Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 30.09.2010 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 23.09.2010, um 20.00 Uhr, stattgefundene 6. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Bgm. Ewald Tschanhenz, GR Bertram Rhomberg, GR Dietmar Lorenzin, GR Arno Salzmann, GR Alois Bitschnau, Anita Hubmann, Martin Kleboth, Josef Lechthaler, Anna Schaider, Christof Ganahl, Ing. Hansjörg Schwarz, Paul Dich, Robert Tschofen, Marcel Marlin, Oswald Saler, Michael Willi, Manfred Rudigier, Florian Juen, Andreas Kleboth, Alexander Kasper als Schriftführer; Entschuldigt: Herwig Schallner, Peter Lentsch, Hans-Peter Sattler, VBgm. Thomas Lerch, Kornelia Kasper, Gabi Juen, Yvonne Grabher-Agueci; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Netzer Rudolf, Galgenul – Öffentl. Gut – Löschung eines Teilstückes der Wegparzelle Nr. 4649 4. Beschluss zur Zwangsrechtseinräumung (Christine Schnetzer) für eine Neutrassierung der Zufahrt zur Parzelle Neuberg 5. Projekt Kinderspielplatz „Rössli-Bündta“ im Dorfzentrum 6. Wildbach- und Lawinenverbauung – Genehmigung von InteressentenBeiträgen - Flächenwirtschaftliche Projekte 7. Beschlussfassung bezüglich Vereinbarung betreffend die Mittelschule Innermontafon zwischen Gemeinde Gaschurn und St. Gallenkirch 8. Beschlussfassung bezüglich Kaufvertrag zwischen der Fa. VKL IV Leasinggesellschaft und den Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch 9. Beschlussfassung über die Einbringung des Grundstückes in die GIG 10. Friedhofprojekt in Gortipohl 11. Änderung des Flächenwidmungsplanes: Grafenauer Anna 12. Gemeinschaftsgrab für Urnenbeisetzungen in Gargellen 13. Berichte des Bürgermeisters 14. Allfälliges Erledigung: zu Pkt. 1 Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt alle anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. StgallenkirchGP14_20100923_GVE006 1/5 Gemäß § 37 GG werden die Ersatzmitglieder Michael Willi, Florian Juen und Andreas Kleboth vom Bürgermeister angelobt. zu Pkt. 2 Die Niederschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.08.2010 wird gemäß § 47 Abs. 1, lit. e Gemeindegesetz, mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu Pkt. 3 Lt. Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Markowski, GZ: 17.635W/10 wird mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss die Teilfläche 1 (29 m) aus der Wegparzelle Nr. 4649 gelöscht. Diese Fläche wird an die Familie Rudolf Netzer in Galgenul verkauft. zu Pkt. 4 Von der BH Bludenz wurde der Gemeinde nahegelegt, einen Beschluss für eine Zwangsrechtseinräumung für eine Neutrassierung der Zufahrt zur Parzelle Neuberg zu fassen. Diese Zwangsrechtseinräumung würde sich ausschließlich auf die geplante Trassenführung beziehen. Zwischenzeitlich liegt auch eine Kostenschätzung für die gesamten Grundstücke der Familie Schnetzer im „Planätsch“ vor. Im laufenden Gesamtprojekt für die Suggadinbachverbauung ist bereits seit dem Jahre 2001 vorgesehen, dass es zu einer Neutrassierung der Neubergbrücke kommen muss. Die Zwangsrechtseinräumung soll nur das letzte Mittel zum Zwecke sein, falls seitens der Familie Schnetzer kein Einvernehmen erzielt werden kann. Die Verbauungsmaßnahmen am Suggadin werden ausdrücklich von der Gemeindevertretung begrüßt. Die neue Brücke wäre ca. 100 m unterhalb der jetzigen Brücke geplant. Ca. 600 m² wäre für die Neutrassierung notwendig. Mit einstimmigem Beschluss wird die Zwangsrechtseinräumung beschlossen. GV Paul Dich von der Fraktion Lebenswerte Heimat äußert dennoch seine Bedenken zu diesem Schritt. zu Pkt. 5 Bgm. Ewald Tschanhenz berichtet in der Gemeindevertretung über das geplante Projekt Kinderspielplatz „Rössli-Bündta“. In Form einer Leihgabe wird von den Geschwistern Amann dieses Grundstück auf eine Dauer von zunächst 15 Jahren zur Verfügung gestellt. Die Förderung für die Errichtung eines Kinderspielplatzes beläuft sich auch 50 – 70 %. Bereits in der vorangegangenen Sitzung des Gemeindevorstandes wurde eine Grobplanung beschlossen. Auch die Gemeindevertretung erteilt einstimmig dem Bürgermeister den Auftrag, eine solche Grobplanung zu veranlassen. zu Pkt. 6 Folgende Interessentenbeiträge betreffend Wildbachund Lawinenverbauungsprojekte werden wie folgt einstimmig beschlossen: - Gargellen FWP (Tescherlawine, Schmalzberglawine, Kälberhaldelawine) 18 % von € 350.000, 00 € 63.000, 00 StgallenkirchGP14_20100923_GVE006 2/5 - St. Gallenkirch FWP Tanafreidalawine) 16 % von € 660.000, 00 (Grappeslawine, Gufellawine, Tramosalawine, € 105.600, 00 zu Pkt. 7 Die der Gemeindevertretung vorgelegte Vereinbarung lt. Entwurf vom 28.07.2010 zwischen den Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch betreffend die Mittelschule Innermontafon wurde von der Rechtsabteilung beim Amt der Vbg. Landesregierung begutachtet und für in Ordnung erachtet. Auch Mag. Alexander Wittwer (Verfasser dieser Vereinbarung) und Mag. Edgar Palm bestätigen die sachliche Richtigkeit dieser Regelung. Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird dieser Vereinbarung die Zustimmung erteilt. zu Pkt. 8 Der Vertrag mit der VKL IV Leasinggesellschaft ist ausgelaufen. Dieser Vertrag wurde damals für den Neubau der Turnhalle an der Mittelschule Innermontafon abgeschlossen. Mit Abschluss dieses Vertrages wird das eingetragene Baurecht im Lastenblatt gelöscht. Der vorliegende Kaufvertrag zwischen der VKL IV Leasinggesellschaft und den Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 9 Die Einbringung des Grundstückes in die Gebäudeimmobiliengesellschaft der Gemeinde St. Gallenkirch wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 10 Der Gemeindevertretung werden vom Bürgermeister die Planungsarbeiten für die Erweiterung des Friedhofes in Gortipohl vorgelegt und erläutert. Die Planung wurde vom Planungsbüro Lang-Vonier durchgeführt. Bei den Planungskosten konnte noch einmal ein Nachlass erzielt werden. Wenn möglich, so soll die Bauleitung von unserem Bauamtsleiter, Herrn Gerhard Vonier, bewerkstelligt werden. Für ein Friedhofsprojekt kann mit einer Förderung in Höhe von 15 % gerechnet werden. Es soll noch abgeklärt werden, ob dieses Projekt nicht evt. über die GIG abgewickelt werden kann. Die Gemeindevertretung beschließt mit einstimmigem Beschluss die Planungsphase, Ausführungsphase und Baukoordination für das Projekt Friedhofserweiterung Gortipohl in Höhe von € 43.817, 80 brutto. zu Pkt. 11 Flächenwidmung Grafenauer Anna: Bp. 337 Gp. 1119/1 108 m² von FF in BW 424 m² von FF in BW Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird dem vorliegenden Leitfaden entsprochen und die oben angeführte Umwidmung beschlossen. StgallenkirchGP14_20100923_GVE006 3/5 zu Pkt. 12 Für den Friedhof in Gargellen ist ein Gemeinschaftsgrab für Urnenbeisetzungen vorgesehen. Dies wurde bereits in der vorangegangenen Vorstandssitzung ebenfalls behandelt und für gutgeheißen. Die Gemeindevertretung schließt sich dem Beschluss des Gemeindevorstandes einstimmig an. zu Pkt. 13 – Berichte des Bürgermeisters Am 15.08.2010 kam es zu einem großen Felssturzereignis am Schmalzberg in Gargellen – Ortsaugenschein mit Geologen Schweiger Bezüglich der Ruhezone Vergalden kam es am 18.08.2010 zu einer Besprechung mit Herrn Dr. Bösch vom Amt der Vbg. Landesregierung. Seit dem 18.08.2010 liegt eine Zusage für die Nutzung des Wassers für die Betreibung eines Kleinfraftwerkes auf der Rüti vor. Dr. Ostap Buzmaniuk und seine Gattin Ingrid feierten am 18.08.2010 das Fest der Goldenen Hochzeit. Am 20.08.2010 fand ein Ortsaugenschein beim Waldcamping in Badmunt statt. In der Nova-Stoba fand am 22.08.2010 ein „Oktoberfest“ statt. Mit Herrn Moosbrugger fand am 25.08.2010 eine Besprechung zum geplanten Kinderspielplatz statt. Am 26.08.2010 fand die Abschlussüberprüfung bezüglich dem Zubau von Ernst Rudigier statt. Ein Lokalaugenschein mit dem Straßenbauamt und der Gemeinde betreffend Neutrassierung der Neubergzufahrt fand am 27.08.2010 statt. Am 31.08.2010 fand eine Beiratssitzung der Silvretta Montafon gemeinsam mit der WIGE Hochmontafon im Hotel Vitalquelle Gauenstein statt. In der Zeit vom 09. – 10.09.2010 war der Bürgermeister beim Gemeindetag in Graz Am 13.09.2010 fand ein Lokalaugenschein zur geplanten Erweiterung beim Sägewerk Marlin in Gortipohl statt. Am 14.09.2010 war die Standessitzung in Schruns. Am 16.09.2010 fand im Sporthotel Silvretta Nova eine Aufsichtsratssitzung der Silvretta Montafon statt. Mit dem Planungsbüro Vonier-Lang wurden am 17.09.2010 Angebotsverhandlungen zum Projekt Friedhofserweiterung in Gortipohl geführt. StgallenkirchGP14_20100923_GVE006 4/5 Am 20.09.2010 fand eine Verhandlungsrunde zur Umtrassierung der Güterweganlage St. Gallenkirch-Grandau-Garfrescha-Alpe Nova im Bereich Maisäss Grandau statt. zu Pkt. 14 – Allfälliges Die Projektskosten für die Illufersanierung im Bereich Waldcamping Batmund konnten lt. Bgm. Tschanhenz deutlich reduziert werden. Derzeit liegen die geschätzten Kosten bei ca. € 30.000, 00 - € 35.000, 00. Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Der Vorsitzende: StgallenkirchGP14_20100923_GVE006 Der Schriftführer: 5/5