-0- Gemeindeamt St.Gallenkirch St.Gallenkirch, 25.8.1961. Einberufung Gemäss § 34 der GO 1935 werden Sie zu der am Montag den 28.8.1961 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St.Gallenkirch anberaumten 13.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1960 5.) Beschlussfassung über Weiterfinanzierung Schulhausbau und Wegebau 6.) Beschlussfassung über die Einhebung der Getränkesteuer 7.) Vorlage Schreiben der VIW Bregenz über Inanspruchnahme des öffentlichen Weges Gp.4635 Gargellen 8.) Vorlage der Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung zu Gmd.Vertr.Beschluss vom 12.7.1961 über Strassenverbreiterung bezw. Umfahrung. 9.) Verlegung der Posthaltestelle St.Gallenkirch-Dorf 10.) Ansuchen Pfarrkuratie Gortipohl f. Bücherei Ansuchen der Pfarrkirche St.Gallenkirch um Gewährung eines kurzfristigen Darlehens 11.) Vorlage für Offert für Schischlepplift im Boden Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird dringend ersucht. Der Bürgermeister. -1- Gemeinde St.Gallenkirch Niederschrift über die am Montag, den 28.8.1961, 20.00 Uhr in der Gemeindekanzlei stattgefundene 13. Sitzung der Gemeindevertretung von St.Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Berichte des Bürgermeisters, 4.) Vorlage des Rechnungsabschlusses 1960 und Beschlussfassung, 5.) Weiterfinanzierung Schulhausneubau und Wegebau, 6.) Einhebung der Getränkesteuer, 7.) Vorlage des Schreibens der VIW wegen öffentl. Weg Gp.4635Gargellen, 8.) Schreiben der Vorarlberger Landesregierung zum GV.Beschluss, vom 12.7.1961 betr. Straßenverbreiterung bzw. Umfahrungsstraße, 9.) Verlegung Postautohaltestelle St.Gallenkirch-Dorf, 10.) Ansuchen Pfarrkuratie Gortipohl und Pfarrkirche St.Gallenkirch, 11.) Vorlage eines Offerts für Schischleppliftanlage im Boden(St.Gilk.) 12.) Allfälliges. Erschienen sind: Bgm. MANGARD Hermann, die Gemeinderäte Tschofen Ignaz, Neher Hermann, Sander Anton, sowie 14 Gemeindevertreter bzw. Ersatzmänner und zwar: Büsch Anton, Juen Ernst Stocker Erwin, Butzerin Alois, Lechthaler Franz, Flöry Richard, Marlin Ernst, Spannring Stefan, Wachter Ludwig, Thöny Kurt, Sahler Gebhard, Marlin Michael, Tschofen Herbert, Vallaster Ludwig. Erledigung: 1.) Bgm. Mangard Hermann eröffnet die Sitzung, begrüßt alle erschienenen Gemeinderäte, sowie Gemeindevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Gegen die Niederschrift der letzten GV.- Sitzung vom 12.7.1961 werden keine Einwände erhoben. 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Da sich die Bezirkshauptmannschaft Bludenz gegen die beim Montafoner-Hüsli neu errichtete Ortstafel ausgesprochen hat, überreichte der Bürgermeister dem Bezirkshauptmann persönlich ein Ansuchen der Gemeinde um Belassung dieser wichtigen Werbetafel. Der Herr Bezirkshauptmann hat zugesagt, eine Besichtigung an Ort und Stelle vorzunehmen. b) Es wird der seit der letzten GV.- Sitzung angefallene Brief- Eingang- und Ausgang betr. Garfreschen-Projekt vorgelegt. Daraus ist u.a. zu entnehmen, dass noch im Monat September 1961 Vertreter der bekannten Interessengruppe an Ort und Stelle erscheinen wollen, um Einzelheiten zu besprechen. -2- 4.) Im Namen des Überprüfungsausschusses verliest Gemeinderat Hermann NEHER den Rechnungsabschluss für das Jahr 1960. Dieser Rechnungsabschluss schließt bei S 3.508.583.78 Einnahmen und S 3.486.585.95 Ausgaben mit einem Gebarungsüberschuss von S 21.997.83 ab, wobei S 16.740.72 an Steuerforderungen aufscheinen. Der Bürgermeister und die Gemeindekassierin geben zusätzliche Erläuterungen. Der Überprüfungsausschuss hat die Kassa-Führung vollständig in Ordnung befunden. Es gab keinerlei Anlass zu Beanstandungen. Nach eingehender Aussprache wurde der Rechnungsabschluss 1960 in der vorgelegten Fassung ohne Einwand einstimmig genehmigt. Es wurde auf Grund eines Hinweises der Landesregierung beschlossen, dass die alten Steuerrückstände dringend zu mahnen und bei neuerlicher Zahlungsverweigerung zu betreiben sind. Schließlich wurde beschlossen, einen GetränkesteuerKontrollor anzufordern. 5.) Die erforderlichen Mehrausgaben im Jahre 1961 für Schulhausneubau und Wegebau sind aus der vorhandenen Rücklage, sowie aus Mehreinnahmen an gemeindeeigenen Steuern zu decken. Bei Erstellung des Jahresvoranschlages 1962 ist die Wiederauffüllung der angebrochenen Rücklage zu berücksichtigen. 6.) Es wird der Beschluss gefasst, dass im Gemeindegebiet St.Gallenkirch auch im Jahre 1961 Speise-Eis getränkesteuerfrei ist. 7.) Es wird ein Schreiben der Vorarlberger Illwerke A.G. vom 11.8.61 betreffend Ausbau bzw. Erhaltung des "Valzifenzer-Weges" (Gp.4842) in Gargellen zur Verlesung gebracht. Die Gemeindevertretung stellt mit einstimmigem Beschlusse fest, dass sie mit dem Ausbau und der stellenweisen Verlegung des Valzifenzerweges (Gp.4842) einverstanden ist unter der Voraussetzung, dass die VIW damit auch die Erhaltung dieses Weges übernahmen und die bisherigen Nutzungen des Valzifenerweges in Zukunft nicht beeinträchtigt werden. 8.) Es wird das auf Grund des letzten GV.Sitzungsbeschlusses an die Landesregierung gerichtete Schreiben betr. Verbreiterung der Landstraße I. Ordnung bzw. Umfahrungstraße zur Verlesung gebracht. Die Landesregierung hat mit Schreiben vom 23.8.1961 zu diesem Schreiben der Gemeinde Stellung genommen und darin erklärt, dass weder eine Umfahrung von St.Gallenkirch, noch von Gaschurn vorgesehen sei. Die Gemeinde wird neuerlich gebeten, die Grundablöse, die für die Verbreiterung der Montafonerstraße im Gemeindegebiet von St.Gallenkirch erforderlich ist, möglichst umgehend durchzuführen. Außerdem liegt eine fernmündliche Ankündigung vor, wonach am Donnerstag, den 31.August 1961 eine Kommission der Landesregierung in der gegenständlichen Sache hier anwesend sein wird. Nach zweistündiger Aussprache, die keine einhellige Stellungnahme erbrachte, wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dass jeder Gemeindevertreter zu der am kommenden Donnerstag stattfindenden Besprechung mit der Kommission der Landesregierung geladen wird. Soferne Gemeindevertreter zu dieser Besprechung nicht kommen können, wird ihnen anheim gestellt, bis zu diesem Zeitpunkt eine schriftliche Stellungnahme vorzulegen. Jedenfalls ist die Gemeinde nicht bereit, für die Durchzugsstraße Grundablösung zu bezahlen. -3- 9.) Vertagt, bis zur Klärung des Punktes 8.) 10.) a) Der Pfarrkuratie Gortipohl wird für zusätzliche Anschaffungen der Bücherei ein Zuschuss von S 1000.- gewährt. b) Dem Pfarramt St.Gallenkirch wird zur Finanzierung der Kirchenmauer-Entfeuchtung ein kurzfristiges Darlehen in Höhe von S 18.000.- gewährt. 11.) Es wird das eingelaufene Offert der Firma Konrad Doppelmayr in Wolfurt für eine Schleppliftanlage im Boden (Galgenul) vorgelegt. Der Fremdenverkehrsausschuss der Gemeinde und der Verkehrsverein St.Gallenkirch werden beauftragt, dieses Projekt näher zu prüfen und der Gemeinde einen Finanzierungsplan vorzulegen. 12.) Es sind Erkundigungen einzuziehen, ob für eine Schülerausspeisung im Bereiche der Volksschule St.Gallenkirch Interesse besteht. Eine diesbezügliche Ankündigung hat durch Anschlag am Gemeindeamte zu erfolgen. Ende der Sitzung: 29.8.1961/2.00 Uhr Gegen diese Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen 2 Wochen nach Verlautbarung beim Gemeindeamte einzubringen wäre. Der Schriftführer: Gemeinderäte: Der Bürgermeister: Die -4- Gemeinde St.Gallenkirch, am 29.August 1961 St.Gallenkirch Herrn .......................................................... Im Sinne des bei der gestrigen GV.- Sitzung gefassten Beschlusses ergeht hiemit an alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter unserer Gemeinde die Einladung, an der am Donnerstag, den 31.August 1961 cirka 11 Uhr vormittags auf dem Gemeindeamte St.Gallenkirch stattfindenden Besprechung mit Herrn Landesstatthalter ULMER und Herrn Oberbaurat Dr. FULTERER in Sache Straßenproblem teilzunehmen. Gemeinderäten und Gemeindevertretern, welche aus beruflichen Gründen am persönlichen Erscheinen verhindert sind, wird anheim gestellt, für die genannte Besprechung ihren Standpunkt schriftlich bekannt zu geben. Mit dieser Einladung geht Ihnen gleichzeitig ein Exemplar der Niederschrift über die am gestrigen Tage stattgefundene GV. Sitzung zu. Den Bürgermeister: