-1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Zl. 004 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 10. Mai 1990 um 20.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Fritz Rudigier, im Gemeindeamt, stattgefundene 2. SITZUNG der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Genehmigung der Niederschrift über die konstituierenden Sitzung vom 28.4.1990 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Festsetzung der Ausschüsse und Bestellung der Mitglieder a) Unterausschüsse b) Abgabenkommission c) Grundverkehrskommission 5. Namhaftmachung von Vertretern der Gemeinde: a) in den Abwasserverband b) in den Verkehrsverband. c) in die Agrargemeinschaft St. Gallenkirch d) in die Güterweggenossenschaften 6. Vergaben von Arbeiten und Lieferungen: a) Sanierung Tramosabachbrücke im Zuge des Radweges b) Anbau Volksschule Galgenul c) Geräte für Gemeindebauhof d) Wärmetechnische Untersuchung beim Schulhaus St. Gallk. e) Weiterführung des Radweges, Asphaltierung f) Ausstattung für Pflegeheim g) Sanierungen beim Schulsportplatz Gortipohl, Laufbahn 7. Übernahme von Interessentenbeiträgen für Verbauung Rutschung Unter Netza 8. Volksabstimmung zu Landesgesetzen 9. Haftungserklärung gegenüber dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, Abwasserreinigungsanlage (ARA Montafon) 10. Allfälliges Anwesend: Bürgermeister Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Walter Rudigier und Alois Bitschnau sowie folgende Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute: Wolfgang Mangard Ernst Lechthaler Willy Pollhammer Roland Saur Günther Tschofen Manfred Fiel Erich Scheidl Hans-K Rhomberg Otmar Tschofen Erwin Lorenzin Artur Mangard Wolfgang Bösch Erich Thöny Otmar Netzer Siegfried Weiler -2Entschuldigt: GR. Wilfried Berger GV. Elmar Zint Leopold Stocker Renate Wurzinger ERLEDIGUNG zu Pkt. 1. Der Vorsitzende, Bgm. Rudigier, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter, unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Die anwesenden Ersatzleute, Wolfgang Bösch, Erich Thöny, Siegfried Weiler und Otmar Netzer, legen das Gelöbnis gem. § 37 Gemeindegesetz ab. Mit Zustimmung aller Gemeindevertreter wird der Punkt 9. zur Behandlung in die Tagesordnung aufgenommen. zu Pkt. 2 Über Antrag des GV. Otmar Tschofen wird die Niederschrift über die konstituierende Sitzung vom 28.4. 1990 ergänzt. Dem Pkt. 6. Abs. 4, Wortmeldung des GV Otmar Tschofen, wird beigefügt: "Otmar Tschofen zeigt sich verwundert darüber und bedauert, daß kein Vertreter aus dem Kreise der parteifreien Bürger, zur Wahl als Gemeinderat (Vizebürgermeister) vorgeschlagen wurde. " Im übrigen wird die Niederschrift für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3. Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Nach wiederholten und intensiven Bemühungen konnte erreicht werden, daß die Firma FLEIGA, Gaschurn, eine Planung zur Gestaltung des Kiesabbaugeländes im Bereich Mazeis-Maurentobel vorzulegen hat. Der Abbaubetrieb soll damit auf ein, für die Anrainer und für das Orts- und Landschaftsbild, erträgliches Ausmaß reduziert werden. Im gleichen Zusammenhang wird durchgesetzt, daß die Firma FLEIGA auch die Abstellplätze für LKW und Baumaschinen bei der ehemaligen Tankstelle beim Montafonerhüsli aufläßt und räumt. b) Der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung hat nun definitiv zugesagt, ein Verbauungsprojekt für das Gebiet Blendolma -Schattenort zu erstellen und im Rahmen eines forstwirtschaftlichen Sonderprogrammes sofort auszuführen. Anläßlich der diesbezüglichen Begehungen wurde auch auf die Situation in Gargellen, die sich durch die Sturmschäden des vergangenen Winters noch wesentlich verschärft hat, hingewiesen und Maßnahmen besprochen. -3c) Die von zwei Unternehmen durchgeführten Untersuchungen für die Errichtung von Freizeit - Sport- und Badeeinrichtungen, sind abgeschlossen. Die Studienergebnisse mit entsprechenden Modellprojekten befinden sich bereits beim Gemeindeamt. Die Unterlagen werden in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung vorgelegt. In weiterer Folge werden die Projekte der Bevölkerung vorgestellt und auf breiter Ebene diskutiert. d) Durch das Verkehrsamt und den Fremdenverkehrsausschuß wird erstmals beabsichtigt eine Vermieterbefragung in St. Gallenkirch und Gortipohl durchzuführen. Diese Befragung soll unter anderem auch zum Ziel haben bessere Kontakte zwischen Verkehrsamt und den Vermieterbetrieben zu schaffen und aufzubauen. e) Am 4. Mai 1990 hat mit Vertretern der Diözese eine Aussprache, bezüglich der Beschaffung des erforderlichen Baugrundes für die im Zuge der Verkehrsplanung vorgesehenen Parkgarage, stattgefunden. Ein entsprechendes Ergebnis konnte dabei jedoch noch nicht erreicht werden. Diözese und Pfarrkirchenrat wollen sich in einer angemessen Frist endgültig entscheiden, ob ein Grundverkauf in Frage kommt oder nicht. In diesem Zusammenhang stellt der Bürgermeister erneut fest, daß der geplante Standort für eine Parkgarage, unterhalb des Konsummarktes, der einzig richtige sei und keinesfalls das Ortsbild beeinträchtigen würde, da niveaugleich mit dem jetzigen Parkplatz. f) Am 7. April wurde wieder eine Landschaftsreinigungsaktion durchgeführt. Weiters hat die Landjugend und der Fischereiverein eine ähnliche Aktion am 28. April unternommen. Mehrere Gebiete, wo z. T. noch alte Müllablagerungen vorhanden waren, werden durch die Gemeindearbeiter gereinigt. In diesem Zusammenhang wird auf weitere wilde Müllablagerungen in Gortipohl aufmerksam gemacht und strenge Vorgangsweise bei derartigen Übertretungen gefordert.. g) Der Gemeindevertretung wird weiters zur Kenntnis gebracht: + Ein Schreiben der Vlbg. Landesregierung betreffend der Einschränkung der Fluggebiete für Paragleiter. + Ein Schreiben der Hausverwaltung " Haus Tramosa " betreffend Kabelfernsehanschluß und der diesbezügl. Wartungskosten. + Die Unterzeichnung einer Erklärung, für öffentliche Bauten keine Tropenhölzer zu verwenden. Dies als Beitrag zur Re ttung der Regenwälder. -4zu Pkt. 4. Gemäß § 51 Gemeindegesetz bestellt die Gemeindevertretung auf Dauer folgende Ausschüsse: Den Ausschüssen gehören acht Mitglieder an, wobei jeweils fünf Vertreter, mit dem Obmann und dem Obmannstellvertreter, der Fraktion SPÖ und Parteifreie Bürger, zwei Vertreter der ÖVP und ein Vertreter der Lebenswerte Heimat angehören. Ausschuß: Mitglieder: Ersatzmitglieder: Landwirtschaft Fritz Rudigier Obm. Leopold Stocker Stv. Erich Thöny Johann Schwarz Kaspar Stocker Ernst Marlin Ludwig Tschofen Artur Mangard Raimund Tschofen Artur Walser Werner Mathies Herbert Kubicki Egon Lorenzin Roman Butzerin Walter Netzer Richard Blaas Wasser/Kanal Fritz Rudigier Obm. Manfred Fiel Stv. Werner Mathies Ernst Zauser Quido Netzer Otmar Netzer Meinrad Stocker Andreas Barcatta Willi Pollhammer Artur Walser Egon Lorenzin Wolfgang Bösch Erich Scheidl Oswald Sahler Franz Netzer Helmut Willi Straßen/Gehsteige Fritz Rudigier Obm. Erich Scheidl Stv. Egon Lorenzin Herbert Kubicki Johann Schwarz Robert Tschofen Raimund Stocker Manfred Netzer Quido Netzer Rudolf Barcatta Artur Walser Helmut Dampf Alfred Schindler Hermann Fritz Oswald Sahler Elmar Butzerin Gebühren/Tarife Fritz Rudigier Obm. Alois Bitschnau Stv. Willi Pollhammer Siegfried Weiler Elmar Zint Helmut Fritz Otmar Tschofen Christine Raffler Renate Wurzinger Roland Saur Kurt Maier Siegfried Gursch Georg Marent Hubert Klehenz Hermann Fritz Rainer Burger Kultur/Sport/Schule Wolfgang Mangard Obm. Walter Rudigier Alois Bitschnau Stv. Siegfried Weiler Elmar Zint Walter Lorenzin Ernst Zauser Manfred Fiel Günther Tschofen Edwin Düngler Annemarie Ender Gabi Juen Werner Canal Erwin Lorenzin Sibylle Salzgeber Hildegard Dünser - 5Soziales Fritz Rudigier Obm. Renate Wurzinger Stv. Alfred Schindler Manfred Fiel Siegfried Gursch Inge Gantner Gabi Juen Imelda Netzer Walter Lorenzin Hubert Pfeifer Franz Mathies Georg Marent Erich Scheidl Emma Salzmann Oswald Sahler Gido Schaller Bauwesen Fritz Rudigier Obm. Franz Mathies Stv. Erich Scheidl Ernst Zauser Johann Schwarz Adolf Netzer Erwin Lorenzin Kurt Schofen Werner Mathies Kurt Maier Quido Netzer Erich Thöny Alfred Schindler Willi Berger Thomas Vergud Ludwig Netzer Finanzen Fritz Rudigier Obm. Walter Rudigier Stv. Wolfgang Mangard Elmar Zint Wolfgang Bösch Willi Berger Helmut Fritz Christine Raffler Günther Tschofen Roland Saur Siegfried Weiler Willi Pollhammer Alois Bitschnau Elmar Tschofen Erwin Lorenzin Markus Bargehr Fremdenverkehr Alois Bitschnau Obm. Elmar Zint Wolfgang Mangard Stv. Wolfgang Bösch Roland Saur Hubert Pfeier Renate Wurzinger Raimund Tschofen Edwin Düngler Kaspar Stocker Manfred Fiel Kurt Maier Hans-Karl Rhomberg Hubert Klehenz Peter Bargehr Kurt Tschanhenz Peter Wurzel Helmut Fritz Lothar Marent Gabi Salzgeber in den Prüfungsausschuß gem. § 52 Gemeindegesetz werden folgende Vertreter namhaft gemacht und gewählt: Otmar Tschofen Werner Kraft Stv. Siegfried Weiler Elmar Zint Wolfgang Bösch Willi Berger Helmut Fritz Christine Raffler Obm. Klehenz Hubert Günther Tschofen Roland Sauer Alois Bitschnau Elmar Tschofen Erwin Lorenzin Markus Bargehr Gemäß § 13 Abgabenverfahrensgesetz werden folgende Personen als Mitglieder in die Abgabenkommission gewählt: Alois Bitschnau Obm. Willi Pollhammer Stv. Günther Tschofen Franz Netzer Thomas Vergud Roland Saur Quido Netzer Kurt Stemer Anton Lorenzin -6Gemäß § 11 Grundverkehrsgesetz werden (außer dem Bürgermeister) als weitere Mitglieder in die Grundverkehrs-Ortskommission vorgeschlagen: Mitglieder: Ersatzmitglieder: Wilhelm Kasper Leopold Stocker Roman Butzerin Ernst Lechthaler Oskar Tschug Ernst Marlin zu Pkt. 5. Als Vertreter der Gemeinde in Körperschaften und Verbände werden namhaft gemacht: a) In den Abwasserverband Montafon: Bgm. Fritz Rudigier Vbgm. Walter Rudigier KR. Ernst Juen in den Prüfungsausschuß b) In den Verkehrsverband Montafon: GV. Alois Bitschnau GV. Renate Wurzinger c) In die Agrargemeinschaft St. Gallenkirch: Franz Mathies d) In den Forstfonds Stand Montafon: Ernst Marlin e) In die Güterweggenossenschaften: Grandau Garfrescha: Johann Schwarz Montiel Grappes: Quido Netzer Gampaping: Egon Lorenzin Neuberg: Ernst Lechthaler Schattenort: Herbert Kubicki zu Pkt. 6. Mit jeweils einstimmigem Beschluß werden folgende Arbeiten, Leistungen oder Lieferungen, nach den vorliegenden Bestangeboten, wie folgt vergeben: Sanierung der Tramosabachbrücke im Zuge des Radweges. a) Korrosionsschutz: an die Fa. Bartenbach, Bludenz, Gesamtauftragssumme S 95.586, - netto. b) Verstärkung: an die Fa. Karl Mangard, Gortipohl Gesamtauftragssumme S 24.900, - netto Schulhausanbau Galgenul a) Baumeister, -Zimmer, -Dachdecker, -Spengler, -Isolier, -Tischler, und Malerarbeiten: an die Fa. Gebr. Brugger, Schruns, Gesamtauftragssumme S 572.100, - netto. -7b) Heizung: an die Fa. Kuster Michael, St. Gallenk. - Gesamtauftragssumme S 41.972, - netto. c) Elektroinstallation: an die Fa. Kraft Andreas, St. Gallenk. Gesamtauftragssumme S 45.213, - netto. Geräte für den Gemeindebauhof a) Anbohrgerät/ Zubehör: an die Fa. J. Schmidts Erben, Bludenz, Gesamtauftragssumme S 21.033, - netto. b) Bohr/Meisselhammer: an die Fa. HILTI Austria, Wien, Gesamtauftragssumme S 17.848, - netto. Wärme- und bauphysikalisches Gutachten, Schule St. Gallenkirch an die Fa. BDT Karl Wille, Frastanz, Gesamtauftragssumme S 18.000, - netto. Ausstattung Pflegeheim a) Geschirrspülmaschine: an die Fa. Rein, Dornbirn, gegen Rücknahme der bish. Maschine und einem Aufpreis von S 28. 000, - netto. b) Stoffvorhänge: an die Fa. Kurt Barbisch, Gortipohl, Gesamtauftragssumme S 9.266, - netto. Sanierung des Schulsportplatzes in Gortipohl Instandsetzung Laufb.: an die Fa. Sportbau Walser, Altach, Gesamtauftragssumme S 11.000, - netto. Asphaltierung Radweg - Garfreschabahn. bis Balbierbach an die Fa. Hilti Jehle, Feldkirch, Gesamtauftragssumme S 771.875, - netto. Mehrfach wird die Auffassung vertreten, daß der Radweg bis zum Schattenortweg in Gortipohl fertiggestellt werden soll. zu Pkt. 7. Für das Verbauungsprojekt der Wildbach- und Lawinenverbauung (Hangrutschung im Bereich Unternetza) im Gesamtausmaß von ca. S 300.000, - werden die erforderlichen Interessentenbeiträge von 1/3 (Sofortmaßnahmen) übernommen. zu Pkt. 8. Zum Beschluß des Vlbg. Landtages vom 4.4.1990, betreffend einer Änderung des Bodenseefischereigesetzes und einer Änderung des Anzeigenabgabengesetzes, wird eine Volksabstimmung durch die Gemeindevertretung nicht verlangt. -8- zu Pkt. 9. Nach Vorliegen der vorläufigen Endabrechnung für die Abwasserreinigungsanlage Montafon in Vandans (S 105.163.073, --) wurde das Darlehen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds (70%) mit S 73.614.000, - festgesetzt. Unter Anwendung des in den Satzungen festgelegten Kostenverteilers hat die Gemeinde St. Gallenkirch für einen Anteil von 11, 535% = S 8.491. 400, -- die Haftung zu übernehmen. Die Gemeindevertretung beschließt daher einstimmig diese Haftung bis zu einem Darlehensanteil von S 8.491.400, -- des Gesamtdarlehens zu übernehmen. Die entsprechende Haftungserklärung wird unterfertigt. zu Pkt. 10. a) GV. Wolfgang Mangard berichtet, daß durch die von der Agrarbehörde verfügte Sicherheitssperre der Güterweganlage St. Gallenkirch-Montiel-Grappes z.T. großes Unverständnis, durch die Benützungsberechtigten, zum Ausdruck gebracht wurde. Durch eine neuerlich durchgeführte Felsräumung im Gefährdungsbereich, konnte aufgrund einer Überprüfung durch die Geologen die weitere Wegbenützung, unter bestimmten Auflagen, wieder gestattet werden. b) Anregung durch GR. Walter Rudigier; die ehemalige Materialbahntrasse und im weiteren vorgesehene Radweg, vom Schattenortweg aufwärts soll entsprechend abgesperrt werden, sodaß die Benützung mit LKW nicht mehr möglich ist. Das Fahrverbot-Verkehrsschild auf dem bisherigen Radweg soll angebracht und streng überwacht werden. c) GV. Hans-Karl Rhomberg spricht sich gegen den geplanten Forstweg, quer durch die Hänge oberhalb des Hotel Heimspitze in Gargellen, aus und schlägt eine andere Trasse vor, die weniger störend und evt. besser zu realisieren ist. Eine diesbezügliche Begehung wird terminisiert. Ende der Sitzung um 22.30 Uhr. Tag der Kundmachung 16.5.90 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]