-0- Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, am 03.03.93 LADUNG und KUNDMACHUNG zur 28. Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, den 09.03.1993 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch TAGESORDNUNG: 01. Eröffnung 02. Genehmigung der letzten Niederschrift 03. Berichte 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes 05. Wegverlegungen Gp. 4662 u. 4692/1 06. Ansuchen um Asphaltierung eines Teilstückes des Eggaweges 07. Anschaffung von PC-Geräten für Verkehrsamt, Polyt. Lehrgang und Gemeindeamt 08. Löschwasserversorgung Vergalden - Ansuchen um Kostenbeteiligung 09. Volksabstimmung zu Landesgesetzen 10. Allfälliges Die Sitzung ist öffentlich. Entschuldigungen sind unverzüglich (spätestens bei Sitzungsbeginn) unter Angabe des Hinderungsgrundes dem Gefertigten bekanntzugeben. Ergeht an: 1. alle Mandatare 2. die Amtstafel zum Anschlagen Der Bürgermeister Beilagen 7 Umwidmungsanträge -1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, am 11.03.93 Niederschrift über die am Dienstag, den 09.03.1993 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 28. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch TAGESORDNUNG: 01) Eröffnung 02) Genehmigung der letzten Niederschrift 03) Berichte 04) Änderung des Flächenwidmungsplanes 05) Wegverlegungen, Gp. 4662 und 4692/1 06) Ansuchen um Asphaltierung eines Teilstückes beim Eggaweg 07) Anschaffung von PC-Geräten für Verkehrsamt, Polyt. Lehrgang und Gemeindeamt 08) Löschwasserversorgung Vergalden - Ansuchen um Kostenbeteiligung 09) Volksabstimmung zu Landesgesetzen 10) Vergabe Schutzwaldsanierungsprojekt Gortniel-Lifinar 11) Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Walter Rudigier, Willi Berger und Alois Bitschnau, sowie 14 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute, und zwar Wolfgang Mangard, Willi Pollhammer, Roland Saur, Günther Tschofen, Manfred Fiel, Erich Scheidl, Leopold Stocker, Franz Mathies, Quido Netzer, Erich Thöny, Hans-Karl Rhomberg, Otmar Tschofen, Erwin Lorenzin und Imelda Netzer; Guntram Juen als Schriftführer; Entschuld. Elmar Zint, Renate Wurzinger, Wolfgang Bösch u. Artur Mangard; Die Tagesordnung wird gem. § 41 (3) mit Zustimmung aller Anwesenden erweitert. Punkt 10) wird neu in die Tagesordnung aufgenommen. Erledigung: zu 1) Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit gem. § 43 ist gegeben. zu 2) Über Antrag des Vorsitzenden wird die allen zugegangene Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.01.1993 einstimmig genehmigt. -2zu 3 Berichte a) Beim Umbau des alten Schulgebäudes in Gortipohl für den Kindergarten ergeben sich Mehrkosten. Es wird der Einbau von neuen Fenstern notwendig. Eine Trittschalisolierung ist ebenfalls erforderlich. b) Der Bürgermeister informiert über die stattgefundene Sitzung des Standes Montafon, wonach künftig die exakte Sortierung Von Bauschutt notwendig wird.(Erdaushub ausgeschlossen). c) Immer wieder auftretende Schwierigkeiten bei größeren Mengen an Neuschnee stellt die Gemeinde vor die Frage, evt. eine Parkplatzbewirtschaftung einzuführen, da gerade an solchen Tagen die Parkplatzsituation nicht mehr tragbar ist. d) Es wird über einen Bescheid der Vbg. Landesregierung berichtet, wonach die Errichtung der geplanten Freizeitanlage in der Parzelle Unterree endgültig versagt wird. Es besteht höchstens die Möglichkeit, eine solche Anlage als landwirtsch. Zuerwerb zu genehmigen. e) Der Bürgermeister verliest ein Schreiben der BH Bludenz. Diese ersucht die Gemeinde um Stellungnahme bezüglich der sich häufenden Schwierigkeiten beim Unterhaltungslokal "Liebes Montafon". Die Bezirkshauptmannschaft legt der Gemeinde nahe, die Sperrstundenverlängerung zu verkürzen. Diesem Schreiben liegt eine Aufstellung des Gendarmeriepostens Gaschurn bei, wo sämtliche Tatbestände aufgelistet sind, die mit dem "Lieben Montafon" in Zusammenhang stehen. Bgm. Rudigier Verweist auch auf die häufigen Beschwerden Von Nachbarn. Auch wurde von Anrainern der B 188 der Antrag gestellt, daß die Zufahrt zur Valiserabahn wegen Lärmbelästigung während der Nachtstunden gesperrt wird. f) Der in den Medien bereits kundgemachte Ausgleichsfonds der Vbg. Landesregierung anstelle des Wasserzinses der VIW für die Wasserentnahme wird angezweifelt, da auch andere Talschaften solche Mittel beantragen könnten. Nach Meinung des Bürgermeisters steht der Wasserzins in erster Linie der Talschaft Montafon zu und nicht dem Land Vorarlberg, was auch rechtlich begründbar wäre. g) Der Vorsitzende berichtet neuerlich von einem Schreiben der Fa. Ammann in Nenzing, über die Anhebung der Deponiegebühr in der Mulldeponie "Böschistobel" von S 610, - auf S 1.015, -, was einer Erhöhung von über 66% entspricht. Die im Gemeindevoranschlag 1993 Vorgesehenen Abfallgebühren sind somit nicht mehr kostendeckend. Es muß daher eine Anhebung der Mullgebühr ab Jahresmitte ins Auge gefaßt werden, nicht zuletzt auch deshalb, weil noch mit der Vorschreibung eines Nachsorgebeitrages Von ca. S 200, --/t durch das Land zu rechnen sein wird. h) Mit Genugtuung wird die Inangriffnahme der Verbauungsmaßnahmen beim Maurentobel zur Kenntnis gebracht. i) Erfreulich ist auch die Zusage des Postfahrdienstes über die Errichtung von zwei zusätzlichen Postautohaltestellen in Galgenul, und zw. in der großen Kurve bei Hnr. 133 für den Bereich Egga und im Bereich Hnr. 152 und 153 (zwischen Kasper Anton und Stocker Maria). Dadurch ist nicht nur den Einheimischen gedient, sondern auch für die Schifahrer wird hiedurch der Schibus lukrativer. Im Zuge von Verhandlungen wurde auch eine PA-Haltestelle in Gargellen beim Haus Mateera bewilligt. Die beantragte Haltestelle im Bereich Vergaldenbrücke wurde jedoch aus Gründen der Lawinengefahr abgelehnt. Gerade diese wäre wichtig für die Parzelle Vergalden. j) Am Samstag, den 06.02.1993 hat wieder der traditionelle Unterhaltungsnachmittag für Pensionisten stattgefunden, welcher auch gut besucht war. Für diesen Zweck wurden wiederum von ortsansäßigen Unternehmen großzügige Spenden gemacht. -3k) Der Bürgermeister informiert über anhängige Strafverfahren der BH Bludenz wegen angeblichen Verstoßes gegen das Baugesetz als auch über die angebliche Nichteinhaltung von Bescheidauflagen bei der Bauschuttdeponie, obwohl diese Angelegenheiten mittlerweile bereinigt sind. l) Schließlich bringt der Vorsitzende ein Schreiben von GV Elmar Zint zur Kenntnis, worin dieser aus beruflichen Gründen seinen Rücktritt aus sämtlichen Funktionen der Gemeinde St. Gallenkirch bekannt gibt. An seine Stelle rückt Wolfgang Bösch nach. Die vorgenannten Berichte werden zur Diskussion gestellt: Bezüglich des Unterhaltungslokales "LIMO" werden die Sicherheitsvorkehrungen in Frage gestellt. So sollen angeblich die Notausgänge verriegelt sein. Es wird jedoch klar festgestellt, daß diesbezüglich allein die Gewerbebehörde zuständig ist und nicht die Gemeinde. Lediglich durch eine Sperrzeitverkürzung sind diese Probleme auch nicht gelöst, zumal dadurch die Wirtschaftlichkeit in Frage gestellt würde. Über die Wichtigkeit eines solchen Lokales ist man sich einig, zumal diese Betriebe auch positiv zum Steueraufkommen beitragen. Desweiteren wird die Errichtung von Überdachungen bei den Postautohaltestellen Innergant und Gortipohl bei Haus Nr. 30 beantragt. Die Haltestellenüberdachungen im Bregenzerwald werden hier als geeignetes Beispiel erwähnt. Solche Überdachungen könnten auch von den Mitarbeitern des Bauhofes in Eigenregie erstellt werden. zu 4) Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung des Flächenwidmungsplanes wie folgt zu: a) Die von der Agrargemeinschaft Garfrescha vorgelegten Planunterlagen zur gewünschten Umwidmung wurden bereits der Raumplanungsstelle beim Amt der Vbg. Landesregierung zur Vorprüfung vorgelegt. b) Fitsch Armin, St. Gallenkirch 21 2. Umwidmung von Teilflächen der Gp. 1413, 1414 u. 1414 von FL in Bauwohngebiet zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses. c) Düngler Herbert, St. Gallenkirch 130 a - Die beantragte Umwidmung von Teilflächen der Gp. 3817 und Gp. 3818/2 mit den darauf befindlichen Bp. 976/1 und 976/2 von FL in Bauwohngebiet wird zur Vorprüfung an die Raumplanungsstelle weitergeleitet. d) Burger Richard, St. Gallenkirch 229 - Die Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 1402/1 von FL in Bauwohngebiet zur Errichtung eines Wohnhauses wird genehmigt. e) Tschofen Robert, St. Gallenkirch 95 a - Die beantragte Umwidmung der Gp. 4066 von FL in Bau-Mischgebiet zur Errichtung einer Garage mit Schnitzerwerkstätte wird zur Vorprüfung an die Raumplanungsstelle weitergeleitet. f) Hundesportverein St. Gallenkirch - Die beantragte Umwidmung einer Teilfläche von FL in Freifläche-Sondergebiet-Hundesportplatz wird einstimmig abgelehnt, da hier durchwegs negative Gutachten vorliegen. g) Rudigier Johann, Gaschurn 132a - Die beantragte Umwidmung einer Teilfläche des landwirtsch. Anwesens in EZ 146 der KG St. Gallenkirch zum Bau eines Wohnhauses wird genehmigt. -4h) Wachter Marion, Gortipohl 55 - Die Umwidmung von FL in Bauwohngebiet im Bereiche der Gp. 602, 604 u. 605 zum Bau eines Wohnhauses wird genehmigt. i) Sahler Josef, St. Gallenkirch 252 - Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 1200/1 von FL in Bauwohngebiet wird genehmigt. Zu 5) Die Verlegung des öffentlichen Wege Gp. 4692/1 wird vertagt. Es soll ein Abstandsflächenplan für das geplante Bauvorhaben vorgelegt werden. Die Verlegung der Wegparzelle Gp. 4662 um 2 Meter wird einstimmig genehmigt. Zu 6) Das Unterstützungsansuchen der Weggenossenschaft Egga-Voppa zur Asphaltierung eines Teilstückes vom Eggaweg wird positiv erledigt. zu 7) Für die im Voranschlag 1993 bereits vorgesehene Anschaffung von PC-Geräten wurden Angebote eingeholt und der Auftrag zur Lieferung wie folgt erteilt: a) Verkehrsamt St. Gallenkirch: 4 PC 486 und 1 Drucker incl. Software: Fa. Digital Dornbirn (ehem. Philips) S 245.894, 40 incl. MWST Fa. Thaler, Kufstein S 251.798, 40 incl. USt. Der Auftrag wird an die Fa. Digital vergeben. b) Polytechnischer Lehrgang: 4 Pc 486 und 1 Drucker incl. Software: Fa. Digital Dornbirn S 138.900, -- incl. USt. Fa. Scheidbach, Feldkirch S 125.055, -- incl. USt. Der Auftrag wird an die Fa. Scheidbach vergeben c) Gemeindeamt: 1 PC 468/50 MHz u 1 PC 486/33 MHz Fa. Digital Dornbirn S 89.400, -- incl. USt. Fa. BCS -Götzis (ohne Software) S 67.536, -- incl. USt. Der Auftrag wird an die Fa. Digital vergeben, da bereits Philipsgeräte im Einsatz sind. Im Preis enthalten ist Software für S 26.380, --. zu 8) Das Ansuchen um Kostenbeteiligung für die bereits erstellte Löschwasserversorgung in Vergalden wird vertagt. Es soll von Experten des Feuerwehrverbandes geprüft werden, ob diese auch den Anforderungen entspricht. zu 9) Zu folgenden Landesgesetzen wird keine Volksabstimmung verlangt: a) Landes-Pflegegeldgesetz b) Gesetz über eine Änderung des Abfallgesetzes c) Kindergartengesetz zu 10) Für die Fortführung des Schutzwaldsanierungsprojektes Gortniel-Lifinar wurden Angebote eingeholt: -5a) Fa. Kaim, Wien b) Fa. FST, Kematen c) Fa. Wucher, Ludesch d) Fa. HTB, Imst S 846.480, -- incl. USt. S 789.241, 20 incl. USt. S 744.472, 80 incl. USt. S 714.261, 60 incl. USt Der Auftrag wird an den Billigstbieter, Fa. HTB vergeben. zu 11) Allfälliges Eine Anfrage bezügl. Güterweg Schattenort wird beantwortet. Dieser Güterweg ist eine Agrarstraße bzw. eine Übernahme durch die Gemeinde wurde nicht beantragt. Der Maßnahmenkatalog für die von Dr. Fritz (Zahnarzt) geforderten Umbauarbeiten in den alten Raiba-Räumlichkeiten wurde noch nicht vorgelegt. Die vorhandenen Fliesen in den WC-Anlagen sollen möglichst erhalten bleiben. Die ersten Lieferungen an Hackgut für die neu in Betrieb genommene Hackschnitzelheizung hatten nicht den erforderlichen Feuchtigkeitsgehalt. Dadurch treten bei der an sich einwandfrei funktionierenden Anlage laufend Störungen auf. Ein diesbezüglicher Vertrag wurde bereits erstellt und muß noch unterzeichnet werden. Damit ist zumindest die Voraussetzung für eine rechtliche Handhabe gegeben. Es wird auf die defekte Straßenbeleuchtung im Bereich der alten Landstraße (Bereich Innergant) hingewiesen. Es soll versucht werden, diese in Eigenregie wieder instandzusetzen. ENDE der Sitzung: 22.10 Uhr [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]