-0- Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 28.09. 1993 LADUNG und KUNDMACHUNG zur 33. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag den 07.10.1993 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch TAGESORDNUNG: 01. Eröffnung 02. Genehmigung der letzten Niederschrift 03. Berichte 04. Schneerutschverbauung Hüttnerberg - Übernahme des Interessentenbeitrages 05. Haftungserklärung für Verbandssammler Tschagguns 06. Grundtausch in der Parzelle Mazeis mit der Fa. Fleiga und Vonier Thomas 07. Erlassung einer Getränkesteuerverordnung 08. Änderung des Flächenwidmungsplanes 09. Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha 10. Arbeitsvergabe - Radweg 11. Krediterhöhung - Verbauung Tanafreida 12. Grundinanspruchnahme für den Bau einer Garage - Stocker Peter 13. Volksabstimmung zu Landesgesetzen 14. Allfälliges Die Sitzung ist öffentlich. Entschuldigungen sind unverzüglich (spätestens bei Sitzungsbeginn) unter Angabe des Hinderungsgrundes dem Gefertigten bekanntzugeben. Ergeht an: 1. alle Mandatare 2. die Amtstafel zum Anschlagen Der Bürgermeister -1- Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, am 93-10-08 Niederschrift über die am Donnerstag, den 07.10.1993 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 33. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch TAGESORDNUNG: 01) Eröffnung 02) Genehmigung der letzten Niederschrift 03) Berichte 04) Schneerutschverbauung Hüttnerberg - Übernahme von Interessentenbeiträgen 05) Haftungserklärung für Verbandssammler Tschagguns 06) Grundtausch in der Parzelle Mazeis mit der Fa. FLEIGA und Vonier Thomas 07) Erlassung einer Getränkesteuerverordnung 08) Änderung des Flächenwidmungsplanes 09) Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha 10) Arbeitsvergaben: a) Radweg - Schüttung und Asphalierung b) Elektroinstallationen für Zahnarztpraxis 11) Krediterhöhung - Verbauung Tanafreida 12) Grundinanspruchnahme für den Bau einer Garage - Stocker Peter 13) Volksabstimmung zu Landesgesetzen 14) Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Walter Rudigier, Alois Bitschnau und Willy Berger sowie 14 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und zwar Wolfgang Mangard, Willi Pollhammer, Roland Saur, Günter Tschofen, Manfred Fiel, Erich Scheidl, Renate Wurzinger, Franz Mathies, Bösch Wolfgang, Quido Netzer, Hans-Karl Rhomberg; Othmar Tschofen und Erwin Lorenzin; Guntram Juen als Schriftführer; Entschuld:. Leopold Stocker; N. entsch.: Artur Mangard; Punkt 10 b wird gem. § 41 Abs. 3 GG mit Zustimmung aller Anwesenden neu in die Tagesordnung aufgenommen. Erledigung: zu 1) Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit gem. § 43 GG ist gegeben. -2- zu 2) Über Antrag des Vorsitzenden wird die Niederschrift über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.08.1993, welche allen zugegangen ist, einstimmig genehmigt. zu 3) Berichte a) Der Bürgermeister berichtet über die kurz vor Fertigstellung befindliche neue Turnhalle bzw. Umbauarbeiten an der HS Innermontafon. Am Freitag, den 1.10.93 fand im Beisein der Gemeindevertretung und des Bauausschusses eine kleine Firstfeier statt, an der ca. 80 Pers. teilgenommen haben. Der neue Turnsaal kann in den nächsten Tagen in Betrieb genommen werden. Der Ausbau des Dachgeschoßes wird wie vorgesehen erst in den kommenden Monaten erfolgen. Eine endgültige Fertigstellung ist für Juni 1994 geplant. Im Zuge der Fertigstellung des Turnsaales ergibt sich aber auch die Möglichkeit der Vermietung der darüberliegenden Wohnung. Hier ist vorgesehen, die Wohnung nur an solche zu vermieten, welche gleichzeitig den Turnsaal betreuen. (Reinigung und Schließdienst), da für diesen Turnsaal bereits reges Interesse für die außerschulische Nutzung besteht. Ein entsprechender Terminplan ist noch auszuarbeiten. Im Zuge der Diskussion wird eine Anfrage bezügl. des Mietpreises für diese Wohnung beantwortet. Der Mietpreis soll sich in etwa an jenen halten, welcher für die Dienstwohnungen im Pflegeheim eingehoben wird. b) Der neu adaptierte Kindergarten Gortipohl ist bis auf geringfügige Abschlußarbeiten ebenfalls fertiggestellt und bereits seit 06.10.1993 in Betrieb. Hinsichtlich der Gestaltung der Außenanlagen soll ein Gesamtkonzept erstellt werden, wo auch die Vorplatzgestaltung vor dem Tourismusbüro Gortipohl entsprechend miteingebunden wird. c) Am 27.08.1993 fand die alljährliche Jagdvollversammlung über die Genossenschaftsjagdgebiete statt. Die schwache Teilnahme wird bemängelt. d) Für die geplanten Umbau- und Sanierungsarbeiten beim Schwimmbad Vermiel fand die kommissionelle Verhandlung statt. Das Ergebnis dieser Kommissionierung kann als positiv bewertet werden. Allerdings ist aufgrund der mittlerweile eingelangten Offerte mit Gesamtkosten von ca. 20 Mill. Schilling zu rechnen. Die ursprüngliche Kostenschätzung belief sich auf 15. Mill Schilling. Dadurch verzögert sich das ganze Projekt, da solche Beträge nicht aus dem laufenden Budget finanziert werden können. e) Am Freitag, den 10.09.1993 fand mit den Gemeindemandataren eine Begehung der Schutzwaldsanierungsprojekte statt. An dieser Begehung nahmen auch Vertreter der Forstbehörde und Jagdschutzorgane teil. Dabei konnte festgestellt werden, daß der Verbiß in diesem Sommer nicht mehr so stark war, wie in Vorjahren. Dies wird zum Teil auf den "nassen" Sommer zurückgeführt. f) Am Donnerstag, den 23.09.1993 fand in Gargellen wieder eine Bürgerversammlung statt, welche relativ gut besucht war. -3- g) Am Montag, den 04.10.1993 fand im "Sporthotel SILVRETTA-NOVA" ein gemeinsamer Wirtestammtisch der Wirte von St. Gallenkirch und Gaschurn statt. Dabei kam vor allem zur Sprache, ob der Tourismusverband Montafon weiterhin in dieser Form bestehen bleiben soll. Eine Abspaltung vom TV Montafon scheint aber nicht sinnvoll, eine Verbesserung der Zusammenarbeit wäre jedoch wünschenswert. Der Tourismusverband soll verstärkt Marketing und Imagewerbung betreiben und keine Verkaufsgeschäfte abwickeln. h) Bezüglich der Wohnanlage "lnnergant" wurden vom Planungsbüro Ganahl & Künzle überarbeitete Pläne vorgelegt, welche in der Bauausschußsitzung am 06.10.1993 durchwegs positiv bewertet wurden. zu 4) Die Übernahme Von 20% Interessentenbeiträgen für eine Wiederaufforstung im Bereich Hüttenberg wird vertagt. Es ist abzuklären, inwieweit der vorgesehene Weidezaun wirkungsvoll ist. Erst nach Vorliegen von genaueren Daten soll neuerdings Verhandelt werden. zu 5) Einstimmig wird die Übernahme der Haftung für den BA 03 - Verbandssammler Tschagguns beschlossen. zu 6) Auf Grund der vom Landesvermessungsamt durchgeführten Vermessungen und den bisherigen Verhandlungen bezügl. Grundtausch der Fa. FLEIGA und Vonier Thomas mit der Gemeinde ergibt sich, daß an die Fa. FLEIGA ca. 6900 m2 abzugeben sind und die Gemeinde hiefür ca. 9200 m2 bekommt, welcher für die Errichtung der Zufahrt in die Parzelle "Hof" benötigt wird. Analog zum Grundsatzbeschluß vom 04.05.1993 wird dem vorgesehenen Grundtausch einstimmig die Genehmigung erteilt. zu 7) Das mit LGBL. Nr. 51 vom 03.08.1993 neu kundgemachte Getränkesteuergesetz tritt nach dessen Übergangs- und Schlußbestimmungen am 01. Oktober 1993 in Kraft. In Anlehnung an dieses Landesgesetz wird die neue Getränkesteuerverordnung mit Wirksamkeit 01.10.1993 einstimmig beschlossen. zu 8) Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde St. Gallenkirch wie folgt zu: a) Die Umwidmung der im Zuge des Grundtausches mit der Fa. FLEIGA entstehenden Manipulationsflächen von Freihaltefläche-Landwirtschaft in Sonderfläche Kiesumschlagsplatz wird einstimmig beschlossen. b) Die Umwidmung der Gp. 4620/3 und tw. 4621 von Freihaltefläche-Landwirtschaft in Bauerwartungsfläche-Wohngebiet wird ebenfalls einstimmig beschlossen. -4Zu 9) Die Änderung des Bebauungsplanes Garfrescha zur Errichtung eines Maisäßhauses auf Gp.2690/1 wird auf Grund der positiven Stellungnahme der Raumplanungsstelle einstimmig beschlossen. zu 10) Folgende Aufträge und Leistungen werden einstimmig vergeben: a) Straßenbauarbeiten für den Radweg - Bereich Valatscha Gebr. Vonbank, Schruns (incl. USt.) S 907.571, -b) Elektroinstallationen für die Zahnarztpraxis im Haus Tramosa Elektro Kraft (ohne USt.) S 304.821, -zu 11) Einstimmig wird der Krediterhöhung von S 500.000, -- des kurz vor Fertigstellung befindlichen Verbauungsprojektes "Tanafreidalawine" zugestimmt und die Übernahme der Interessentenbeiträge in Höhe von 15% beschlossen. zu 12) Dem Antrag auf Grundinanspruchnahme zur Errichtung einer Garage wird in der Weise entsprochen, daß der benötigte Grund dem Antragsteller (Peter Stocker) zu einem Preis von S 1 00, -/m2 zum Kauf angeboten werden soll. zu 13) Zu folgenden Landesgesetzen wird keine Volksabstimmung verlangt: a) Gesetz über eine Änderung des Luftreinhaltegesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Versteigerungsgesetzes zu 14) Allfälliges Eine Anfrage bezügl. der neuen Verpackungsverordnung wird von GR Bitschnau ausführlich beantwortet. GR Bitschnau ist Ausschußmitglied im Gemeindeverband für Abfallwirtschaft in Vorarlberg. Ausführlich berichtet H.K. Rhomberg über die Situation im Tourismusverband Montafon und stellt dabei eindeutig fest, daß die Zukunft sicherlich nur in den gemeinsamen Aktivitäten liegt und eine Abspaltung für die Gemeinden des Innermontafon längerfristig nur Von Nachteil sein wird. Eine Anfrage von GV Othmar Tschofen hinsichtlich der "Anzeige von privaten Ferienwohnungen" bis zum 19.1 1.1993 wird beantwortet. Von dieser Meldepflicht sind lediglich Appartements ausgenommen, die der Privatzimmervermietung dienen. Meldepflichtig sind dagegen sämtliche Maisäß- und Wochenendhäuschen und sog. Zweitwohnsitze, welche nicht dem ganzjährigen Wohnbedarf dienen. Informationsblätter liegen beim Gemeindeamt auf. ENDE der Sitzung: 23.00 Uhr [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]