Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 30.03.2010 Niederschrift über die am Donnerstag, den 02.11.2006 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 16. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 9.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Scheidl Erich, St. Gallenkirch 302 b b) Alpe Gargellen, St. Gallenkirch (Jagdhütte) c) Netzer Othmar u. Edith, Gortipohl d) Netzer Othmar, St. Gallenkirch e) Bargehr Martin, St. Gallenkirch Rot-Kreuz-Stützpunkt Bludenz – Neubau - Kostenbeteiligung Umbaumaßnahmen beim Gemeindeamt – Konzepterstellung Stellungnahme zu Änderungen von Landesgesetzen Nachtragsvoranschlag für Kreditaufnahme Hochwassersanierungsmaßnahmen Berichte des Bürgermeisters Allfälliges Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Hansjörg Schwarz, und Dietmar Lorenzin sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alexander Kasper, Anita Hubmann, Hans-Peter Sattler, Peter Lentsch, Leopold Stocker, Martin Kleboth, Christoph Ganahl, Manfred Rudigier, Kornelia Kasper, Hans-Karl Rhomberg, Elmar Juen, Herwig Schallner, Siegfried Mathies, Gabi Juen und Paul Dich sowie Guntram Juen als Schriftführer; Entschuldigt: Vbgm. Walter Rudigier, Roland Saur, Michael Berginz, Alois Bitschnau, Thomas Lerch, Ewald Tschanhenz und Wilfried Berger; Erledigung: zu 1.) Eröffnung Der Vorsitzende, Bgm. Arno Salzmann eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden mit einstimmigem Beschluß die Punkte 3 c, d, e) und 7) gemäß § 41 GG Abs. 3 neu in die Tagesordnung aufgenommen. StgallenkirchGP13 20061102 GVE016.doc 1/6 zu 2.) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.08.2006 wird gem. § 41 abs. 1, lit. e Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluß ohne Einwand genehmigt. Zu 3.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nachstehend angeführte Änderungen des Flächenwidmungsplanes werden wie folgt genehmigt: a) Scheidl Erich, St. Gallenkirch 302 b – Umwidmung der GST-Nr. 1225 von FL in BW (einstimmig); b) Alpgenossenschaft Gargellen – Hirtenhütte/Jagdhütte: Das gegenständliche Objekt wurde bereits 1988 entgegen den Einreichplänen ausgeführt. Nach Abstimmung mit der Gemeindeaufsicht, Fau Mag. Monika Wagner in Absprache mit BH Dr. Leo Walser und der Raumplanungsstelle, Herrn DI Ulrich Grasmugg wurde ein Bewilligungsverfahren vereinbart. Vor einer Entscheidung durch die Gemeindevertretung sollte aber das Gutachten des Wildbiologen vom Amt der Vbg. Landesregierung, Hr. DI Hubert Schatz abgewartet werden, welcher sich für die Notwendigkeit einer Jagdhütte für die EJ Alpe Gargellen ausspricht. GV Elmar Juen beantragt jedoch ein weiteres Gutachten der WLV hinsichtlich der Nutzungsdauer und der Zugangsmöglichkeiten dieser Jagdhütte. Diesem Antrag wird stattgegeben und der Tagesordnungspunkt deshalb vertagt. c) Netzer Othmar, St. Gallenkirch Nr. 4 - Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 1143/2 im Ausmass von ca. 500 m² FL in BW (einstimmig); d) Netzer Othmar u. Edith, Gortipohl Nr. 52, Umwidmung einer Teilfläche der GSTNr. 715 im Ausmaß von ca. 700 m² von FL in BW.(einstimmig); e) Bargehr Martin, St. Gallenkirch Nr. 267 – Umwidmung einer Teilfläche der GStNr. 827/1 im Ausmaß von ca. 970 m² von FL in BW vorbehaltlich der Zustimmung der Anrainer (einstimmig); Zu 4.) Rot-Kreuz-Stützpunkt Bludenz – Neubau – Kostenbeteiligung Für den dringend erforderlichen Neubau des Rot-Kreuz-Stützpunktes in Bludenz werden die Baukosten nach Abzug des Verkaufserlöses für das alte Rettungsheim in Form einer Miete auf die Gemeinden des Bezirkes Bludenz aufgeteilt. Der jährliche Pro/Kopf-Anteil der Gemeinde St. Gallenkirch beträgt demnach € 3.314, 90 unter Berücksichtigung eines Abschlages von 50 %, weil St. Gallenkirch über einen eigenen Rettungsstützpunkt verfügt. Dieser Mietanteil wird nach Fertigstellung des Projektes ab 2009 eingehoben (Beschlussfassung einstimmig). Zu 5.) Umbaumaßnahmen beim Gemeindeamt - Konzepterstellung Der Bürgermeister beschreibt einleitend die derzeit beengte Situation in den Räumlichkeiten des Gemeindeamts, welche im Jahre 1977 bezogen wurden. Es soll daher von einem Fachexperten ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden, welches den heutigen Anforderungen eines Gemeindeamtes als Service-Dienststelle entspricht. (Beschlussfassung einstimmig). StgallenkirchGP13 20061102 GVE016.doc 2/6 zu 6) Stellungnahme zu Änderung von Landesgesetzen Zu nachstehend angeführten Landesgesetzen wird mit einstimmigem Beschluß keine Volksabstimmung verlangt: a) b) c) zu 7) Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes Nachtragsvoranschlag 2006 Zur Finanzierung der Hochwasser-Sanierungsmaßnahmen vom Jahre 2005 ist eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 500.000, -- erforderlich, welche im Budget 2006 nicht vorgesehen ist. Mit einstimmigem Beschluss wird daher nachstehend angeführter Nachstragsvoranschlag genehmigt: VA-Stelle 2/639-3460 1/850-0501 1/850-6120 1/851-6120 zu 8) Bezeichnung Darlehensaufnahme Neu- und Erw.Bauten WVA BA 08 Instandhaltung Wasserversorgung Instandhaltung Ortskanalisation Summe Einnahmen 500.000, 00 500.000, 00 Ausgaben 100.000, 00 300.000, 00 100.000, 00 500.000, 00 Berichte des Bürgermeisters a) Am 25.08.2006 fand im Rahmen der Montafoner Volksmusiktage wiederum eine Veranstaltung unter dem Titel „Volksmusik im Gasthaus“ im Muntanella-Stöbli statt. b) Am 26.08.2006 fand schließlich die Abschlussveranstaltung mit einem Festabend im Gemeindesaal statt, welcher von einem ausgezeichnet gutem Besuch geprägt war. c) Am 27.08.2006 wurde von der Fam. Herta u. Erich Thöny der schon zur Tradition gewordene „Brunch am Bauernhof“ durchgeführt. d) Am 29.06.2006 fand im Beisein der WLV eine Begehung mit den Verantwortlichen der Güterweggenossenschaft Zamang bezüglich der Schlussabnahme statt. Dabei kam auch die Ausweitung der Gemeindestraße bis zur Einfahrt Schoder zur Sprache. e) Am 17.09.2006 fand zum Thema „Montafoner Genüsse“ die Prämierung und Siegerehrung statt. Zum Siegermenü wurde die „Sauerkäseterrine“ von GV Konrelia Kasper gekürt. Das Rezept wird im nächsten „Gmesblättli“ veröffentlicht. f) Ebenfalls am 17.09.2006 verschied nach kurzer schwerer Krankheit die langjährige Gemeindebedienstete, Frau Maria Gavanesch, welche in der Zeit vom 01.01.1941 bis 31.12.1984 im Dienste der Gemeinde St. Gallenkirch stand. In diesem Zuge wird eine Gedenkminute eingelegt. In einer Gedenkminute wird der verdienstvollen Mitarbeiterin gedacht. g) Am 28.09.2006 fand eine gemeinsame Sitzung des Gemeindevorstandes von St.Gallenkirch und Gaschurn statt, wo Themen wie das gemeinsame Pflegeheim, StgallenkirchGP13 20061102 GVE016.doc 3/6 die Schwimmbadabrechnung, der Radweg sowie die Neubestellung des Tourismusdirektors von Gaschurn besprochen wurden. h) Am 30.09.2006 fand die Preisverteilung des diesjährigen BlumenschmuckWettbewerbes im Montfortsaal in Feldkirch statt. Die Gemeinde St. Gallenkirch errang dabei den 3. Platz, wobei u.a. der Friedhof, das Schwimmbad, der Dorfplatz und das Haus Tramosa erwähnt wurden. Eine Delegation von 18 Mitbürgern nahmen an dieser Veranstaltung teil. Den vielen Blumenfreunden, welche maßgeblich an diesem Erfolg beteiligt sind, sei an dieser Stelle der Dank ausgesprochen. i) Am 01.10.2006 fand die Nationalratswahl mit einer Wahlbeteiligung von 64, 28 % statt. Im Jahre 2002 lag die Wahlbeteiligung noch bei 82 %. j) Am 04.10.2006 wurde von Herrn Ing. Michael Mäser das Projekt „Zukunft Montafon“ im Gemeindeamt vorgestellt. k) Ebenfalls am 04.10.2006 fand mit LR Erich Schwärzler eine weitere Aussprache zum Thema Gweilverbauung statt. Ein neuerlicher Anlauf ist für den 13.11.2006 geplant. l) Am 06.10.2006 fand die General- und Gesellschafterversammlung der Gargellener Bergbahnen statt. Dabei wurde erwähnt, dass dieses kleine Schigebiet beim „Mountain-Quality-Check“ sehr gut abgeschnitten hat bzw. die Möglichkeiten dieses Schigebietes bestmöglich genutzt werden. Neue Projekte sind u.a. die neue „Kristallabfahrt“ über das Schlüachteck, das Kinderrestaurant im Schafberghüsli, der Schmugglerpfad auf dem Schafbergplateau sowie die Pachtübernahme des LandalRestaurants im Ferienpark Hochmontafon. m) Am 07.10.2006 wurde vom WSV St. Gallenkirch im Gemeindesaal ein Basar für Wintersportgeräte durchgeführt. Der Bürgermeister bedankt sich für diese Initiative. n) Am 10.10.2006 fand eine Überprüfung im Pflegeheim statt. Dabei wurde von der Lebensmittelkontrolle, der Bau- u. Feuerpolizei, dem Arbeitnehmerschutz sowie vor allem der Pflege ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. o) Am 13.10.2006 fand die Schlussüberprüfung zum Kanalprojekt BA 14 statt. Dabei konnten die Baukosten mit einem Gesamtbetrag von € 930.474, -- um 3 % unterschritten werden. Bei diesem letzten großen Baulos mit einer Länge von 3.945 m konnten 96 Hausanschlüsse durchgeführt werden. p) Am 17.10.2006 fand der traditionelle Gallimarkt statt. An dieser Stelle spricht der Bürgermeister den Dank an den „Wanderstammtisch“ für die tadellose Organisation sowie an alle anderen teilnehmenden Ortsvereine und Privatpersonen aus. Besonders hervorgehoben wird auch die Teilnahme der Haupschule Innermontafon. q) Am 18.10.2006 fand im Gemeindesaal eine Veranstaltung zum Thema einer „gesunden Schuljause“ statt. Herrn Heinrich Sandrell sei an dieser Stelle gedankt für die Übernahme der Kosten für die Referentin. r) Am 19.10.2006 fand die Verlassenschaftsabhandlung über den Nachlass der am 13.5.2006 verstorbenen Frau Ida Salzgeber statt. Es eröffnet sich hier die Möglichkeit für eine neue Zufahrt zum Egga-Weg. s) Am 21.10.2006 fand die diesjährige Bezirksviehausstellung für das Innermontafon auf dem Parkplatz bei der Valiserabahn statt. Den Vorständen der Silvretta-Nova StgallenkirchGP13 20061102 GVE016.doc 4/6 Bergbahnen AG, Herrn Heinrich Sandrell und Werner Netzer sei an dieser Stelle für die Bereitstellung der Parkflächen der Dank ausgesprochen. t) Ebenfalls am 21.10.2006 fand die Firstfeier für die „Base-Montafon“ des Herrn Matthias Drodt statt. u) Am 24.10.2006 wurde für den geplanten Erweiterungsbau beim Hotel Zamangspitze die kommissionelle Bauverhandlung durchgeführt. Vor Baubeginn ist jedoch die Wasserleitung der Gemeinde zu verlegen. Auch beim Hotel Grandau ist für 2007 eine Erweiterung der Bettenkapazität geplant. Desweiteren plant die Fam. Grabherr gemeinsam mit der Pension Valülla die Errichtung einer Tiefgarage. v) Ebenfalls am 24.10.2006 fand eine Erweiterung der Güterweggenossenschaft Gampaping um den Wegabschnitt „Äule“ statt. w) Am 26.10.2006 wurde Herr Werner Waltl im Zuge der Aktion „Ehrenamt“ vom Amt der Vbg. Landesregierung für seine Tätigkeit als Hundeführer der Bergrettung geehrt. In diesem Zuge wird Herrn Waltl auch seitens der Gemeinde Dank und Anerkennung ausgesprochen. x) Am 27.10.2006 fand die 13. ordentliche Hauptversammlung der Silvretta-NovaBergbahnen AG statt. Nachdem die Valiserabahn mittlerweile bereits in die 27. Wintersaison startet, wurde zwischenzeitlich die komplette Erneuerung dieser Anlage ins Auge gefasst. Die Planungsphase hiefür beträgt allerdings ca. 2 Jahre. y) Am 28.10.2006 fand anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Österr. Bergrettung, Ortsstelle St. Gallenkirch im Gemeindesaal eine Jubiläumsveranstaltung statt, wo es u.a. auch ein Auto zu gewinnen gab. z) Ebenfalls am 28.10.2006 erfolgte die Pachtübernahme des „Montafoner-Hüsli“ durch Lothar Marent. Erfreut zeigte sich der Bürgermeister vor allem deshalb, weil die Pachtübergabe seitens der Fam. Wachter-Wittwer an einen einheimischen Pächter erfolgte. aa) Am 31.10.2006 wurde die dringend erforderliche Erneuerung des Belages bei der Aufgangsrampe zum Gemeindeamt fertiggestellt. bb) Der 31.10.2006 war der letzte Arbeitstag für den langjährigen Bauamtsleiter Bernhard Pfeifer, welcher mit diesem Datum in seinen wohlverdienten Ruhestand trat. Er war eine wertvolle Persönlichkeit im Team und zeichnete sich vor allem durch seinen vorbildlichen Einsatz aus, wofür ihm seitens des Bürgermeisters Dank und Anerkennung - auch über das Dienstverhältnis hinaus - ausgesprochen wird. cc) Am 02.11.2006 fand eine Projektbesprechnung zur geplanten „Mühlebach-Verbauung“ in Gortipohl mit dem Landeswasserbauamt statt. dd) Aufgrund einer Mitteilung vom 31.10.2006 hat die Gemeinde St. Gallenkirch im Jahre 2007 an den Tourismus-Verband Montafon monatlich einen Beitrag von € 14.294, -- zu entrichten, das entspricht jährlich € 171.256, --. Gemessen am Gesamtaufkommen sind das immerhin 25, 95 %. ee) Die Abrechnung der Landwirtschaftsförderung 2006 erbrachte einen Gesamt-Betrag von € 63.401, 20, welcher dieser Tage an die Landwirte zur Auszahlung gelangt ist. StgallenkirchGP13 20061102 GVE016.doc 5/6 ff) Eine Erneuerung zeichnet sich hinsichtlich des Öffentlichen Personennahverkehrs ab. So sollen ab 09.12.2006 von Montag bis Freitag sogenannte Frühbusse um 5.40 Uhr und 6.15 Uhr verkehren. Auch abends ist eine Ausweitung des Fahrplanes bis 19.45 Uhr (Ankunft Partenen) vorgesehen. Nach Gargellen fährt in der Zwischensaison (16.04.-09.06.2007 und 08.10.–08.12.200) außer Schülerfahrten kein Bus mehr, weil der ÖPNV in dieser Zeit überhaupt nicht frequentiert wird. Für diese Zeit soll ein Taxidienst eingerichtet werden. Der Sommerfahrplan von 10.06.–07.10.2007 wird jedoch eingehalten. gg) Für den Bereich Platina-Stutz wurde vom Ing.Büro Markowsky ein Höhenprofil erarbeitet, welches jetzt an den Geologen DDr. Bertle zur Berechnung der Vorgaben für den Techniker weitergeleitet wird. Zu 10.) Allfälliges a) GV Paul Dich stellt fest, dass bei der Beleuchtung, welche im Zuge der Radweg-Verbreiterung installiert wurde, verschieden farbige Lampen verwendet wurden, was nach Auskunft von Bauamtsleiter Lentsch auf Transportschäden der installierten Lampen zurückzuführen ist. Dieser Misstand konnte jedoch zwischenzeitlich behoben werden. b) Desweiteren beantragt GV Paul Dich die Erlassung einer Verordnung für ein Parkverbot im Bereich des alten Schulhauses in Gortipohl talseits der alten Landstraße, weil dort abgestellte Fahrzeuge verkehrsbehindernd sind. c) Im Namen der Lawinenkommission teilt GV Paul Dich weiters mit, dass das langjährige Mitglied Christian Werle aufgrund einer beruflichen Veränderung dieses Amt künftig nicht mehr ausüben kann. Ihm wird für diese verantwortungsvolle Tätigkeit ebenfalls Dank und Anerkennung ausgesprochen. d) Gaby Juen beantragt beim Bürgermeister die Anschaffung eines Video-Beamers für das Gemeindeamt, welcher auch für Veranstaltungen im Gemeindesaal stets zur Verfügung steht. Ende der Sitzung: 22.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: _____________________ _____________________ Guntram Juen Bgm. Arno Salzmann StgallenkirchGP13 20061102 GVE016.doc 6/6