-0- Gemeindeamt St.Gallenkirch St.Gallenkirch, 26.11.1960 Einberufung Gemäss § 34 der GO 1935 werden Sie zu der am Montag den 28.11.1960 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St.Gallenkirch anberaumten 7.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Prozeßsache Huber Gargellen 5.) Beitragsleistung für Hauptschule Schruns 6.) Ansuchen Beitrag für Wasseranschluss, a) Kessler Hermann, St.Gallenkirch 171 b) Mathies Anton, St.Gallenkirch 106 7.) Beitragsleistung Lawinenverbauung Schmalzberg Gargellen 8.) Investitionsaufstellung Dr. E. Rudolph Es wird ersucht pünktlich und zuverlässig zu scheinen. Der Bürgermeister. -1- Gemeinde St. Gallenkirch Niederschrift über die am Montag, den 28.November 1960 um 20.00 Uhr in der Gemeindekanzlei stattgefundene 7.Sitzung der Gemeindevertretung von St.Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Berichte des Bürgermeisters, 4.) Prozeßsache HUBER, Gargellen, 5.) Beitragsleistung für Hauptschule Schruns, 6.) Ansuchen um Beitragsleistung für Wasseranschlüsse, 7.) Beitragsleistung Lawinenverbauung Schmalzberg Gargellen, 8.) Investitionsaufstellung Dr. Rudolph. Erschienen sind: Bgm. MANGARD Hermann, sie Gemeinderäte Tschofen Ignaz und Sander Anton sowie 13 Gemeindevertreter bzw. Ersatzmänner u.zw.: Büsch Anton, Marlin Ernst, Lorenzin Anton, Spannring Stefan, Kasper Wilhelm, Wachter Ludwig, Thöny Kurt, Sahler Gebhard, Fitsch Albert, Tschofen Herbert, Stocker Erwin, Vallaster Ludwig, Juen Ernst. Entschuldigt: GR. Neher Hermann, die GV. Marlin Michael und Lechthaler Franz. Erledigung: 1.) Bgm. MANGARD Hermann eröffnet die Sitzung, begrüsst alle erschienenen Gemeinderäte und Gemeindevertreter. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Gegen die Niederschrift der letzten GV.- Sitzung vom 2.11.1960 werden keine Einwände erhoben. 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Die von der Gemeindevertretung beschlossene Darlehensaufnahme zur Fortsetzung des Schulhausneubaues wurde von der Vorarlberger Landesregierung genehmigt. b) Die von der Gemeindevertretung beauftragten Einkäufer haben folgende Zuchtstiere angekauft: 1 Stier zu S 21.000.-, 2 Stiere zu je S 17.000.-. Der Erlös für den alten Stier betrug S 7.500.-. c) Der Anschluss des Versorgungsnetzes Außergant an die Wasserversorgungsanlage St.Gallenkirch wurde bereits durchgeführt. d) Die Kanalisation der offenen Gewässer auf der Allmein in Gortipohl wurde im Sinne des letzten Sitzungsbeschlusses durchgeführt. -2- 4.) Bgm. MANGARD berichtet eingehend über den Stand in der Prozessache "Schiabfahrt Gargellen". Dieser Tagesordnungspunkt wird mit einstimmigem Beschluss für "vertraulich" erklärt. Der Bgm. verliest das zu Ungunsten der Gemeinde ausgefallene schriftliche Urteil des Landesgerichtes in Feldkirch. Ferner bringt er die Stellungnahme des Sachverständigen, Staatssekretär Univ.Prof. Dr. Gschnitzer, sowie einen diesbezüglichen Schriftverkehr des Rechtsanwaltes Dr. Czinglar zur Verlesung. Er berichtet auch über die Vorsprache einer unter seiner Führung gestandenen Delegation beim Herrn Landeshauptmann, sowie bei anderen Dienststellen des Landes. Es steht nun zur Überlegung, ob auf Grund des ermunternden Gutachten von Staatssekretär Gschnitzer eine Berufung gegen das ergangene Urteil des Landesgerichtes an höhere Instanz genommen werden soll oder nicht. Nach eingehender Beratung wird der einstimmige Beschluss gefasst, gegen das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch Berufung zu nehmen. Ungeachtet dessen soll die Zwischenzeit dazu benützt werden, um evtl. Möglichkeiten einer anderweitigen Lösung dieses strittigen Problems zu prüfen. Es wird ferner beschlossen, ein Ansuchen an den Landesverband für Fremdenverkehr um Gewährung eines Beitrages zur Bestreitung der Prozesskosten zu stellen. 5.) Bgm. Mangard berichtet über das akute Hauptschulproblem im Tale Montafon, sowie über die von der Marktgemeinde Schruns diesbezüglich ausgearbeiteten Vorschläge. Nach eingehender Beratung wird der einstimmige Beschluss gefasst, dass sich die Gemeinde St.Gllk. nur zu einer Lösung entschließen kann, die im Rahmen des derzeit gültigen diesbezüglichen Gesetzes liegt. Mit der Gemeinde Gaschurn ist Fühlung aufrecht zu erhalten. 6.) Zwei Ansuchen um Beitragsleistung zu neuen Wasserversorgungsanschlüssen, wegen weiter Entfernung, werden im Sinne bisheriger Gepflogenheiten positiv erledigt. 7.) Einer 4%igen Beitragsleistung zur Verbauung der Schmalzberglawinengefahr wird zugestimmt. 8.) Eine Aufstellung über durchgeführte Investitionen wird vorgelegt. Eine Beschlussfassung darüber wird aufgeschoben. 9.) a) Gegen das Ansuchen von Karl und Karoline Thaler in Bürs, sowie von Albert und Rosina Dönz in Bludenz um Erteilung der Grundtrennungsbewilligung für die Gp. 2690/3 auf Garfreschen werden keine Einwände erhoben. b) Die der Gemeinde gehörige Betonmischmaschine mit Benzinmotor wird gegen eine entsprechende Leihgebühr für 14 Tage vermietet. c) Der Erstellung eines Weges zur Erschliessung der Gehöfte entlang der Allmein in Gortipohl wird zugestimmt. Die Gemeinde wird dieses Wegebauvorhaben in bisheriger Gepflogenheit unterstützen. Ende der Sitzung: 29.11.1960/0.30 Uhr Gegen diese Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen 2 Wochen nach Verlautbarung beim Gemeindeamte einzubringen wäre.