Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 30.03.2010 Niederschrift über die am Dienstag, den 19.12.2006 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 17. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 9.) 10.) 11.) 12.) 13.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Änderung bzw. Neuerung der Abfuhrordnung (Musterverordnung) Änderung bzw. Neuerung der Abfallgebührenordnung (Musterverordnung) Antrag der WLV für Krediterhöhung für Tramosalawine Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters (Renetzeder) Stellungnahme zu Änderungen von Landesgesetzen Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf der Gemeinde für 2007 Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf für Pflegeheim 2007 Überschreitung der Haushaltsposten 2006 Dienstpostenplan 2007 Berichte des Bürgermeisters Allfälliges Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Vbgm. Walter Rudigier, Hansjörg Schwarz und Dietmar Lorenzin sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alexander Kasper, Alois Bitschnau, Roland Saur, Anita Hubmann, Hans-Peter Sattler, Leopold Stocker, Martin Kleboth, Manfred Rudigier, Kornelia Kasper, HansKarl Rhomberg, Elmar Juen, Ewald Tschanhenz, Wilfried Berger, Gabi Juen und Paul Dich sowie Guntram Juen als Schriftführer; Entschuldigt: Michael Berginz, Peter Lentsch, Thomas Lerch, Herwig Schallner; Erledigung: zu 1.) Eröffnung Der Vorsitzende, Bgm. Arno Salzmann eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird TO-Punkt 12.) gemäß § 41 GG Abs. 3 mit einstimmigem Beschluß neu in die Tagesordnung aufgenommen. StgallenkirchGP13 20061219 GVE017.doc 1/7 zu 2.) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02.11.2006 wird gem. § 41 abs. 1, lit. e Gemeindegesetz mit einstimmigem Beschluß ohne Einwand genehmigt. Zu 3.) Änderung bzw. Neuerung der Abfuhrordnung (Musterverordnung) Die neue gesetzliche Grundlage (Vbg. Abfallwirtschaftsgesetz, LGBL. Nr. 1/2006) bzw. darin enthaltene Begriffsbestimmungen machen Änderungen bzw. Neuerungen in der Verordnung über die Abfuhr von Abfällen erforderlich. Der zu beschließende Entwurf wurde sowohl dem Umweltverband als auch der Wirtschaftskammer zur Prüfung vorgelegt, worüber von keiner dieser Institionen ein Einwand erhoben wurd. Nach kurzer Erläuterung der Änderungen wird die neue Abfuhrordnung mit Wirksamkeit 01.01.2007 einstimmig beschlossen. Zu 4.) Änderung bzw. Neuerung der Abfallgebührenverordnung (Musterverordnung) Auch hinsichtlich der Abfallgebührenverordnung ist das neue Vbg. Abfallwirtschaftsgesetz die gesetzliche Grundlage. Auch dieser Entwurf wurde vom Umweltverband und der Wirtschaftskammer gutiert, welche mit Wirksamkeit ab 01.01.2007 ebenfalls einstimmig beschlossen wird. Zu 5.) Antrag der WLV für Krediterhöhung für Projekt Tramosalawine Die Übernahme der Interessentenbeiträge für das Projekt Tramosalawine für eine Krediterhöhung über € 300.000, -- wird einstimmig beschlossen. Die Interessentenbeiträge betragen für die Gemeinde St. Gallenkirch 14 %, wovon das Land Vorarlberg 5 % in Form von Bes. Bedarfszuweisungen übernimmt. Mit dieser Krediterhöhung sind noch Sanierungsarbeiten (Rückbau Lager und Lagerplätze, letztmalige Straßen- und Wegsanierungen) sowie die forstliche Betreuung bis 2037 durchzuführen. In diesem Zuge spricht sich GV Paul Dich hinsichtlich der Wegsanierungen gegen eine Aspaltierung aus, weil eine Asphaltierung im Waldbereich bei Holzbringungsarbeiten hinderlich ist. Zu 6.) Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters (Renetzerder) Gegen den Bescheid des Bürgermeisters über eine Baubewilligung vom 19.09.2006, Zl. 131751 wurde innerhalb offener Frist Berufung eingebracht. Dieser Bauakt soll von einem Verwaltungs-Juristen überprüft werden, um über die weitere Vorgangsweise zu entscheiden. Deshalb wird dieser TO-Punkt vertagt. (einstimmig) Zu 7.) Stellungnahme zu Änderung von Landesgesetzen Zu nachstehend angeführten Landesgesetzen wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt: a) b) c) d) Gesetz über eine Änderung des Veranstaltungsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes Gesetz über eine Änderung des Gemeindebediensteten-Schutzgesetzes Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes StgallenkirchGP13 20061219 GVE017.doc 2/7 Zu 8.) Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf der Gemeinde 2007 Einleitend berichtet der Bürgermeister, dass die im Jahre 2006 beschlossene Kurtaxenerhöhung den Betrag von ca. € 14.000 Euro eingebracht hat, was in etwa einer vierteljährlichen Zahlung an den ÖPNV entspricht. Mittlerweile fehlen in diesem Topf insgesamt € 259.000, --. Es ist daher in jedem Falle mit einer Nachzahlung zu rechnen. Die Wasserbezugsgebühren werden von € 1, 05 auf € 1, 10 erhöht, wodurch Mehreinnahmen in Höhe von € 8.000, -- erwartet werden. Der Bürgermeister berichtet in diesem Zuge vom Projekt des neuen Hochbehälters im Bereich Hottis, wo mit Kosten von € 858.000, -- zu rechnen ist. Bei den Abfallgebühren wurde eine Erhöhung von insgesamt 3, 02 % vorgenommen. Die Landwirtschaftsförderung soll in 2 Schritten um jeweils 5 % angehoben werden. Der Bürgermeister verweist weiters auf das angestiegene Zinsniveau, wodurch im Jahre 2007 Mehrkosten in Höhe von ca. € 66.000, -- anfallen werden. Bei den Arbeitslöhnen wurde die allgemeine Anhebung um 2, 35 % bereits berücksichtigt. Für das „räumliche Entwicklungskonzept“ wurde ein Betrag von € 15.000, -- vorgesehen. Beim Feuerwehrwesen wurde die dringend notwendig gewordene Generalsanierung des Rüst- und Bergefahrzeuges (LFBA) der OF St. Gallenkirch mit einem Betrag von € 25.000, -berücksichtigt. Die Instandhaltung der Fahrzeuge beläuft sich auf insgesamt € 32.700, --. Die Erneuerung der Küchengeräte im Pflegeheim, welche im Zuge des geplanten Wohnprojektes für „Jung und Alt“ erforderlich werden, sind mit € 40.000, -- veranschlagt. Im Zuge dieses Wohnprojektes ist gleichzeitig auch die Errichtung einer zentralen Heizanlage (Biomasse) für die VS St. Gallenkirch, den Gemeindesaal und für das Pflegeheim mit Gesamtkosten von € 500.000, - veranschlagt. Diese Kosten werden mit 35 % gefördert, der Rest ist im Kreditwege zu finanzieren. Hiezu soll geprüft werden, ob auch Nachbarobjekte an diese Heizanlage angeschlossen werden können. Der Neu- und Ausbau von Gemeindestraßen (evt. Eggaweg) wurde mit € 26.000, -- in das vorliegende Budget aufgenommen. Auch die Straßenerhaltung ist mit € 35.000, -- budgetiert. Die Sanierung des alten Volksschulgebäudes in Gargellen ist mit € 75.000, -- veranschlagt, was ebenfalls zur Gänze über Fremdfinanzierung erfolgt. Im Gemeindesaal ist die Sanierung der Klosettanlagen und der Einbau einer neuen Beschallungsanlage mit € 80.000, -- vorgesehen. Der Schuldendienstnachweis sieht somit Darlehensaufnahmen von insgesamt € 482.000, -vor. Der Schuldendienst beträgt € 782.200, --, wovon € 558.900, -- auf die Schuldentilgung entfallen. Bei den Gemeindeabgaben und Tarifen sollte beim Tourismusbeitrag das betreffende Landesgesetz für die Bemessungsgrundlage angeführt werden. Über Antrag des Bürgermeisters wird schließlich der vorliegende Budgetentwurf für das Jahr 2007 mit folgenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: StgallenkirchGP13 20061219 GVE017.doc 3/7 Zusammenstellung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang 2005 Einnahmen / Ausgaben HH-Gebarung Gebarungsabgang 2007 Gesamtsummen Einnahmen 6.250.100 1.254.900 7.505.000 7.505.000 1.505.700 9.010.700 Ausgaben 5.836.000 1.635.300 7.471.300 1.539.400 9.010.700 9.010.700 Die Finanzkraft der Gemeinde St. Gallenkirch wird gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz für das Jahr 2007 mit € 3.587.900, -- festgestellt. Zu 9.) Beratung und Beschlussfassung Bedgetentwurf für Pflegeheim 2007 Der Voranschlag für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn sieht für das Jahr 2007 nachstehende Summe vor: Einnahmen Ausgaben Abgang 2007 612.800, -739.700, -126.900, -- Dieser Abgang ist von den Rechtsträgergemeinden zu tragen, nachdem das Land seit dem Jahre 2002 nach dem Spitalbeitragsgesetz keine Abgangsbeiträge mehr bezahlt. Die Situation verschärft sich somit insofern, weil auch die einzuhebenden Verpflegskostensätze seit diesem Zeitpunkt vom Land gedeckelt werden. Schließlich wird auch der Voranschlag 2007 für das Pflegeheim in den den genannten Summen einstimmig genehmigt. Zu 10.) Überschreitung der Haushaltsposten 2006 Die Aufstellung über die im Jahre 2006 überschrittenen Haushaltsposten wurde den Mandataren als Beilage zum Budget-Entwurf zugestellt. Die wesentlichen Überschreitungen betragen insgesamt € 525.370, 36, welche zum Teil durch nicht in Anspruch genommene Haushaltsposten in Höhe von € 961.455, 74 und durch Mehreinnahmen von € 279.420, 27 gedeckt werden. Genehmigung einstimmig. Zu 11.) Dienstpostenplan 2007 Der dem Voranschlag 2007 angeschlossene Dienstpostenplan der Gemeinde St. Gallenkirch sieht mit Ausnahme der Neuanstellung von Barbara Wachter im Gemeindeamt keine wesentlichen Änderungen gegenüber 2006 vor. Lediglich die in der HS Innermontafon im Herbst 2006 eingeführte Mittagsbetreuung erfordert zusätzlich einen geringen Personalaufwand (Maria Daros und Sibylle Barcatta). Genehmigung einstimmig. Zu 12.) Berichte des Bürgermeisters a) Bei der Lawinenkommission ergaben sich teilweise personelle Verändungen. Sie setzt sich ab Wintersaison 2006/07 wie folgt zusammen: StgallenkirchGP13 20061219 GVE017.doc 4/7 Schigebiet Silvretta-Nova: L 192 Gargellener Straße: Dich Paul, Peter Hartmann und Thomas Lerch; Josef Braunger, Christian Thöny, Friedrich Juen; b) Am 11.11.2006 fand der Kameradschaftsabend der OF St. Gallenkirch statt. Dabei wurden wieder verschiedene Jubilare für Ihre langjährige Treue geehrt: Werner Mathies und Andreas Kraft für 25 Jahre, Armin Bargehr und Kdt. Wilfried Berger für 40 Jahre. Auch wurde die feierliche Fahnenübergabe von Ernst Schindler an Walter Marlin vorgenommen. Für das Goldene Funkabzeichen wurde Harald Schallner ausgezeichnet. c) Am 13.11.2006 fand mit LR Erich Schwärzler, BH Dr. Leo Walser, WLV-Chef DI Reiterer und DI Wolfgang Burtscher von der ABB eine weitere Gesprächsrunde zum Thema „Gweilverbauung“ statt. Demnach gibt es zu den geplanten Verbauungsmaßnahmen (Schneegleitbrücken) keine Alternative. d) Am 16.11.2006 fand eine Aussprache mit dem Krankenpflegeverein Innermontafon bezüglich der Anmietung von Räumlichkeiten im Projekt „Wohnen für Jung und Alt“ statt – Zusage durch Vorstandsbeschluss. e) Ebenfalls am 16.11.2006 fand die Jahreshauptversammlung des WSV St.Gallenkirch im „Montafonhüsli“ statt. f) Am 20.11.2006 hat Herr Erhard Fischer von der Konsumgenossenschaft Montafon seine Pläne für die bessere Nutzung des Objektes in St. Gallenkirch präsentiert. Demnach ist geplant, im EG ein Restaurant und im OG Wohnungen zu errichten, welche durch die Gemeinde angekauft werden könnten. g) Am 21.11.2006 wurde die erfolgreiche Quellfassung im Bereich Rappatobel durchgeführt. Dadurch ist die Wasserversorgung für die Familie Hechenberger wieder gesichert. h) Am 22.11.2006 fand die feierliche Einweihung der neuen Garage bei der PI Gaschurn statt. i) Am 24.11.2006 konnten die Firmen Kirchhoff und Elektro-Kraft verabschiedet werden, welche mit den Arbeiten zum Ausbau des Radweges und dessen Beleuchtung betraut waren. j) In der Zeit vom 25.-26.11.2006 fand die alljährliche Ausstellung von Doris Barbisch im Gemeindesaal statt. k) Am 27.11.2006 fand der Abschluss der Sanierungsarbeiten vom Verbandssammler der ARA Montafon im Bereich Montafonerhüsli statt. Im Zuge einer Überprüfung wurde festgestellt, dass dort täglich ca. 200 m³ Fremdwasser in den Sammelkanal eingedrungen sind. l) Am 30.11.2006 fand im Heimatmuseum in Schruns eine Vorstellung einer Schweizer Delegation zur geplanten „Via Valtellina“ statt. Die Eröffnung dieses KulturWeitwanderweges findet jedenfalls am 03.05.2007 in Luzern statt. Zu diesem Thema gibt es auch eine Fernsehdokumentation vom ORF-Landesstudio Vorarlberg. Die Erstaufführung (Preview) unter dem Titel „Wein, Weg und Fuhrmann – die Via Valtellina“ findet am Donnerstag, den 31.01.2007 um 18.00 Uhr in der Kulturbühne Batlogghalle in Schruns statt. StgallenkirchGP13 20061219 GVE017.doc 5/7 Die Via Valtellina (Veltliner Weg) ist eine historische Route zwischen Schruns und Tirano (Veltlin), die großteils durch die Schweiz führt und über Jahrhunderte als Handelsweg diente. In den vergangenen Jahren erkannte der Tourismus die Bedeutung dieses grenzüberschreitenden Weges; der Schrunser Touristikter Karl Perathoner bietet seit einiger Zeit eine fünftägige Wanderung vom Montafon ins Veltlin an, welche bei Gästen und Einheimischen guten Zuspruch findet. m) Am 02.12.2006 fand die feierliche Eröffnung des neu errichteten „Ferienpark Hochmontafon“ in Gargellen in Anwesenheit der Landesräte Manfred Rein und Siegmund Stemer statt. Dieses Projekt kann als bedeutende Entwicklung nicht nur für Gargellen und die Gemeinde St. Gallenkirch, sondern für das gesamte Montafon betrachtet werden. n) Am 05.12.2006 fand mit Friedrich Juen und Bernhard Maier sowie Mag. Andreas Rudigier vom Stand Montafon eine Begehung zum geplanten Wegeprojekt „Via Valtellina“ statt. Es wurde dabei der Wegabschnitt von der Kreuzgasse bis zur Fideliskapelle begangen und dabei die notwendigen Verbesserungsmaßnahmen besprochen. o) Am 06.12.2006 wurde von der Musikschule „Musikus“ wieder die schon traditionelle Klosafeier im Gemeindesaal veranstaltet. p) Am 07.12.2006 hielt der Österr. Bergrettungsdienst, Ortsstelle St. Gallenkirch die alljährliche Vollversammlung ab. q) In der Zeit vom 09.-10.12.2006 wurde vom Krippenbauverein Innermontafon die alljährliche Krippenausstellung veranstaltet, welche ausgesprochen gut besucht war. Der Bürgermeister spricht den Verantwortlichen sein Kompliment aus und der gute Besuch zeugt auch von der Qualität der ausgestellten Exemplare. r) Am 10.12.2006 wurde nach Neuübernahme durch Joe Kastner die Wiedereröffnung des Unterhaltungslokals „LIMO“ gefeiert. s) Am 11.12.2006 wurde für „Tourismus-Bedienstete“ von St. Gallenkirch ein „Erste Hilfe Kurs“ abgehalten, welcher mittlerweile zwingend vorgeschrieben ist. t) Ebenfalls am 11.12.2006 hat Herr Andreas Kraft die Schließung ´des Lebensmittelgeschäftes in Gortipohl mit Ende der kommenden Wintersaion angekündigt. u) Am 12.12.2006 hat Herr Brion Freddy im Beisein von Herrn Van Aerde (Pension Valülla) vorgesprochen, welcher ein Grundstück für die Errichtung eines Hotelbetriebes sucht. v) Am 14.12.2006 wurde von der WLV im Gemeindesaal das Projekt der geplanten Suggadinverbauung vorgestellt. Demnach ist beabsichtigt, dieses Verbauungsprojekt mit der Verlegung der Zufahrt Neuberg und der Gweilverbauung zu verknüpfen. w) Am 16.12.2006 hat BH Dr. Leo Walser im Zuge einer außerordentlichen Vollversammlung der AG Maisäss-Ausschlag Gweil und der AG Alpe Aussergweil im „Haus des Gastes“ in St. Gallenkirch das geplante Wegerschließungsprojekt vorgestellt. Dabei wurde seitens der Interessenten mit hoher Mehrheit die Zustimmung zum vorgelegten Finanzierungsschlüssel bekundet. x) Am 18.12.2006 fand im Montafonerhüsli eine Vermieterversammlung statt. StgallenkirchGP13 20061219 GVE017.doc 6/7 y) Am 19.12.2006 fand die monatliche Standes-Sitzung (Stand Montafon + Forstfonds) statt. zu 13.) A l l f ä l l i g e s Der Bürgermeister bedankt sich zum Jahresabschluss bei der Belegschaft und bei den Mandataren für die gute Zusammenarbeit und überreicht den anwesenden Gemeindevertretern als Dankeschön den neu herausgebrachten Kalender „Kalb und Kees“ – Montafoner Genüsse. Außerdem wird auf das vom Stand Montafon neu herausgebrachte Buch „100 Jahre Schisport im Montafon“ hingewiesen, welches zum Preis von € 33, -- im Gemeindeamt erhältlich ist. Auch GR Dietmar Lorenzin bedankt sich im Namen der ÖVP-Fraktion bei den Mitarbeitern der Gemeinde für die geleistete Arbeit und für die konstruktive Zusammenarbeit in der Gemeindestube. Diesen Worten schließt sich auch Paul Dich im Namen der Liste „Lebenswerte Heimat“ an. Eine Anfrage von Hans-Peter Sattler bezüglich Neuvergabe der Schneeräumung und Salzstreuung wird vom Bürgermeister beantwortet. Demnach wurde Herr Markus Bader mit Beginn der Wintersaion 2006/07 mit der Salzstreuung auf Gemeindestraßen beauftragt. Eine Salzstreuung ist jedoch nur im Vor- bzw. Nachwinter bei entsprechender Wetterlage vorgesehen. Im „Hochwinter“ wird traditionell Splitt gestreut. Diese Vorgangsweise orientiert sich ausschließlich an den Vorgaben der aktuellen Rechtssprechung. In den vom Bürgermeister und Bauamtsleiter besuchten Winterdienst-Seminaren vom Amt der Vbg. Landesregierung bzw. vom Umweltverband war die Haftungsfrage jeweils ein bestimmendes Thema. Bei geringem Schneefall, Frostgefahr und entsprechender Frequenz der Straße gibt es derzeit zum „Siedesalz“ keine Alternative. An diese Richtlinien haben sich die Gemeindeverantwortlichen zu halten, wenn sie sich nicht dem Vorwurf der Fahrlässigkeit aussetzen möchten. Gabi Juen bemerkt, dass auf dem neuen Radweg mittlerweile reger Autoverkehr festzustellen ist. Es sollte dagegen unbedingt etwas unternommen werden. Personen, welche den Radweg mit dem Auto unbefugt benutzen, sollten unbedingt zur Anzeige gebracht werden. Es sollen daher mit der zuständigen Stelle im Amt der Vbg. Landesregierung über Maßnahmen gesprochen werden, welche den Autoverkehr auf dem Radweg in geeigneter Form verhindern können. Vbgm. Walter Rudigier beantragt noch das Aufstellen von weiteren „Robidogs“ im Bereich des Radweges in Gortipohl beim Sägewerk Marlin. Ende der Sitzung: 22.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: _____________________ _____________________ Guntram Juen Bgm. Arno Salzmann StgallenkirchGP13 20061219 GVE017.doc 7/7