- 1 - Gemeindeamt St.Gallenkirch St.Gallenkirch, 24.5.1966. Einberufung Gemäß § 35 GG werden Sie zu der auf Donnerstag den 26.Mai 1966 um 20.00 Uhr im Schulhaus (Hauswirtschaftsschule) anberaumten 10.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Stellungnahme zu Gesetzesbeschluss über Abänderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes 5.) Grundsätzliche Stellungnahme zu Errichtung einer Handelsschule in Bludenz 6.) Interessenbeiträge zu Suggedinbach-Betträumung 7.) Ansuchen-Bauabstandsnachsicht- Spannring Stefan 8.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen-Berthold Edwin 9.) Ansuchen -Nenning Josef- Überlassung von Baugrund zur Erstellung einer Garage 10.) Beschluß zu Schreiben Salzgeber Franz.Weg Unterrain 11.) Grundablösung für Leitungsrechte 20 KV zu versch. Trafostationen 12.) Fremdenverkehr-Seilbahnangelegenheiten Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird ersucht. Der Bürgermeister - 2 Gemeinde St. Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 26. Mai 1966, abends 8 Uhr im neuen Schulhaus (Hauswirtschaftsschule) in St.Gallenkirch stattgefundene 10. Sitzung der Gemeindevertretung von St.Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Berichte des Bürgermeisters, 4.) Stellungnahme zum Gesetzesbeschluss über Abänderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes, 5.) Grundsätzliche Stellungnahme zur Errichtung einer Handelsschule in Bludenz, 6.) Interessentenbeiträge zur Suggedinbachbett-Räumung, 7.) Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsicht, 8.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen, 9.) Ansuchen um Überlassung von Baugrund zur Erstellung einer Garage, 10.) Vorlage eines Schreibens wegen Weg "Unterrain", 11.) Grundablösung für Leitungsrechte 20 Kv-Leitung, 12.) Fremdenverkehr - Seilbahnangelegenheiten, 13.) Allfälliges. Anwesend: Bgm. MANGARD Hermann als Vorsitzender, die 3 Gemeindevorstandsmitglieder Lorenzin Anton, Tschofen Ignaz und Juen Ernst, sowie 14 Gemeindevertreter und zwar: Büsch Anton, Wachter Raimund, Stocker Erwin, Tschofen Herbert, Vallaster Ludwig, Rhomberg Hanskarl, Butzerin Alois, Marlin Ernst, Thöny Kurt, Squinobal Helmut, Salzgeber Robert, Spannring Stefan und Flöry Richard, sowie Ersatzmann Stocker Wilhelm. Entschuldigt: GV. Lorenzin Herbert. Erledigung: 1.) Bgm. MANGARD Hermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Gegen die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 18.4.1966 wird kein Einwand erhoben. - 3 - 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Laut Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 27.April 1966, Zahl IIIa - 70/1, wurde der Gemeindevoranschlag 1966 zur Kenntnis genommen. b) Der Bgm. berichtet über die Verhandlungen mit der Wegeinteressentschaft Innersiggam wegen Asphaltierung des Weges in diese Parzelle. Die Interessentschaft hat den von der Gemeinde gestellten Bedingungen zugestimmt, unter welchen die Gemeinde bereit ist, 2/3 der diesbezüglichen Kosten zu übernehmen. Die Vorarbeiten für die Asphaltierung haben bereits begonnen. c) Nach dem Stande der jüngsten Verhandlungen erscheint es nun sicher, dass das neu einzuführende 9. (polytechn.) Schuljahr für die Gemeinden der Innerfratte im neuen Schulhaus St.Gallenkirch durchgeführt wird. 4.) Zu dem Beschluss des Vorarlberger Landtages über ein Gesetz zur Abänderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes (siehe Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 22.4.1966, PrsG-165/49 vom 22.4.1966) wird durch die Gemeindevertretung eine Volksabstimmung nicht verlangt. 5.) Mit Schreiben vom 28.4.1966, Zl. I - 83 - 1966 hat die BH. an die Gemeinden des Bezirkes Bludenz die Frage gerichtet, ob sie an der Errichtung einer Handelsschule in Bludenz interessiert sind. Die Gemeindevertretung bekundet mit einstimmigem Beschlusse ihr Interesse. Die endgültige Entscheidung kann durch die Gemeindevertretung jedoch erst nach Bekanntwerden der voraussichtlichen Kosten, sowie des Finanzierungsschlüssels getroffen werden. 6.) Die Gemeindevertretung genehmigt mit einstimmigem Beschlusse einen 34%igen Interessentenbeitrag zur Räumung des Suggedinbachbettes in Gargellen. 7.) Dem Stefan Spannring wird sein Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten gegenüber den Grundparzellen 1357/1 und 1363 auf je 1 Meter einstimmig erteilt. 8.) Die Frage des Lokalbedarfes zur Erteilung einer Konzession für die Ausübung des Mietwagengewerbes mit dem Standort Gargellen an Edwin Berthold, Gargellen Nr.78, wird durch die Gemeindevertretung einstimmig zustimmend beantwortet (siehe Schreiben der BH. Bludenz, Zl. IIb - 416 1966 vom 13.5.1966). 9.) Ein Ansuchen des Josef Nenning um Überlassung von gemeindeeigenem Grund zur Erstellung einer Autogarage kann in Ermangelung eines geeigneten Platzes nicht genehmigt werden. Soferne der Antragsteller keinen anderen Platz bekommt, ist zu prüfen, ob in der jetzigen Gendarmeriegarage im alten Schulhaus eine zweite Wagenstelle geschaffen werden kann. 10.) Franz Salzgeber hat der Gemeinde mit Schreiben vom 17.5.1966 mitgeteilt, dass er bei einem evtl. Schadensfalle an der Stützmauer oberhalb des Anwesens Nr.279 keinerlei Verantwortung übernehme. Es wird beschlossen, mit Franz Salzgeber wegen Erneuerung der betreffenden Stützmauer in Verbindung zu treten. - 4 - 11.) Die von den Vorarlberger Illwerken vorgelegten Verträge betreffend Grundablösung für die Leitungsrechte zu versch. Trafostationen der 20 KvLeitung sind in finanzieller Hinsicht zu prüfen bzw. durchzuführen. Grundsätzliche Bestimmungen des Vertrages Gemeinde St.Gllk. - Illwerke werden zur Kenntnis gebracht und erörtert. 12.) Gegen den Ankauf einer gebrauchten Sesselliftanlage (untere Sektion Hochjochbahn Schruns) bestehen grundsätzliche Bedenken. Ein Schreiben des Willy Tschanhenz wegen Bau einer Kleinkabinenbahn nach Garfreschen wird zur Kenntnis gebracht. Da Tschanhenz die Unterstützung der Gemeinde erwartet, sind von ihm nähere Erkundigungen einzuholen. 13.) a) Der vorübergehenden mietweisen Überlassung von 2 gemeindeeigenen Zimmern im alten Schulhaus wird unter der ausdrücklichen Bedingung zugestimmt, dass diese Zimmer im Oktober 1966 wieder geräumt werden. b) Zwei weitere Ansuchen um Wegeasphaltierung werden zur Kenntnis gebracht. Sie werden grundsätzlich befürwortet und sind im Sinne der festgelegten Richtlinien zu erledigen. c) Auf Anfrage teilt der Bgm. mit, dass die eingelaufenen Anträge auf Unterstützung bei der Schadensbehebung nach den letztjährigen Unwettern an die zuständigen Behörden weitergeleitet worden sind. Es wird jedoch beschlossen, um eine beschleunigte Erledigung dieser Anträge besorgt zu sein. Ende der Sitzung: 27.5.1966 / 0.45 Uhr Gegen vorstehende Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen 14 Tagen beim Gemeindeamte einzubringen wäre. Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: