- 1 - Gemeindeamt St.Gallenkirch St.Gallenkirch, 2.12.1965. Einberufung Gemäß § 34 der GO 1935 werden Sie zu der auf Samstag den 4.12.1965 um 20.00 Uhr in der neuen Schule anberaumten 6.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Dienstpostenplan 1966 5.) Stellungnahme zu Gemeindegesetz 6.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen Netzer Rosa 7.) Ansuchen Dürst Balthasar, St.Gallenkirch 8.) Müllabfuhr Gargellen 9.) Ansuchen a) Sprachheilheim Carina b) De La Salle Schülerheim Feldkirch c) Skiclub Montafon d) Krebsforschungsinstitut Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird ersucht. Der Bürgermeister - 2 - Gemeinde St.Gallenkirch Niederschrift über die am Samstag, den 4.Dezember 1965 / um 20.00 Uhr im neuen Schulhaus in St.Gallenkirch stattgefundene 6.Sitzung der Gemeindevertretung von St.Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Berichte des Bürgermeisters, 4.) Dienstpostenplan 1966, 5.) Stellungnahme zum neuen Gemeindegesetz, 6.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen, 7.) Ansuchen Balthasar Dürst, St.Gallenkirch, 8.) Mullabfuhr Gargellen, 9.) Verschiedene Spenden-Ansuchen, 10.) Allfälliges. Anwesend: Bürgermeister MANGARD Hermann, die Gemeinderäte Lerenzin Anton, Tschofen Ignaz und Juen Ernst (zugleich Schriftführer), sowie 14 Gemeindevertreter bzw. Ersatzmänner und zwar: Büsch Anton, Stocker Erwin, Wachter Raimund, Marlin Ernst, Butzerin Alois. Tschofen Herbert, Tschofen Martin, Thöny Kurt, Stocker Wilhelm, Squinobal Helmut, Salzgeber Robert, Spannring Stefan, Flöry Richard, Rhomberg Hanskarl. Erledigung: 1.) Bgm. MANGARD Hermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzmänner und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Gegen die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 6.11.1965 wird kein Einwand erhoben. 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Der Gemeinderat hat in Erfüllung des bei der letzten Sitzung erhaltenen einstimmigen Auftrages den Ritter'schen Besitz zwischen dem Maurentobel und Zagaltobel im Ausmaß von cirka 50 Hektar für die Gemeinde angekauft. Der diesbezügliche Vorvertrag wird vorgelegt. - 3 - b) Die beauftragten Käufer haben für die Viehzuchtvereine St.Gallenkirch und Gortipohl je einen Zuchtstier zum Preise von S 22.000.- und S 14.000.- angekauft. c) Für den geplanten Schulhaus-Erweiterungsbau in Gortipohl werden neuerdings Planentwürfe vorgelegt. Ferner wird über die zwischenzeitlich stattgefundenen Sitzungen des Bauausschusses, sowie über eine öffentliche Versammlung in Gortipohl berichtet. Zur Vermeidung der Beeinträchtigung von Nachbarobjekten wurden auch Planänderungen erwogen. d) Bezüglich Auflassung des hiesigen Gendarmeriepostens hat die Gemeinde bei zuständigen Behörden mit Nachdruck Einspruch erhoben und um Belassung des Postens ersucht. Es hat auch eine Besprechung mit dem Herrn Bezirkshauptmann in dieser Sache stattgefunden. Die Berichte werden einstimmig zur Kenntnis genommen. Es werden jedoch zu den Berichten noch nachstehende einstimmige Beschlüsse gefasst: Die unter a) und b) angeführten Käufe werden genehmigt. Für die Fortführung der Planung zum Schulhauserweiterungsbau Gortipohl wird der Bauausschuss ermächtigt. Die Belassung des Gendarmeriepostens St.Gallenkirch soll durch die Gemeinde neuerdings mit besonderem Nachdruck betrieben werden. 4.) Der Dienstpostenplan 1966 für die Gemeindeangestellten wird vorgelegt und einstimmig genehmigt. Gemäß § 58 in Verbindung mit § 100 Gde.Ang.Gesetz wird der Gemeindeangestellte Josef Zugg mit Wirkung vom 1.1.1966 auf einen Dienstposten des Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe c, ernannt. Der Gemeindekassierin, Frl.Maria Gavanesch, wird anlässlich der Vollendung des 25.Dienstjahres der einstimmige Dank der Gemeindevertretung für ihren unermüdlichen und gewissenhaften Einsatz ausgesprochen. Der Jubilarin soll eine Ehrengabe überreicht werden. 5.) Der Bürgermeister berichtet über das am 29.Okt.1965 vom Vorarlberger Landtag beschlossene neue Gemeindegesetz. Es wird einstimmig beschlossen, gegen dieses Gemeindegesetz das Verlangen auf Abhaltung einer Volksabstimmung nicht zu stellen. 6.) Zum Ansuchen der Rosa NETZER, St.Gallenkirch 79, um Erteilung einer Gast- und Schankgewerbekonzession nach § 16 (1) GewO. im Berechtigungsumfang lit. b) bis g) in der Betriebsform eines Cafehauses wird die Frage des Lokalbedarfes einstimmig bejaht. 7.) Ein Ansuchen des Herrn B. Dürst wird mit einstimmigem Beschlusse vertagt. Der Antragsteller hat noch entsprechende Unterlagen vorzulegen. 8.) Zur Regelung der Mullabfuhr in Gargellen werden die dortigen Gemeindevertreter beauftragt, mit dem Antragsteller Winkler Sepp entsprechende Verhandlungen zu führen. - 4 - 9.) Auf Grund eingebrachter schriftlicher Ansuchen wird einstimmig beschlossen, an nachstehend angeführte öffentliche Einrichtungen bzw. Vereine einmalige Spenden zu tätigen: a) Dem Sprachheilheim Carina, b) Dem Schülerheim De La Salle, Feldkirch, c) Dem Skiclub Montafon. Zu Gunsten des österr. Krebsforschungsinstitutes soll in nächster Zeit im Gemeindegebiet eine Haussammlung durchgeführt werden. 10.) a) Das Wohnzimmer im Schulhaus Gargellen wird bis auf Widerruf den Post-Schaffnern zur Nächtigung überlassen. b) Ein Vertrag zwischen der Gemeinde St.Gallenkirch und der Firma ARAL zwecks Einräumung eines Dienstbarkeitsrechtes auf einem Teilstück der Gp.Nr.855 Kat.Gde. St.Gallenkirch auf die Dauer von 30 Jahren wird einstimmig gutgeheißen. Ende der Sitzung: 4.12.1965 / 23.30 Uhr. Gegen vorstehende Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen 14 Tagen beim Gemeindeamte einzubringen wäre. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: