- 0 - Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Ergeht an: die Mitglieder der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch Einberufung Gem. § 35 Gemeindegesetz, wird die Gemeindevertretung zu der am Dienstag, den 27.7.1982 um 20 Uhr im Gemeindeamt stattfindenden 16. Sitzung einberufen Tagesordnung 1.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlußes 1981 5.) Entscheidung über Berufung gegen Abbruchbescheid Prof. Dr. Lindner, Gampaping 6.) Beratung - Altenversorgung Bestellung eines Ausschußes 7.) Ansuchen Ortsfeuerwehr Gargellen Anschaffung einer Motorspritze 8.) Beschluß - Kostenüberschreitung, Objekteeinmessung 9.) Ansuchen Verkehrsverein Gargellen a) Bürgschaftsübernahme b) Unterstützung, amtliche Postbeförderung auf Schiern 10.) Ansuchen Sportclub 11.) Beratung und evt. Erlassung von Verordnungen gem Straßenverkehrsordnung 12.) Neubestellung eines Jagdausschußes 13.) Ansuchen - Kirchenrenovierung Gargellen 14.) Allfälliges Um pünktliches Erscheinen wird ersucht. [Unterschrift des Bürgermeisters] - 1 - Niederschrift über die am Dienstag, den 27.7.1982 um 20 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Wachter, stattgefundene 16. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch. Tagesordnung 1.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlußes 1981 5.) Entscheidung über Berufung gegen Abbruchbescheid; Prof. Dr. Lindner, Gampaping 6.) Beratung - Altenversorgung; Bestellung eines Ausschußes 7.) Ansuchen Ortsfeuerwehr Gargellen; Anschaffung einer Motorspritze 8.) Beschluß - Kostenüberschreitung Objekteeinmessung 9.) Ansuchen Verkehrsverein Gargellen a) Bürgschaftsübernahme b) Unterstützung, amtliche Postbeförderung auf Schiern 10.) Ansuchen Sportclub 11.) Beratung und evt. Erlassung von Verordnungen gem. Straßenverkehrsordnung 12.) Neubestellung eines Jagdausschußes 13.) Ansuchen - Kirchenrenovierung Gargellen 14.) Allfälliges Die Einladung zur Sitzung wurde an sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. Anwesend: Bgm. Raimund Wachter, 3 Gemeinderäte 12 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute, Gde. Kassierin M. Gavanesch, J. Zugg als Schriftführer. Entschuldigt ist: GV. Netzer Otmar GV. Willi Elmar GV. Lechthaler Ernst - Ersatz Rudigier Walter GV. Pollhammer Willi - Ersatz Tschofen Kurt Erledigung: zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende, Bgm. Wachter eröffnet um 20 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. - 2 - zu Pkt. 2.) Die Niederschrift der letzten Gemeindevertreter-Sitzung vom 12.5.1982 wird genehmigt. zu Pkt. 3.) a) Die Kollaudierung der Verbauung Tescherlawine in Gargellen und Gweilbach hat am 2.7.1982 stattgefunden. b) Die im heurigen Frühjahr nicht wieder aufgenommenen Arbeiten beim Baufeld Grappeslawine werden am 29.7.1982 weitergeführt. Die Bedingungen und Maßnahmen zur Reduzierung des Wildbestandes wurden durch die Gemeinde akzeptiert. c) Gespräche haben ergeben, daß die Möglichkeit zur Versetzung der alten Holzbrücke Galgenul, durch das Bundesheer besteht. Dazu vertritt die Gemeindevertretung die Ansicht, daß weitere Verhandlungen geführt werden sollen. d) Der Murabgang vom 17.7.1982 beim Tramosabach hat Räumungsmaßnahmen erforderlich gemacht. Dies hat eine Begehung durch Vertreter der Forsttechnischen Behörde ergeben. e) Der Gehsteig ab dem Ortszentrum taleinwärts konnte bis auf zwei kleine Teilstücke (Grundbesitzer Spannring und Burger) fertig gestellt werden. Der Bürgermeister hofft, daß auch die genannten Grundbesitzer noch einsichtig werden und ohne gesetzliche Maßnahmen in Anspruch nehmen zu müssen, dem Grundbedarf zustimmen. f) Das generelle Projekt für die Ortskanalisation ist fertig gestellt und zur Vorbegutachtung eingereicht. g) Es wird ein Schreiben zur Kenntnis gebracht, wonach auf häufiges Fehlverhalten durch Gäste und die dadurch eintretenden Arbeitserschwernisse für Bauern, hingewiesen wird. Im Interesse der betroffenen Landwirte werden Maßnahmen gefordert und aufgezeigt, die eine Besserung dieser Situation erhoffen lassen. Diese Angelegenheit soll im Unterausschuß beraten werden, wobei entsprechende Vorschläge ausgearbeitet werden sollen. h) Gem. einem Beschluß des Gemeindevorstandes, besucht die Gemeindevertretung eine Aufführung der Bregenzer Festspiele. Die Gemeindevertreter erhalten zum gegebenen Zeitpunkt eine diesbezügliche Einladung. i) Durch ein neu eingeführtes Dienstsystem bei der Gendarmerie ist der Posten Gaschurn von jeweils 24 Stunden 10 Stunden nicht besetzt. Diese Tatsache wird bemängelt und als untragbar bezeichnet. Reklamationseingaben sind zu machen. zu Pkt. 4.) Gem. § 74 Gemeindegesetz, wird der Rechnungsabschluß 1981 vorgelegt, erläutert und diskutiert. Er schließt mit Einnahmen in der Höhe von und Ausgaben in der Höhe von mit einem Gebarungsüberschuß von S S 24.699.371, 78 S 24.637.551, 31 61.820, 47 Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde wird mit 10.562.461, - und die pro Kopfverschuldung per 31.12.1981 mit S 5.361, festgestellt. Der Rechnungsabschluß wird einstimmig genehmigt. Gleichfalls wird auch der Bericht des Prüfungsausschußes zur Kenntnis genommen. - 3 - zu Pkt. 5.) Eine durch Prof. Dr. Lindner, Gampaping, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 17.6.1982 Zl. 131-o, eingebrachte Berufung wird behandelt. Das dazu durchgeführte Ermittlungsverfahren, bestätigt die Rechtswidrigkeit des durch Prof. Lindner erstellten Mauerwerkes. Die Entfernung (Abbruch) ist darüberhinaus im Interesse zum Schutze des Landschafts- und Ortsbildes gelegen. Mit einstimmigem Beschluß wird daher der Berufung keine Folge gegeben und der Bescheid des Bürgermeisters bestätigt. zu Pkt. 6.) Auf Grund einer Eingabe, betreffend der örtlichen Altenversorgung, haben mehrere Vorsprachen bei den Gaisauer Missionsschwestern zu einer möglichen Lösung dieser Mangelsituation geführt. Die Ordensleitung der Gaisauer Schwestern hat nun die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, im Zuge geplanter Baumaßnahmen beim Schwesternheim Mariahilf, bei entsprechender finanzieller Beteiligung der Gemeinde, Räumlichkeiten zu schaffen und die Betreuung der Alten zu übernehmen. Die Gemeindevertretung vertritt einheitlich die Auffassung, das Angebot der Schwestern anzunehmen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt diesbezüglich weitere zielführende Verhandlungen, auch in Richtung Subventionierung durch das Land, zu führen. zu Pkt. 7.) Einstimmig wird beschlossen, für die Ortsfeuerwehr Gargellen eine neue Motorspritze anzuschaffen. Entsprechende Mittel (Offert) sind im Voranschlag 1983 vorzusehen. zu Pkt. 8.) Eine Kostenüberschreitung bei der Haushaltpost 032727 (Einmessung von Objekten) in der Höhe von S 43.000, - wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 9.) a) Über Antrag übernimmt die Gemeinde St. Gallenkirch für den Verkehrsverein Gargellen eine Haftung für ein Darlehen von max. S 600.000, -. Mit der Rückzahlung der Darlehensraten ist ohne zeitliche Tilgungsfreistellung, sofort zu beginnen. b) Gleichfalls wird dem Antrag des Verkehrsvereines Gargellen um einen Zuschuß entsprochen. Die Gemeinde beteiligt sich mit S 15.000, -- an den Kosten für die Aktion- Erste amtliche Postbeförderung auf Schiern durch ehemalige Schigrößen. zu Pkt. 10.) Dem neu gegründeten Sportclub St. Gallenkirch wird über Antrag eine finanzielle Beihilfe von S 35.000, -- gewährt. - 4 - zu Pkt. 11.) Über Antrag vertagt bis: a) vorliegen einer Wegordnung, und b) abwarten einer Gerichtsverhandlung zu Pkt. 12.) Folgende Personen werden gem. den Bestimmungen des Jagdgesetzes neuerlich als Mitglieder des Jagdausschusses vorgeschlagen und bestellt. Bgm. Raimund Wachter als Vorsitzender, Ersatzmitglieder Ernst Marlin Stemer-Richard Anton Lorenzin Tschofen Herbert Fritz Rudigier Netzer Emil Ernst Schindler Tschofen Erwin zu Pkt. 13.) Einstimmig erledigt die Gemeindevertretung ein Ansuchen um Beitragsleistung zur Renovierung der Kirche Gargellen. Es wird ein Betrag in der Höhe von S 70.000, -- gewährt. Dieser Beitrag ist im Voranschlag 1983 vorzusehen. Die in den Punkten 8, 9 b und 10 beschlossenen Leistungen, sollen aus bisher nicht in Anspruch genommener Haushaltsposten oder späterer Darlehensaufnahme gedeckt werden. zu Pkt. 14.) a) Eine Eingabe betreffend Bedarfshaltestelle Galgenul ist zu urgieren. b) Gleichfalls ist die Schaffung eines Fußgängerüberganges Gehsteig Gemsle zur Kirche weiter zu betreiben. c) Es wird Klage darüber geführt, daß auf verschiedenen Wander- und Spazierwegen, besonders auf dem Bahndamm, Reitsport ausgeübt wird. Da diese Weganlagen dadurch stark beschädigt und die Spaziergänger gestört werden, wird an entsprechende Verbotmaßnahmen gedacht. Ende der Sitzung um 0.10 Uhr. Tag der Kundmachung am 29.7.1982 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]