file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_270303.htm Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 27.03.2003 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 33. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: Eröffnung 1.) 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) B e r i c h t e des Bürgermeisters 4.) Umstellung der Altspeisefettsammlung auf ein Mehrwegsystem 5.) Resolution – „Stop dem Ausverkauf der öffentlichen Dienstleistung und der Privatisierung der Grundversorgung der Bevölkerung“ 6.) Volksabstimmung zu Landesgesetzen 7.) Änderung des Flächenwidmungsplanes 8.) Kostenbeteiligung Güterweggenossenschaft Grappes 9.) Berufung gegen den Abbruchbescheid vom 28.01.2003 Beseitigungsverfügung für den Stall auf Gst.Nr .445 10.) Verbauung Mässtobel – Übernahme des Interessentenbeitrages 11.) A l l f ä l l i g e s Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, Vbgm. Dietmar Lorenzin, Walter Rudigier, Arno Salzmann und Thomas Lerch sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alois Bitschnau, Alexander Kasper, Roland Saur, Christian Kasper, Johann Schwarz, Bruno Zint, Hans-Karl Rhomberg, Kornelia Kasper, Wilfried Berger, Elmar Juen, Robert Tschofen, Herwig Schallner, Oswald Saler, Paul Dich und Manfred Netzer sowie Guntram Juen als Schriftführer; file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_270303.htm (1 of 7) [30.03.2013 19:10:47] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_270303.htm Entsch: Barcatta; Hans-Peter Sattler, Othmar Tschofen, Christa Raffler, Sibylle Erledigung: Zu 1.) Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Zu 2.) Zur Niederschrift über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.02.2003 werden keine Einwände erhoben und somit über Antrag des Vorsitzenden gem. § 47 GG einstimmig genehmigt. Zu 3.) Berichte a) Bezüglich der Zufahrt zur Parzelle Neuberg gibt es seitens der WLV eine neue Initiative u. zw. rechtsseitig des Suggadinbaches über das Anwesen Schnetzer. Diese Variante wäre technisch machbar, wird derzeit vom Grundbesitzer jedoch abgelehnt. b) Bezüglich der Straßenbeleuchtung Gargellen wurde die Ausschreibung durchgeführt. Es ist vorgesehen, noch in diesem Frühjahr ein neues Kabel einzuziehen, damit die Arbeiten zur kompletten Erneuerung der Straßenbeleuchtung zumindest im Ortszent-rum von Gargellen bis spätestens Ende Juni 2003 abgeschlossen sind. Die restlichen Arbeiten sollen schließlich im Herbst durchgeführt werden. c) Beim Stand Montafon fand vor kurzem eine Besprechung zum Thema „Vorarlberger Trinkwasservorsorge-konzept“ statt. An dieser Besprechung nahmen u.a. Vertreter der Gemeinden Schruns, Tschagguns und St. Gallenkirch teil. Herr DI Hanefeld vom Amt der Vbg. Landesregierung sowie DI Alexander Jawecki vom Büro M & G Ingenieure erläuterten dabei die geplanten Maßnahmen bei der WVA Gortniel. Die Gemeinde Schruns ist an einem überörtli-chen Wasseranschluss interessiert. Seitens der Gemeinde Tschagguns wurde ein sol-ches Interesse jedoch lediglich für die Parzelle Mauren bekundet, weil sich das Wasser aus der Innerfratte mit jenem der Gemeinde Tschagguns nicht ver-trägt. Auch sei-tens der Landesstraßenverwaltung besteht Interesse für eine Löschwas-serversorgung in den Tunnels. Ausserdem ist vor-gesehen, bei den Vbg. Illwerken um eine Kostenbeteiligung anzusuchen. file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_270303.htm (2 of 7) [30.03.2013 19:10:47] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_270303.htm d) Am 26.03.2003 fand eine Besprechung des Gemeindevorstandes gemeinsam mit Vertre-tern der Gemeinde Gaschurn bezüglich der Mitbenützung des Wertstoffhofes in St. Gallenkirch statt. Es ist demnach vorläufig eine Probephase geplant, in welcher genaue Auf-zeichnungen über die tatsächlichen Frequenzen geführt werden sollen, damit eine angemessene Miete eruiert werden kann. Nach wenigen Monaten können die ersten Ergebnisse beurteilt werden und man kommt zur Ansicht, wenn dieses Vorhaben gut funktioniert, dass dann jede Gemeinde davon profitiert. e) Der Bürgermeister verliest ein E-Mail vom Stand Montafon bezüglich einer in der Gemeinde Tschagguns erhobenen Initiative zur Änderung der Ferienordnung im gesamten Montafon. Demnach wird der Wunsch geäußert, die Sommerferien um eine Woche zu kürzen und diese Ferienwoche dafür vor dem 1. November einzuschieben. Aufgrund der im Anschluss geführten Diskussion erhebt sich die Frage, ob sich nicht auch die Schulen in Bludenz dieser geplanten Änderung der Ferienordnung anschlies-sen sollen. Dies erscheint derzeit jedoch eher unwahrscheinlich. Zu 4.) Vom Umweltverband wurde die rasche Einführung des neuen Sammelsystems „ÖLI“ empfohlen. Demnach ist die Umstellung auf ein ausgereiftes, mehrfach erprobtes System zur Sammlung von Altspeisefetten mit einem Mehrwegeimer aus Polypropylen geplant. Am Bauhof oder an der Problemstoffsammelstelle wird der volle „Öli“ gegen einen leeren und sauberen Eimer getauscht. Die vollen Eimer werden in einer Gitterbox gestapelt und zur weiteren Verarbeitung nach Tirol transportiert. Diese Umstellung wird allgemein befürwortet und daher mit einstimmigem Beschluss genehmigt. zu 5.) Mit einstimmigem Beschluss wird die Unterzeichnung einer Resolution unter dem Titel „Stop dem Aus-verkauf der öffentlichen Dienstleistungen und der Privatisierung der Grundversor-gung der Bevölkerung“ beschlossen. zu 6.) Zu nachstehend angeführten Landesgesetzen wird mit einstimmigem Beschluss keine Volksabstimmung verlangt: a) b) c) Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988 Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000 Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_270303.htm (3 of 7) [30.03.2013 19:10:47] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_270303.htm Zu 7.) Nachstehend angeführte Anträge zur Änderung des Flächenwidmungsplanes werden wie folgt erledigt: a) Salzmann Emma (Bernd), St. Gallenkirch 235 a – Zu diesem Umwidmungsansuchen werden Bedenken hinsichtlich der landschaftsgestalterischen Situation geäußert. Der Antrag auf Umwidmung einer Teil-fläche der Gst. Nr. 1610/1 zur Errichtung einer Fotovoltaikanlage von FL in Freihaltegebiet/Sonderfläche wird im Stimmenverhältnis 12 : 7 Stimmen mehrheitlich abge-lehnt. GR Arno Salzmann enthält sich gem. § 26 GG wegen Befangenheit der Stimme. b) Stampfer Herbert u. Edeltraud, St. Gallenkirch 187 – Der Antrag auf Umwidmung des GST-NR .728 von FL in BM zur Errichtung von Garagen mit einer Wohnung wird derzeit einer Vorprüfung unterzogen, von der Gemeindevertretung jedoch positiv beurteilt. Vor Beschlussfassung sind die betroffenen Beteiligten (Grundstücksnachbarn) zu verstän-digen. c) Kessler Siegfried, Gaschurn 8 – Der Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche der GST. NR 2423 von FL in Freihaltegebiet/Sonderfläche zur Errichtung eines Club-heimes für den Billard-Verein Gortipohl wird nach eingehender Diskussion unter der Vorausset-zuntg genehmigt, dass ein noch durchzuführendes baurechtliches Vorprüfungsverfah-ren ein positives Ergebnis bringt. Von forstlicher un naturschützerischer Seite wurde eine Zustimmung für die nunmehrige Situierung des Gebäudes bekundet. Das Gebäude im Ausmass von 15 x 10 m soll in Nord-Süd-Richtung erstellt werden. Mit dem Grundbesitzer sollen Verhandlungen bezüglich der Verlängerung des Pacht-vertra-ges für die bestehende Kneippanlage geführt werden. Wünschenswert wäre eine langjähriger Pachtvertrag für mind. 20 Jahre. d) Helmreich Erwin, St. Gallenkirch 16 – Der Antrag auf Umwidmung der Gst. Nr. 1912/2 von FL in BW wird ebenfalls einer Vorprüfung unterzogen, die Gemeindevertretung steht der Umwidmung positiv gegenüber, wenn das Vorprüfungsverfahren kein anderes Ergebnis bringt. Vor Beschlussfassung sind auch hier die betroffenen Beteiligten zu verständigen. Zu 8.) Nach mehreren Vorbesprechungen unter den Mitgliedern der Güterweggenossenschaft Grappes hat man sich vorerst auf den nachstehend angeführten einheitlichen Wegeerhal-tungsschlüssel geeinigt: Gemeinde St. Gallenkirch 10 % file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_270303.htm (4 of 7) [30.03.2013 19:10:47] Gemeinde Gaschurn 5% file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_270303.htm Stand Montafon Maisäss Unternetza Maisäss Oberer Netza Allmein Hüttnerberg 20 % 8% 10 % 1% Maisäss Montiel Maisäss Manigg/Sasarscha Alpe Netza 18 % 19 % 9% Dieser Aufteilungsschlüssel wurde jedoch vom Maisäss Montiel nicht in der vorgesehenen Höhe anerkannt. Die Agrargemeinschaft Montiel übernimmt höchstens 15 %. Über Vor-schlag des Bürgermeisters sollen jetzt die Gemeinde St. Gallenkirch, der Stand Montafon und die Agrargemeinschaft Manigg/Sasarscha jeweils 1 % davon überneh-men. Somit hätte die Gemeinde St. Gallenkirch 11 %, der Stand Montafon 21 % und AG Manigg/Sasarscha 20 % zu tragen. Mittlerweile wurde aber auch in der Sitzung vom Stand Montafon/Forstfonds am 11.03.2003 der vorliegende Erhaltungsschlüssel wieder revidiert und der Vorschlag unterbreitet, dass die Gemeinde St. Gallenkirch und der Stand Montafon jeweils 16 % zu tragen hätten. Diesem Vorschlag kann seitens der Gemeinde St. Gallenkirch jedoch auch aus Präjudizgründen nicht zugestimmt werden. Vbgm. Dietmar Lorenzin plädiert hier an alle Beteilig-ten, dass man an einem einheitlichen Aufteilungsschlüssel für beide Wegstücke bis Sasar-scha und von Sasarscha zum Wildbachlager festhält. Abschliessend kommt man zum Entschluss, dass die neuerlich vom Stand Montafon gekürzten 5 % innerhalb der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn und dem Stand Montafon aufzuteilen sind, u. zw. unter der Voraussetzung dass jetzt auch alle Agrarge-meinschaften dem vorliegenden Entwurf die Zustimmung erteilen. Zu 9.) Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 28.01.2003, Zl 131-0, wurde gegenüber den Eigentümern des GST-NR .445 GB St. Gallenkirch die Beseitigung des auf diesem Grundstück stehenden Stallgebäudes verfügt. Gegen diesen Bescheid hat Anton Fitsch, Bartholomäberg (Rechtsnachfolger von Valentin Fitsch) mit der Begründung, dass das Parteiengehör nicht gewahrt und keine Möglichkeit, in angemessener Frist erforderliche Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen, eingeräumt wurde, Berufung erhoben. Der Berufung wird mit einstimmigem Beschluss keine Folge gegeben und der Bescheid des Bürgermeisters mit folgender Begründung bestätigt: Das Parteiengehör wurde mittlerweile gewahrt. Nach dem Gutachten von Baumeister Klaus Schröcker ist die Instandsetzung des Gebäudes wirtschaftlich nicht zumutbar und die Beseitigung erforderlich, um insbesondere die Interessen der Sicherheit, darüberhinaus der Gesundheit und des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes zu gewährleisten. Zu 10.) file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_270303.htm (5 of 7) [30.03.2013 19:10:47] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_270303.htm Mit einstimmigem Beschluss wird dem Finanzierungsschlüssel für das Bauprogramm 2003 beim Mässtobel Gargellen die Zustimmung erteilt: Die Gesamtkosten betragen € 363.000, --. Davon haben der Bund 60 %, das Land 20 %, die Gemeinde St. Gallenkirch 7 %, die Straßenverwaltung 7 % und die VIW 6 % zu tragen. Dieses Bauprogramm kann jedoch nur realisiert werden, wenn seitens der betroffe-nen Grundbesitzer (Fam. Schnetzer) die Zustimmung erfolgt. Zu 11.) Allfälliges a) Über Vorschlag von Hans-Karl Rhomberg sollte der umstrittene Handymast beim Schulhaus in Gargellen in das Gebäude der alten Mittelstation der Schafberglifte verlegt werden, die Kostentragung hiefür ist aber nicht geklärt. Die von der Gemeinde-vertretung vorgeschlagenen Messungen haben ergeben, dass die Strahlenwerte weit unter der Zulässigkeitsgrenze liegen. Dieses Thema soll in einer Bürgerversammlung in Gargel-len besprochen werden, welche gegen Ende der Wintersaison geplant ist. b) Eine Anfrage von GR Thomas Lerch bezüglich dem Auffüllen der bestehenden Gelände-mulde im Bereich „Krömer“ wird diskutiert. Vorerst wird jedoch anfallendes Material zum Auffüllen der GST-NR 2179, 2192 u. 2193 zur geplanten Erweiterung des Bau- und Recyclinghofes benötigt. c) GV Wilfried Berger stellt fest, dass die Gufel-Lawine nach den letzten Schneefällen im Februar 2003 im Staub gebrochen und bis unter den Fussweg zur Parzelle Schoder abgegangen ist. Dabei wurde z.T. auch Jungwald beschädigt. Diesbezüglich sollen daher mit Vertretern der WLV entsprechende Gespräche geführt und geeignete Mass-nahmen in die Wege geleitet werden. d) GV Berger stellt weiters fest, dass die Verlegung der Feuerwehr-Sirene vom Gebäude der Dorf-schmiede Feichtner auf den Gittermasten im Bereich des Sportplatzes geplant ist. Diese Massnahme werde demnächst von den Vbg. Illwerken durchgeführt. e) GV Berger regt an, dass im Zuge der Erneuerung der Wasserversorgungsanlage Gortniel auch Hydranten für die Tunnels und die Straße vorgesehen werden sollten. f) Eine Anfrage von GV Elmar Juen zum Thema Ortsgestaltung wird beantwortet. Die nächste Besprechung des Arbeitsausschusses findet bereits am 02.04.2003 statt. Ende der Sitzung: 22.20 Uhr file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_270303.htm (6 of 7) [30.03.2013 19:10:47] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_270303.htm Der Schriftführer: __________________________ Guntram Juen file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_270303.htm (7 of 7) [30.03.2013 19:10:47] Der Vorsitzende: ___________________________ Bgm. Fritz Rudigier