-0- Gemeindeamt St.Gallenkirch St.Gallenkirch, 10.7.1963. Einberufung Gemäß § 34 der GO 1935 worden Sie zu der am Freitag den 12.7.1963 um 19.30 Uhr im Gemeindeamt St.Gallenkirch anberaumten 28. Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) a) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift b) Berichte des Bürgermeisters 3.) Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1962 4.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen: a) Denyse Salmon, St.Gallenkirch-Gargellen 65, b) Willi Stocker, St.Gallenkirch 272 c) Juen Raimund, St.Gallenkirch 5 d) Gunz Oswald, Gargellen 29 5.) Verpflegsgelder für Selbstzahler- im Versorgungsheim 6.) Lokal für Fa. Schuster und Freudenberg 7.) Beschlußfassung einer Brandschutzordnung 8.) Ansuchen Verkehrsverein Gortipohl über Kauf eines Grundstückes 9.) Mullabfuhr Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird dringend ersucht. Der Bürgermeister -1- Gemeinde St. Gallenkirch Niederschrift über die am Freitag, den 12.Juli 1963 / um 19.30 in der Gemeindekanzlei stattgefundene 28. Sitzung der Gemeindevertretung von St.Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage der letzten Niederschrift und Berichte des Bürgermeisters, 3.) Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 4.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen, 5.) Verpflegsgelder für Selbstzahler im Versorgungsheim 6.) Lokal für Fa. Schuster & Freudenberg, 7.) Beschlussfassung über Brandschutzordnung, 8.) Verkehrsverein Gortipohl / Kauf eines Grundstückes 9.) Mullabfuhr, 10.) Allfälliges. Erschienen sind: Bgm. MANGARD Hermann, die Gemeinderäte Neher Herm. und Sa sowie 12 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und zwar: Büsch Anton, Stocker Erwin, Marlin Ernst, Tschofen Herbert Thaler Franz, Flöry Richard, Wachter Ludwig, Thöny Kurt Ludwig, Juen Ernst, Lorenzin Anton, Spannring Stefan. Erledigung: 1.) Bgm. MANGARD Hermann eröffnet die Sitzung, begrüßt erschienenen Gemeinderäte und Gemeindevertreter am stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Gegen die Niederschrift der letzten GV.- Sitzung vom 13. Mai 1963 werden keine Einwände erhoben. Der Bürgermeister berichtet über den von der Stadt eingelaufenen Brief vom 4.7.1963 Zl. Ia/56-34 De/h Angelegenheit wegen Errichtung einer Handelsschule Die Verwirklichung dieses Projektes musste bis auf zurückgestellt werden. -2- 3.) Die Gemeindekassierin Frl. Gavanesch verliest den Rechnungsabschluss 1962, welcher mit S 3, 776.339.35 Einnahmen und S 3.769.992.67 Ausgaben einen Überschuss von S 6.346.68 aufweist. Gemeinderat Hermann NEHER berichtet im Namen des Überprüfungsausschusses, dass der Rechnungsabschluss kontrolliert und in Ordnung befunden worden sei. Der Prüfungsbericht wird zur Verlesung gebracht. Der Antrag des Bürgermeisters auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses wird einstimmig angenommen. 4.) Für nachstehende Konzessionsansuchen wird die Frage des Lokalbedarfes bejaht: a) Dem Willi Stocker, St.Gallenkirch, für die Erweiterung des Mietwagengewerbes auf einen zweiten Personenwagen, b) Dem Raimund Juen, St.Gallenkirch für die Erteilung der Gast- und Schankgewerbekonzession (Übertragung des elterlichen Betriebes "Gemse"). c) Dem Oswald Gunz in Gargellen für die Änderung der bisherigen Betriebsform "Pension" in "Hotel". Vertraulich: Hingegen kann die Gemeinde auf Grund der vom Verkehrsverein Gargellen mit Schreiben vom 10.7.1963 abgegebenen Erklärung einer Erteilung der Gast- und Schankgewerbe-Konzession an Denyse SALMON nicht zustimmen, da Bedenken in moralischer Hinsicht bestehen. Aus diesem Grunde wird auf die Frage des Lokalbedarfes überhaupt nicht eingegangen. 5.) In Angleichung an die Erhöhung der Fürsorgesätze werden mit Wirkung vom 1.7.1963 auch die Tagesverpflegsgelder für Selbstzahler im Versorgungsheim von S 22.- auf S 25.- erhöht. 6.) Einem Ansuchen der Fa. Schuster & Freudenberg um Überlassung eines Klassenraumes im neuen Schulhaus kann nicht entsprochen werden, da in absehbarer Zeit mit Errichtung einer fünften Schulklasse zu rechnen ist. 7.) Der von der Vorarlberger Landesregierung empfohlenen, abgeänderten Brandschutzordnung wird zugestimmt. 8.) Vertraulich: Dem Ankauf der Gp.2434/1 in Gortipohl (Schattenort) als Sportplatz wird grundsätzlich zugestimmt. Es wird jedoch angeregt, nach Möglichkeit auch die Gp. 2434/2 käuflich zu erwerben. Es sind entsprechende Verhandlungen mit der Besitzerin Berta Lichtensteiner fortzusetzen. 9.) Der pachtweisen Einräumung eines Mullabfuhrplatzes auf dem Besitze des Kaspar Kessler wird zugestimmt. Die Kosten sind auf geeignete Weise zu verumlagen. Für Gargellen ist ebenfalls ein neuer Mullabfuhrplatz anzulegen. -3- 10.) Dem Kuno Cohn wird für sein Bauvorhaben gegenüber der Gp. 4250/3 die Bauabstandsnachsicht auf null Meter erteilt. Mit einem Gedenken für den am 29.Juni d.J. verstorbenen Gemeindesekretär i.R. Siegfried BÜSCH wird die Sitzung geschlossen. Ende der Sitzung: 22.30 Uhr Gegen diese Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen 14 Tagen nach Verlautbarung beim Gemeindeamte einzubringen wäre. Die Gemeinderäte: Der Bürgermeister: Der Schriftführer: