-0Gemeindeamt Gt.Gallenkirch St.Gallenkirch, 6.2.1961 Einberufung Gemäss § 34 der Go 1935 werden Sie zu der am Mittwoch den 8. Feber 1961 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St.Gallenkirch anberaumten 8. Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Vorlage und Festsetzung des Gemeindevoranschlages 1961, 4.) Wohnbauförderung im Wege des Wohnbaufondes 1961, 5.) Vermessungsamt Bludenz - Ankauf eines Kraftfahrzeuges, 6.) Festsetzung der Beitragszahlung an Verkehrsverband Montafon, 7.) Grundtrennungsansuchen: a) Netzer Adolf Cortipohl, b) Netzer Franz St.Gallenkirch 247, 8.) Ansuchen - Bauabstandsnachsicht - Dipl.Ing. Gebhard Müller, Gargellen 9.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen, 10.) Ansuchen: a) Schiliftgesellschaft Gortipohl b) Wintersportverein St.Gallenkirch c) Bergrettungsdienst St.Gallenkirch d) Pfarramt St.Gallenkirch für Volksbücherei, 11.) Neubestellung eines Legalisators, 12.) Ruhestandsbezüge an Gemeindediener Fiel, 13.) Absprache über die Bestellung eines Schulwartes, 14.) Verpflegung Versorgunsheim St.Gallenkirch, 15.) Festsetzung einer Miete bei Veranstaltungen im Gemeindesaal. Es wird dringend ersucht, pünktlich und zuverlässig zu erscheinen. Der Bürgermeister -1- Gemeinde St.Gallenkirch Niederschrift über die am Mittwoch, den 8.Feber 1961 um 20.00 Uhr in der Gemeindekanzlei stattgefundene 8. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister; Berichte, 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Vorlage und Festsetzung des Gemeindevoranschlages 1961, 4.) Wohnbauförderung 1961, 5.) Ansuchen Vermessungsamt Bludenz (Kfz), 6.) Beitrag an Verkehrsverband Montafon, 7.) Grundtrennungsansuchen, 8.) Ansuchen Bauabstandsnachsicht, 9.) Konzessionsansuchen, 10.) Verschiedene Ansuchen um finanzielle Unterstützung, 11.) Neubestellung eines Legalisators, 12.) Ruhestandsbezüge Gemeindediener Fiel, 13.) Absprache über die Bestellung eines Schulwartes, 14.) Verpflegung Versorgungsheim, 15.) Festsetzung Miete Gemeindesaal, 16.) Allfälliges. Erschienen sind: Bgm. MANGARD Hermann, die Gemeinderäte Tschofen Ignaz u. Sander Anton, 15 Gemeindevertreter bzw. Ersatzmänner u.zw.: Büsch Anton, Stocker Erwin, Marlin Ernst, Lorenzin Anton, Flöry Richard, Lechthaler Franz, Spannring Stefan, Wachter Ludwig, Sahler Gebhard, Fitsch Albert, Marlin Michael, Thöny Kurt, Vallaster Ludwig, Tschofen Herbert, Juen Ernst. Entschuldigt: GR. Neher Hermann, GV. Kasper Wilhelm. Erledigung: 1.) Bgm. MANGARD Hermann eröffnet die Sitzung, begrüßt alle erschienenen Gemeinderäte und Gemeindevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Sodann gibt er folgende Berichte: a) Zu der Frage über eine Straßenverbreiterung oder Straßenverlegung im Gemeindegebiet St.Gallenkirch im Zusammenhange mit dem zu erwartenden Baubeginn beim Kopswerk in Partenen kann die Gemeinde derzeit nicht Stellung nehmen, da ihr bis zur Stunde von keiner kompetenten Seite diesbezügliche Absichten mitgeteilt wurden. b) Im Zusammenhange mit dem Garfreschenprojekt wird in nächster Zeit der Besuch zuständiger Experten erwartet. c) In der Prozeß-Sache HUBER muss der Eingang der schriftlichen Urteils des Oberlandesgerichtes Innsbruck abgewartet werden. Die Berichte wurden zur Kenntnis genommen. -2- 2.) Gegen die Niederschrift der letzten GV.- Sitzung vom 28.11.1960 werden keine Einwände erhoben. 3.) Der Bürgermeister und die Gemeindekassierin bringen den Entwurf zum Gemeindevoranschlag 1961 in Vorlage. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von S 2.685.900.- vor. An Einnahmen sind S 2.085.900.- zu erwarten. Durch die bereits beschlossene Darlehensaufnahme in Höhe von S 600.000.- erscheint der Jahresvoranschlag 1961 ausgeglichen. Die Hebesätze für Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträge wurden gegenüber dem Vorjahre unverändert belassen. Der vorliegende Voranschlagsentwurf wurde nach eingehender Beratung einstimmig gutgeheißen und zum Beschlusse erhoben. 4.) Der Beitrag der Gemeinde St.Gallenkirch in den Landeswohnbaufond wird für das Jahr 1961 mit einstimmigem Beschlusse mit S 60.000.- festgesetzt. Das von der Vorarlberger Landesregierung errechnete Betreffnis würde S 35.400.- betragen. Dieses wurde in Anbetracht des dringenden Bedarfes in unserer Gemeinde um S 24.600.- auf die vorerwähnten S 60.000.- erhöht. 5.) Dem Vermessungsamt Bludenz wird auf Ansuchen ein Beitrag in Höhe von S 2.500.- zur Anschaffung eines Fahrzeuges (Steyr-Puch-Haflinger) in Aussicht gestellt. Er soll jedoch erst dann ausbezahlt werden, wenn das Vermessungsamt eine angemessene Betreuung der einschlägigen Erfordernisse im Gemeindegebiet wieder erfüllt. 6.) Es wird das Schreiben des Verkehrsverbandes Montafon vom 26.1.1961 betreffend Erhöhung der Beitragszahlungen verlesen. Anstoss dazu gab eine entsprechende Beschwerde einer Nachbargemeinde. Die Gemeindevertretung kann sich den Ausführungen im vorgenannten Schreiben nicht anschließen. Im besonderen wird das von der anstoßgebenden Gemeinde bisher gepflogene Meldewesen in seiner Stichhältigkeit angezweifelt, wodurch sich die Gemeinde St.Gallenkirch indirekt benachteiligt fühlt. Der Verkehrsverband Momtafon ist daher um eine entsprechende Aufklärung zu ersuchen. Es ist auch darauf aufmerksam zu machen, dass die Orte St.Gallenkirch - Gortipohl verhältnismäßig sehr niedrige Betten- und Pensionspreise haben und dass diese Orte über fast keinen Winterbetrieb verfügen. Eine Beschlussfassung in diesem Punkte wird bis zum Eingang einer überzeugenden Aufklärung aufgeschoben. 7.) Nachstehende Ansuchen um Grundtrennungsbewilligung werden ohne Einwand genehmigt: a) Dem Netzer Adolf in Gortipohl 48 für die Gp.Nr. 612/3, b) den Eheleuten Franz und Sigrid Netzer in St.Gallenkirch 247 für die Gp.Nr. 1357/3. 8.) Dem Ansuchen des Dipl.Ing. Gebhard Müller, Stuttgart Gargellen, auf Erteilung einer Bauabstandsnachsicht für sein Bauvorhaben gegenüber der Gp.Nr.4548/1 auf 0, 00 Meter wird ohne Einwand entsprochen. 9.) Gegen das Ansuchen des Herrn Kaspar KESSLER um Erteilung einer Konzession zum Betrieb einer Gassenschank mit dem Standort in St.Gallenkirch Nr.7 bestehen keine Bedenken. Es wird einstimmig festgestellt, dass der Lokalbedarf gegeben ist. -3- a) Dem Ansuchen der Schilift-Interessentschaft Gortipohl um Unterstützung bei Abdeckung der noch bestehenden Baukosten wird in Verbindung mit dem bereits am 17.12.59 gefassten Beschlusse entsprochen. Die anfallenden Zuwendungen sind aus Kurtaxe und Fremdenverkehrs-Förderungsabgabe zu decken. b) Dem Wintersportverein wird für 1961 ein Beitrag in Höhe von S 5.000.- gewährt. c) Dem Bergrettungsdienst St.Gallenkirch wird für 1961 ein Beitrag in Höhe von S 1.000.- gewährt. d) Dem Pfarramt St.Gallenkirch wird für die Kath. Volksbücherei ein Jahresbeitrag in Höhe von S 1.000.gewährt. 11.) Anstelle des in Ruhestand getretenen Gemeindelegalisators, Herrn Sekr. Siegfried Büsch, wird Herr Anton Büsch zum neuen Legalisator bestellt. 12.) Dem in Ruhestand getretenen früheren Gemeindediener, Herrn Anton Fiel, wird in Anerkennung seiner jahrzehntelangen treuen Dienstleistung ein jährlicher Ruhestandsbezug in Höhe von S 1.500.- zuerkannt. 13.) Der Bgm. berichtet über den derzeitigen Heizungsdienst im neuen Schulhause St.Gallenkirch, welcher abwechslungsweise von den Gemeindebediensteten Zugg und Ganahl durchgeführt wird. Dieser Vorgang wird für den Winter 1960/61 gutgeheißen. Die Ausschreibung des Postens eines Schulwartes wird daher bis zur Inbetriebnahme des Schultraktes im neuen Schulhause aufgeschoben. 14.) Der Bürgermeister berichtet über einzelne im Versorgungsheim aufgetretene Schwierigkeiten. In diesem Zusammenhange wird die derzeit bestehende VersorgungsheimHausordnung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und deren weitere Gültigkeit mit einstimmigem Beschlusse festgelegt. Einzelne Schwierigkeiten sollen durch eine persönliche Aussprache geklärt bzw. beseitigt werden. 15.) a) Den beiden veranstaltenden Vereinen Bürgermusik und Feuerwehr wird für ihre Veranstaltungen im Fasching 1961 keine Saalmiete berechnet. b) Zur Festsetzung der Saalmiete für andere Benützer (Landestheater usw.) wird der Gemeinderat beauftragt, mit anderen saalvermietenden Gemeinden Fühlung aufzunehmen. 16.) Der Gepflogenheit anderer Gemeinden folgend spricht sich die Gemeindevertretung grundsätzlich für die Einführung der Vergnügungssteuer ab 1.3.1961 aus. Das Gemeindeamt hat entsprechende Unterlagen zu beschaffen. Ende der Sitzung: 9.2.1961 / 1.45 Uhr Gegen diese Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen 2 Wochen nach Verlautbarung beim Gemeindeamte einzubringen wäre. Der Schriftführer: Gemeinderäte: Den Bürgermeister: Die -4- [Beilage] Entwurf – Gemeindevoranschlag 1961 Einnahmen: Ausgaben: Verwaltungsabgabemarken 4.500.-- Personalaufwand 137.700.-- + Mieteinnahmen Gmd.Haus 800.-- Soz.Vers.Beiträge 10.500.-- + " Schulen 5.100.-- Portogeb.u.Telephon 10.700.-- + " HNr.162 600.-- Ruhegenussbezüge 37.100.-- + Verpfl.Geld Vess.Heim 38.500.-- Beitrag Stan esamt 1.500.-- + Beitrag f.Sprengel Gmde. 1.500.-Kosten-Musterungen 1.000.-- + Zuchtstierhaltung 12.000.-- Feuerbeschau 1.800.-- + Wasseranschlussgeb. 40.000.-- Totenschau 1.500.-- + Interessentenbeiträge Jungbürgerfeier 3.000.-f.Wasservers.Gant-Gort. 10.000.-- Viehseuchenbekämpf. 5.000.-Pachteinnahmen Gmd.Anw. 1.300.-- Schulerhaltung 40.200.-- + Jagdpachtschilling 108.000.-Betriebsaufwand Grundsteuer landw.Betr. 49.300.-- ausw.Schulen 35.600.-- + " gewerbl.Betr. 46.700.-- Fürsorgeaufwand 60.000.-- + Lohnsummensteuer 15.000.-- Versorgungsheim 64.700.-- + Getränkesteuer 130.000.-- Wartegeld Gmd.Arzt 4.200.-- + Hundesteuer 2.900.-- " Hebamme 9.800.-- + Anzeigenabgabe 3.500.-- Ärztepens.Fond 2.500.-- + Feuerwehrdienststeuer 3.500.-- Mütterberatung 1.000.-- + Ertragsanteile v. Land 593.000.-- Impfungen u. Schuluntersuchungen 1.400.-- + Bedarfszuweis. " 35.000.-Gewerbesteuer Beiträge f.Abgangsdeckung d.Kr.Häuser 39.000.-- + dav.Illwerke ca.90% 540.000.-Verkehrsverein St.Gllk. 85.000.-- Säuglingspakete 10.000.-- + " Gargellen 150.000.-- Kanzleierfordernisse 8.800.-- + Ersatz v.Ruhegenüsse 15.000.-- " f.Schulen 2.500.-- + Förderbeiträge f.Scnule 187.500.-- Beleuchtung -Gmde. 1.500.-- + Sonstiges 7.200.-" Schulen 2.500.-- + Darlehensaufnahme 600.000.-- Strassenbeleuchtung 24.000.-__________________________________ Beheizung Gmd.u.Schule 31.000.-+ S 2.685.900.-Versicherungen u. Steuern Gmd.und Schulen 10.000.-- + Kanzleiinstandsetz. 25.000.-Wegebau 60.000.-- + Grundablösungen 10.000.-Lawinan-u.Wildbachverb. 65.000.-- + Kanalisation Gortipohl 30.000.-- + Feuerwehrwesen 50.000.-Zuchtstierhaltung 25.000.-Mäusebekämpfung 50.000.-- + Erweiterungsbau-Wasser 50.000.-- + + zweckgebundene Posten Instandhalt.Wasservers. 30.500.-Landesumlage 96.000.-- + Umlage Fürsorgeverb. 33.000.-- + Verk.Verein St.Gllk. 85.000.-Verk.Verein Gargellen 150.000.-Ld.Verb.Fremdenverk. 10.000.-Garfreschenprojekt 250.000.-Wohnbauförderung 60.000.-Beitr.an Vereine udgl. 40.500.-Sonstiges 15.600.-Schuldentilgung 168.500.-- + Zinsen f.Darlehensch. 73.300.-- + Schulhausneubau 750.000.-__________________________________ S 2.685.900.--