- 1 Gemeinde St. Gallenkirch Niederschrift über die am Montag, den 21.12.1981, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Wachter Raimund, stattgefundene 13. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch. Tagesordnung 1.) Eröffnung 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Ansuchen Schiclub Montafon - Jugendförderung 5.) Ansuchen Verkehrsverband Montafon Erhöhung der Fremdenverkehrsbeiträge 6.) Verordnung - Kurzparkzone für Parkplätze 7.) Abtretung eines Geschäftsanteiles an der Fa. Montafoner Silvrettabergbahnen Ges.m.b.H. (Stammeinlage S 2.000, -) 8.) Antrag Erstellung einer Rodelbahn 9.) Einspruch gegen Baubescheid, Dür Wilfried u. Waltraud 10.) Antrag Erstellung von Straßenbeleuchtung 11.) Ansuchen Tennisclub St. Gallenkirch-Gortipohl 12.) Genehmigung Stellenplan 1982 13.) Vorlage und Beschlußfassung - Gemeindevoranschlag 1982 14.) Jahresrückblick Die Einladung und Tagesordnung zur Sitzung wurde an sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. Anwesend: Bgm. Wachter Raimund, 3 Gemeinderäte, 14 Gemeindevertreter bzw- Ersatzleute, Gemeindekassierin M. Gavanesch, GA Zugg Schriftführer. Entschuldigt: Tschofen Günther, Ersatz ist Walter Rudigier. Erledigung: zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende, Bgm. Wachter, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. - 2 - zu Pkt. 2.) Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 5.11.81 wird für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Der Bericht über die Begutachtung und Beratung der Gemeinde, im Rahmen des Beratungsdienstes für österr. Fremdenverkehrsgemeinden liegt vor. b) Infolge Materialentnahme bei der Mülldeponie konnte die weitere Ablagerung gesichert werden. c) Ein Schreiben der Vlbg. Landesregierung, betreffend Illbrücke Badmunt Gewichtsbeschränkung wird zur Kenntnis gebracht. Demnach wird zum jetzigen Zeitpunkt eine Verstärkung der Holzbrücke nicht ins Auge gefaßt. d) Eine Spende über S 10.000, - für sozialc Zwecke in der Gemeinde ist eingegangen. e) Bisher sind ca. 60 Beitrittserklärungen für die geplante Gründung eines Krankenpflegevereines eingelangt. f) Eine umfassende Renovierung des Gerichtsgebäudes Bezirksgericht Montafon, durch den Bund, wird vorgenommen. Es steht damit fest, daß nun nicht mehr an eine Auflassung gedacht wird. g) Beim Stand Montafon haben Gespräche über eine evt. Regulierung der Standeswaldungen stattgefunden. zu Pkt. 4.) Unter der Voraussetzung, daß alle Montafoner Gemeinden die Erhöhung des Jugend-Förderbeitrages von derzeit 7 auf 10 Groschen pro Nächtigung beschließen und leisten, wird das Ansuchen des Schiclubs Montafon, einstimmig positiv erledigt. zu Pkt. 5.) Nach längerer Diskussion wird auch die Eingabe des Verkehrsverbandes Montafon, die Fremdenverkehrs-Förderungsbeiträge ab 1.1.82 auf S 1, 50 pro Nächtigung zu erhöhen, einheitlich positiv erledigt. Es gilt jedoch auch hier die Voraussetzung der Einheitlichkeit aller Gemeinden. zu Pkt. 6.) Gemäß den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung 1960, wird im Interesse der Sicherheit des fließenden und ruhenden Verkehrs, folgende Verordnung einstimmig beschlossen: Die Parkplätze an der B 188 im Ortsbereich St. Gallenkirch und Gortipohl, werden zu Kurzparkzonen erklärt. Das Parken auf diesen Verkehrsflächen wird für die Dauer von l l/2 Stunden in der Zeit von 6.00 bis 20.00 Uhr beschränkt. Diese Verordnung tritt mit Aufstellung der Verkehrszeichen in Kraft. zu Pkt. 7.) In der Angelegenheit, Abtretung der Stammeinlage (S 2.000, -) an der Montafoner Silvrettabergbahnen Ges.m.b.H., ist eine Rechtsauskunft -3- einzuholen und dieselbe den Fraktionsführern zur Kenntnis zu bringen. Wenn sich für die Gemeinde keine Nachteile ergeben, stimmt die Gemeindevertretung der Abtretung zu. zu Pkt. 8.) Die Errichtung einer einfachen Rodelbahn auf der Wegparzelle 4660/1 wird allgemein gutgeheißen. Zur Prüfung der Voraussetzungen wird die Angelegenheit dem Sportausschuß zugewiesen. zu Pkt. 9.) Mit einst. Beschluß weist die Gemeindevertretung die von Lechthaler Franz gegen die Baubewilligung der Eheleute Wilfried u. Waltraud Dür, einbebrachte Berufung, als unbegründet zurück. zu Pkt. 10.) Ein Antrag auf Errichtung von Straßenbeleuchtung entlang der Hauptstraße in Inner- und Außergant und entlang der Seitenstraßen, wird diskutiert. Dazu wird festgestellt, daß im Zuge der Gehsteigerstellung an der Hauptstraße gleichzeitig auch die Straßenbeleuchtung berücksichtigt bzw. miterstellt wird. Freie Mittel sollen wie vorgesehen zur Fertigstellung der geplanten Gehsteige eingesetzt werden. Bezüglich der Seitenwege wird dem Antrag entsprochen und die Angelegenheit zur Prüfung von Möglichkeiten dem Ausschuß zugewiesen. zu Pkt. 11.) Dem Tennisclub St. Gallenkirch-Gortipohl wird zur Fertigstellung des Clubheimes eine Unterstützung von S 15.000, - gewährt. zu Pkt. 12.) Der Stellenplan für das Jahr 1982 (Personalstand unverändert) wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 13.) Der vom Gemeindevorstand beschlossene Voranschlag 1982 wird vorgelegt, erläutert und diskutiert. Die Hebesätze, Abgaben und Gebühren sind unverändert gleich wie im Vorjahr vorgesehen. Bei einer vorgesehenen Darlehensaufnahme von S 1.000.000, -- sieht er Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von S 21.302.800, - vor. Gemäß § 69 Gemeindegesetz wird der Voranschlag 1982 sodann einstimmig beschlossen. zu Pkt. 14.) In einem Jahresrückblick verweist der Bürgermeister auf mehrere Leistungen der Gemeinde und der Wildbach und Lawinenverbauung während des Jahres. Er erwähnt dabei besonders auch die Errichtung der neuen Kabinenseilbahn durch die Silvretta Nova Bergbahn Gesellschaft. Als Abschluß spricht er allen Gemeindevertretern, Bediensteten und Beteiligten den Dank für die erbrachten Leistungen zum Wohle der Gemeinschaft aus. Ende der Sitzung um 23.45 Uhr Tag der Kundmachung 23.12.81 Der Schriftführer: Der Vorsitzende: [- 4 -] [Anhang] 1982 AUSGABEN Schuldentilgung Tilgung Zinsen Gemeindeamt Feuerwehr Verkehrsverein Schulen 71.300.- 144.800.26.800.54.300.26.800.54.300.791.200.- 490.500.- nicht aufteilbarer Schuldendienst 35.000.32.000.__________________________________________________________ 951.100.- 776.800.4.5% 3.6% 8.1% 8.1 % davon Schulen 3.7% 2.3% 6.0% __________________________________________________________ Personalaufwand Angestellte 4 Arbeiter 3 Volksschule 1 Hauptschule 1 Kindergarten 2 Pensionist 1 Gmd. Arzt 1 Aushilfen Schule 2 = 15 Personen S 2.760.200.- 13.0% 13.0% davon Verwaltung 4 " S 1.106.000.5.2% __________________________________________________________ Aufwand Volks- und Hauptschule Volksschulen 876.900.- 4, 1% Hauptschulen 1.028.900.- 4, 8% Tilg.u.Zinsen 1.281.700.- 6, 0% ________________________________ 3.187.500.- 14, 9% 14.9% __________________________________________________________ Widdbach-und Lawinenverbaung S 1.000.000.-4.7% Gehsteige und Wegebau S 2.500.000.-11.7% Abgang Krankenanstalten S 850.000.-4, 0% Zuwendungen Verkehrsvereine S 3.029.100.-14, 2% Sozialhilfe 1.270.000.Landesumlage 1.427.000.S 2.697.000.-12, 7% __________________________________________________________ 83, 3 % EINNAHMEN Grundsteuer Lohnsummensteuer Getränkesteuer Gewerbesteuer Ertragsanteile Kassabestände S S S S 5.222.000.2.300.000.6.126.000.1.200.000.- 24, 7% 10, 8% 28, 8% 5, 6% 69, 9%