Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 27.12.2010 Niederschrift über die am Dienstag, den 21.12.2010, um 19.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 8. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, VBgm. Thomas Lerch, GR Arno Salzmann, GR Dietmar Lorenzin, GR Bertram Rhomberg, Franz Dönz, Josef Lechthaler, Martin Kleboth, Peter Lentsch, Christof Ganahl, Herwig Schallner, Robert Tschofen, GR Alois Bitschnau, Oswald Saler, Paul Dich, Yvonne Grabher-Agueci, Lorenz Erhard, Anna Schaider, Gabi Juen, Michael Willi, Manfred Rudigier, Alexander Kasper als Schriftführer; Gemeindekassier Guntram Juen und Mag. Edgar Palm; Entschuldigt: Hans-Peter Sattler, Hansjörg Schwarz, Kornelia Kasper, Anita Hubmann, Marcel Marlin; Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Genehmigung der letzten Niederschrift Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf der Gemeinde für 2011 Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf für das Pflegeheim 2011 Beratung und Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan 2011 Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Gp. 857 (Bargehr Renate) – Widmung „SF Parkplatz“ für Hotel Vermala 7. Wurzinger Renate u. Jürgen – Teillöschung des öffentl. Gutes 8. Montafon Mobile mit Unterstützung der MBS 9. Berichte des Bürgermeisters 10. Allfälliges zu Pkt. 1 Bgm. Ewald Tschanhenz eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßt alle anwesenden Mandatare, Ersatzmitglieder und Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gemäß § 37 GG wird das Ersatzmitglied Franz Dönz vom Bürgermeister angelobt. zu Pkt. 2 Zur vorliegenden Niederschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.12.2010 werden gem. § 47 Abs. 1, lit. e GG, folgende Änderungswünsche geäußert: zu Tagesordnungspunkt 4: Die Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges über eine Gebäudeimmobiliengesellschaft im Hinblick auf den Vorsteuerabzug ist rechtlich nicht vorgesehen. Bei einem Kommunalfahrzeug kann nur anteilsmäßig die Vorsteuer geltend gemacht werden. StgallenkirchGP14_20101221_GVE008 1/9 zu Tagesordnungspunkt 7: Zusatz: Geplant ist weiters, eine „Krabbelgruppe im Dachgeschoß“ zu Tagesordnungspunkt 8: GR Arno Salzmann ergänzt insofern, dass die Silvretta Montafon für die Beschneiungsanlagen die Gründung einer eigenen Gesellschaft plant. Diese Gesellschaft hat einen Anteil von 14 % am Konzernumsatz. Zwischen Dr. Georg Hoblik und den Mitgliedern des Gemeindevorstandes soll noch eine weitere gemeinsame Aussprache vereinbart werden. zu Tagesordnungspunkt 11: Bisher ist gemeinsam zwischen den Rechtsträgergemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch die Betreibung eines Pflegeheimes abgesprochen gewesen. Dies insofern, dass die St. Anna-Hilfe das bestehende Objekt in den geplanten Neubau miteinbindet. Nun gibt es offensichtlich eine Änderung insofern, dass das bestehende Pflegeheim von der Gemeinde St. Gallenkirch alleine übernommen werden soll und die St. Anna Hilfe getrennt davon ein neues Heim daneben baut. Eine Nutzungsänderung des bestehenden Hauses führe zu sehr hohen Kosten für die Gemeinde. Es sei wünschenswert, wenn die Gemeindegremien diesbezüglich besser miteinbezogen werden. GR Arno Salzmann bittet auch um Berichtigung einiger Punkte im Protokoll der gemeinsamen Sitzung des Gemeindevorstandes mit dem Finanz- und Gebührenausschuss vom 13.12.2010. Die Gästetaxe für den Ortsteil Gargellen wird nur für den Sommer von € 1, 20 auf € 1, 25 erhöht. Der Tarif für den Winter in Höhe von € 1, 45 bleibt gleich. Ein spezieller Tarif wurde bisher für Kurgäste des Erholungsheimes Maria-Hilf eingehoben. Von der Verwaltung soll erhoben werden, wie sich diese Gebührenanpassungen gesamthaft auswirken. Von der Hundesteuer sollen Jagdhunde von aktiven Jagdorganen und Lawinenhunde befreit sein. Ebenfalls wird noch eingefordert, dass noch offene Fragen gegenüber Aussenständen mit der Gemeinde Gaschurn im Protokoll Berücksichtigung finden sollen. Über Antrag des Bürgermeisters wird der Tagesordnungspunkt 7 gemäß § 41 Abs. 3 mit einstimmigem Beschluss neu in die Tagesordnung aufgenommen. zu Pkt. 3: Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf der Gemeinde für 2011 Mag. Edgar Palm stellt den Finanzquerschnitt vor. Aufgrund der Gebührenanpassungen kommt es zu erfreulichen Mehreinnahmen. Auch die Ertragsanteile dürften auf Grund der wachsenden Konjunktur wieder steigen. Lt. Edgar Palm sind in zahlreichen Gemeinden Gebührenerhöhungen beschlossen worden. Die Personalkosten schlagen sich mit rund 1, 9 Mio. Euro zu buche. Diese stellen einen ganz wesentlichen Bestandteil auf der Ausgabenseite dar. Im unteren Einkommensbereich kommt es durchschnittlich zu einer Gehaltserhöhung im Ausmaß von ca. 2 %, ansonsten rund 1 %. StgallenkirchGP14_20101221_GVE008 2/9 Die Zinsen bei Krediten ziehen wieder langsam an. Gleichzeitig ist eine Steigerung im Bereich der Umlagen in Höhe von ca. Euro 100.000, 00 zu erwähnen. Rund 1, 8 Mio. € an neuen Darlehensaufnahmen für das Jahr 2011 stellen eine große Herausforderung für den Gemeindehaushalt dar und sind die wesentlichen Schwerpunkte im Budget für 2011. Diese sind wie folgt vorgesehen: - Feuerwehrgarage - Drehleiter - Spielplatz Rösslibündta - Friedhof Gortipohl - WVA Vergalden - WVA Kupferbrunnen € € € € € € 500.000, 00 174.500, 00 350.000, 00 112.500, 00 450.000, 00 187.500, 00 Rund 1, 0 Mio. Euro sind für den Schuldendienst notwendig, was eigentlich eine Unterdeckung im Gemeindehaushalt darstellt. Lt. Edgar Palm ist die Gemeinde gefordert, einnahmenseitig weitere Anstrengungen zu machen, dies gilt selbstverständlich genauso auf der Ausgabenseite. Zukünftig muss darauf geachtet werden, dass der Schuldendienst durch Überschüsse im Gemeindehaushalt bedient werden kann. Der geplante Erweiterungsbau beim Feuerwehrhaus soll durch die GIG abgewickelt werden. VBgm. Thomas Lerch nimmt zu den geplanten Investitionen Stellung und sieht jedoch im wesentlichen die Notwendigkeit dafür. Selbstverständlich stelle dies eine große Herausforderung für den Gemeindehaushalt dar. Die geschätzten Kosten für den Erweiterungsbau beim Feuerwehrgerätehaus betragen € 1, 0 Mio. Das notwendige Grundstück dafür kann von der Gemeinde zu denselben Bedingungen wie der Parkplatz entlang der L 188 gepachtet werden. Im Falle einer Realisierung der Projekte „Glaser“ oder „Gant“, würde dies den Gemeindehaushalt um ein mehrfaches belasten, so der Vizebürgermeister. Im Zuge der Budgetdiskussion wird die Idee eines Tagescafes beim Alten Spritzenhaus im wesentlichen gutgeheißen. Lt. GR Arno Salzmann waren die Abfertigungen von verschieden Personen im Zuge der Beratungen bei der Finanz- und Gebührenausschusssitzung kein Bestandteil. Auch für den Ortsteil Gortipohl wären noch verschiedene Maßnahmen im Bereich der Wasserversorgung notwendig. Dies vor allem für den Bereich hinteres Gortipohl bis zur Gemeindegrenze. Die Förderung der Gemeinde an die Silvretta Montafon, insbesonders für die Beschneiungsanlage (10 % von € 1, 5 Mio.) wird ebenfalls angesprochen. Dies soll ganz klar zwischen der SIMO und dem Gemeindevorstand ausverhandelt werden. Planungskosten in Höhe von € 30.000, 00 - € 35.000, 00 an die VOGEWOSI Dornbirn stehen ebenfalls noch im Raum. Lt. Bgm. Tschanhenz hat die VOGEWOSI bemängelt, dass offensichtlich ein neues Projekt durch die St.-Anna-Hilfe besteht und diese nicht von der Gemeinde darüber in Kenntnis gesetzt wurden, dass das Projekt „Wohnen für Jung und Alt“ offensichtlich nicht mehr weiterverfolgt wird. StgallenkirchGP14_20101221_GVE008 3/9 Bis Ende Februar sollte den Gemeindevertretungen von Gaschurn und St. Gallenkirch diesbezüglich ein Konzept vorgelegt werden. Lt. GR Arno Salzmann gilt es zu prüfen, was der Abtrag und Neubau des Rot-KreuzStützpunktes (Zurückversetzung in den Hang) kostet. Darüber hinaus sind die Mehrkosten für den eigenständigen Erhalt und Betrieb, bzw. Adaptierungen für Neunutzungen des bestehenden Pflegeheimes zu ermitteln. Diese Rechnung ist spätestens dann anzustellen, wenn die Bauverhandlung und die daraus abzuleitenden Ausschreibungen für den Anbau und die Sanierungsarbeiten für das bestehende Feuerwehrgerätehaus erfolgt sind. Diese Aufwendungen sind einem neuen Feuerwehrgerätehaus mit Rot-Kreuz-Stützpunkt, auf dem „Glaser“, gegenüberzustellen mit den Synergien eines gemeinsamen Heizwerkes für: Feuerwehrgerätehaus, Rot-Kreuz-Stützpunkt, Pflegeheim alt, Pflegeheim Gemeindesaal, Volksschule, Kindergarten, evt. private Hausanschlüsse; neu, Bgm. Ewald Tschanhenz teilt diesbezüglich mit, dass sich auch die St. Anna-Hilfe bereit erklärt hat, Objekte in der Nachbarschaft durch ein neu zu schaffendes Heizsystem zu versorgen. Ca. € 14.000, 00 sind noch für Mieteinnahmen von der HMT im Voranschlag 2011 vorzusehen. Dagegen sind weitere € 5.000, 00 der HMT gutzuschreiben. Der Grunderwerb von der Familie Schnetzer wäre ebenfalls sehr wünschenswert, damit eine Neutrassierung für die Parzelle Neuberg ermöglicht werden kann. Vergleich der Einnahmen im Bereich der Tourismusgebühren zwischen den beiden Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch wird angeregt. Das bestehende Pauschalsystem für die Finanzierung von HMT dagegen wird hinterfragt. Die Landesförderung der Personalkosten für den Kindergarten Gortipohl fehlen im Voranschlag. Somit sind noch € 34.000, 00 einnahmenseitig vorzusehen. Im Falle eines Grundankaufes durch die St.-Anna-Hilfe sollte gleichzeitig auch ausnahmenseitig für das Poly gegenüber der Gemeinde Gaschurn etwas vorgesehen werden. Eine ehestmögliche Sanierung der Alten Volksschule in Gortipohl (Fenster und Fassade) wird ebenfalls angeregt. Die Entwicklung der bestehenden Standard-Life-Versicherung ist positiv. Eine Übersicht über die Entwicklung im Bereich der Einnahmen aus Gästetaxe und Zweitwohnsitzabgabe wird von der Gemeindevertretung angeregt. Bei Eintreffen der Rechnung für die Drehleiter in Höhe von € 800.000, 00 muss umgehend die Verumlagung mit den anderen Talschaftsgemeinden erfolgen, so die Anregung von GR Arno Salzmann. Die veranschlagten Kosten für den Friedhof in Gortipohl in Höhe von € 150, 000, 00 werden von Christof Ganahl in Frage gestellt, da bisher von einer Kostenschätzung in Höhe von € 250.000, 00 gesprochen wurde. Der Bürgermeister teilt diesbezüglich mit, dass dieses Projekt zu einem Großteil durch den Gemeindebauhof realisiert werden soll. Verschieden Tätigkeiten in Eigenregie durch den Gemeindebauhof werden angesprochen. Diese werden im wesentlichen für gutgeheißen. Dennoch gilt es solche Eigenleistungen auf deren Kostenwahrheit zu überprüfen. StgallenkirchGP14_20101221_GVE008 4/9 € 1, 0 Mio. Euro für das Feuerwehrgerätehaus soll nicht über den Gemeindehaushalt, sondern über die GIG abgewickelt werden. Der Haushaltsvoranschlag für 2011 weist folgende Zahlen aus: Zusammenstellung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang 2009 Einnahmen/Ausgaben HH-Gebarung Gebarungsabgang 2011 Gesamtsummen Einnahmen 7.393.900 3.933.900 11.327.800 11.327.800 1.464.000 12.791.800 Ausgaben 6.595.500 4.526.400 11.121.900 1.669.900 12.791.800 ___ 12.791.800 Nachdem das Budget 2011 gemeinsam erläutert wurde, erfolgt nun die Abstimmung darüber. Einstimmig wird der Budgetentwurf für 2011 beschlossen. zu Pkt. 4 – Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf für das Pflegeheim 2011 Der Voranschlag für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn sieht für das Jahr 2011 nachstehende Summen vor: Einnahmen Ausgaben Abgang 2011 € 709.100, 00 € 824.000, 00 € 114.900, 00 Der Voranschlag 2011 für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn wird gemäß den ausgewiesenen Zahlen einstimmig genehmigt. zu Pkt. 5 – Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2011 GR Arno Salzmann bedauert, dass der vorliegende Beschäftigungsrahmenplan für die Gemeindemandatare nicht sehr aussagekräftig ist. Lt. Mag. Edgar Palm besteht die Verpflichtung, dass der Beschäftigungsrahmenplan von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss. GR Arno Salzmann schlägt vor, dass zunächst eine Beschreibung der einzelnen Dienstposten erfolgen sollte. Es wird angeregt, dass der Beschäftigungsrahmenplan dem tatsächlichen Stand angepasst werden soll und zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal der Gemeindevertretung zur Kenntnisnahme und Beschlussfassung vorgelegt wird. Eine namentliche Auflistung der jeweiligen Dienstposten soll zukünftig wieder dem Beschäftigungsrahmenplan beigefügt werden. zu Pkt. 6 Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Gp. 857 (Bargehr Renate) – Widmung „SF Parkplatz“ für Hotel Vermala StgallenkirchGP14_20101221_GVE008 5/9 Vor einer allfälligen Beschlussfassung soll auf Anregung von GR Arno Salzmann ein verkehrstechnisches Gutachten beim Amt der Vbg. Landesregierung eingeholt werden, wie dies bereits in ähnlich gelagerten Fällen gemacht wurde. Dem wird einstimmig entsprochen. zu Pkt. 7 Bereits in der Gemeindevertretungssitzung vom 01.03.2004 hat die damalige Gemeindevertretung den Verkauf einer Teilfläche aus der Gp. 4733/1 (öffentl. Gut) im Ausmaß von 43 m² an die Familie Jürgen und Renate Wurzinger beschlossen. Damals wurde bei der Beschlussfassung verabsäumt, dass eine Teillöschung von 43 m² aus der Gp. 4733/1 (öffentl.Gut) durch die Gemeindevertretung vorzunehmen ist und diese Fläche schließlich in die Gp. 94 (Fam. Wurzinger) einbezogen wird. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird dieser Teillöschung zugestimmt. zu Pkt. 8 – Montafon Mobile mit Unterstützung der MBS Im Zuge des talschaftsweit laufenden Projektes „Raumentwicklung Montafon“ wird den Talschaftsgemeinden die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges angeboten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf € 299, 00 im Monat. Vorgesehen wäre, dass in jeder Gemeinde eine E-Tankstelle geschaffen wird. Ein darartiges Elektromobil könnte dann an Einheimische bzw. evt. an Gäste gegen ein dementsprechendes Entgelt kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Dadurch würde sich ein solches Fahrzeug von selbst finanzieren. Auch für die Aktion Essen auf Räder wäre eine Einsatzmöglichkeit gegeben. Mit großer Mehrheit wird die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges beschlossen. (1 Gegenstimme) zu Pkt. 9 – Berichte des Bürgermeisters Von der Fa. Kairos wurde am 02.12.2010 ein Entwurf bzgl. des Designs für neue Bushaltestellen, welche talschaftsweit aufgestellt werden sollen, vorgestellt. Am selben Tag fand in Gortipohl die Bauverhandlung für die Friedhofserweiterung statt. Ebenfalls am 02.12. fand eine Standessitzung in Schruns statt. Im Anschluss daran wurde von Prof. Dr. Waschkopf erläutert, was die wesentlichen Merkmale eines Substanzgenussrechtes sind. Mit der Geschäftsführerin von HMT, Frau Anne Riedler fand am 06.12. eine Gesprächsrunde über zukünftige Möglichkeiten mit der elektronischen Gästekarte statt. Am selben Tag war eine Aufsichtsratssitzung von Hochmontafon Tourismus. Am 07.12. fand eine Bädersitzung statt. Leider hat sich in diesem Jahr die Gemeinde Vandans am neuen Eintrittssystem für die Freibäder nicht beteiligt. Am Abend hat die Bergrettung St. Gallenkirch und der Wanderstammtisch St. Gallenkirch ihre Jahreshauptversammlungen abgehalten. Im Gasthof Traube in Gortipohl hat der Seniorenbund am 08.12. die Nikolausfeier veranstaltet. Am 09.12. kam es zu einer Aussprache bezüglich der großen Kommunikationsprobleme im Bereich Internet für den Ortsteil Gargellen. Verbesserungen in der Infrastruktur sind hier ganz dringend erforderlich. Das Naturschutzprojekt „Natura 2000“ hat am 13.12. eine Sitzung abgehalten. Am selben Tag hat der Kindergarten St. Gallenkirch eine Lucia-Feier im Kindergarten abgehalten. Am StgallenkirchGP14_20101221_GVE008 6/9 Abend fand im Gemeindeamt die Sitzung des Gebühren- und Finanzausschusses, gemeinsam mit dem Gemeindevorstand, statt. Am 14.12. hat im Vorfeld einer ordentlichen Standessitzung eine Sitzung bezüglich einer allfälligen Kostenbeteiligung für das geplante Hallenbadprojekt in Schruns-Tschagguns stattgefunden. Eine Kostenbeteiligung der Gemeinde St. Gallenkirch wird diesbezüglich ausgeschlossen. Im Anschluss daran fand am Nachmittag die ordentliche Standessitzung statt. Bezüglich des Steinschlagschutzdammes im Bereich Unter Schrofen (Tschanhenz Rudi) fand am 14.12. eine Bauverhandlung durch die BH Bludenz statt. Die Weihnachtsfeier der Gemeinde St. Gallenkirch hat am 17.12. im Restaurant Boda-Stoba stattgefunden. RA Dr. Fritz Miller war am 20.12. im Gemeindeamt und hat mit dem Bürgermeister verschiedene Themenbereiche erörtert. Am Abend kam es mit dem Vorstandsvorsitzenden Dr. Georg Hoblik und den Anrainerbürgermeistern zu einer Aussprache zum Thema der neuen Verbindungsbahn auf das Grasjoch. Derzeit fehlen noch zwei Unterschriften von Grundbesitzern. Ansonsten würden die Genehmigungen zur Realisierung bereits vorliegen. In der Sitzung vom 01.12.2010 hat GR Arno Salzmann im Namen der Fraktion SPÖ und parteifreie Bürger an den Bürgermeister einige Fragen mit der Bitte auf Beantwortung übergeben, welche in der heutigen Sitzung wie folgt behandelt werden: Fragestellungen: Zusätzliche Personaleinstellungen: Aufgrund welcher gesetzlicher Grundlagen wurde zusätzliches Personal im Bauhof und im Kindergarten eingestellt? Lt. öffentlicher Ausschreibung für den Bereich Bauhof wurde der Dienstantritt mit 01.11.2010 vorausgesetzt. Wann erfolgte die Einstellung tatsächlich? Wann wurden die Mitbewerber über die Absage informiert (Einhaltung der Kündigungsfrist)? Zu welchen Konditionen (Einstufung-Gehaltsschema) wurden die Dienstposten vergeben? Wie viele und mit wem wurden Bewerbungsgespräche geführt? Bezüglich der Reinigungskraft im Kindergarten erhebt sich die Frage, ob auf vorgemerkte Arbeitskräfte zurückgegriffen wurde? Drehleiter Montafon: Mit 11.03.2010 wurde einstimmig die Anschaffung dieses Hubrettungsgerätes, mit einer Lieferfrist von 70 Wochen, beschlossen. Was wurde bisher getan, bzw. wird noch veranlasst, dass bis zum Liefertermin die vom Landesfeuerwehrverband beschriebene und geforderte Infrastruktur (Feuerwehrgerätehaus) gegeben ist? Pflegeheim: Die Bürgermeister der Forstfondsgemeinden haben sich mit Frau LR Grete Schmid verständigt, bis längstens 2013 Sorge zu tragen, damit der Pflegebedarf im Tal abgedeckt werden kann. Was spricht dagegen, die bisher mit der Partnergemeinde Gaschurn, den Forstfondsgemeinden, und dem Land beabsichtigte Lösung weiter zu verfolgen? Wie gestaltet sich der weitere Fahrplan, für eine frist- und bedarfsgerechte Umsetzung? StgallenkirchGP14_20101221_GVE008 7/9 Volksschule Galgenul: Was bewegte den Bürgermeister sich bei der Schulbehörde über die notwendigen Beschlüsse für die Schließung der VS Galgenul zu erkundigen? Wie erklärt sich das Amtsverständnis eines Bürgermeisters, der eine so wichtige Infrastruktur, wie eine Volksschule, aus eigenem Antrieb schließen möchte? Schwimmbad Aquarena: Diverse Bauarbeiten sind sichtbar. Liegen dafür die entsprechenden Bewilligungen vor? Welche Vereinbarungen zwischen Eigentümer und Pächter zu diesen baulichen Maßnahmen wurden im Vorfeld, getroffen? Beantwortung durch den Bürgermeister: Bei den Neueinstellungen im Bereich des Gemeindebauhofes und des Schulwartes handelt es sich ausschließlich um Nachbesetzungen. Diese wurden auch öffentlich ausgeschrieben. Der Dienstantritt der beiden Neubesetzungen im Bereich des Gemeindebauhofes erfolgte am 02.12.2010. Die Einstellung erfolgte gem. den Vorgaben des GAG 2005. Diesbezüglich gibt GR Arno Salzmann zu bedenken, dass mit diesen Anstellungen der Dienstpostenplan geändert wurde, da die Nachbesetzungen nicht zu den selben Bezügen erfolgt sein dürften. Lt. Bgm. Tschanhenz wurden zahlreiche Bewerbungsgespräche geführt. Jene Bewerber, welche nicht berücksichtigt werden konnten, wurden schriftlich darüber informiert. Durch die neue Teilzeitkraft im Kindergarten St. Gallenkirch konnten flexiblere Öffnungszeiten erzielt werden. Beim Bürgermeister waren keine weiteren Personen für diese Anstellung im Kindergarten vorgemerkt. Nach zahlreichen Sitzungen der Arbeitsgruppe für das Feuerwehrwesen kam schließlich heraus, dass die beiden Feuerwehren von Gortipohl und St. Gallenkirch eigenständig bleiben wollen. Nach derzeitigem Stand ist ein Erweiterungsbau beim bestehenden Gerätehaus in St. Gallenkirch vorgesehen. Der notwendige Grund wird von den Geschwistern Amann Beatrice und Nadine pachtweise zur Verfügung gestellt. Die Anfrage bezüglich der weiteren Vorgangsweise beim Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn wurde bereits bei den Diskussionen zum Gemeindehaushalt im wesentlichen besprochen. Das Projekt der St. Anna-Hilfe soll bis Ende Februar 2011 der Gemeindevertretung vorgestellt werden. Sobald eine Einigung zwischen den Rechtsträgergemeinden und der St. Anna-Hilfe besteht, kann die Umsetzung starten, so Bgm. Tschanhenz. Durch die Änderung der Schulsprengel konnte der Erhalt der Volksschule Galgenul längerfristig abgesichert werden. Lt. Bgm. Tschanhenz sind für die zwei aufgestellten Schirme beim Allwetterbad Aquarena durch Herrn Michael Willi keine Bauanzeige bzw. eine Bauverhandlung notwendig. Dies sollte nach Ansicht von GR Salzmann noch geprüft werden. zu Pkt. 10 – Allfälliges Auf Anfrage von GR Arno Salzmann teilt Bgm. Ewald Tschanhenz mit, dass auf Grund der Hochspannungsleitung der VIW eine Flächenwidmung für die illegalen Bautätigkeiten von Herrn Markus Kasper in Gortipohl nicht möglich sind. Die weitere Vorgangsweise soll mit der Bauverwaltung Montafon abgesprochen werden. StgallenkirchGP14_20101221_GVE008 8/9 Franz Dönz teilt mit, dass eine neue Situierung des Krippenbauvereines Innermontafon im Keller des Alten Spritzenhauses aus Platzgründen nicht vorstellbar sei. Es wird eine anderweitige Räumlichkeit benötigt. Christof Ganahl wünscht sich einen besseren Informationsfluss zum Thema Arbeitsgruppe Feuerwehrwesen. Nun muss mit Hochdruck die Realisierung einer geeigneten Unterbringung für die Drehleiter angegangen werden. VBgm. Thomas Lerch betont, dass sich die politischen Gremien ihrer Verantwortung zum Thema Feuerwehrwesen durchaus bewusst sind und dieser wichtige Punkt auch umgesetzt werden müsse. Diese abgespeckte Variante verschaffe auch wieder etwas mehr Spielraum im Hinblick auf den gesamhaft zu betrachtenden Gemeindehaushalt. Zum Schluss der Gemeindevertretungssitzung bedankt sich Paul Dich im Namen der Liste Lebenswerte Heimat für die gute Zusammenarbeit innerhalb der Fraktionen und wünscht schöne und frohe Feiertage. Dem schließen sich auch die Fraktionsführer von ÖVP und unabhängige Bürger und SPÖ und parteifreie Bürger, Bgm. Ewald Tschanhenz und GR Arno Salzmann an. Ende der Sitzung: 22.40 Uhr Der Vorsitzende: StgallenkirchGP14_20101221_GVE008 Der Schriftführer: 9/9