Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 30.05.2006 Niederschrift über die am Donnerstag, den 16.06.2005 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 3. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch TAGESORDN UNG: 1. ) Eröffnung 2. ) Genehmigung der letzten Niederschrift 3. ) Berichte des Bürgermeisters 4. ) Anträge zu Änderungen des Flächenwidmungsplanes (Agrargem. Garfrescha, RudigierWalter, PfeiferHarald) 5. ) Kanalisationsprojekt Außergampaping 6. ) Tourismusinfo Aufnahme von geförderten Investitionen 7. ) Vergaben 8. ) Entschädigung des Bürgermeisters 9. ) Entsendung eines Vertreters in den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband 10. ) Neubestellung eines Vertreters der Gemeinde für die Jagdgenossenschaft Stock III 11. ) Allfälliges Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, die Gemeinderäte Walter Rudigier, Thomas Lerch Dietmar Lorenzin und Hans-Jörg Schwarz sowie die Gemeindevertreter Alexander Kasper, Alois Bitschnau, Michael Berginz, Peter Lentsch, Leopold Stocker, Martin Kleboth, Christoph Ganahl, Christian Kraft, Manfred Rudigier, Kornelia Kasper, Hans-Karl Rhomberg, ElmarJuen, Herwig Schallner, Ewald Tschanhenz, Thomas Reisch und Reinhard Feldersowie Guntram Juen als Schriftführer; Entschuldigt: Roland Saur, Anita Hubmann, Hans-Peter Sattler, Wilfried Berger und Paul Dich; Erledigung: zu 1.) Eröffnung DerVorsitzende, Bgm. Arno Salzmann eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gemäß § 37 GG legen die noch nicht angelobten Ersatzleute vor dem Bürgermeister ihr Gelöbnis ab. Es sind dies Martin Kleboth, Christian Kraft und Thomas Reisch. zu 2.) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.05.2005 wird gemäß § 41 Gemeindegesetz einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte des Bürgermeisters a) Im Kindergarten St. Gallenkirch können im Herbst 2005 wieder 36 Kinder aufgenommen werden. Nachdem sich die KG-Leiterin Anita Erhard ab 29.09.2005 im Mutterschutzurlaub befindet, ist eine Neuanstellung notwendig geworden. Mit Elke Mathies wurde die einzige Bewerberin aus der Gemeinde St. Gallenkirch in den Dienst der Gemeinde aufgenommen werden. Für die Zeit des Karenzurlaubes von Anita Erhard übernimmt Frau Elisabeth Tschofen die Leitung. b) Am 22.05.2005 fand die Einweihungsfeier des neuen Mannschaftsfahrzeuges (MB-Sprinter) der OF St. Gallenkirch statt. Gleichzeitig konnten auch die inzwischen abgeschlossenen Sanierungsarbeiten im Feuerwehrgerätehaus und dem Mannschaftsraum besichtigt werden. In diesem Zuge wurden auch neue Sektionaltore eingebaut. Im Vergleich mit anderen Gemeinden werden von der Gemeinde St. Gallenkirch insgesamt 110 FW-Leute ausgestattet, gefolgt von Gaschurn mit 83 sowie Schruns und Tschagguns mitjeweils 72 FW-Leuten. Im Zuge dieser Einweihungsfeierwurden von der Bergrettung Bergevorführungen am Kirchturm gezeigt und auch vom „Roten Kreuz" eine Präsentation durchgeführt. c) Das vom Land ausgearbeitete Radwegekonzept für die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn wird It. Auskunft von Hr. Moosbrugger im Laufe des Sommers 2005 vorgestellt. Demnach ist geplant, den Radweg vom Bauhof der Gemeinde St.Gallenkirch bis nach in Gaschurn auf 3 Meter zu verbreitern und zu einer multikulturellen Begegnungsstätte zu gestalten. Im Zuge derVerbreiterung ist auch eine Beleuchtung geplant, welche in weiterer Folge auch im Ortsteil Batmund-Gortniel installiert werden soll. In diesem Zusammenhang wird auch der Radweg im Bereich von der Illbrücke-Valiserabahn bis zum Bauhof angesprochen. Einhellig kommt man schließlich zur Ansicht, die Beleuchtung in diesem Bereich über das Kieswerk zu führen. Die entsprechende Förderungszusage seitens des Landes liegt jedenfalls vor, da für solche Projekte mit EU-Fördermittel von 50 % bedacht werden. Von den restlichen 50 % würde das Land auch noch die Hälfte übernehmen, somit könnte die Gemeinde mit einem Anteil von 25 % eine merkliche Verbesserung der Infrastruktur erreichen. d) Der Bürgermeister verweist auf die diesjährige Landesausstellung von Tirol mit dem Titel „Die Mauer-Alpinarium Galtür", welche in der Zeit vom 14.05. bis 06.11.2005 besichtigt werden kann. e) Am 03.06.2005 fand im Rahmen der Gaschurner Gespräche ein Vortrag von Prof. Dr. Egon Humpeier im Valüllasaal mit dem Thema „Bewegung im alpinen Raum" statt. f) Es ist vorgesehen, künftig die GV-Sitzungen immer am 2. Donnerstag des Monats, bzw. nach der jeweiligen Standessitzung abzuhalten. g) Das Ergebnis einer Studie der UNI St. Gallen, welche von der Gruppe „Pro Novatnom" iniziiert wurde, liegt vor. Demnach schätzt die Bevölkerung des Montafons die Lebensqualität sehr hoch ein. Es bestehtjedoch eine deutliche Zurückhaltung zum Tourismus, obwohl dieser derwichtigste Wirtschaftszweig und größte Arbeitgeber ist. Deshalb hat die VIW im Einvernehmen mit dem Land einen Beitrag von € 200.000, -- für weitere Projektskosten zur Verfügung gestellt, um auch diesen Aspekt entsprechend aufzuarbeiten. h) Seitens der regional tätigen Montafoner Institutionen (Tourismusverband, Stand Montafon etc.) ist die Herausgabe einer talschaftsweiten Zeitschrift geplant, welche wichtige Themen kommuniziert und über aktuelle Termine informiert. Es soll unter dem Titel „Der Montafoner" oder „Montafoner" eine ansprechende Zeitung für das Montafon geschaffen werden, welche als Kommunikationsplattform entwickelt und ernst genommen wird. Ein gemeinsamer Auftritt in der Talschaft ist das Ziel dieses Vorhabens, worüber auch anregend diskutiert wird. Die Herausgabe soll über den Stand Montafon erfolgen. Grundsätzlich steht man dieser Idee positiv gegenüber. i) In der Sitzung des Standes Montafon vom 14.06.2005 wurde u.a. auch über die Angleichung der Kindergartengebühren im Montafon diskutiert. Derzeit werden sehr unterschiedliche Sätze verrechnet. In St. Gallenkirch beträgt der monaltiche Beitrag ab 01.09.2005€ 25, --. Die 3-jährigen Kindersollen künftig jedoch höher bewertet werden, da für diese Gruppe in anderen Gemeinden bereits jetzt schon bis zu € 43, - vorgeschrieben werden. j) Der Volkshochschule Bludenz wurde in der letzten Standessitzung ein Zuschuss von € 1800, -- unter der Bedingung zugesagt, wenn auch im Innermontafon mindestens 2 Kurse abgehalten werden. k) Der Konflikt zwischen Bartholomäberg und St. Gallenkirch bezügl. Neuerrichtung eines Pflegeheimes wurde bei der Standessitzung am 14.06.2005 vorgebracht. Die Beamtenschaft sowohl bei der BH Bludenz als auch bei der Landesregierung plädiert in dieser Sache klar für den Standort St. Gallenkirch. Diesbezüglich wurde zwischenzeitlich beim Landeshauptmann auf den 08.07.2005 ein Termin vereinbart, wo neben den Mitgliedern des Gemeindevorstandes evt. auch Vertreter der Gemeinde aus Gaschurn teilnehmen sollen. I) Zum Standesrepräsentaten wurde Bgm. Dr. Erwin Bahl wieder gewählt, als Stell-vertreter Bgm. Arno Salzmann und als Stellvertreter im Forstfonds Bgm. Martin Netzer. Die Entschädigung für den Standesrepräsentanten wird von nun an paritätisch zwischen Stand Montafon und Forstfonds aufgeteilt. m) Derzeit sind vom Stand Montafon - Forstfonds im Gemeindegebiet von St.Gallen-kirch 6 Seilbahnpartien im Einsatz. n) Das Angebot von DI Dr. Peter Hirschbichler, Geschäftsführer der Illwerke-Wasser-management GmbH, zur Ausarbeitung eines Betriebsführungsmodelles für die Trinkwasserversorgung wird eher abgelehnt, da die Kosten hiefürzu hoch erscheinen. o) Am 02.06.2005 hat neuerlich mitVertretern der Agrarbezirksbehörde (Dr. Franz Peter Alpwirtschaft und DI Wolfgang Burtscher Güterwegeabteilung) und der Agrargemeinschaften Maisäß Gweil und Alpe Außergweil zum Erschließungsprojekt Güterweg Maisäß Gweil Alpe Außergweil eine Begehung stattgefunden. Es soll nun eine neue Straßentrassierung überprüft werden, welche gleichzeitig auch für die Gweilverbauung nützlich ist. p) Am Montag, den 06. Juni 2005 fand eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Ortsgestaltung mit dem Bauausschuss statt, wozu auch HH Pfarrer Amann und Vertreter des Krippenbauvereines eingeladen waren. Demnach soll die geplante Krippe nicht, wie ursprünglich vorgesehen, unter dem Weihnachtsbaum, sondern auf dem gegenüberliegenden Platz zwischen der Sparkasse und der Garageneinfahrt aufgestellt werden. Es wurde in diesem Zuge auch kritisch bemerkt, dass die Weihnachtsbeleuchtungen während der Sommermonate hängen gelassen werden. Eine Entfernung durch die Gemeinde bzw. aufderen Kosten kommtjedoch nicht in Frage. Es soll deshalb versuchtwerden, die allfällige Demontage der Beleuchtungsketten gemeinsam zu organisieren, um damit Kosten sparen zu können. q) Am 10.06.2005 fand erneut eine Begehung mit BH Dr. Leo Walser und DI Wolfgang Schilcher von der WLV beim Mäßtobel statt. Eine Neutrassierung der Straße auf Neuberg über das Grundstück der Fam. Schnetzer lässt sich jedoch nicht realisieren. Vielmehr wird jetzt eine kleine Tunnelvariante durch das Mäßtobel geprüft. r) Der Kinderspielplatz im Bereich der Allmein Gortipohl soll mit einer Wasserversorgung versehen werden. Dies soll im Zuge WLV-Projektes „Baibierbach" ausgearbeitetwerden. s) Es wurde beantragt, an der Bushaltestelle taleinwärts vom Hotel Silvretta für die kommende Wintersaison ein Wartehäuschen zu errichten. t) Der Fußweg im Bereich der alten Volksschule wird auf eine Breite von 1, 50 m ausgebaut, damit dieserzukünftig evt. auch als Winterwanderweg genutztwerden kann. u) Die jährliche Sportlerehrung soll künftig nicht mehr im Zuge des OVT stattfinden, da bei diesem Anlaß die Rahmenbedingungen nicht entsprechen. Hiefür eignet sich nach Ansicht des Bürgermeisters eher der Sportlerball. v) Im Zuge der laufenden Bauanträge und den damit verbundenen Änderungswünsche des Bebauungsplanes Garfrescha hat sich gezeigt, dass die Regelung, auf Garfrescha nur Gebäude mit 1 % Stockwerken errichten zu dürfen, nicht mehr zeitgemäß ist. Es soll dahergemeinsam mit der Raumplanungsstelle versuchtwerden, diese Einschränkung auf2 Stockwerke auszuweiten. w) Der Rechnungsabschluss des „Heilpädagogischen Zentrums Allgemeine Sonder-schule Vandans" wurde genehmigt. Für 10 Kinder aus der Gemeinde St.Gallen-kirch wurden im Jahre 2004 Schulbeiträge in Höhe von € 24.000, -- entrichtet, wobei hier vor allem die Fahrkosten zu Buche schlagen. x) Am 09.06.2005 hat neuerlich ein Lokalaugenschein im Beisein von Vertretern der WLV und der BH Bludenz beim Grappesweg stattgefunden, wo die Asphaltierung eines Teilstückes vorgesehen ist. Demzufolge soll das ursprünglich vorgesehene Ausmaß der Asphaltstrecke noch um 1 Kehre und ca. 50 m verlängert werden. y) Eine Anfrage zum beantragten Fußgängerübergang im Bereich Hotel Silvretta wird beantwortet. Die Finanzierung hiefür obliegt dem Land, ebenso wie die Beleuchtung. Die Umsetzung des Anliegens ist für 2005 zugesagt. z) Über Ersuchen der Exekuktive erhält künftig jeder Veranstalter im Dorf, auch jene im Gemeindesaal, von der Gemeinde einen Bescheid, wo relevante Tatbestände gem. Veranstaltungsgesetz festgehalten sind. Auch die Dauer derjeweiligen Veranstaltung soll hier klar festgelegt werden. Die Vereine werden diesbezüglich noch schriftlich verständigt. aa) Mittlerweile liegen die Nächtigungsziffern der Wintersaison 2004/05 im Vergleich zur Vorsaison vor. Es wurde insgesamt ein Nächtigungsrückgang von 5, 76 % verzeichnet, was in erster Linie auf die kürzere Saison, einen schlechten Start im Dezembersowie aufden schneearmen Jännerzurückkzuführen ist. Auch die ungünstige Witterung an den Wochenenden wird hier erwähnt. bb) Für Sonntag, den 19.06.2005 ist im Gemeindesaal eine Auftaktveranstaltung zum Thema „Familiengerechte Gemeinde" vorgesehen, nachdem mittlerweile eine Auswertung derabgegebenen Fragebögen vorliegt. Der Bürgermeister bittet die Gemeindemandatare in diesem Zuge um zahlreiche Teilnahme. zu 4.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Nachstehend angeführte Änderungen des Flächenwidmungsplanes werden einstimmig genehmigt: a) Walter Rudigier, 6791 Gortipohl 23 a Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 332/2 in BW zur Errichtung eines Wintergartens b) Pfeifer Harald, 6793 Gaschurn 187 und Tschofen Wolfgang jun., 6833 Klaus Umwidmung der GSt.Nr. 2707/11 und 27707/12 im Ausmaß von jeweils 300 m2 in BW-F zur Errichtung von Ferienwohnhäusern aufGarfrescha. c) RudigierErnst, 6791 GortipohlNr.23 ÜbertragungderbestehendenWidmungimZugeder Verlegung eines Teilstückes des öffentlichen Weges GST-Nr. 4734 wie im Vermessungsplan dargestellt. zu 5.) Kanalisationsprojekt Außergampaping Im Zuge eines Bauansuchens auf Außergampaping stellt sich die Frage der Errichtung eines Kanalprojektes, da es in diesem Bereich eine Quelle der Trinkwasserversorgung der Gemeinde St. Gallenkirch zu schützen gilt. Es ist daher abzuklären, ob auf Außergampaping noch weitere touristische Nutzungen geplant sind. Sollte jedoch nur 1 Objekt für den Kanalanschluß vorgesehen sein, wird ein Einzelanschluß mit Verlegung einer eigenen Ableitung für das geplante Objekt in Erwägung gezogen und eine Gemeindeförderung ähnlich wie auf Neuberg ins Auge gefasst. zu 6.) Tourismusinfo Aufnahme von geförderten Investitionen Da von den ursprünglich vorgesehenen Mitteln in Höhe von € 136.000, -- für die Schaffung von touristischer Infrastruktur bisher erst € 46.000, -- in Anspruch genommen wurden, stellt sich die Frage, welche Maßnahmen getroffen werden können, um in den Genuß derzugesagten Förderungsmittel in Höhe von 25 % zu kommen. Es wird vorgeschlagen, auch in Gortipohl ein Touch-Screen zu installieren, wie dies ursprünglich vorgesehen war. Außerdem seien die verschiedenen Tafeln vor dem VA in Gortipohl zu entfernen, da die meisten Bilder bereits vergilbt sind. Es wird dahervorgeschlagen, dass sich die Unterausschüsse für Tourismus und Bauwesen in dieser Angelegenheit befassen und sinnvolle Konzepte erarbeiten, um diese Mittel bestmöglichst ausschöpfen zu können. Das Anbringen von Transparenten im Dorf wird eher abgelehnt und gleichzeitig vorgeschlagen, wenn nötig, lediglich beim Feichtner-Stall aufzuhängen. Allfällige Plakate sollen in einheitlicher Form nur in den vorhandenen Schaukästen Verwendung finden. Auch die unterschiedlichen Plakatständervordem Tourismusbüro sollen entfernt werden. GV Manfred Rudigier erwähnt, dass die Fußgängerübergänge im Dorf nicht beschildert sind und diese gerade bei Schneefahrbahn nicht wahrgenommen werden können. zu 7.) Vergaben Einstimmig wird die Anschaffung eines „Hawle'-Anbohrgerätes mit Benzinmotor beschlos-sen, nachdem die Reparatur des vorhandenen Anbohrgerätes nicht mehr rentabel erscheint. Fa. Schmidts Erben, Bludenz netto € 3.499, -zu 8.) Entschädigung des Bürgermeisters Zur Festlegung der Entschädigung des Bürgermeisters wurde vom Vbg. Gemeindeverband als hiefür zuständiger Institution ein Gutachten vorgelegt, wonach diese Funktion mit 53, 125 Prozent der Bemessungsgrundlage Landesratsbezug anzusetzen ist. Nach Ansicht der ÖVP-Fraktion sei dies eine Frage der Finanzierbarkeit und außerdem im Vorschlag 2005 nicht vorgesehen. Er soll daher vorläufig mit € 4.500, -- festgesetzt werden, zumindest was das Jahr 2005 betrifft, um beim Budget 2006 erneut darüber zu verhandeln. Nach eingehender Diskussion wird der Bezug des Bürgermeisters gemäß dem Vorschlag des Gemeindeverbandes (53, 125 % des Bezuges eines Landesrates) mehrheitlich im Verhältnis 11:10 Stimmen festgesetzt. Zu 9.) Vertreter im Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Als Vertreter in den Standesamtsverband und Staatsbürgerschaftsverband wird mit einstimmigem Beschluß Bgm. Arno Salzmann entsendet, als Ersatzmitglied Vbgm. Walter Rudigier. Zu 1Q.)Neubestellung eines Vertreters der Gemeinde für die Jagdgenossenschaft Stock III Nachdem GV Dietmar Lorenzin aus beruflichen Gründen den Vorsitz im Jagdausschuss Stock III zurücklegen möchte, wird GV Manfred Rudigierfürdiese Funktion vorgeschlagen. Manfred Rudigier erbat sich allerdings Bedenkzeit und somit wird dieser Punkt der TO vertagt. zu 11.) Allfälliges a) Über eine Anfrage von GV Manfred Rudigier bezügl. der Asphaltierung des restlichen Bereiches beim Recyclinghofwird eingehend beraten. Seiner Ansicht nach könnte es zu Problemen mit auslaufenden Ölen der dort deponierten Autowracks kommen und erscheint eine baldige Asphaltierung daher dringend geboten. b) Über eine Anfrage von GV Herwig Schallner bzgl. Tonnagenbeschränkung bei GW Montiel wird ebenfalls ausführlich diskuktiert. Demnach werden seitens der GW-Genossenschaft neue Satzungen geschrieben. Bei schweren Holztransporten soll die Achslast verteilt werden, und nicht nur eine Tonnagenbeschränkung festgesetzt werden. In letzterZeit sei diese Straße angeblich durch die massiven Holzstransporte im Auftrage des Standes Montafon wieder in große Mitleidenschaft gezogen worden. Es ist aber nicht nur das Gewicht der Transporte für eine allfällige Beschädigung des Güterweges maßgebend, sondern auch die Fahrgeschwindigkeit. c) Thomas Reisch bringt vor, dass die beim Radweg im Bereich Hotel Silvretta in Gortipohl aufgestellten ROBIDOGS wieder mit Säcken zu bestücken sind, d) GV Ewald Tschanhenz erwähnt, Investitionen im Tourismus sinnvoll zu überdenken, und schlägt in diesem Zuge vor, das Verkehrsbüro in Gortipohl aufzulösen und mit dem VASt.Gallenkirch zusammen zu legen. Dadurch wären längere Öffnungszeiten möglich. Über diesen Vorschlag soll sich jedoch der Tourismusausschuss eingehend befassen. e) GV Thomas Lerch erwähnt, dass für das Wanderwegekonzept insgesamt € 84.000, -- veranschlagt sind und mit 25 % gefördert wird. Es sollen mit diesen Mitteln jedoch nicht nur Hinweisschilder aufgestellt, sondern auch die Wanderwege gerichtet werden. Auch der Winterwanderweg soll in dieses Konzept eingebunden werden. Über Vorschlag des Bürgermeisters soll auch dieses Thema im Tourismusausschuss behandelt und ein brauchbares Konzept ausgearbeitetwerden, um die zugesagten Förderungsmittel bestmöglichst auszuschöpfen. f) Über Vorschlag von GV Leopold Stocker soll der Infokanal unbedingt verbessert und laufend ergänzt bzw. überarbeitet werden. g) GV Johann Schwarz stellt fest, dass die Mountainbiker auf den Güterwegen viel zu schnell fahren und verweist auf den mit der Gemeinde abgeschlossenen Vertrag. Nachdem die Beschränkung der Fahrgeschwindigkeit bereits beschlossen ist, soll auch die ensprechende Beschilderung zwecks Fahrgeschwindigkeitsbeschränkung angebracht werden. EndederSitzung: 23.15 Uhr Der Der Vorsitzende: Schriftführer: