Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 od 6212 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 19.01.2012 Niederschrift über die am Mittwoch, den 20.04.2011, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 11. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, Peter Lentsch, Josef Lechthaler, Martin Kleboth, Anita Hubmann, Oswald Saler, Manfred Rudigier, GR Dietmar Lorenzin, Marcel Marlin, Michael Willi, Herwig Schallner, Robert Tschofen, Yvonne Grabher-Agueci, Elmar Butzerin, VBgm. Thomas Lerch, Lorenz Erhard, GR Arno Salzmann, GR Alois Bitschnau, Hans-Peter Sattler, GR Bertram Rhomberg, Alexander Kasper als Schriftführer, Bauamtsleiter Gerhard Vonier; Gast: Ing. Peter Mahner Entschuldigt: Ing. Hansjörg Schwarz, Kornelia Kasper, Gabi Juen, Anna Schaider, Paul Dich; Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift Projekt Kanalerschließung Gampaping – 1. u. 2. Bauabschnitt Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Wachter Paul b) Sägewerk Marlin c) Thöny Manfred d) Waldcamping Batmund e) Reimann Katrin f) Lechthaler Andreas, Sturm Marlene, Schönherr Jürgen 5. Gewerbl. Ferienwohnungen – Beschlussfassung im Zuge des REK 6. Beschlussfassung über die Finanzierung des Holder-Kommunalfahrzeuges 7. Arbeitsvergaben: a) Örtliche Bauleitung für die Wasserversorgung Vergalden-Gargellen b) Friedhofserweiterung in Gortipohl c) Projekt „Rössli-Bündta“ – Architekturleistungen, Örtliche Bauaufsicht und Baukoordinator d) Asphaltierungsarbeiten „Brozzaweg“ e) Feuerwehr Gargellen – Telekom Austria 8. Neubau Feuerwehrgerätehaus – Architekturwettbewerb 9. Beratung über Neuverlegung einer Wasserleitung im Bereich Kreuzgasse 10. Resolution für „Raus aus EURATOM“ 11. Wassergenossenschaft Gargellen – Bürgschaftsübernahme u. Löschwasserzuschuss 12. Berichte des Bürgermeisters 13. Allfälliges zu Pkt. 1 Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet um 20.00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Bürgermeisters wird der Tagesordnungspunkt 11. gem. § 41 Abs. 3 mit einstimmigem Beschluss neu in die Tagesordnung aufgenommen. StgallenkirchGP14_20110420_GVE011 1/12 zu Pkt. 2 Die Niederschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.02.2011 wird gemäß § 47 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz, mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 3 Im Bereich Gampaping (Ausser- und Innergampaping) besteht derzeit keine öffentliche Kanalisationsanlage. Da Einzelobjekte mit einer Schmutzfracht von mehr als 10 Einwohnerwerten an Spitzentagen ab dem 22.12.2015 einer wasserrechtlichen Bewilligung bedürfen, ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Aufgrund fehlender Zustimmungen im Bereich Innergampaping wird der Bereich Aussergampaping in einem 1. Bauabschnitt vorgezogen. Diesbezüglich wurde durch das Büro M+G Ingenieure eine Variantenuntersuchung für die Querung des Suggadinbaches durchgeführt. Aus Sicht von Ing. Peter Mahner gibt es drei mögliche Varianten. 1. druckluftgespülter Düker 2. Freispiegelleitung 3. Hängeleitung Als Bestvariante geht dabei die Unterquerung des Suggadinbaches mittels „druckluftgespülten Düker“ hervor. Die geschätzten Baukosten für den 1. Bauteil (Aussergampaping) betragen ca. € 290.000, 00. Diese wird auch vom Landeswasserbauamt und der WLV befürwortet. Aufgrund der Tatsache, dass die Gampaping-Quelle in Form eines Quellschutzgebietes langfristig abgesichert werden muss, besteht für die Gemeinde ein Handlungsbedarf. Somit wird von Behördenseite gefordert, dass das gesamte Gebiet Gampaping an das Kanalnetz angeschlossen werden soll. Wenn die Gemeinde einen Beschluss fasst, dass das Gebiet kanalisiert wird, so wird seitens der Behörde akzeptiert, dass zunächst der Bereich zum Haus Wachter realisiert wird. GR Arno Salzmann gibt noch einmal zu bedenken, dass nicht bewilligte Bautätigkeiten auf Außergampaping in erster Linie zu dieser Situation geführt haben. Die finanzielle Belastung ist hier sehr beachtlich, zumal mit nur sehr geringen Anschlussgebühren zu rechnen ist. Lt. Peter Mahner ist es eher unwahrscheinlich, dass aufgrund dieses Härtefalles mit mehr Fördermitteln zu rechnen sei. VBgm. Thomas Lerch sieht Probleme im Interessenskonflikt zwischen der landwirtschaftlichen Nutzung und den behördlichen Vorgaben. Die Mistausbringung ist lt. Peter Mahner möglich. Die Realisierung im heurigen Jahr ist auf Grund des Haushaltsplanes 2011 nur schwer machbar. Dennoch soll ein Beschluss über den 1. und 2. Bauabschnitt gefasst werden. Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig dem vom Büro M+G Ingenieure aufgestellten Entwurf für die Kanalerschließung des 1. Bauabschnittes zu. Ebenfalls einstimmig wird beschlossen, dass auch für den Bereich Innergampaping eine Ortskanalisation zu errichten sei. Dies soll mit Nachdruck weiterverfolgt werden. Deshalb wird durch das Büro M+G Ingenieure ein Gesamtprojekt (Ausser- und Innergampaping) ausgearbeitet und eingereicht. Mit den Kanalbauarbeiten für den 1. Bauabschnitt soll im 3. Quartal 2011 begonnen werden. Die wasserrechtliche Bewilligung für den 2. Bauabschnitt wir im Anschluss daran nach vollständigem oder fast vollständigem Vorliegen der Zustimmungserklärungen beantragt. Aus Sicht der Gemeindevertretung muss das vorrangigste Ziel sein, die gemeindeeigene Gampapingquelle langfristig als Wasserlieferant sicherzustellen. StgallenkirchGP14_20110420_GVE011 2/12 zu Pkt. 9 Lt. Landesstraßenverwaltung soll im Bereich Montafonerhüsli bis Holzworm eine neue Belagsaufbringung erfolgen. Da sich in diesem Bereich ein sehr altes Wasserleitungsnetz befindet, stellt sich die dringliche Frage, ob nicht neue Leitungen verlegt werden sollen. Ca. 1.300 m Wasserleitung müsste erneuert werden. Von Ing. Peter Mahner wird der Gemeindevertretung eine Kostenschätzung vorgelegt. Die geschätzten Belastungen für den Gemeindehaushalt belaufen sich diesbezüglich auf € 338.000, 00. Herwig Schallner erwähnt, dass in Gortipohl schon seit mehreren Jahren die Dringlichkeit besteht, das Wasserleitungsnetz auszubauen bzw. zu erneuern. Nach längeren Beratungen kommt man zum Entschluss, dass aufgrund der derzeitigen Finanzsituation eine derartige Baumaßnahme nicht möglich ist. Die Verlegung von Leerrohren (Querleitungen) wird von der Gemeindevertretung jedoch durchwegs befürwortet und auch einstimmig beschlossen. zu Pkt. 4 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Leitfaden Antrag-Nr. 03/2011, samt Darstellung der Widmungsänderung wird der Gemeindevertretung vorgestellt. Eine schriftliche Stellungnahme von Frau Veronika Schenk wird zur Kenntnis gebracht. GST-Nr. 1286/3 von FL in BW (951 m²) GST-Nr. 1277/1 von FL in BM-L (2516 m²) GST-Nr. 1271/2 von FL in BW (994 m²) Gesamtfläche 4461 m² Die Änderung des Flächenwidmungsplanes erfolgt mit einstimmigem Beschluss durch die Gemeindevertretung. Die Genehmigung für die Loipenpräparierung auf dem Grundstück der Frau Veronika Schenk wird eingefordert. b) Sägewerk Marlin – Betriebserweiterung Leitfaden Antrag-Nr. 04/2011, samt Darstellung der Widmungsänderung wird der Gemeindevertretung vorgestellt. Stellungnahmen von Fam. Eichinger Gisela und vom Landeswasserbauamt werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. GST-Nr. 4741/1 von FL in Verkehrsfläche (174 m²) GST-Nr. 4741/1 von FL in Gewässer (229 m²) GST-Nr. 4743 von FL in Gewässer (249 m²) GST-Nr. 187, 188, 189, 226, 236, 237, 238, 235/1, 260/1, 259 von FL in FS-holzverarbeitender Betrieb (5245 m²) GST-Nr. 173, 174, 175/1, 183/1, 184, 185, 186 von FS Holzlagerplatz in FS-holzverarbeitender Betrieb (3238 m²) GST-Nr. 173, 186 von FS-Holzlagerplatz in FF (277 m²) GST-Nr. 187, 226, 238, 259 von FL in FF (413 m²) Gesamtfläche: 9825 m² Die Ändereung des Flächenwidmungsplanes erfolgt mit einstimmigem Beschluss durch die Gemeindevertretung. GV Marcel Marlin hat sich wegen Befangenheit bei der Abstimmung enthalten. c) Thöny Manfred – Errichtung eines Einfamilienhauses Leitfaden Antrag-Nr. 05/2011, samt Darstellung der Widmungsänderung wird der Gemeindevertretung vorgestellt. Es liegen keine Stellungnahmen der Anrainer vor. GST-Nr. 2927 von FL in BM-L (708 m²) GST-Nr. 2937/1 von FL in BM-L (443 m²) Gesamtfläche: 1151 m² StgallenkirchGP14_20110420_GVE011 3/12 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes erfolgt mit einstimmigem Beschluss durch die Gemeindevertretung. d) Waldcamping Batmund – Ausweitung der Campingplatzwidmung Fragestellung an die Gemeindevertretung, ob noch eine zusätzliche Ausweitung von Campingflächen erfolgen soll. Eine weitere Ausweitung von gewidmeten Campingflächen sollen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr stattfinden. Da die Betreiberfamilie in diesem Zusammenhang vermutlich Flächen durch Sicherungsmaßnahmen verloren hat, so soll dies zunächst noch abgeklärt werden, bevor der Antrag entgültig abgelehnt wird. So der Antrag von GR Arno Salzmann. Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt und der vorliegende Antrag auf eine Änderung des Flächenwidmungsplanes vertagt. e) Leitfaden Antrag-Nr. 07/2011, samt Darstellung der Widmungsänderung wird der Gemeindevertretung vorgestellt. Es liegen keine Stellungnahmen der Anrainer vor. GST-Nr. 99/1 von FL in BW (24, 5 m²) GST-Nr. 98 von FL in BW (3, 5 m²) Gesamtfläche: 28 m² Die Änderung des Flächenwidmungsplanes erfolgt mit einstimmigem Beschluss durch die Gemeindevertretung. f) Lechthaler Andreas, Sturm Marlene, Schönherr Jürgen, Weinold Manuela Der Bürgermeister teilt der Gemeindevertretung mit, dass bereits im Vorfeld mit den Landesstellen die Möglichkeiten besprochen worden sind. Vom Raumplanungsbüro stadtland wurde diesbezüglich ein eigenes Konzept dafür ausgearbeitet. Sowohl für den Käufer, die Silvretta Montafon AG, als auch die Verkäufer ist es wichtig, dass dadurch eine Rechtssicherheit vorliegt. VBgm. Thomas Lerch betont, dass es zeigt, dass das REK ein wichtiges Instrumentarium für zukünftige Flächenwidmungen darstellt. Als erster Schritt beschließt die Gemeindevertretung einstimmig einen Abschnitt des REK (Baulanderweiterung Außerziggam-Bargals) welcher vom Raumplanungsbüros stadtland ausgearbeitet worden ist. (Vorschlag vom 18.04.2011) GST-Nr. 2101, 2099, 2098, 2097, 2095 von FL in FF (4830 m²) GST-Nr. 2094/1 von FL in FF (2852 m²) GST-Nr. 3565/4 von FL in FF (456 m²) GST-Nr. 2101 von FL in (BM) (4598 m²) GST-Nr. 2097 von FL in (BM) (93 m²) GST-Nr. 2095 von FL in (BM) (528 m²) GST-Nr. 2112 von FL in (BM) (759 m²) GST-Nr. 2112 von FL in (BW) (1224 m²) GST-Nr. 2095 von FL in (BW) (1575 m²) GST-Nr. 2113 von FL in (BW) (206 m²) GST-Nr. 2094/1 von FL in (BW) (3198 m²) GST-Nr. 2094/2 von FL in (BW) (827 m²) Gesamtfläche: 21146 m² Die Änderung des Flächenwidmungsplanes erfolgt mit einstimmigem Beschluss durch die Gemeindevertretung. Nach dem Tagesordnungspunkt 4 verlassen einige Mandatare bzw. Ersatzleute auf Grund eines Feuerwehreinsatzes (Flächenbrand oberhalb des Montafonerhüslis) die Sitzung. Die Beschlussfähigkeit ist jedoch nach wie vor gegeben. StgallenkirchGP14_20110420_GVE011 4/12 zu Pkt. 5 Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch fasst einstimmig im Rahmen der Erstellung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes folgenden Beschluss: Gewerbliche Ferienwohnungen nur unter bestimmten Rahmenbedingungen ermöglichen! Die Vermietung der Wohnungen („warme Betten“) muss langfristig und verbindlich sichergestellt werden, d. h. dass die Wohnung nicht ausschließlich durch die EigentümerInnen zu Ferienzwecken genutzt wird und über große Zeiträume im Jahr leer steht. Die gewerbliche Vermietung muss durch ein Vermietungs- oder Verwaltungsunternehmen über Verträge langfristig geregelt und abgesichert werden (mindestens 20 Jahre). Nach Ablauf dieser Frist sind wiederum langfristige Verträge abzuschließen. Die vertraglich zugesicherten Verfügungsrechte der WohnungseigentümerInnen wird wie folgt festgelegt: Gargellen 3 Wochen St. Gallenkirch und Gortipohl 6 Wochen (2 Wochen HS, 1 Woche NS Wintersaison, 2 Wochen HS, 1 Woche NS Sommersaison) Insbesondere für größere Anlagen und Gebäude müssen Infrastrukturen zur Verfügung stehen bzw. errichtet werden, die ein mit der gehobenen Hotellerie vergleichbares Ausstattungsniveau gewährleisten und soweit möglich auch Gästen anderer Unterkünfte zugänglich sind, z. B. Restaurants, Geschäfte, Wellnessbereiche. Dieser Beschluss wird auch Teil der Endfassung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes St. Gallenkirch sein. Die Fertigstellung und der Beschluss des REK St. Gallenkirch soll bedarfsund zielorientiert in Etappen von der Gemeindevertretung weiterverfolgt und beschlossen werden und somit in Folge zu einem Abschluss geführt werden. zu Pkt. 6 Für den Ankauf eines Holder-Kommunalfahrzeuges wird mit einstimmigem Beschluss durch die Gemeindevertretungs von St. Gallenkirch, eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 120.000, 00 von der Raiffeisen Bank im Montafon, als Bestbieter beschlossen. Laufzeit: 96 Monate zu Pkt. 7 – Arbeitsvergaben a) Örtliche Bauleitung für die Wasserversorgung Vergalden-Gargellen Fa. Adler+Partner Fa. M+G Ingenieure Fa. Bräuß+Mähr € 42.383, 16 brutto € 44.484, 00 brutto € 43.910, 34 brutto Einstimmiger Vergabebeschluss an den Bestbieter, die Fa. Adler+Partner zum Preis von € 42.383, 16 brutto. b) Friedhofserweiterung in Gortipohl Baumeisterarbeiten: Fa. Hubert Biermeier StgallenkirchGP14_20110420_GVE011 € 14.416, 84 netto 5/12 Fa. Gebr. Vonbank € 14.510, 82 netto Die Auftragsvergabe an die Fa. Hubert Biermeier erfolgte bereits auf Grund einer Dringlichkeit am 24.03.2011 durch den Gemeindevorstand (§ 60 GG) Bau- und Kunstschlosserarbeiten: Fa. Othmar Netzer Fa. Hubert Kessler Fa. Karl Mangard Fa. Vallaster € 10.515, 00 netto € 15.218, 00 netto € 15.697, 93 netto € 17.165, 00 netto Einstimmiger Vergabebeschluss an den Bestbieter, die Fa.Othmar Netzer zum Preis von € 10.515, 00 netto. Natursteinarbeiten: Fa. Oberhauser+Schedler Fa. Stein Lamper Fa. Pfister € 54.459, 50 netto € 77.172, 00 netto € 81.334, 00 netto Einstimmiger Vergabebeschluss an den Bestbieter, die Fa. Oberhauser+Schedler zum Preis von € 54.459, 50 netto. Betonfertigteile: Fa. Wilhelm+Mayer Fa. Nägele-Bau € € 8.712, 83 netto 9.609, 50 netto Einstimmiger Vergabebeschluss an den Bestbieter, die Fa. Wilhelm+Mayer zum Preis von € 8.712, 83 netto. Aussenanlage: Fa. Mallitsch Fa. Kröll Fa. Vonbun Fa. Pfister € € € € 10.000, 24 netto 10.456, 00 netto 10.853, 00 netto 10.956, 00 netto Einstimmiger Vergabebeschluss an den Bestbieter, die Fa. Mallitsch zum Preis von € 10.000, 24 netto. Grabungsarbeiten: Fa. Heinrich Tschofen Fa. Raimund Stocker € € 8.456, 10 netto 8.882, 32 netto Die Auftragsvergabe an die Fa. Heinrich Tschofen erfolgte bereits auf Grund einer Dringlichkeit am 24.03.2011 durch den Gemeindevorstand (§ 60 GG) Statik: Fa. Frick Fa. Brugger € € 3.800, 00 netto 5.890, 00 netto Die Auftragsvergabe an die FA. Frick erfolgte bereits auf Grund einer Dringlichkeit am 24.03.2011 durch den Gemeindevorstand (§ 60 GG) c) Projekt Rössli-Bündta – Architekturleistungen, Örtliche Bauaufsicht und Baukoordinator StgallenkirchGP14_20110420_GVE011 6/12 Zu diesem Thema teilt der Bürgermeister mit, dass die Raiba Montafon großes Interesse hat, das Grundstück samt Objekt zu erwerben, damit für die Raiffeisenbank ein neues Geschäftslokal errichtet werden kann. Weiters ist die Schaffung eines Gastrobetriebes durch die Raiffeisenbank zugesagt. Somit wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt. Es soll zwischen der Raiffeisen Bank im Montafon und dem Gemeindevorstand weiter verhandelt werden. d) Asphaltierung Brozzaweg Die Gemeindevertretung sieht sich derzeit außer Stande, alleine die Asphaltierung in dieser Straßenbreite zu übernehmen. Solange diesbezüglich keine klare Zusage von der Silvretta Montafon vorliegt, ist die Realisierung nur schwer umsetzbar. GR Arno Salzmann teilt mit, dass es diesbezüglich schon lange Bemühungen gibt, eine Lösung mit der Silvretta Montafon zu erzielen. Auch müsse die Haftungsfrage für die Gemeinde im Auge behalten werden. Herwig Schallner kritisiert den starken Schwerverkehr auf den Gemeindestraßen, welche für diese Straßen sehr schädlich sind. GR Dietmar Lorenzin findet es für angemessen, wenn sofort eine angemessene Beteiligung durch die SIMO erfolgt. Der Bürgermeister soll diesbezüglich weitere Gespräche führen. Eine Sanierungsbeteiligung im Ausmaß von 50 % der anfallenden Kosten wird einstimmig beschlossen. e) Feuerwehr Gargellen – Telekom Austria Die Telekom Austria beabsichtigt in Gargellen technische Vorkehrungen zu treffen, damit es zu einer Infrastrukturverbesserung im Bereich der Telekommunikation in Gargellen kommt. Dies ist für den Ort Gargellen sehr wichtig. Lt. GR Bertram Rhomberg ist eine baldige Umsetzung dieser Baumaßnahme auf die Garage von Herrn Robert Rhomberg dringend erforderlich, da das Internet alles andere als zufriedenstellend ist. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. € 40.000, 00 - € 45.000, 00. Die Telekom ist bereit einen Einmalbetrag in Höhe von € 10.000, 00 und dann eine mtl. Miete in Höhe von € 51, 00. zu bezahlen. Oder evt. auch einen höheren Einmalbetrag und dann keine mtl. Miete mehr. Mit einstimmigem Beschluss wird ein Nachtragsvoranschlag in Höhe von € 40.000, 00 für den Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in Gargellen beschlossen. zu Pkt. 8 Neubau Feuerwehrgerätehaus – Architekturwettbewerb Bgm. Ewald Tschanhenz legt der Gemeindevertretung eine Kostenaufstellung unter Berücksichtigung allfälliger Fördermöglichkeiten vor. Im Vorfeld wurden nun zahlreiche Verhandlungen mit dem Landesfeuerwehrverband, dem Land Vorarlberg und dem Stand Montafon geführt, um die Fördermöglichkeiten abzuklären. Es wäre wünschenswert, wenn auch noch aus dem Talschaftsfonds zusätzlich Fördermittel zu lukrieren wären. Die Kosten für die Gemeinde dürften sich zwischen € 1 – 1, 1 Mio. bewegen. Elmar Butzerin bedauert, dass der Standort Gant jetzt ganz offensichtlich keine Variante mehr darstellt. GR Arno Salzmann nimmt zur ganzen Vorgeschichte noch einmal Stellung und vertritt die Ansicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Zusammenführung der Feuerwehren von Gortipohl und St. Gallenkirch nicht zielführend wäre. Herwig Schallner ist mit dem Standort Glaser nicht zufrieden und bedauert, dass aus dem Unterland zu viel mitgeredet wird. VBgm. Thomas Lerch bedauert, dass im Zuge dieses Verfahrens die Bereitschaft der Feuerwehren zu wünschen übrig ließ. Auch die Rolle des Landesfeuerwehrverbandes war diesbezüglich zu einseitig. StgallenkirchGP14_20110420_GVE011 7/12 Die Frage nach einer gemeinsamen Heizwerklösung wird von Arno Salzmann noch einmal angesprochen. Lt. Bgm. Ewald Tschanhenz soll dies wenn möglich im Zuge des Architektenwettbewerbes mitberücksichtigt werden. Mit großer Mehrheit wird der Standort Glaser für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses beschlossen. Architektenwettbewerb: Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in St. Gallenkirch ist die Durchführung eines Architektenwettbewerbes geplant. Seitens der Fa. Bauwerk, welche diesen Wettbewerb begleiten würde, liegt diesbezüglich ein schriftliches Angebot vor. Von Herrn DI Bitschnau wurde vorgeschlagen, dass sich ca. 8 Architekten an diesem Architektenwettbewerb beteiligen sollten. Einstimmig wird beschlossen, dass die Fa. Bauwerk lt. vorliegendem Angebot in Höhe von € 12.600, 00 brutto den Auftrag für die Projektbegleitung erhält und somit ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden soll. zu Pkt. 10 Resolution für „Raus aus EURATOM“ Eine Initiative „Österreich – RAUS aus EURATOM“ ist an die Gemeinde St. Gallenkirch herangetreten und bittet um Unterstützung der Resolution, welche der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht worden ist. GR Arno Salzmann gibt zu bedenken, dass EURATOM nicht zu einseitig betrachtet werden darf. Die Forschungsergebnisse aus EURATOM sind auch für Schritte in Richtung Atomausstieg sicherlich notwendig. Ein stufenweiser Ausstieg aus der Atomenergie wird seinerseits zwar befürwortet. Nach kurzer Diskussion wird über den Resolutionsentwurf abgestimmt: Mehrheitlich wird der Resolutionsantrag, der wie folgt lautet angenommen: „Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch fordert die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung auf, im Sinne einer aktiven, glaubwürdigen Antiatompolitik den Austritt Österreichs aus EURATOM, der europäischen Atomgemeinschaft, umgehend und konsequent zu betreiben.“ zu Pkt. 11 Die Wassergenossenschaft Gargellen hat mit Schreiben vom 17.04.2011 die Gemeinde St. Gallenkirch um eine Bürgschaftsübernahme für die notwendige Darlehensaufnahme in Höhe von € 220.000, 00 für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 04 ersucht. Mit einstimmigem Beschluss durch die Gemeindevertretung wird dieser Bürgschaftsübernahme zugestimmt. Gleichzeitig wird mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss dem Wunsch der Wassergenossenschaft Gargellen entsprochen und ein Beschluss dahingehend gefasst, dass die Gemeinde St. Gallenkirch beim Land Vorarlberg um Fördermittel aus dem Landesfeuerwehr- und Sturkturfonds ansucht. zu Pkt. 12 – Berichte des Bürgermeisters StgallenkirchGP14_20110420_GVE011 8/12 Am 10.02.2011 fand eine Sitzung der Steuerungsgruppe statt. Am selben Abend eine Besprechung mit dem Krippenbauverein Bezüglich der Abwasserentsorgung vom Grasjoch fand am 17.02.2011 die Bauverhandlung statt. Zwischen der Silvretta Montafon AG, Marlene Schrimpf und der Gemeinde kam es am 18.02.2011 zu einer Aussprache. Anläßlich der zuletzt geleisteten Unterschrift für den Neubau der Grasjochbahn fand am Abend eine Feier im Casanova statt. Am 21.02.2011 fand die Bauvergabe für das Projekt Wasserversorgung Vergalden statt. Bei der Frächterei Schennach Gerhard fand am 22.02.2011 eine Schlussüberprüfung statt. Am 23.02.2011 war Franz Vonier aus Klaus mit seinem Sohn am Gemeindeamt. Dabei wurde über eine Trassenlösung bezüglich dem Wegeprojekt Via Valtellina gesprochen. Der diesjährige Sportlerball fand am 26.02.2011 im Gemeindesaal statt. Eine Sitzung von Hochmontafon Tourismus fand am 28.02.2011 im Hotel Zamangspitze statt. Am 01.03.2011 fand die Vollversammlung der Güterweggenossenschaft Tanafreida-Zamang statt. Mit Amtskollegen Bgm. Martin Netzer kam es am 02.03.2011 zu einer Aussprache zum Biathlon-Thema. Das neu angeschaffte Elektroauto wurde am 03.03.2011 von der Fa. Bickel an die Gemeinde übergeben. Herr Georg Rauch hat am 07.03.2011 das Wegekonzept in der Gemeinde Gaschurn vorgestellt. Im Kindergarten Gortipohl kam es am 09.03.2011 zu einer Besprechung zwischen Marianne Butzerin-Krainz, Tanja Böckle und dem Bürgermeister. In Stallehr fand am 10.03.2011 eine Sitzung der Steuerungsgruppe betreffend Raumentwicklung Montafon statt. Am 11.03.2011 kam es beim Landesfeuerwehrverband in Feldkirch zu einer Aussprache mit den Herren Vetter und Welte. In Schruns fand am 15.03.2011 eine Standessitzung statt. Die Jahreshauptversammlung der Silvretta Montafon AG hat am 16.03.2011 stattgefunden. Montafon Tourismus hat am 17.03.2011 eine Vorstandssitzung abgehalten. Am 17.03.2011 wurde über regionale Perspektiven für den Ganzjahrestourismus im Zuge der Raumentwicklung Montafon gesprochen. Zum Thema Drehleiter und Feuerwehrhaus fand am 17.03.2011 eine Besprechung mit LH Dr. Herbert Sausgruber statt. StgallenkirchGP14_20110420_GVE011 9/12 Mit Vorstandsdirektor Günter Fässler von der Raiba Montafon fand am 17.03.2011 ein Gespräch über die zukünfte Nutzung des „Alten Spritzenhauses“ statt. Herr Zimmermann von der Österr. Post AG hat am 21.03.2011 ein Gespräch mit dem Bürgermeister über einen allfälligen Postpartner geführt. Ebenfalls am 21.03.2011 fand eine Besprechung über den momentanen Stand mit der Arbeitsgruppe Via Valtellina statt. Am 23.03.2011 kam es zu einer Schlussüberprüfung bei der Fa. Heinrich Tschofen Transporte. Mit Herrn Baumeister Klaus Schröcker fand am 25.03.2011 eine Abstimmung und Absprache zur Sanierung der Mittelschule Innermontafon statt. Die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr St. Gallenkirch fand am 26.03.2011 statt. Das Geschwindigkeitsmessgerät wurde am 28.03.2011 in der Kreuzgasse angebracht. Zum Thema Gästemeldungen in der Talschaft fand am 28.03.2011 beim Montafon Tourismus eine Infoveranstaltung statt. Mit Orstvereinen fand am 28.03.2011 eine Besprechung zum Thema Landschaftsreinigungsaktion 2011 statt. Im Landhaus in Bregenz kam es am 29.03.2011 zu einer Aussprache mit den Herren Dr. Bertsch, DI Grasmugg und Dr. Nigsch über widmungsrelevante Themen im Zusammenhang mit der Verbindungsbahn. Die Bauverhandlung der Verbindungsbahnen Grasjoch- und Hochalpilabahn fand am 30.03.2011 statt. Am selben Tag fand noch eine Besprechung mit Herrn Bernhard Breuer zum Thema Verkehrsanbindung Valisera-Bahn statt. Am 01.04.2011 kam es mit der Silvretta Montafon AG zu einer Besprechung zum Thema Dienstbarkeitsvertrag samt Substanzgenussrecht. Ein Lokalaugenschein hat am 02.04.2011 mit Anrainern der Parzelle Galgenul-Winkel zum Projekt Via Valtellina stattgefunden. Eine Besprechung zum Thema Albtobel-Bahn hat am 04.04.2011 stattgefunden. Der Aufsichtsrat von Hochmontafon-Tourismus hat am 04.04.2011 eine Sitzung im Hotel Zamangspitze abgehalten. Herr Wolfgang Burtscher aus Bludenz hat am 06.04.2011 mit dem Bürgermeister ein Gespräch zum Thema Grünmüllnutzung abgehalten. Zum Thema Bäderkarte fand am 07.04.2011 eine Sitzung im Haus des Gastes in Schruns statt. Mit der Familie Stampfer fand am 07.04.2011 ein Lokalaugenschein zum neuen Brückenprojekt Neuberg statt. StgallenkirchGP14_20110420_GVE011 10/12 Am 08.04.2011 fand eine Teambesprechung im Pflegeheim St. Gallenkirch statt, wo auch der Bürgermeister anwesend war. Mit der Fa. Bauwerk, Herrn DI Harald Bitschnau fand am 08.04.2011 eine erste Besprechung zum Thema Architektenwettbewerb für das neue Feuerwehrhaus statt. Am 08.04.2011 wurde über die diesjährige Silvretta-Classic informiert. Montafon Tourismus hat am 11.04.2011 eine weitere Sitzung in Schruns abgehalten. Herr DI Herbert Bork vom Raumplanungsbüro stadtland hat am 12.04.2011 mit dem Bürgermeister über die weitere Vorgangsweise zum Thema REK beraten. Der Stand Montafon hat am 12.04.2011 eine weitere Sitzung abgehalten. Mit Baumeister Klaus Schröcker wurde am 13.04.2011 an der Mittelschule Innermontafon ein Lokalaugenschein abgehalten. In Gaschurn fand am 14.04.2011 ein Treffen der Raumentwicklung Montafon statt. Zukünftige Möglichkeiten im Bereich der Personalverwaltung wurden am 18.04.2011 beim Stand Montafon diskutiert. Eine neuerliche Gesprächsrunde zwischen der Silvretta Montafon, Anrainern und der Gemeinde zum Thema Zufahrtsstraße Valiserabahn fand am 18.04.2011 statt. Beim Stand Montafon fand am 19.04.2011 eine Gesprächsrunde zur Schaffung einer einheitlichen Spielgruppe für die Talschaft statt. Herr DI Ulrich Grasmugg von der Raumplanungsstelle war am 19.04.2011 vor Ort und hat verschiedene Widmungsanträge begutachtet. Am selben Tag fand eine Besprechung zwischen Pflegeheimleiterin Marianne Salzgeber, Frau Jansen vom Land Vorarlberg und dem Bürgermeister statt. zu Pkt. 13 - Allfälliges Weltjugendspiele – GR Alois Bitschnau bittet um Vorsicht, dass der Gemeinde nicht noch zusätzliche Kosten erwachsen. Die Talschaftsgemeinden beteiligen sich mit € 1, 5 Mio. an diesem Projekt. Wahrscheinlich ist mit einem zusätzlichen Selbstbehalt für die Standortgemeinde St. Gallenkirch zu rechnen. Das Substanzgenussrecht zwischen der SIMO und den Standortgemeinden Silbertal, Schruns, Gaschurn und St. Gallenkirch ist im wesentlichen untereinander abgesprochen und rechtlich geklärt, so Bgm. Ewald Tschanhenz auf Anfrage. HMT – Frage wie lange noch der Standort in Gortipohl aufrecht erhalten bleibt. Es wäre wichtig, wenn nach Ablauf der ersten drei Jahre die zukünftige Vorgangsweise in Sachen Finanzierung von HMT untereinander behandelt wird. GR Alois Bitschnau schlägt höhere Anschlussbeiträge bei Ferienwohnungen im Bereich der Abwasserbeseitigung vor. Dies müsste in der Kanalordnung geregelt werden. Beschäftigungsrahmenplan: StgallenkirchGP14_20110420_GVE011 11/12 GR Arno Salzmann bittet darum, dass ein geeigneter Dienstpostenplan der Gemeindevertretung noch einmal vorgelegt werden soll. Diesbezüglich soll mit Herrn Oliver Christof Kontakt aufgenommen werden. Die Sanierung der Radwegbrücke im Bereich Maurentobel-Mazeis sollte dringend durchgeführt werden. Die Sportlerehrung am Donnerstag, den 21.04.2011 wird von Hans-Peter Sattler angesprochen. Es wäre wünschenswert, wenn zukünftig allen erfolgreichen Sportler eine Ehrung durch die Gemeinde zu Teil wird, so die Ansicht von GR Arno Salzmann. Anfrage von Elmar Butzerin, warum bei der letzten Standessitzung der Tagesordnungspunkt Alptobelbahn nicht behandelt worden ist. Es sei zu verurteilen, wenn der Stand Montafon als Einziger nicht die notwendige Unterschrift leistet, wenn schon alle anderen unterschrieben haben. Diese Angelegenheit soll lt. Bgm. Tschanhenz zwischen Dr. Georg Hoblik und Standesrepräsentant Rudi Lerch abgesprochen werden. Die Beleuchtungsdauer beim Radweg sollte lt. Ansicht von GR Arno Salzmann zeitlich verringert werden. Ende der Sitzung: 23.45 Uhr Der Vorsitzende: StgallenkirchGP14_20110420_GVE011 Der Schriftführer. 12/12