- 1 - Niederschrift über die am Donnerstag, den 9.12.1982 um 20 Uhr unter dem Vorsitz von Bürgermeister Wachter, stattgefundene 19. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch. Tagesordnung 1.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Abwasserverband Montafon: a Beitritt b Genehmigung der Satzung 5.) Eingaben Verkehrsvereine: a Erhöhung Gästetaxe b Einhebung Fremdenverkehrsbeiträge 6.) Übernahme von Interessenten Beiträgen Verbauung Tramosabach, Wertberichtigung. 7.) Verlängerung Kreditvertrag 8.) Schreiben Vlbg. Landesregierung Resolution des Landesparteitages, Stellungnahme 9.) Beschluß Nachtragsvoranschlag 1982 10.) Beschluß Überschreitungen div. Haushaltsposten 11.) Ansuchen Pfarramt St. Gallenkirch, Beitragsleistung zu Orgelrenovierung und Friedhofmaßnahmen 12.) Verlegung des öffentl. Weges, Suggadinbach Galgenul 13.) Allfälliges Die Einladung und Tagesordnung zur Sitzung wurde an sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt Anwesend: Bürgermeister Raimund Wachter. 3 Gemeinderäte 13 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Abwesend: GV GV GV GV GV Netzer Franz Netzer Franz Tschanhenz Kurt, Ersatz ist Wieser Egon Willi Elmar, Ersatz ist Marlin Elmar Neher Hermann, Ersatz ist Sattler Hans Erledigung: zu Pkt. 1.). Der Vorsitzende Bgm. Wachter eröffnet um 20 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. - 2 - zu Pkt. 2.) Die Niederschrift der letzten Gemeindevertreter-Sitzung vom 10. 11.1982 wird für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Der Rechnungsabschluß 1981 wurde durch das Amt der Vlbg. Landesregierung genehmigt. b) Das Übereinkommen der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn mit den Vorarlberger Illwerke AG., betreffend der Regelung der Nachteile durch den Betrieb der Kraftwerksanlagen, wurde am 6.12.1982 in Gaschurn unterzeichnet. c) Eine Aussprache mit dem Pächter der Genossenschaftsjagdgebiete Stock I und II Herrn Prof. Hilti, im Beisein des Jagdreferenten der BH-Bludenz sowie des Jagdausschusses, in der Sache Reduzierung des Wildbestandes zur Verhinderung von Schälschäden, hat stattgefunden. zu Pkt. 4.) Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung dem Abwasserverband Montafon beizutreten und genehmigt die Satzung dieses Verbandes. Folgende Vertreter werden namhaft gemacht: In die Mitgliederversammlung: Bürgermeister Wachter Raimund und Vizebürgermeister Tschofen Herbert Als Rechnungsprüfer: Gemeindevertreter Tschofen Günter zu Pkt. 5.) Sehr ausführlich diskutiert die Gemeindevertretung neuerlich die Finanzierungssituation bei den Verkehrsvereinen. Vermehrte Aufgaben sowie große Kostensteigerungen haben dazu beigetragen, daß mit den bisherigen Mitteln das Auslangen nicht mehr gefunden werden kann. Aus diesem Grunde empfiehlt die Gemeindevertretung einheitlich eine bessere Ausnützung der Möglichkeit zur Einhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen gem. Fremdenverkehrsgesetz II. Abschnitt. Es soll ein bestimmter Gesamtbetrag, verteilt auf alle Abgabenpflichtige (auch Private) nach einem Punktesystem, vorgeschrieben und eingehoben werden. Als weitere Maßnahme wird über Antrag der Verkehrsvereine, einstimmig die Gästetaxe ab l.12.1982 für den Bereich Gargellen auf S 9, -- und für den Bereich Gortipohl auf S 6, --, pro Nächtigung erhöht. zu Pkt. 6.) Unter Beibehaltung des Finanzierungsschlüssels (Gemeinde 5 %) beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Übernahme von Interessentenbeiträgen zu Verbauungsmaßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung beim Tramosabach, Projekt 1958, zu einem Mehraufwand von S 15.450.000, - - 3 - zu Pkt. 7.) Die Verlängerung eines eingeräumten Kontokorrentkredites bei der Raiffeisenbank Montafon, zu Gunsten der Gemeinde, wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 8.) Gem. Erlaß des Bundesministeriums für Bauten und Technik Zl. 829.188/3-III/2-82, wird eine durch den SPÖ Landesparteitag beschlossene Resolution "SICHERE ZUFAHRT INS MONTAFON" einheitlich unterstützt. zu Pkt. 9.) Ein Nachtragsvoranschlag für das Jahr 1982 in der Höhe von: Ausgaben Einnahmen S 166.100, -S 101.900, -____________ Fehlbetrag S 64.200.-- wird einstimmig beschlossen. Der Fehlbetrag wird aus Mehreinnahmen der Haushaltsposten 910823 und 920831 bedeckt. zu Pkt. 10.) Einstimmig genehmigt wird die Überschreitung der Voranschlagsposten 1982 211 614, 212 614, 213 293, 269 757, 411 751, 612 002, 612 521, 680 010, 715 751, 770 614, 813 613, 810 610, 814 728, 816 050 und 831 729, in Höhe von insgesamt S 1.419.000, -Die Deckung ist gegeben durch nicht in Anspruch genommener Haushaltsposten 163 010 und 810 050 sowie Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlags-Ansatz 814 828, 810 8521 und 920 836. zu Pkt. 11.) Eine Beitragsleistung zu den Kosten der Orgelrenovierung in der Pfarrkirche St. Gallenkirch und Maßnahmen beim Friedhof (Abfallgrube) in der Höhe von S 75.000, -- wird einstimmig beschlossen. Dieser Betrag ist im Voranschlag 1983 zu berücksichtigen. zu Pkt. 12.) Der Verlegung des öffentl. Weges Gp. 4650/2 im Zuge der Suggadinbachverbauung in Galgenul, wird zugestimmt. zu Pkt. 13.) Zu folgenden Anfragen wird Auskunft gegeben: a) Haltestelle Galgenul, b) Rodelbahn alte Schnapfengasse, c) Schneeräumung Eggaweg, d) Anmeldungen Krankenpflegeverein, e) Kläranlage Gargellen, Geruchsbelästigung. Ende der Sitzung um 22.30 Uhr Tag der Kundmachung 10.12.1982 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]