-1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch - Tel.05557 6205 NIEDERSCHRIFT über die am Montag, den 04.12.1989, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch, unter dem Vorsitz von Bürgerm. Fritz Rudigier, stattgefundene 36. SITZUNG der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Ansuchen um Grundkauf zur Erstellung einer Hauszufahrt H.Nr. 199 Kasper Adolf 5. Übernahme der Interessentenbeiträge für Illuferverbauung in Gortipohl 6. Dringlichkeitsreihung für Verbauungsprojekte der Wildbach- und Lawinenverbauung 7. Pachtvertrag für Parkplätze in Gargellen Gp. 4572/1 mit Rhomberg Robert 8. Übernahme einer Bürgschaft für den Verkehrsverein Gargellen 9. Förderungsbeitrag für Schiclub Montafon 10. Flächenwidmungsplan - Zweckwidmung für die Erstellung einer Trafostatin auf der Gp. 1211/1 und die Sanierung der Bachfassungsanlage im Vergaldental, durch die Vlbg. Illwerke AG 11. Erhöhung der Beiträge an den Verkehrsverband Montafon im Rahmen des neuen Tourismuskonzeptes 12. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, Gem. Rat Wolfgang Mangard und folgende Gem. Vertreter bzw. Ersatzleute: Ernst Lechthaler Günter Tschofen Walter Rudigier Siegfried Weiler Elmar Zint Leopold Stocker H-Karl Rhomberg Elmar Marlin Adolf Netzer Ernst Marlin Otmar Tschofen Hans Sattler Josef Zugg als Schriftführer Roland Saur Manfred Fiel Robert Tschofen Werner Canal Abwesend: GR. Werner Kraft, GV. Willi Pollhammer, Alois Bitschnau, Hubert Klehenz, alle entschuldigt. -2Mit Zustimmung aller Gemeindevertreter wird über Antrag des Bürgermeisters, gem. § 41 Gemeindegesetz, die Tagesordnung um die Punkte 10. und 11. erweitert. ERLEDIGUNG der Tagesordnung zu Pkt. 1. Der Vorsitzende, Bürgermeister Rudigier, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung aller Gemeindevertreter, unter Bekanntgabe der Tagesordnung sowie die Beschlußfähigkeit fest. zu Pkt. 2. Die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.10.1989, welche allen Gemeindevertretern zugestellt wurde, wird im Punkt 8 ergänzt und für genehmigt erklärt. Ergänzung zu Pkt. 8 der Niederschrift vom 3.10.1989: Es wird festgestellt, daß der Schoderweg im gesamten Ausmaß von der Parzelle Hottis bis zur Parzelle Stöck, den Öffentlichkeitskarakter besitzt. zu Pkt. 3. Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 2.11.1989 im Gemeindesaal wurde der Bevölkerung die erstellte Grundsatzplanung, Verkehrskonzept für den unmittelbaren Ortsbereich von St. Gallenkirch, vorgestellt. Die Bevölkerung hat dabei großes Interesse gezeigt und auch die Diskussion wurde sehr sachlich geführt. b) Nach der durchgeführten Holzschlägerung im sogen. Bärenwald hat nun eine Begehung des Gebietes durch betroffene Unterlieger, im Beisein von Vertretern der Forstbehörde und des Standes, stattgefunden. Die Schlägerung wurde durchwegs als notwendige Maßnahme bezeichnet und von allen akzeptiert. Einige Aufräumarbeiten sind noch im Frühjahr 1990 durchzuführen. c) Nachdem die Bundesstraßenverwaltung die Neuerrichtung der Klehenztobelbrücke in Leichtbauweise abgelehnt hat, wird nun die Durchführung weiterer Maßnahmen (Eintiefung des Gerinnes und Vergrößerung des Durchflußprofils) geprüft und ins Auge gefaßt. d) Mehrere Unternehmen zeigen großes Interesse an der Ausarbeitung eines Konzeptes für Bade- und Freizeiteinrichtungen. Diesbezügliche Angebote liegen bereits vor bzw. werden in den nächsten Tagen eingereicht. -3e) Am 19.11.89 hat in St. Gallenkirch eine Zusatzübung aller Ortsfeuerwehren des Kreises Innermontafon stattgefunden. f) Die Vlbg. Illwerke AG hat für den Ankauf des Feuerwehrbergefahrzeuges einen großzügigen Beitrag geleistet. Das Fahrzeug wird auch für evt. Einsätze auf der Silvretta-Hochalpenstraße eingesetzt. Im gleichen Zug hat die Vlbg. Illwerke AG auch für die Errichtung des Zufahrtsweges, im Zuge des Schutzwaldsanierungsprojektes Hof, einen Beitrag geleistet. g) Großes Interesse hat die am 1.12.1989 stattgefundene Vermieterversammlung gefunden. Dies hat die hohe Teilnehmerzahl und die zahlreich zur Sprache gebrachten Themen gezeigt. h) Der Bürgermeister bringt ein Schreiben des Herrn August Grabher vom 13.11.1989 betreffend des geplanten Bauvorhabens eines Gast- und Unterhaltungslokales im Bereich Galgenul-Boden, zur Kenntnis. Auf Anfrage des GV Tschofen Otmar gibt der Bürgermeister Auskunft über den derzeitigen Stand in dieser Sache. Demnach wurden Baugenehmigungsverhandlungen durchwegs mit positiven Ergebnissen durchgeführt. Die Entscheidung über eine evt. Widmung, zum Zwecke der Errichtung des geplanten Bauvorhabens, liegt bei der Gemeindevertretung. Die Behandlung dieser Angelegenheit ist anläßlich einer Anfang des Jahres 1990 stattfindenden Sitzung vorgesehen. zu Pkt. 4. Einstimmig wird ein Ansuchen des Herrn Adolf Kasper, um Erwerb eines Teilgrundes aus dem gemeindeeigenen Grundstück Gp. 3398 erledigt. Es handelt sich dabei um ein Ausmaß von ca. 20 m2 zur Errichtung einer Hauszufahrt zum Haus Nr. 199. Als Kaufpreis wird jener festgelegt, den die Gemeinde für ein Grundstück zur Vergrößerung der Schule Galgenul zu bezahlen hat. zu Pkt. 5. Für eine vorgesehene Ufersicherungsmaßnahme an der Ill in Gortipohl, mit veranschlagten Baukosten von S 950.000, --, wird die Übernahme eines 15%igen Interessentenbeitrages einstimmig beschlossen. zu Pkt. 6. Der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Bauleitung Montafon, ersucht um Erstellung und Vorlage einer Dringlichkeitsreihung der beantragten Verbauungen im Bereich Gemeinde St. Gallenkirch. Nach kurzer Diskussion wird ein Antrag des Bürgermeisters, -4alle angesprochenen Verbauungsprojekte aufzulisten und die Angelegenheit in den Fraktionen zu beraten, angenommen. Eine Beschlußfassung über eine evt. Reihung der Dringlichkeit soll dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. zu Pkt. 7. Einheitlich wird durch die Gemeindevertretung die Übernahme eines Bestandsvertrages zwischen dem Verkehrsverein Gargellen und Herrn Rhomberg Robert gutgeheißen. Es geht dabei um die Anmietung von Parkflächen, Gp. 4572/1, im Eigentum von Herrn Rhomberg, in Gargellen. Der aufzuwendende Bestandszins ist an die jeweiligen Parkplatzbenützer (bestimmte Betriebe in Gargellen) gem. der Vereinbarung mit dem Verkehrsverein, weiter-zu-verrechnen. zu Pkt. 8. Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung die Bürgschaft für ein Darlehen des Verkehrsvereines Gargellen, in der Höhe von S 300.000, --, gegenüber der Raiba Montafon, zu übernehmen. Der Betrag wird zur Finanzierung des Prospektenachdrucks für die nächsten 3 Jahre, für Gargellen verwendet. zu Pkt. 9. Durch den Schiclub Montafon wird, zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben und vor allem zur Förderung der Sportjugend, eine Erhöhung der Gemeindeförderung von S o, 10 auf S o, 13 je Nächtigung angestrebt. Unter der Voraussetzung, daß die Beiträge von allen Gemeinden des Tales beschlossen und geleistet werden, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die erhöhte Förderung an den Schiclub Montafon ab 1.1.1990 zu leisten. zu Pkt. 10. Die Gemeindevertretung nimmt folgende, durch die Vlbg. Illwerke AG, geplanten Baumaßnahmen zur Kenntnis: a) Neubau der Trafostation St. Gallenkirch - Gant, auf der Gp. 1211/1; b) Sanierung der Bachfassung im Vergaldental; Anläßlich der nächsten Änderung des Flächenwidmungsplanes ist die jeweilige Zweckwidmung entsprechend zu berücksichtigen. zu Pkt. 11. Das neue Tourismuskonzept des Verkehrsverbandes Montafon zieht die Schaffung der finanziellen Basis nach sich. -5Es wird daher angestrebt, die Beiträge an den Verkehrsverband um S 0, 20 je Nächtigung, von derzeit S 1, 60 auf S 1, 80 ab 1.1.1990 zu erhöhen. Nach eingehender Diskussion, entschließt sich die Gemeindevertretung einheitlich, jedoch unter der Bedingung, daß die gesamten Talschaftsgemeinden entsprechende Beschlüsse fassen, die um S 0, 20 erhöhten Beiträge an den Verkehrsverband Montafon zu leisten. zu Pkt. 12. Allfälliges a) Der Bürgermeister teilt mit, daß der Voranschlag 1990 des Standes Montafon mit Einnahmen von S 25.348.000, -- und Ausgaben von S 24.948.000, -- vorliegt. b) Es wird darauf hingewiesen, daß im Zuge der Kanalisierung in Gortipohl, Grenzsteine entfernt und bisher noch nicht erneuert wurden. c) Gemäß einer Mitteilung des Bürgermeisters vom 3.10.1989 besteht Aussicht, daß Sondermittel zur Verbauung der sogen. Blendolmalawine zur Verfügung gestellt werden. Auf eine diesbezügliche Anfrage teilt der Bürgermeister mit, daß eine Besichtigung durch das zuständige Bundesorgan aus Termingründen nicht erfolgt sei und daher noch kein konkretes Ergebnis vorliege. d) Auf Anfrage teilt der Bürgermeister mit, daß zur Sanierung der Balbierbachbrücke bei der alten Straße, Mittel im Voranschlag 1990 vorgesehen sind. e) Über ausdrücklichen Wunsch wird dem Gemeindebürger Helmut Willi "Gazauna" die Möglichkeit geboten die Gemeindevertretung über seine Steuer- und Abgabensituation zu informieren. Ende der Sitzung um 22.00 Uhr. Tag der Kundmachung 12.12.1989. [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]