Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 30.03.2010 Niederschrift über die am Donnerstag, den 06.10.2005 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 7. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 9.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift Berichte des Bürgermeisters Vergabe von Instandsetzungsarbeiten aufgrund der Katastrophenschäden im August 2005 Öffentlicher Personennahverkehr – Schülerfahrten Verkauf oder Baurechtseinräumung an VOGEWOSI bezüglich Wohnanlage Beschlussfassung Änderung des Gesellschaftervertrages Schafberglifte Beschlussfassung Resolution gegen Atommüllendlager Schaffhausen Allfälliges Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Vbgm. Walter Rudigier, Hans-Jörg Schwarz und Dietmar Lorenzin sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alexander Kasper, Roland Saur, Michael Berginz, Anita Hubmann, Hans-Peter Sattler, Leopold Stocker, Martin Kleboth, Irina Wieser, Manfred Rudigier, Kornelia Kasper, Hans-Karl Rhomberg, Elmar Juen, Herwig Schallner, Ewald Tschanhenz, Siegfried Mathies, Paul Dich sowie Guntram Juen als Schriftführer; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Peter Lentsch, Thomas Lerch, Wilfried Berger; Erledigung: zu 1.) Eröffnung Der Vorsitzende, Bgm. Arno Salzmann eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden mit einstimmigem Beschluß gem. § 41 GG die Tagesordnungspunkte 7) u. 8) neu in die Tagesordnung aufgenommen. zu 2.) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.09.2005 wird mit einstimmigem Beschluß gemäß § 41 Gemeindegesetz genehmigt. StgallenkirchGP13 20051006 GVE005.doc 1/6 zu 3.) Berichte des Bürgermeisters a) Am 22.09.2005 erfolgte im Gemeindesaal St. Gallenkirch die Vorstellung des überarbeiteten Projektes der Verbauung der Gweillawine durch DI Schilcher und DI Frandl von der WLV. Das ursprünglich mit 24 Mio. Euro veranschlagte Projekt wurde mittlerweile auf einen Kostenrahmen von 15 Mio. Euro reduziert und umfaßt jetzt ein Verbauungsgebiet von max. 20 ha. Der Interessentenbeitrag der Gemeinde beträgt 14 %. Allerdings ist die hiefür notwendige Finanzierungszusage vom zuständigen Ministerium für Land- und Forstwirtschaft noch ausständig. b) Am 27.09.2005 fand eine Besprechung mit dem Krippenbauverein Innermontafon statt. Die geplante Einweihung der Dorfkrippe wurde demnach auf den 27.11.2005 mit Wortgottesdienst und anschließendem Adventmarkt fixiert. c) Am 28.09. 2005 fand bei der Montafonerbahn eine Besprechung zum neuen Fahrplan statt. Zum vorliegenden Entwurf können jetzt noch Änderungswünsche deponiert werden. d) Am 29.09.2005 fand eine Besprechung der Güterweggenossenschaften Gampaping und Neuberg gemeinsam mit Vertretern der Agrarbezirksbehörde bezüglich Neuerrichtung der durch das Katastrophenereignis im August zerstörten Brücken statt. Der Kostenvoranschlag für die neu zu errichtetende Brücke in die Parzelle Außergampaping beträgt mittlerweile € 226.000, --, welche zur Hauptsache durch die Agrarbezirksbehörde und den Katastrophenfonds finanziert werden. Für Neuberg soll ein neues Konzept erarbeitet werden. Zwischenzeitlich wird diese Parzelle behelfsmäßig erschlossen. e) Am 30.09.2005 fand im Pförtnerhaus in Feldkirch der diesjährige Gemeindetag statt. Dabei wurde mit einstimmigem Beschluß Bgm. Dr. Wilfried Berthold als Gemeindeverbandspräsident für eine weitere Funktionsperiode wiedergewählt. f) Am 01.10.2005 fand in der Walgaukaserne ein Tag der „offenen Türe“ statt. Diese Gegenheit nahm Bgm. Arno Salzmann zum Anlaß für einen Höflichkeitsbesuch nach dem Hochwasser-Assistenzeinsatz. g) Am 02.10.2005 fand das Finale des VN-Wandercups in der Nova Stoba statt. h) Am 03.10.2005 hat der Vorstand der Raiffeisenbank Montafon der Gemeinde einen Besuch abgestattet, wo sich neben Dir. Josef Kessler auch der neue Vorstandsdirektor, Dipl.Oek Günther Fessler als Nachfolger von Mag. Andreas Loretz vorgestellt hat. Anlässlich dieses Antrittsbesuches wurden im Beisein von Kassier Guntram Juen versch. Kreditkonditonen besprochen. Auch ergab sich ein gutes Gespräch hinsichtlich der Vorfinanzierung für die Aufwendungen zur Behebung der Katastrophenschäden. i) Am 04.10.2005 stellte sich eine Delegation aus Grabs in der Schweiz vor, welche derzeit im Gh. Vermala weilt. Nach der Vorstellung unserer Gemeinde und des Standes Montafon unternahm der Bürgermeister mit diesen Leuten eine Besichtigung im Gargellental. In diesem Zuge wurde die Gemeinde St.Gallenkirch auch zu einem Gegenbesuch eingeladen. j) Ebenfalls am 04.10.2005 fand die Baueinleitung für die Sanierungsmaßnahmen auf L 192 durch die Fa. Jäger in Schruns statt. Der Bürgermeister verweist in diesem Zusammenhang, dass es in nächster Zeit auf der Gargellenstraße mitunter auch zu längeren Wartezeiten kommen kann. Mit Ausnahme, dass der Schülerbus um StgallenkirchGP13 20051006 GVE005.doc 2/6 16.50 Uhr fahren darf, können jedoch keine weiteren Korridorzeiten mehr genehmigt werden. Mit der Retourfahrt des Schlülerbusses kann auch der allgemeine Arbeiterverkehr abgwickelt werden. k) Am selben Tage (04.10.2005) fand gleichzeitig auch eine Nachbesprechung zum Katastrophenereignis vom 22./23.08.2005 auf Initiative Christian Thöny im Beisein von BH Dr. Leo Walser und Postenkommandant Karl Schuchter sowie der Feuerwehrkommandanten statt. Dabei wurden u. a. auch die Kommunikationsmängel innerhalb der einzelnen Rettungskräfte angesprochen. l) Am 05.10.2005 fand erneut eine Fahrplanbesprechung mit der MBS-Bus Gmbh statt. Dabei wurde erwähnt, dass seitens der MBS geplant ist, künftig nur noch Tagesspitzen durch Subunternehmer abzudecken, was für das heimische Unternehmen „Taxi Stocker“ eine schmerzliche Umsatzeinbuße bedeuten würde. Es wurde deshalb entsprechend interveniert, dass eine Auftragsvergabe für den gesamten Verkehr auf der Linie nach Gargellen an dieses Unternehmen erfolgt. m) Von der Fa. Telekom Austria haben am 05.10.2005 die Herren Andreas Feuerle und Ludwig Plassnig vorgesprochen und mitgeteilt, dass die Kapazität der bestehenden Klein-Richtfunkverbindung vom Wählamt Schruns über das Kreuzjoch nach Gargellen erschöpft ist. Zur Verstärkung der bestehenden Anlage wäre die sogenannte 1 + 1 Technologie vorgesehen. Künftig wird die technische Versorgung (Breitbanddienste) mittels DLU-Anlage in einer Vermittlungseinrichtung in Gargellen notwendig sein. Es ist deshalb geplant, in Gargellen ein Wählamt zu errichten. Der Raumbedarf beträgt 15 m² mit einer Raumhöhe von 2, 80 m. Hiezu würde sich das FW-Gerätehaus eignen, weil dort bereits der notwendige ADSLAnschluß vorhanden ist. Damit hätte Gargellen künftig eine Versorgung über Kabel, eine Anbindung mittels Richtfunk sowie ein internes Wählamt, wenn das Kabel unterbrochen und der Richtfunk gestört ist. n) Am 05.10.2005 fand ein Lokalaugenschein im Bereich Platina-Stutz statt, wo die bestehende Wasserleitung, das Stromkabel und die Telefonverbindung umzulegen sind. Die Errichtung einer 25 m hohen Stützmauer auf einer Länge von 120 m würde Kosten von ca. € 436.000, -- versursachen, was derzeit nicht finanzierbar ist. Die WLV ist lediglich bereit, eine Stützmauer von 4-5 m Höhe zum Schutze gegenüber dem Valiserabach zu errichten. Es soll jedenfalls danach getrachtet werden, dieses Straßenstück wieder zu sanieren. Aufgrund des Zeitdrucks wird jedoch die Verlegung der Wasserleitung sowie der Stromkabel und Telefonverbindungen bereits in der kommenden Woche in Angriff genommen. o) Anlässlich der am 06.10.2005 durchgeführten Bauverhandlung zum geplanten Kieslagerplatz im Bereich Batmund wurde seitens des Naturschutzbeauftragten die Entfernung von weiterem Erlenbestand untersagt. Es sind daher entsprechende Verhandlungen zu führen, um eine geeignete Ersatzlösung zu finden. Diskussion zu den Berichten: HK Rhomberg appelliert an die Gemeindevertretung, sich für eine Lösung einzusetzen, damit der Weg im Bereich Platina-Stutz unbedingt erhalten wird, da dieser Bereich im Katastrophenfalle als wichtige Ersatzverbindung nach Gargellen herangezogen werden kann. Wenn auch derzeit keine großen Steine für die benötigte Steinschlichtung aufzutreiben sind, sollte mittels Krainer-Wand eine Ersatzlösung gesucht werden und als Güter- oder Forstweg ausgebaut werden. StgallenkirchGP13 20051006 GVE005.doc 3/6 zu 4.) Vergabe von Instandsetzungsarbeiten aufgrund der Katastrophen im August 2005 a) Für die vom Amt der Landesregierung, Abt. Strassenbau, ausgeschriebenen Instandsetzungsmaßnahmen der Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgunsanlage wurde mittlerweile der Vergabevorschlag unterbreitet. Mit einstimmigem Beschluß wird daher der Zuschlag für die Arbeiten nach dem Abschnitt B) der Ausschreibung an die ARGE Jäger Bau GmbH, Schruns – Hilti & Jehle Gmbh, Feldkirch als Billigstund Bestbieter vergeben. Die Kosten hiefür belaufen sich auf € 740.000, -- incl. MWSt. welche durch den Katastrophenfonds gestützt werden. b) Die Übernahme von Interessentenbeiträgen für nachstehend angeführte Sofortmaßnahmen der WLV werden ebenfalls einstimmig genehmmigt. Kleinräumungen Gargellen Wassertobel Gargellen Alptobel Gargellen Teschertobel Schwarzatobel St. Gallenkirch 20 % von 20 % von 20 % von 20 % von 20 % von € € € € € 54.000, -54.000, -54.000, -54.000, -10.000, -- GV Roland Saur erläutert in diesem Zuge die Situation im Bereich Wassertobel in Gargellen. Er befürchtet jedoch, dass der bestehende Erd- und Steinwall für die Ortschaft Gargellen im Katastrophenfall zuwenig Schutz bietet. Es sollte statt dem Erdwall ein Auffangbecken in Betonausführung errichtet werden. Hans-Karl Rhomberg erläutert ergänzend hiezu die dort bereits durchgeführten Sofortmaßnahmen. Auch wurden diesbezüglich schon von mehreren Anrainern Befürchtungen zur derzeitigen Ausführung geäußert bzw. entsprechende Anträge um eine Ergänzung der Sorfortmaßnahmen gestellt. Im Zuge dieser Diskussion kommen auch verschiedene andere Projekte, wie Milktobel und Schwarzatobel zur Sprache. Der Bürgermeister teilt die Befürchtungen der betroffenen Anrainer und sichert eine rasche Intervention bei der WLV zu. Er verweist in diesem Zusammenhang auf einen ähnlich gelagerten Fall beim „Schwarzatobel“, der zwischenzeitlich von der WLV im Zuge von Sofortmaßnahmen repariert wurde. Für die Neuerrichtung der Brücke zur Parzelle Außergampaping wurde mittlerweile nachstehend angeführter Finanzierungsschlüssel erarbeitet: Gesamtkosten - Brücke samt Widerlager Davon übernimmt die ABB und der Katastrophenfonds Die Güterweg-Genossenschaft Gampaping fix Vorschlag für die Gemeinde (20 % von den restl. 67.896) € 226.320, -- 70 % € € 158.424, -14.500, -- 6% € 13.580, -- Es wird versucht, die Restkosten von ca. € 40.000, -- über den Härtefonds des Landes zu finanzieren. Einstimmig wird daher beschlossen, dass die Gemeinde 20 % jenes Betrages übernimmt, der nach Rechnungslegung und Abzug der Eigen- und Katastrophenfondsmittel übrig bleibt. Desweiteren wird die Neuberg-Brücke angesprochen. Demnach ist Ammann Josef als Anrainer bemüht, über seinen Arbeitgeber, die Fa. Bau-Trans in Lauterach, eine Ersatzlösung zu finden. Es ergeht der allgemeine Appell, bis zum Wintereinbruch eine richtige Brücke zu erstellen. StgallenkirchGP13 20051006 GVE005.doc 4/6 zu 5.) Öffentlicher Personennahverkehr - Schülerfahrten Der Bürgermeister berichtet, dass zu den Entnwürfen über den neuen Fahrlplan ab dem 11.12.2005 bereits mehrere Gespräche, auch im Beisein von HS-Direktor Alois Bitschnau mit den Verwantwortlichen der MBS-Bus Ges.m.b.H. geführt wurden. Er führt die im Anhang ersichtlichen Änderungen, die speziell die Schüler der HS Innermontafon betreffen, an. Für die Schüler aus Bludenz steht eine Verschlechterung bezüglich der Heimfahrt um 12:25 Uhr an, da dieser Kurs nicht mehr geführt werden soll. Eine Verbesserung tritt für jene Schüler ein, welche länger Unterricht haben. Für diese gibt es nun einen Anschluß in Schruns um 14:05 Uhr. Weil bisher keine verlässlichen Zahlen über die allfälligen Frequenzen von der Postbus AG vorliegen, sollen diese unbedingt erhoben werden. Außerdem wird beantragt, dass der neue Fahrplan-Entwurf an die Mandatare ausgefolgt wird. Den Schülerfahrten soll jedenfalls mehr Bedeutung beigemessen werden, wie den anderen Kursen. Schließlich wird beantragt, dass der Vorstandsdirektor, Herr Bertram Luger von der MBS zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung geladen werden soll, um unausgereifte Punkte diskutieren zu können. Diesem Vorschlag wird zugestimmt und somit eine allfällige Beschlussfassung und Genehmigung des Fahrplanes vertagt. Zu 6.) Verkauf oder Baurechtseinräumung an VOGESOWI bezügl. Wohnanlage Zu gegenständlichem TO-Punkt hat der Bürgermeister vor Sitzungsbeginn jedem Gemeindevertreter/in eine im Anhang ersichtliche Ermittlung des Baurechtszinses übergeben. Einleitend wird darauf verwiesen, dass die Gemeindevertretung einstimmig einen Budgetansatz für „Erlöse aus Grundverkäufen“ in einer Höhe von € 410.000, -- bewilligt hat. Leider war bislang kein Grundverkauf möglich. Mit einem Verkauf an die VOGEWOSI könnte eine teilweise Bedeckung des Budgetpostens in Höhe von € 253.605, -- erreicht werden. Für eine Baurechtseinräumung ist ein jährlicher Erlös von € 4.438, -- zu erzielen, der auf ca. 40 Jahre gewährt wird. Zu berücksichtigen ist allderdings, dass dieser Baurechtszins nur mit dem ½ Wert des Lebenshaltungskostenindex aktualisiert wird. GV Roland Saur stellt der VOGEWOSI als öffentlich rechtliche Wohnbaugesellschaft ein gutes Zeugnis aus und ist der Ansicht, dass dem Verkauf des Grundstückes ohne Bedenken die Zustimmung erteilt werden kann. GV Dietmar Lorenzin jedoch stellt den Antrag, dass vor Beschlussfassung eine Besichtigung ähnlicher Objekte erfolgt. Weiters wird festgestellt, dass man dem Projekt gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt ist und die Planung ohne Verzögerung weitergeführt werden kann. Wie das Haus gebaut wird, sei nicht maßgebend für die Entscheidung, ob das Grundstück veräußert oder mittels Baurechtseinräumung zur Verfügung gestellt wird. Jedenfalls soll darauf Bedacht genommen werden, dass immer genügend Altenwohnungen zur Verfügung stehen. Es sollte auch unbedingt eine Bedarfserhebung durchgeführt werden, wie viele Altenwohnungen jetzt und in Zukunft benötigt werden. Schließlich wird der Termin für die Besichtigung des Alten- und Pflegeheimes in Schlins auf Donnerstag, den 20.10.2005 um 17.30 Uhr fixiert und um rege Teilnahme gebeten. Nachstehende Anträge stehen zur Abstimmung: StgallenkirchGP13 20051006 GVE005.doc 5/6 a) b) c) Verkauf der Grundstückes Baurechtseinrämung Vertagung bis die Besichtigung durchgeführt ist 10 : 10 Stimmen 1 : 19 Stimmen 8 : 12 Stimmen Somit wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt. Zu 7) Beschlussfassung Änderung des Gesellschaftervertrages Schafberglifte Einstimmig wird der beabsichtigten Umwandlung bzw. Änderung der Gesellschaftsform der Schafbergbahnen die Zustimmung erteilt bzw. als Nachtrag zum letzten Beschluß der GVSitzung vom 22.09.2005 noch nachstehend angeführte Ergänzung eingebracht: a) Erwerb eines Geschäftsanteiles an der MADRISA Betriebsges.m.b.H. im Nominale von ATS 3.000, -- von Hubert Neher. b) Teilnahme an der Kapitalerhöhung der MADRISA Betriebsges.m.b.H. und Übernahme eines Kapitalerhöhungsbetrages von EUR 151, 30. c) Erwerb eines Kommanditanteiles an der Gargellener Seilbahn Ges.m.b.H. Nachfolger Ges.m.b.H. & Co Schafberglifte KG im Nominale von EUO 134.166, 99. d) Änderung der Gesellschaftsform der Gargellener Seilbahn Ges.m.b.H. Nachfolger Ges.m.b.H. & Co in eine OEG mit dem Namen „Gargellener VermögensverwaltungsOEG“ (Offene Erwerbsgesellschaft). Zu 8) Resolution Atommüll-Endlager im Raume Schaffhausen in der Schweiz Die von der Gemeinde Fußach vorgelegte Resolution zum geplanten Atommüll-Endlager im Raume Schaffhausen wird mit einstimmigem Beschluß unterstützt. zu. 9.) Allfälliges Zu „Allfälligem“ werden keine weiteren Anträge gestellt. Ende der Sitzung: 21.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: _____________________ _____________________ Guntram Juen Bgm. Arno Salzmann StgallenkirchGP13 20051006 GVE005.doc 6/6