Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 31.10.2005 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 27.10.2005 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 8. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Berichte des Bürgermeisters 6. Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG Beharrung der Flächenwidmung, Wirtschaftsgebäude Dr. Kurt Kessler Flächenwidmung wegen Vergrößerung des Sockelgeschosses beim „Bella Nova“ 7. Kanalisationsprojekt „Aussergampaping“ 8. Allfälliges Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Vbgm. Walter Rudigier, Leopold Stocker, Anita Hubmann, Hans-Peter Sattler, Hans-Jörg Schwarz, Christoph Ganahl, Peter Lentsch, Alois Bitschnau, Martin Kleboth, Paul Dich, Wilfried Berger, Kornelia Kasper, Ewald Tschanhenz, Manfred Rudigier, Dietmar Lorenzin, Herwig Schallner, Hans-Karl Rhomberg, Elmar Juen ab 20.50 Uhr, Alexander Kasper (zugleich Schriftführer); Entschuldigt: Thomas Lerch, Michael Berginz, KR Roland Saur; Erledigung: zu 1.) Der Vorsitzende, Bgm. Arno Salzmann eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende stellt an die Gemeindevertretung den Antrag den Punkt „Errichtung einer Wohnanlage – Verkauf oder Baurechtseinräumung an die VOGEWOSI Dornbirn“ noch nachträglich als zusätzlichen Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen. Dieser Antrag findet mit 11:9 Stimmen keine 2/3Mehrheit und kommt daher nicht auf die Tagesordnung. StgallenkirchGP13 20051027 GVE008.doc 1/6 zu 2.) Die Niederschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.10.2005 wird mit einstimmigem Beschluss gemäß § 41 Gemeindegesetz genehmigt. zu 3.) BERICHTE Am 08.10.2005 fand die Lehr- und Leistungsschau für das heimische Braunvieh in St. Gallenkirch statt. Dabei waren 4 Bewerter im Auftrag der Landwirtschaftskammer anwesend. Es wurde 96 Stk. Vieh aufgetrieben, davon 71 aus St. Gallenkirch. Gesamtsiegerin von Eugen Pfeifer, Gaschurn – Reservesiegerin von Erich Thöny, St. Gallenkirch. Ebenfalls am 08.10.2005 fand in Schruns, Hotel Alpenrose die ordentliche Generalversammlung der Madrisa-Betriebsgesellschaft mbH. statt und im Anschluss daran die Ordentliche Gesellschafterversammlung (Änderung des Gesellschaftervertrages, Namensänderung auf „Gargellner Bergbahnen GmbH&Co, Neuwahl des Funktionsausschusses) statt. Es konnte insgesamt ein positives Ergebnis präsentiert werden. Am 10.10.2005 wurde der Winterwanderweg zwischen Gargellen und Sarotla besichtigt. Mit der Wildbach- und Lawinenverbauung fand ein Lokalaugenschein bezüglich der Problematik „Wassertobel“ statt. Ein Antrag auf Verbauung wurde bereits an die WLV eingereicht. Am 12.10.2005 tagte der Unterausschuss für Jugend, Familie, Sport, Schule und Kindergarten zum Thema Mittagsbetreuung und Nachmittagsbetreuung an der HS Innermontafon. Am 13.10.2005 fand in Blons die 9. Vollversammlung des Entwicklungsvereins für Natur- und Kulturerbe statt. Mahr als 50 Projekte werden gefördert. Der Voranschlag für das Jahr 2006 beläuft sich auf Ausgaben in Höhe von € 110.600, 00 und Einnahmen in Höhe von € 133.900, 00. Förderung für Projekte wie den Barfussweg wären vielleicht auch noch für 2007 möglich. Am 15.10.2005 fand im Gemeindesaal St. Gallenkirch der diesjährige Galliball statt, der wieder bestens durch die Faschingsgilde organisiert worden ist. Ein besonderer Dank für den Einsatz, an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren keinen Alkohol auszuschenken. Am 16.10.2005 fand ein Benefizkonzert am Muttersberg statt. Grund dafür war das 25-Jahr-Jubiläum der von Walter Klaus ins Leben gerufenen Bergbauernstiftung. Mag. Winder vom Amt der Vbg. Landesregierung hat nachgefragt, ob die Gemeinde noch an der Realisierung einer Saunalandschaft beim Aquarena interessiert sei. Für dieses Projekt, welches mit € 900.000, 00 veranschlagt war, wurden Fördermittel in Höhe von € 115.000, 00 reserviert. Wenn sich die Gemeinde nicht bis Monatsende meldet, wird das Projekt zurückgestellt. Eine neue Antragstellung für 2006 wäre denkbar. StgallenkirchGP13 20051027 GVE008.doc 2/6 Am 18.10.2005 fand die monatliche Standessitzung statt. Themenschwerpunkte waren die Vorstellung des Konzeptes „Offene Jugendarbeit Montafon“, Info zur künftigen Abfallentsorgung durch Vertreter des Umweltverbandes, Salzstreuung in der kommenden Wintersaison auf Montafoner Strassen, die Abwicklung der Feuerbeschau im Montafon und der Beitritt zum Vbg. Wirtschaftsarchiv. In St. Gallenirch wurde am 18.10.2005 auch der alljährliche Gallimarkt bei schönem Wetter abgehalten. Dank einer Initiative des Wanderstammtisches hat sich diese traditionsreiche Veranstaltung wieder etabliert. Ab dem 07.11.2005 kann der Heizkostenzuschuss für den Winter 2005/06 wieder über das Gemeindeamt beantragt werden. Am 20.10.2005 hat eine Delegation aus Gemeindevertretern (Juen Elmar, Lorenzin Dietmar, Lerch Thomas, Rudigier Manfred, Mathies Siegfried, Kasper Alexander, Bitschnau Alois und Bgm. Salzmann Arno) zwei Wohnanlagen der VOGEWOSI in Schlins und Frastanz besichtigt. Eine Zusatzübung im Löschkreis 15 – Kreisübung unter der Leitung der OFWGortipohl wurde am 21.10.2005 abgehalten. Übungsannahme war ein Brand beim Ferienhaus Lerch auf Blendolma. Beim anschließenden Umtrunk waren Vbgm. Walter Rudigier und GR Thomas Lerch anwesend. Die JHV des Viehzuchtvereines Innermontafon wurde am 22.10.2005 im Montafonerhüsli abgehalten. Dabei wurden Erich Thöny als Obmann und Siegfried Fiel als Obm.-Stellvertreter wieder bestätigt. Im Frühjahr 2006 ist eine Jubiläumsausstellung zum 80-jährigen Bestehen des Viehzuchtvereines geplant. Noch in diesem Jahr wird ein neuer Stier angekauft, nachdem der alte Stier geschlachtet wurde. Der Bürgermeister berichtet kurz über ein Angebot für private Radarmessungen in Gemeinden. Am 25.10.2005 fand im Landhaus in Bregenz eine Aussprache zwischen Abteilungsvorstand DI Gerhard Schnitzer, DI Armin Wachter, (LSt.-BauamtBrückenbau) DI Josef Galehr, (M + G Ingenieure) GR Dietmar Lorenzin und Bgm. Arno Salzmann statt. Dabei ging es um die Sanierung der Holzbrücke im Bereich Montafoner-Hüsli, welche dringend bis zum Beginn der Winteraison fahrtauglich sein muss. Die Geschäfts- bzw. Auftragslage der Bäckerei Montafon mit Sitz in St. Gallenkirch sei derzeit ausgezeichnet. In letzter Zeit wurden noch 2 zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt. Gemeindevertreter Elmar Juen wurde am 26.10.2005 durch das Land Vorarlberg zum Thema „Kultur und Bildung“ für persönliche Verdienste ausgezeichnet. Diese Anerkennung fand in Rankweil statt. Am 27.10.2005 hat Frau Landtagsvizepräsidentin Dr. Gabriele Nußbaumer beim Gemeindeamt St. Gallenkirch einen Sprechtag abgehalten. StgallenkirchGP13 20051027 GVE008.doc 3/6 Dr. Ostap Buzmaniuk, Ehrenbürger der Gemeinde St. Gallenkirch, feiert am 09.11.2005 seinen 80. Geburtstag. In der Zeit vom 14. – 20.11.2005 findet im Rahmen der 700-Jahr-Feierlichkeiten eine Glaubenswoche statt. Ein Programm diesbezüglich ergeht noch an jeden Haushalt. zu 4.) Der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch wird durch den Stand Montafon das 6. Investitionsprogramm für die Montafonerbahn AG vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein Investitionsvolumen in Höhe von € 9 Millionen – davon sind 7, 1 % durch die Montafoner Gemeinden aufzubringen. Die Zustimmung aller Talschaftsgemeinden ist Grundvoraussetzung dafür, dass die geplanten Investitionen getätigt werden können und die in Aussicht gestellten Fördergelder in die Talschaft kommen. Der Bürgermeister wird aufgefordert einige Anliegen seitens der Gemeindevertretung gegenüber der Montafonerbahn AG einzubringen. Das Kursangebot in das hintere Montafon darf sich nicht nachhaltig negativ auf die innermontafoner Bevölkerung auswirken, egal ob es sich dabei um den Schülerverkehr oder sonstige Buslinien handelt. Sehr stark überfüllte Schülerbusse sind auf der Tagesordnung und stellen auch ein Sicherheitsrisiko dar. Die Einrichtung eines Park and Ride-Parkplatzes im Nahbereich der Bahnhöfe Schruns oder Tschagguns wäre sehr wünschenswert. Das 6. Investionsprogramm wird anschließend mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu 5.) Der Bürgermeister verliest ein Schreiben von DI Studer (Forstabteilung an der BH Bludenz), aus welchem die Widmung im Bereich „Schindelboda“, Fam. Kessler kritisch beleuchtet wird , jedoch die Möglichkeit einer solchen unter Einhaltung bestimmter Auflagen möglich ist. Der Bürgermeister bittet die beschlossene Flächenwidmung unter Berücksichtigung der Auflagen zu bestätigen, dies trotz der negativen Stellungnahme durch die Forstabteilung. Das öffentliche Interesse liegt nach Ansicht der Gemeindevertretung darin, dass die Notwendigkeit der Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes durch die Familie Kessler als wirtschaftliche Notwendigkeit angesehen werden kann und Gewerbebetriebe für die Tourismusgemeinde St. Gallenkirch dringend erforderlich sind und daher unterstützt werden müssen. Es erfolgt somit ein einstimmiger Beharrungsbeschluss. Paul Dich enthält sich aufgrund von Befangenheit der Stimme. StgallenkirchGP13 20051027 GVE008.doc 4/6 zu 6.) Silvretta Nova Bergbahnen AG – Flächenwidmung wegen Vergrößerung des Sockelgeschosses beim „Bella Nova“ Der von der Bauführung umfasste Bereich nordöstlich des Bestandsobjektes ist im Flächenwidmungsplan der Standortgemeinde als Freifläche Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen. Vor Erteilung einer dementsprechenden Baubewilligung ist daher vorab eine Änderung des Flächenwidmungsplanes in Übereinstimmung mit der hier vorhandenen Flächenwidmung (FS Bergrestaurant) durch die Gemeindevertretung zu erwirken. Die notwendige Änderung des Flächenwidmungsplanes zur Realisierung der geplanten Investition wird mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu 7.) Durch die Erweiterung des Gästehauses der Brüder Günter und Thomas Wachter auf Außergampaping, ist die Abwasserbeseitigung für das Gebiet Aussergampaping neu zu überdenken. Der Bauausschuss hat dieses Thema in seiner Sitzung vom 17.10.2005 behandelt und vertritt die Ansicht, dass die Abwässer durch ein Kanalisierungsprojekt entsorgt werden sollen. Besonders zu berücksichtigen ist dabei auch die Tatsache, dass sich die sogenannte Gampapingquelle unterhalb des Siedlungsgebietes befindet und der Gemeindewasserversorung dient. Für die kommende Wintersaison muss dem Haus Wachter eine ordentliche Entsorgung der Abwässer auferlegt werden. Das Ingenieurbüro Mayrhofer soll ein Kanalisierungsprojekt ausarbeiten, in welchem sowohl die Erschließung des Maisässgebietes von Außergampaping, als auch der Maisäss Innergampaping vorgesehen werden sollen. Dies wird als Grundsatzbeschluss so festgehalten. Es kann mit Förderungen in Höhe von 34 – 35 % der Investitionskosten ausgegangen werden. Die Erschließung von Randgebieten dürfte die Gemeinde in den nächsten Jahren noch öfters beschäftigen. zu 8.) A l l f ä l l i g e s - Die MBS prüft den Bau eines Heizwerkes (Hackschnitzelanlage). Die Qualität des Hackgutes vom Stand Montafon wird als sehr gut bewertet. Durch die Abwärme der ARA Montafon wird das Hackgut des Standes Montafon getrocknet. Für die Zukunft wäre vielleicht auch eine solche Anlage in St. Gallenkirch eine Alternative. Sonderverträge betreffend Hackgut mit derartigen Heizwerken werden jedoch als problematisch angesehen. - Kornelia Kasper bittet darum, dass die Ladungen zur Sitzung früher versendet werden. - Vbgm. Walter Rudigier bekundet seinen Unmut gegenüber der Vorgangsweise der ÖVP-Fraktion – Ablehnung bezüglich eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes StgallenkirchGP13 20051027 GVE008.doc 5/6 - Anita Hubmann kritisiert die stark verschmutzten Radwege im Gemeindegebiet, verursacht durch die Ausbringung von Mist und Gülle durch Landwirte. - Ewald Tschanhenz zeigt die Problematik in Sachen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich des Gasthofes Vermala an der Alten Landstrasse auf. - Manfred Rudigier urgiert die Anbringung von Hinweistafeln am Schutzweg im Dorfzentrum. Die Anbringung dieser Tafeln wird durch andere Mandatare aber auch in Frage gestellt, zumal solche Tafeln auch für Probleme sorgen, so z. B. bei der Schneeräumung etc. Ende der Sitzung: 21.40 Uhr Der Vorsitzende StgallenkirchGP13 20051027 GVE008.doc Der Schriftführer: 6/6