Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 23.12.2009 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 17.12.2009, um 18.30 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 42. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, GR Dietmar Lorenzin, Anita Hubmann, Christof Ganahl, KR Roland Saur, Peter Lentsch, Franz Dönz, Alois Bitschnau, Martin Kleboth, HansPeter Sattler, Robert Tschofen, Otmar Tschofen, Kornelia Kasper, Gabi Juen, Ewald Tschanhenz, Hans-Karl Rhomberg, Paul Dich, Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer); Gemeindekassier Guntram Juen und Mag. Edgar Palm Entschuldigt: GR Ing. Hansjörg Schwarz, VBgm. Walter Rudigier, GR Thomas Lerch, Manfred Rudigier, Herwig Schallner, Wilfried Berger; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 24.11.2009 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Sonderflächenwidmung Hochbehälter Vergalden b) Sonderflächenwidmung Zufahrtsstraße zum Hochbehälter Vergalden c) Tschanhenz Rudi – Widmung für Garagenbau 4. Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf der Gemeinde für 2010 5. Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf für das Pflegeheim 2010 6. Beratung und Beschussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2010 7. Berichte des Bürgermeisters 8. Allfälliges zu Pkt. 1 Bgm. Arno Salzmann eröffnet um 18.30 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Bürgermeisters wird der Tagesordnungspunkt 3 c) gem. § 41 Abs. 3 mit einstimmigem Beschluss neu in die Tagesordnung aufgenommen. zu Pkt. 2 Die Niederschrift über die 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.11.2009 wird gemäß § 41 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluss genehmigt. protokoll_171209.doc 1/5 zu Pkt. 3 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Sonderflächenwidmung Hochbehälter Vergalden (702 m²) b) Sonderflächenwidmung Zufahrtsstraße zum Hochbehälter Vergalden (153 m²) Mit 17 : 1 Stimme werden die notwendigen Sonderflächenwidmungen zur Neuerstellung einer Wasserversorgung für den Ortsteil Vergalden in Gargellen beschlossen. c) Tschanhenz Rudi – Widmung in Sonderfläche Abstellraum (8 x 8 m = 64 m²) Da seitens der Wildbach- und Lawinenverbauung ein positives Gutachten zum Bauvorhaben der Familie Tschanhenz vorliegt, wird mit einstimmigem Beschluss die Widmung in Sonderfläche Abstellraum auf der Gp. 1190/1 (unterirdisch) genehmigt. zu Pkt. 4 Bgm. Arno Salzmann berichtet über die schwierige Ausgangssituation zur Erstellung des Haushaltsvoranschlages 2010. Grund dafür ist die vorhandene Finanz- und Wirtschaftskrise. Hier eine kurze Übersicht über die Entwicklung des Gemeindehaushaltes samt Schuldenstand: Vergleich Budgetsummen 2009 / 2010 Summe Summe 2009 2010 Differenz 9.716.600, 00 9.272.100, 00 - 444.500, 00 -4, 575 % Vergleich Schuldenstand 2009 / 2010 Summe Summe 2009 2010 Differenz 8.052.578, 98 7.660.078, 98 - 392.500, 00 -4, 874 % Trotz Neuaufnahme von € 300.000, 00 (Wasserversorgung Vergalden), kann der Schuldenstand mit den prognostizierten Zinsen um 4, 87 % gesenkt werden. Summe Summe 2005 2010 Differenz protokoll_171209.doc 10.336.831, 00 7.660.078, 98 -2.676.752, 02 -25, 895 % 2/5 Gemeindeabgaben und Tarife für 2010: Abstimmung über alle Tarife Nach ausführlicher Diskussion werden die im vorgelegten Haushaltsvoranschlag für 2010 angeführten Gemeindeabgaben und Tarife beschlossen. Wasser- und Kanalbenützungsgebühren Erhöhung um 7, 5 % auf Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Finanz- und Gebührenausschusses. Abstimmungsverhältnis mit 17 : 1 Stimme angenommen Alle übrigen Abgaben und Tarife werden einstimmig beschlossen. Anschließend wird durch Herrn Mag. Edgar Palm das Zahlenwerk des vorliegenden Haushaltsquerschnittes für 2010 erläutert. Die Budgetprognosen von Bund und Land dürften für das auslaufende Jahr 2009 voraussichtlich nicht erreicht werden. Zukünftig gelte es, verantwortungsvoll und disziplinär bei zukünftigen Darlehensaufnahmen zu agieren. Der Haushaltsvoranschlag für 2010 weist folgende Zahlen aus: Zusammenstellung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuss 2008 Einnahmen/Ausgaben HH-Gebarung Gebarungsüberschuss 2010 Gesamtsummen Einnahmen 6.708.000 1.162.700 7.870.700 1.431.500 9.302.200 Ausgaben 6.172.000 1.643.100 7.815.100 ___ 7.815.100 1.487.100 9.302.200 9.302.200 Nachdem das Budget 2010 gemeinsam erläutert wird, läßt der Bürgermeister im Anschluss daran, darüber abstimmen. Abstimmungsverhältnis mit 16 : 2 Stimmen angenommen zu Pkt. 5 Der Voranschlag für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn sieht für das Jahr 2010 nachstehende Summen vor: Einnahmen Ausgaben Abgang 2010 € € € 707.800, 00 822.800, 00 115.000, 00 Der Voranschlag 2010 für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn wird gemäß den ausgewiesenen Zahlen einstimmig genehmigt. protokoll_171209.doc 3/5 zu Pkt. 6 Der Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde St. Gallenkirch für das Jahr 2010 wird vom Bürgermeister kurz erläutert und anschließend mit einstimmigem Beschluss von der Gemeindevertretung beschlossen. zu Pkt. 7 Berichte des Bürgermeisters: Am 25.11.2009 fand eine Präsentation der Bergbahnen über Neuerungen und Produkte anlässlich des „Montafoner Winters“ statt. Der Bergbahnpool besteht nun seit bereits 50 Jahren. Eine Winterbesprechung mit der Lawinenkommission Gargellen, allen Bewohnern und Vermietern im Gargellnertal fand am 26.11.2009 statt. Am 01.12.2009 hat Arbeiterkammerpräsident Hubert Hämmerle im Gemeindeamt einen Sprechtag abgehalten. Zuvor war er bei den Silvretta Montafon Bergbahnen und konnte sich lt. eigenen Angaben dort ein positives Bild machen. Markus Schairer wurde am 03.12.2009 zum Sportler des Jahres in Bregenz gekürt. Herzliche Gratulation und Danke für die tolle Vorbildwirkung an die Jugend. Die gesamte Gemeinde wünscht Markus alles Gute für die Olympischen Spiele in Vancouver. Die Musikschule Musikus veranstaltete am 04.12.2009 eine Nikolausfeier im Gemeindesaal. Anschließend fand ein Adventmarkt statt, der von der Faschingsgilde und der Landjugend organisiert worden ist. Am gleichen Abend fand die Neueröffnung des Glasmalereigeschäftes von Beatrice Amann statt. Der Wanderstammtisch hat am 07.12.2009 seine Jahreshauptversammlung abgehalten. Dabei wurden die Funktionäre bestätigt und angekündigt, dass zukünftig ein kleineres Jahresprogramm gefahren werden soll. Mit den Herren DI Wolfgang Burtscher und Ing. Martin Rusch von der Agrarbezirksbehörde fand am 11.12.2009 eine Aussprache mit den Grundbesitzern des Maisäß Lifinar statt. Dabei ging es um die derzeitige und künftige Bewirtschaftung. Am 12. und 13.12.2009 fand im Gemeindesaal die viel bestaunte Krippenausstellung des Krippenbauvereines Innermontafon statt. Die neue Sonnenbahn und das Pumpwerk der Silvretta Montafon wurden am 15.12.2009 von Herrn Pfr. Eberhard Amann eingeweiht. protokoll_171209.doc 4/5 zu Pkt. 8 Allfälliges Bgm. Arno Salzmann bedankt sich bei den Mandataren und der Belegschaft für die konstruktive Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Kalenderjahr und wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2010. GR Dietmar Lorenzin wünscht ebenfalls frohe Festtage, kann jedoch die gute Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister nicht unterstreichen. Glückwünsche zu den Gemeindevertretung. Festtagen kommt auch von Paul Dich an die Ende der Sitzung: 21.20 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Arno Salzmann Alexander Kasper protokoll_171209.doc 5/5