file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_04122003.htm Tel: 05557/6205 Fax: 05557/2170 www.gemeinde.stgallenkirch.at Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 04.12.2003 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 40. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: Eröffnung 1.) 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Neufestsetzung div. Gebühren ab 2004 5.) Lawinenverbauung Schmalzberg-Süd und Gufel Übernahme des Interessentenbeitrages 6.) Einkaufszentrum Bartholomäberg Auflage und Anhörungsverfahren 7.) Übernahme der Erhaltungspflicht für die Suggadinbrücken in Gargellen 8.) Alpenhaus Montafon – Rückverweisung des Bescheides an die Gemeindevertretung 9.) Bauvorhaben Sahler Elisabeth – Berufung gegen den Bescheid der Baubehörde erster Instanz 10.) Errichtung eines Ferienwohnhauses – Anfrage file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_04122003.htm (1 of 9) [30.03.2013 19:09:22] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_04122003.htm 11.) 12.) Sanierung der Friedhofsmauer in Gortipohl Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, Vbgm. Dietmar Lorenzin, Thomas Lerch, Arno Salzmann und Walter Rudigier sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alexander Kasper, Roland Saur, Christian Kasper, Johann Schwarz, Hans-Peter Sattler, Leopold Stocker, Egon Lorenzin, Hans-Karl Rhomberg, Kornelia Kasper, Wilfried Berger, Elmar Juen, Othmar Tschofen, Christa Raffler, Robert Tschofen und Paul Dich sowie Guntram Juen als Schriftführer; Entsch.: Alois Bitschnau, Bruno Zint, Sibylle Barcatta; Erledigung: 1.) Eröffnung Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Über Antrag des Bürgermeisters wird gem. § 41 des Gemeindegesetzes Punkt 11) mit einstimmigem Beschluss zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen. 2.) Genehmigung der Niederschrift Zur Niederschrift vom 06.11.2003 stellt Dietmar Lorenzin fest, dass zum geplanten Hotel-projekt hinsichtlich der kostenlosen Grundbeistellung auch weitere kritische Stellungnahmen geäußert wurden. Im übrigen wird diese Niederschrift gem. § 47 GG einstimmig genehmigt. 3.) Berichte a) Die Gemeinde Gaschurn hat eine Initiative zur Betreuung insbesondere von Kleinkindern bis zu 3 Jahren - aber auch ältere Kinder - gestartet. Dieses Projekt, das von der EU unterstützt würde und in Räumlichkeiten der VS Partenen gestartet werden sollte, kam aufgrund des zu geringen Interesses (mind. 8 Anmeldungen) nicht zustande. Aus St. Gallenkirch waren aufgrund der Tatsache, dass die 3-jährigen Kinder bereits in den Kindergarten aufgenommen werden, überhaupt keine Anmel-dungen erfolgt. b) Am 10.10.2003 hat im Gemeindesaal St. Gallenkirch der diesjährige Bäuerinnentag stattgefunden, wo neben den Bauernvertretern auch LR Schwärzler anwesend war. c) Am 18.10.2003 fand ein „Tag der offenen Tür“ im Pflegeheim und im Rot-Kreuz-Stütz- file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_04122003.htm (2 of 9) [30.03.2013 19:09:22] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_04122003.htm punkt statt. Das Pflegepersonal hat sich organisatorisch sehr bemüht. Vor dem Pflegeheim wurden die Besucher in Zusammenarbeit mit dem Wanderstammtisch in einem kleinen Zelt bewirtet. Der Reinerlös aus dieser Bewirtung kommt dem Pflege-heim zugute. Der Bürgermeister spricht dem Wanderstammtisch herzlichen Dank für die Arbeit aus. d) Eine weitere Besprechung hat stattgefunden bezüglich Milktobel in Gortipohl. Mittlerweile wurde seitens der Grundbesitzer einer Lösung zugestimmt bzw. ein Grund-tausch in Aussicht gestellt. In der Hoffnung, dass die notwendigen Zustim-mungser-klärungen unterzeichnet werden, könnte das Projekt zur wasserrechtlichen Geneh-migung bei der BH Bludenz eingereicht werden, damit nach einer allfälligen Baube-willigung mit der Ausführung der geplanten Sicherungsmassnahmen möglichst umgehend bekonnen werden kann. e) Eine Besprechung hat stattgefunden mit der WLV unter Beiziehung von Vertretern des zuständigen Bundesministerium, des Landes, der BH Bludenz und des örtlichen Waldaufsehers zu den flächenwirtschaftlichen Projekten „St.Gallenkirch-Schattseite“, „Gortniel-Batmund“ und „Kreuzgasse“. Diese Projekte, die vom Bund bisher noch nicht genehmigt wurden, sind auf ihre Dringlichkeit überprüft worden. Dabei ist man einhellig zur Auffassung gelangt, dass sämtliche zur Sprache gekommenen Projekte durchaus notwendig sind und man sich um eine baldige Genehmigung bemüht. f) In diesem Jahr haben die Vollversammlungen der Jagdgenossenschaften jeweils sepa-rat stattgefunden, weil die zu besprechenden Probleme zu differenziert waren. Diese Versammlungen wurden am Dienstag, den 28.10. (Stock I), Mittwoch 29.10. (Stock II) und Donnerstag, 30.10.2003 (Stock III) jeweils im Gemeindeamt abgehal-ten. Zur Sprache kamen neben der Jahresrechnung hauptsächlich auch die im vergangenen Jahr festgestellten Wildverbiss-Schäden. g) Seitens des Bundeskanzleramtes hat eine Prüfung bezüglich der Förderung für das Schwimmbad „Aquarena“ stattgefunden. Es wurden vor Ort aber auch Rechnungen hinsichtlich der Förderungswürdigkeit kontrolliert.. h) Am Samstag, den 06.11.2003 fand im Gemeindesaal St. Gallenkirch die 25-JahrFeier der Faschingsgilde St. Gallenkirch statt. Nachdem zuerst die bereits bestellte Musikkapelle (Zellberg-Buam) abgesagt hat, konnte in letzter Sekunde doch noch ein entsprechender Ersatz gefunden werden, welcher beim Publikum allgemein guten Anklang fand. Am Sonntag, den 07.11.2003 ging es weiter mit dem offiziellen Teil. Nachdem die Bürgermusik ein Ständchen überbrachte, wurden verschiedene Vereinsmitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft geehrt. Anschließend spielte die Gruppe „Alpenstarkstrom“ zum Frühschoppen auf. i) Ende November wurde Gebietsbauleiter Dipl.Ing. Helmut Aschauer von der Wildbach- und Lawinenverbauung in die Pension verabschiedet. Im Rahmen einer kleinen file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_04122003.htm (3 of 9) [30.03.2013 19:09:22] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_04122003.htm Feier wurden seine Verdienste geehrt. Seitens der Gemeinde St. Gallenkirch ist geplant, die Verantwortlichen der WLV zu einem Essen einzuladen, um dort auch den von Herrn Aschauer erbrachten Einsatz für die Gemeinde St. Gallenkirch ent-sprechend zu würdigen. j) Eine weitere Information hat bezüglich dem geplanten Jugendhotel stattgefunden. Dort war zu erfahren, dass seitens der Gemeinde nicht nur der Grund kostenlos beigestellt werden soll, sondern dass auch die weiteren Erschließungskosten (Wasserund Kanalanschluss etc.) erlassen werden sollten. Der Bürgermeister stellt jedoch fest, dass diese Angelegenheit mittlerweile ad acta gelegt werden kann, weil sich dieses Thema durch den Vorstoß der ÖVP-Fraktion, welche die kostenlose Grundbeistellung ablehnt, mittlerweile von selbst erledigt hat. Er bedauert die Vorgangsweise der ÖVP, weil dies nicht so vereinbart war. Eine weitere Behandlung durch die Gemeindevertretung hat sich damit erübrigt. k) Ein Schreiben von Landesstatthalter Dieter Egger ist eingelangt bezügl. Verbauung der „Sarottla-Lawine“, welches verlesen wird. Demnach sind bis zum Jahr 2008 hiefür keine Mittel vorgesehen. GV Roland Saur zeigt sich hievon sehr enttäuscht. Der Bereich „Sarottla“ sei eine Schlüsselstelle auf der Strecke nach Gargellen. In diesem Zuge stellt GV Saur außerdem fest, dass sich die Asphaltdecke auf der Strecke von der „ValiseraBrücke“ bis zur „Fideliskapelle“ in einem miserablen Zustand befindet. Bisher hat man hiefür Verständnis gezeigt, aber jetzt kann nicht mehr länger zuge-wartet werden. Dieses Straßenstück sollte daher umgehend saniert werden. Lt. Aussage von Bgm. Rudigier wurde diese Sanierung bereits des Öfteren bei der Landes-Straßenverwaltung urgiert und man wird diesbezüglich auch weiterhin inter-venieren. Diskussion zu den Berichten: Eine Anfrage von GV Sattler bezüglich Terminisierung der Verbauung Milktobel wird vom Bürgermeister beantwortet. Derzeit ist noch keine Terminfixierung möglich, aber man ist bemüht, baldmöglichst die wasserrechtliche Verhandlung durchzuführen um nach Erteilung der entsprechenden Baubewilligung das Projekt in Angriff zu nehmen. Sobald bei der WLV die unterzeichneten Zustimmungserklärungen vorliegen, kann die kommissionelle Verhand-lung ausgeschrieben werden. GV Othmar Tschofen zeigt sich von der Vorstellung des geplanten Jugendhotels durch Heinrich Sandrell sehr enttäuscht. Man hofft seit Jahren, dass die Silvretta Nova Bergbah-nen wichtige Erneuerungen im Seilbahnbereich vornimmt, welche bis dato jedoch noch nicht erfolgt sind. Kommerzialrat Walter Klaus als Hauptgesellschafter soll daher ersucht werden, ob die Seilbahngesellschaft nicht doch noch bereit ist, die Rückhol-Lifte „Vermiel“ sowie den Schlepper und den Sessellift „Nova“ zu erneuern, unabhängig ob dieses Jugendhotel nun realisiert werden kann oder nicht. Vorst. Dir. Heinrich Sandrell konnte diesbezüglich jeden-falls noch keine Zusage erteilen und macht solche Investitionen vorläufig vom guten Verlauf der kommenden Wintersaison abhängig. file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_04122003.htm (4 of 9) [30.03.2013 19:09:22] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_04122003.htm Bgm. Rudigier stellt mit Bedauern fest, dass die Region Hochmontafon bald ins Hintertreffen kommen wird, wenn nicht baldmöglichst in dringend notwendige Erneuerungen von Liftanla-gen investiert wird. In den benachbarten Schigebieten wurden in letzter Zeit große Investitio-nen getätigt. Es soll daher im Rahmen einer Sitzung der Gemeindevertretung mit Kommer-zialrat Walter Klaus und Vorst. Dir. Heinrich Sandrell ein Gespräch stattfinden bzw. bei einem Abendessen über dieses Thema diskutiert werden. GV Othmar Tschofen stellt nochmals nachdrücklich fest, dass es nicht richtig sei, die künfti-gen Inves-titionen im Seilbahnbereich von der Errichtung eines Jugendhotels abhängig zu machen. Die rückläufige Zahl der Privatbetten sei kein wirkliches Argument, da immer noch Nächtigungszuwächse zu verzeichnen sind. In letzter Zeit wurden massive Kontrollen der ausgegebenen Gästekarten durchgeführt und dabei zum Teil massive Versäumnisse festge-stellt. Der Bürgermeister richtet daher erneut den Appell an die Seilbahngesellschaften, die Ausgabe von Schipässen an die Bedingung der Vorlage der Gästekarte zu knüpfen. In anderen Regionen wird dies schon längst praktiziert. 4.) Neufestsetzung von Gebühren. Der Tourismusausschuss hat in der Sitzung am 10.11.2003 beschlossen, die Gästetaxe ab 01.05.2004 um € 0, 05 zu erhöhen, der Hebesatz für den Tourismusbeitrag bleibt im Jahre 2004 bei 1, 15 %. Der Tarifausschuss hat in der Sitzung vom 14.11.2003 beschlossen, die Kanalgebühren von € 1, 45 auf € 1, 50 und die Wasserbezugsgebühr von € 0, 90 auf € 0, 95 anzuheben. Auch die Hundesteuer wurde von € 21, 85 auf € 23, -- angehoben. Diese wurde in den letzten 20 Jahren nicht mehr erhöht. Auch wurde die Anhebung der Mullgebühren um ca. 5 % beschlossen. Somit kostet ein Mullsack ab 01.01.2004 € 4, 35 incl. MWSt. Hans-Karl Rhomberg hinterfragt die Gründe dieser Erhöhung. Da aus den Medien zu entnehmen war, dass mit einer Anhebung der Deponiegebühren bis 10 % zu rechnen sei, wurde die Anhe-bung der Mullgebühren im Gebührenausschuss u.a. auch unter diesem Aspekt beschlossen. Der Landwirtschaftsausschuss hat beschlossen, die Landwirtschaftsförderung generell um 2 Prozent zu erhöhen, das bedeutet, dass diese pro GVE von € 100, -- auf € 102, -- erhöht wird, in Zone IV von € 104, - auf € 106, --, bei Schafen und Ziegen von € 10, 40 auf € 10, 60, in Zone IV von € 10, 80 auf € 11, 00. In diesem Zuge wird auch über die Hundesteuer diskutiert. GV Paul Dich stellt fest, dass im Bereich der Campingplatze in Gortipohl eine starke Verschmutzung durch Hundekot festzustellen ist. Man sollte die Hundesteuer dafür verwenden, indem man an Schlüsselstellen so genannte „Robidogs“ aufstellt. Der Radweg bzw. die Loipe ist diesbezüglich am stärksten belastet, weil dort eine beliebte Strecke ist, die Hunde auszuführen. GV Saur stellt fest, dass die Aufstellung solcher Hundefile:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_04122003.htm (5 of 9) [30.03.2013 19:09:22] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_04122003.htm sack-Ständer in Gargellen nicht den erwünschten Erfolg gebracht hat. GV Wilfried Berger erwähnt, dass diese Aktion auch in Schruns nicht besonderen Anklang fand. Diese Säcke werden vielfach zweckentfremdet verwendet. Die Verschmutzung durch Hundekot ist ein Problem und aus diesem Grunde soll im Bereich der Campingplätze in Gortipohl trotzdem ein Versuch gestartet werden und solche Ständer zur Aufstellung gelangen. Schließlich werden die von den einzelnen Unterausschüssen empfohlenen Gebührenerhöhungen einstimmig genehmigt. 5.) Übernahme von Interessentenbeiträge zu Lawinenverbauungen Die Übernahme nachstehend angeführter Interessentenbeiträge für Projekte der Wildbach- und Lawinenverbauung werden mit einstimmigem Beschluss genehmigt. a) „Schmalzbergverbauung Süd“ (Restverbauung) Baukostensumme € 310.000, -Bund 60 %, Land 20 %, Gemeinde 20 % b) „Gufel-Lawine“, Bauprogramm 2002 (Ergänzungsprojekt) Baukostensumme € 8.000, -Bund 60 %, Land 20 %, Gemeinde 20 % 6.) Einkaufszentrum Bartholomäberg – Auflage- und Anhörungsverfahren Im Ortsgebiet von Gantschier ist ein Einkaufszentrum geplant. Hiefür ist die Erlassung einer Landesraumplan-Verordnung über die Zulässigkeit desselben erforderlich. Dieses Thema wurde nach Aussage von Bgm. Rudigier auch beim Stand Montafon bereits diskutiert. Unter dem Aspekt, dass dieses Zentrum zumindest im Montafon errichtet werden soll, und nicht wieder in Bludenz, werden im Allgemeinen keine Einwände erhoben. Wenn es ein Hofer-Markt ist, dann eher schon. Hans-Karl Rhomberg betrachtet dies jedoch kritisch. Jeder neue Laden schadet wieder den ortsansässigen Geschäften. Beim Stand Montafon wurde festge-stellt, dass Gantschier durch Verkehr stark belastet ist, jedoch keine Infrastruktur aufweist. GV Johann Schwarz befürwortet jedoch die Entstehung einer Konkurrenz, weil diese das Angebot belebt. Die vorgebrachten Argumente werden zur Kenntnis genommen. Die Abgabe einer Stellungnahme zur Erlassung der beabsichtigten Verordnung wird jedoch nicht für notwendig erachtet. 7.) Erhaltungspflicht Suggadinbrücken in Gargellen Von Rechtsanwalt DDr. Kinz liegt ein Schreiben bezügl. Übernahme der Erhaltungspflicht der file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_04122003.htm (6 of 9) [30.03.2013 19:09:22] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_04122003.htm Suggadin-Brücke zum Alpenhotel Heimspitze bzw. zum Anwesen Sannwald in Gargellen vor. Laut Kollaudierung der WLV bzw. dem Bescheid der BH Bludenz hat die Gemeinde die Erhaltungspflicht nach Abschluss der Verbauungsmaßnahmen zu übernehmen. Nun wurde von DDr. Kinz eine Vereinbarung verfasst, welche die Erhaltungspflicht durch die Gemeinde regelt. Alle Brücken werden öffentlich genutzt. Bisher war diese Erhaltungspflicht für die ursprünglichen Anrainer grundbücherlich festgelegt. GV Saur ist der Ansicht, dass nach dem Gleichheitsgrundsatz alle Brücken, die der öffentlichen Nutzung dienen, zu überneh-men sind. GV Schwarz stellt fest, dass der Rechtsstatus derzeit unklar ist und daher dieser bei der BH Bludenz vorerst geprüft werden soll. Deshalb wird dieser Punkt der TO zur Einholung entsprechender Rechtsauskünfte vertagt. 8.) Alpenhaus Montafon – Rückverweisung des Bescheides an die Gemeindevertretung Der gegen den aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 30.04.2003 erlas-senen Bescheid des Gemeindeamtes vom 05.06.2003 eingebrachten Vorstellung von Frau Brigitte Schulte, Frau Kläre König und Frau Ingrid Reiniger wurde von der Bezirkshaupt-mannschaft Bludenz mit dem Bescheid vom 21.10.2003 Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemein-devertretung St. Gallenkirch zurückverwiesen. Mittlerweile hat der Rechtsvertreter der Antragstellerinnen, RA Dr. Karl Schelling, in einem Brief vom 24.11.2003 neuerlich seine Argumente dargelegt. Einstimmig wird beschlossen, dass vom Gemeindeamt die entsprechenden Ermittlungen im Sinne des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vorzunehmen sind und sodann das Ergebnis dieser Ermittlungen der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen ist. 9.) Bauvorhaben Sahler Elisabeth – Berufung gegen den Bescheid der Baubehörde erster Instanz Mit dem Bescheid des Gemeindeamtes vom 01.10.2003 wurde Frau Elisabeth Sahler, St. Gallenkirch 90c, die Baubewilligung für einen westseitigen (bergseitigen) Zubau auf EGEbene erteilt, hingegen die Baubewilligung für einen nordseitigen Zubau auf KG-Ebene versagt und schließlich diesbezüglich die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes verfügt. Gegen diesen Bescheid wurde von Frau Elisabeth Sahler, vertreten durch Frau RA Dr. Ingrid Gaßner, in offener Frist das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und der Bescheid vollinhaltlich angefochten. Vom Bürgermeister wird dazu berichtet, dass Frau Sahler in einem Gespräch mit Frau Mag. Fercher von der BH Bludenz die Auskunft erhalten habe, dass die umstrittene Baubewilligung gar nicht benötigt werde, weil es sich hiebei um ein Nebengebäude handle und somit eine Bauabstandsnachsicht gem. § 6 Baugesetz über-haupt nicht erforderlich sei. Diesbezüglich ist bei der BH Bludenz jedenfalls rückzufragen. Dem Berufungsantrag, den erstinstanzlichen Bescheid aufzuheben und das Verfahren zur file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_04122003.htm (7 of 9) [30.03.2013 19:09:22] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_04122003.htm Ergänzung und neuerlichen Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen, wird einstimmig entsprochen. 10.) Errichtung eines Ferienwohnhauses - Anfrage Von der Gemeinde Lorüns als Grundeigentümerin wurde angefragt, welche Position die Gemeinde St. Gallenkirch zur beabsichtigten Errichtung eines Ferienhauses auf dem RonggBühel bezieht. Aus den bisher gehandhabten Überlegungen wird zu dieser Absicht negativ Stellung bezogen. 11.) Sanierung der Trockensteinmauer beim Friedhof in Gortipohl Seitens der Fraktion „Lebenswerte Heimat und Freiheitliche“ und Dietmar Lorenzin wurde der Antrag auf Sanie-rung der Trockensteinmauer beim Friedhof in Gortipohl im kommenden Jahr gestellt. Gleich-zeitig wird ersucht, hiefür die entsprechenden Mittel im Voranschlag 2004 vorzusehen. Die zu treffenden Massnahmen sollen vorerst durch den Bauausschuss eruiert werden, um hier-über zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden zu können. Mit einer Gegenstimme wird diesem Antrag entsprochen. 12.) Allfälliges GR Thomas Lerch erwähnt in lobenswerter Weise den Vorschlag von GR Walter Rudigier, dass nach Abschluss der Arbeiten zur Ortsgestaltung eine adäquate Weihnachtsbeleuch-tung installiert werden soll. Dies ist mittlerweile größtenteils auch bereits geschehen. GV Paul Dich stellt den Antrag, den Brunnen beim Radweg abzudecken, damit keine Frostschäden entstehen können. Eine Anfrage von Vbgm. Lorenzin bezüglich der Verbauungsmaßnahmen im Bereich Grappes wird vom Bürgermeister beantwortet. Demnach werden auch im Jahre 2004 noch weitere Verbauungsmaßnahmen in diesem Bereich durchgeführt. Hiefür wurden ebenfalls noch Interessentenbeiträge genehmigt. Ende der Sitzung: 22.05 Uhr Der Schriftführer: __________________________ file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_04122003.htm (8 of 9) [30.03.2013 19:09:22] Der Vorsitzende: ___________________________ file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_04122003.htm Guntram Juen file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll_04122003.htm (9 of 9) [30.03.2013 19:09:22] Bgm. Fritz Rudigier