine die Anschaffungskosten für das notwendige Fahrzeug belaufen sich auf geschätzte € 750.000, 00 - € 900.000, 00. Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch bekennt sich zur Eigenständigkeit der Ortsfeuerwehren von St. Gallenkirch und Gortipohl. Nach ausführlicher Diskussion und Beratung wird einstimmig ein Grundsatzbeschluss zur Anschaffung eines Hubgerätes und der damit notwendigen Infrastruktur gefasst. zu Pkt. 5 - Auftragsvergaben Aufgrund der öffentlichen Ausschreibung für das Biomasseheizwerk für die Volksschule St. Gallenkirch, das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn und für das geplante Wohnbauprojekt der VOGEWOSI für „Alt und Jung“, wurden folgende Bestbieter ermittelt: € 88.967, 45 € 9.165, 68 € 14.269, 50 € 245.980, 01 € 8.767, 50 € 7.917, 00 € 10.029, 94 € 4.373, 55 € 19.460, 38 € 921, 14 netto netto netto netto netto netto netto netto netto netto € 407.746, 85 netto Fa. Swietelsky (Baumeister) Fa. Stemer (Spengler/Dachdecker) Fa. Wilu (Elektroarbeiten) Fa. Wilu (Heizung, Sanitär, Lüftung) Fa. Kieber (Zimmermann) Fa. Jobarid (Brandschutzelemente) Fa. Wilu (Kamin) Fa. Hilti & Jehle (Asphalt) Unvorhergesehenes 5 % abzüglich Skonto Gesamtkosten Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss werden diese Arbeiten vergeben. Detailplanung für Wasserversorgung Vergalden Die beschränkte Ausschreibung erbrachte folgende Reihung: Fa. Adler + Partner Fa. M + G Ingenieure Fa. Dieter Breuß protokoll_120209.doc € 69.156, 06 brutto € 71.538, 06 brutto € 72.798, 00 brutto € 57.630, 05 netto € 59.615, 05 netto € 60.665, 00 netto 3/6 Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss werden diese Arbeiten an den Bestbieter, die Fa. Adler + Partner vergeben. Die bestehende Trink- und Löschwasserversorgung in Vergalden ist äußerst unbefriedigend. Um den heutigen, vor allem aber den künftigen Anforderungen gerecht zu werden, ist aufbauend auf der Projektstudie aus dem Jahre 2003, die Realisierung raschest voranzutreiben. Die neue Trink- und Löschwasserversorgung beschränkt sich nicht nur auf den Ortsteil Vergalden, vielmehr eröffnen sich damit auch für Gargellen weitere Entwicklungsmöglichkeiten. Die Wasserbereitstellung ist ausgelegt auf wechselseitige Unterstützung beider Versorgungssysteme und erhöht damit ganz entscheidend die Versorgungssicherheit. Da die rechtliche Abklärung der Wasser-Interessenten mit dem Stand Montafon hinsichtlich der „Verbrennta Quellen“ noch nicht abgeschlossen ist, umfasst die Detailplanung auch die Einbeziehung der „Vergaldner Quellen“. Dieses Quellgebiet wurde bereits geprüft und die Ergebnisse waren vielversprechend. Die frühzeitige Abklärung der möglichen Anschlusswerber ist abzuklären, damit eine Finanzierung durch Anschlussgebühren erleichtert wird. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass auch mehrere Wohnungseigentümer vom Ferienhaus „Madrisablick“ ihr Interesse für den Anschluss an das neue Leitungsnetz bekundet haben. zu Pkt. 6 Die Raumplanungsstelle beim Amt der Vbg. Landesregierung verlangt ein Räumliches Entwicklungskonzept für den Ortsteil Vergalden, bevor die Unterlags-Widmung, „gewerbliche Ferienwohnungen“ für den Zu- und Erweiterungsbau beim „St. Hubertus“, - bereits beschlossen in der Sitzung vom 18.12.2008, - aufsichtsbehördlich genehmigt werden kann. Die Firma Stadtland wurde beauftragt, in Ergänzung zum REK St. Gallenkirch + Gaschurn, eine vertiefende Betrachtung für Vergalden zu erarbeiten. Der Entwurf der Fa. Stadtland, vom 09.01.2009 wurde den Grundbesitzern von Vergalden, Gargellen Tourismus, Gargellner Bergbahnen übermittelt und am 21.01.2009, im Beisein des Verfassers, Herbert Bork, erläutert. Zu diesem Entwurf hat die Gemeinde mit 20.01.2009 einige Ergänzungen eingebracht, die den Anwesenden übergeben wurden. Eine weitere Gesprächsrunde unter Beiziehung desselben Personenkreises, aber ohne Herbert Bork, fand am 09.02.2009 im Feuerwehr-Gerätehaus der OFW Gargellen statt. Der Entwurf wurde vom Bürgermeister dahingehend geändert, dass die Größenbeschränkungen künftiger Objekte gestrichen wurde. Ebenso kann auf die zusätzliche Installierung eines Fach- oder Gestaltungsbeirates verzichtet werden, da die bestehenden Strukturen ausreichen. Zusätzliche Gremien stehen ganz im Widerspruch zu allgemeinen Forderungen nach „kurzen Wegen“ und einer „schlankeren Verwaltung“. Der Verzicht auf die detaillierte Beschreibung künftiger Volumina erfolgte nach Rücksprache mit mehreren Bürgermeistern, die ihre einschlägigen Erfahrungen mit REK kritisch schilderten. Der Sachbearbeiter der Fa. Stadtland, Herbert Bork, wurde darüber informiert, der diesen Schritt naturgemäß nicht gutheißen konnte. Das REK Vergalden /Gargellen soll beschreiben – - wie viele zusätzliche Beherbergungsbetriebe sollen in Gargellen möglich sein; dh Aussagen zur quantitativen Entwicklung? protokoll_120209.doc 4/6 - wie soll sich das Beherbergungswesen in Gargellen weiterentwickeln; dh Aussagen zur qualitativen Entwicklung (Ausstattungsniveaus, betriebliche Organisation)? wo sollen sich Beherbergungsbetriebe ansiedeln; dh Aussagen zur räumlichen Entwicklung? was soll gebaut werden; dh Aussagen zur baulichen Entwicklung (Bebauungsstruktur, Baukultur)? Aus einem Tourismusleitbild aus dem Jahre 2003 geht hervor, dass für Gargellen 2000 Gästebetten angestrebt werden. Auch die Bergbahnen müssen daran interessiert sein, zusätzliche Gästebetten für Gargellen gewinnen zu können. Wünsche wie der Ausbau der Straße und der Straßenbeleuchtung in den Ortsteil Vergalden und eine bessere Busanbindung sollen selbstverständlich auch seitens der Gemeinde weiterverfolgt werden. Für die Schipistenquerungen im Bereich Vergalden sollten ebenfalls dringend Lösungen gefunden werden. Die Gemeindevorstände Thomas Lerch und Dietmar Lorenzin kritisieren scharf, dass die Fa. Stadtland in dieser Angelegenheit einfach übergangen worden ist und ein neuer Entwurf vom Bürgermeister zur Abstimmung vorgelegt wurde. Auch ein REK für Vergalden könne sicherlich nicht in 14 Tagen abgehandelt und beschlossen werden, von einer Verhinderung des Projektes könne jedoch keine Rede sein. Bürgermeister und Vizebürgermeister sprechen sich aufgrund des vorhandenen Zeitdruckes jedoch dafür aus, dass über das nun vorliegende Konzept abgestimmt werden soll, um das vorgesehene Bauprojekt von Peter Tomaselli und Walter Gugele doch noch zu ermöglichen. Selbstverständlich könne und müsse auch zukünftig über die weitere Entwicklung von Gargellen und des Ortsteiles Vergalden diskutiert werden. Im Anschluss an eine sehr rege Diskussion läßt der Bürgermeister über das REK Vergalden abstimmen. Mit 12 : 9 Stimmen wird das REK Vergalden mehrheitlich beschlossen. zu Pkt. 7 – Berichte des Bürgermeisters Am 29.01.2009 fand im Gemeindesaal der Festakt für unseren Snowboardweltmeister Markus Schairer statt. Dies unter reger Teilnahme der Bevölkrung und zahlreicher Ehrengäste, angeführt von Herr LH Dr. Herbert Sausgruber. Am 12.02.2009 fand die behördliche Bauverhandlung für das Wildbachverbauungsprojekt Balbierbach statt. Es ist erfreulich, dass schon im heurigen Jahr mit den Schutzmaßnahmen begonnen werden soll. Der Bürgermeister berichtet darüber, dass er gemeinsam mit Stadtland die vielen Anregungen der Gemeindebürger in Sachen REK durchgearbeitet hat. Einschränkungen, welche mitunter den einzelnen Grundbesitzer betreffen, konnten insofern entschärft werden, da das REK viel mehr regionalweit betrachtet werden soll. zu Pkt. 8 Allfälliges Das vorgelegte Konzept betreffend den Nordischen Skisport im Montafon soll bei einer weiteren Gemeindevertretungssitzung auf die Tagesordnung kommen. Im Bereich des Radweges führen absenkende Kanaldeckel in Folge der Frostperioden im Winter gelegetlich zu Problemen. Es sollte geprüft werden, wie diesbezüglich Abhilfe geschaffen werden kann. protokoll_120209.doc 5/6 Bei den Campingplätzen in Gortipohl, insbesonders im Bereich des Radweges (Winterspazierweg) und den Langlaufloipen gibt es große Verunreinigungen durch Hundekot. Da es sehr schwierig ist, diese Problematik in den Griff zu bekommen, wird auch die Möglichkeit eines Leinenzwanges angedacht. Ende der Sitzung: 24.00 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Arno Salzmann Alexander Kasper protokoll_120209.doc 6/6