Gemeinde St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 24.06.2008 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 19.06.2008, um 19.30 Uhr, im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 28. Sitzung der Gemeindevertretung. Tagesordnung: 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Kraft Andrea, Ferienwohnungswidmung b) Kraft Andreas, Ferienwohnungswidmung c) Tschofen Oliver und Christa Praschk, BW d) Salzgeber Manfred, BE e) Bargehr Martin, BW f) Tschofen Edwin, BW g) Benger Rosemarie, Rückwidmung in FL 4. Bauverwaltung Montafon 5. Genehmigung Rechnungsabschluss der Gemeinde für 2007 6. Genehmigung Rechnungsabschluss des Pflegeheimes 2007 7. Schutzzone für Quelle Außergampaping 8. Wasserversorung-Notverbund, Vergabe der Planung 9. Berichte des Bürgermeisters 10. Allfälliges Anwesend: Bgm. Arno Salzmann, Peter Lentsch, Martin Kleboth, GR Dietmar Lorenzin, Manfred Rudigier, GR Thomas Lerch, Herwig Schallner, LAbg. Gabi Juen, Ewald Tschanhenz, Kornelia Kasper, Wilfried Berger, Paul Dich, Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer); Mag. Edgar Palm und Kassier Guntram Juen, zahlreiche Gemeindebürger als Zuhörer; Abwesend: GR Walter Rudigier, GR Hans-Jörg Schwarz, Alois Bitschnau, Leopold Stocker, HansPeter Sattler, Anita Hubmann, Elmar Juen, (alle entschuldigt) KR Roland Saur, Hans-Karl Rhomberg; Erledigung: zu Pkt. 1 Bgm. Arno Salzmann eröffnet um 19.30 Uhr die Gemeindevertretungssitzung und begrüßt die anwesenden Mandatare und Gäste und stellt die Beschlussfähigkeit fest. protokoll_190608.doc 1/6 zu Pkt. 5 und 6 Auf Grund der Tatsache, dass sich Herr Mag. Edgar Palm zur Verfügung gestellt hat, den Gemeindemandataren den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2007 zu erläutern werden die Tagesordnungspunkte 5 und 6 vorgezogen. Herr Mag. Palm erklärt ausführlich die wichtigsten Kennzahlen beim zu beschließenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2007 und stellt fest, dass auf der Einnahmenseite die Entwicklung recht erfreulich ist, auf der Ausgabenseite für die kommenden Jahre, besonders im Hinblick auf lfd. Darlehen eine verstärkte Ausgabendisziplin angesagt ist. Der Großteil der lfd. Darlehen ist für die Finanzierung von Wasser- und Kanalprojekten bestimmt. Im Bericht des Prüfungsausschusses vom 10.06.2008 hat der Prüfungsausschuss einstimmig eine Empfehlung an die Gemeindevertretung abgegeben, den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2007 zu genehmigen. Dennoch wird seitens der Opposition der vorliegende Rechnungsabschluss dahingehend kritisiert, dass ausgabenseitig verschiedene Budgetansätze lt. Haushaltsvoranschlag deutlich überschritten wurden. Nach ausführlicher Diskussion wird über den Rechnungsabschluss 2007 abgestimmt. Mit 9 : 4 Stimmen wird der Rechnungsabschluss 2007 nicht genehmigt. Der Rechnungsabschluss 2007 weist folgende Kennzahlen auf: Rechnungsabschluss 2007: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Gebarungsabgang 2007 Gesamt-Einnahmen € € € € € 7.058.270, 11 368.552, 03 7.426.822, 14 1.872.623, 43 9.299.445, 57 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang 2005 Gesamt-Ausgaben € € € € € 6.442.130, 29 1.317.942, 26 7.760.072, 55 1.539.373, 02 9.299.445, 57 € € 19.104.500, 67 19.558.916, 99 € € 9.647.807, 85 8.886.255, 34 Vermögensstand 2007 Am Beginn des Haushaltsjahres Am Ende des Haushaltsjahres Schuldenstand 2007 Am Beginn des Haushaltsjahres Am Ende des Haushaltsjahres Rechnungsabschluss Pflegeheim 2007 Der Rechnungsabschluss 2007 für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn weist folgende Zahlen auf: Einnahmen von Ausgaben von Somit Abgang 2007 protokoll_190608.doc € € € 661.301, 45 825.619, 33 164.317, 88 2/6 Aufgrund der angefallenen Verpflegstage tragen davon Die Gemeinde St. Gallenkirch Die Gemeinde Gaschurn Sowie die anderen Herkunftsgemeinden € € € 88.560, 33 33.817, 91 41.939, 64 Auch der Rechnungsabschluss für das Pflegeheim für das Jahr 2007 wird mit 9 : 4 Stimmen nicht genehmigt. zu Pkt. 2 GR Dietmar Lorenzin bittet um eine Korrektur der letzten Niederschrift unter Pkt. 7 – Berichte des Bürgermeisters. Am 03.04.2008 wurde im Zuge einer Informationsveranstaltung dem Vorstand von Gargellen Tourismus das geplante Bauprojekt Meixner in Vergalden vorgestellt. Dieses wurde im wesentlichen positiv beurteilt. Ansonsten wird der letzten Niederschrift die Zustimmung erteilt. zu Pkt. 3 - Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes Die Punkte a) und b) Kraft Andrea und Kraft Andreas (Ferienwohnungswidmungen) werden vertagt, da noch rechtliche Abklärungen mit der Raumplanungsstelle beim Amt der Vbg. Landesregierung durchzuführen sind. c) Der Antrag von Tschofen Oliver und Praschk Christa auf Widmung einer Teilfläche der Gp. 871/1 von FL in BW wird einstimmig genehmigt. Die Antragssteller beabsichtigen die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses. d) Der Antrag von Salzgeber Manfred um Widmung von FL in BE wird ebenfalls vertagt. Es sollen im Zuge des Widmungsverfahrens noch Gespräche für eine allfällige Lösung für den Ausbau eines Gehsteiges mit dem Antragsteller geführt werden. e) Der Antrag von Bargehr Martin um Widmung der Gp. 827/1 von FL in BW wird einstimmig genehmigt. Der Antragssteller beabsichtigt die Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes. Die Punkte f) und g) Tschofen Edwin, Gargellen, und Benger Rosmarie, Gargellen, werden vertagt. Dies ist auf einen Formalfehler im Zuge des Widmungsverfahrens zurückzuführen. zu Pkt. 4 In der Gemeindevertretungssitzung vom 24.04.2008 wurde die Bauverwaltung Montafon vorgestellt. Bei der im Vorfeld der heutigen Gemeindevertretungssitzung stattgefundenen Bauausschusssitzung wurde ein Beitritt zur Bauverwaltung empfohlen. Der Beitritt zur Bauverwaltung bedeutet den Zukauf einer Dienstleistung, welche auch Mehrkosten verursacht. Dennoch scheint aus heutiger Sicht ein Beitritt zu einer Bauverwaltung durchaus Sinn zu machen, zumal Bauverfahren in deren rechtlichen Beurteilung nicht immer einfach zu bearbeiten sind. Gegenüber der Bevölkerung soll ein allfälliger Bauverwaltungsbeitritt so transparent wie möglich dargestellt werden. Die Beschlussfassung wird vertagt und der Bürgermeister aufgefordert, von der Bauverwaltung Vorderland eine Abschrift des bestehenden Bauverwaltungsvertrages zu besorgen, damit in einen solchen Vertrag Einsicht genommen werden kann. Derzeit sind 12 Vorderlandgemeinden an einer Bauverwaltung beteiligt. protokoll_190608.doc 3/6 zu Pkt. 7 Von der Abteilung Wasserwirtschaft beim Amt der Vbg. Landesregierung wurde der Gemeinde St. Gallenkirch die Auflage erteilt, für die sanierte Quelle Außergampaping eine Schutzzone auszuweisen. Der unmittelbare Bereich des Quellgebietes ist als Schutzzone I auszuweisen, der angrenzende Bereich, dazu zählt das gesamte Maisäßgebiet von Außerund Innergampaping fällt in die Schutzzone II. Das bedeutet, dass für diesen Bereich ein Kanalprojekt bzw. die Errichtung von speziellen Hauskläranlagen notwendig wird. Bis zum Jahre 2015 müssen alle Wohnobjekte in gewidmeten Flächen (BW/BE) an das Kanalnetz angeschlossen werden, so sieht es zumindest der Gesetzgeber vor. Da durch solche Auflagen auch die Landwirtschaft im Bereich Maisäß Außer- und Innergampaping betroffen ist, sollen noch einmal Gespräche mit den zuständigen Stellen geführt werden. zu Pkt. 8 Für den Ausbau der Wasserversorgungsanlage im Gemeindegebiet von St. Gallenkirch, Detailprojekt Hottis und Netzverbesserung (Ingenieurleistungen) liegen drei Angebote zur Beschlussfassung vor: Fa. M + G Ingenieure € 64.393, 06 brutto € 53.660, 88 netto Fa. ILF Beratende Ingenieure € 73.931, 13 brutto € 61.609, 28 netto Fa. Rudhardt+Gasser € 74.299, 68 brutto € 61.916, 40 netto Mit einstimmigem Beschluss wird der Auftrag an den Bestbieter, die Fa. M + G Ingenieure, Feldkirch, zum Preis von € 64.393, 06, erteilt. zu Pkt. 9 – Berichte des Bürgermeisters Nach der Hangrutschung im Bereich der Garfreschabahn im April dieses Jahres beginnen nun die Sanierungsarbeiten an der Güterweganlage St. Gallenkirch-Grandau-GarfreschaAlpe Nova. Für diese Sommersaison wird auf Garfrescha ein Shuttlebus eingerichtet, der als Ersatz für den momentanen Nichtbetrieb der Garfreschabahn anzusehen ist. Das Taxiunternehmen Monika Stocker soll diesen Taxidienst anbieten. Im Frühjahr fanden Flurreinigungsaktionen statt, welche durch verschiedene Ortsvereine und Schulklassen ermöglicht wurden. Ein Dank an alle Beteiligten. Am 02.07.2008 findet im Erholungsheim Maria-Hilf ein Gesundheitsseminar unter der Bezeichnung „Kleeblatt“ statt. Diese Veranstaltung wird vom Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin angeboten und will Personen ab dem 60. Lebensjahr ansprechen. Dabei geht es um die Bereiche Ernährung, Bewegung, Medizin und Psychosoziales. Ein Teilabschnittes betreffend das Projekt Via Valtelina konnte fertiggestellt werden. Es wird ein Dank an das gesamte Projektteam, die BOKU Wien und an die Familie Pacher ausgesprochen. Seitens des Landes wurde für die Revitalisierung dieses ersten Teilabschnittes ein großes Lob ausgesprochen. Bezüglich der Felsgleitung Mäßtobel kam es zu einer weiteren Besprechungsrunde. Diese Felsgleitung ist nach wie vor mit unterschiedlichem Tempo in Bewegung. Der Geologe DDr. Bertle rechnet damit, dass noch im Jahre 2008 mit einem Abbruch im Ausmaß von mehreren protokoll_190608.doc 4/6 10.000 m³ zu rechnen ist. Dies dürfte jedoch zu keiner unmittelbaren Gefährdung der Bevölkerung führen. Zukünftig muss der Finanzierungsschlüssel für die Überwachungstätigkeit neu ausgehandelt werden. Die VGKK hat für die Jahre 2003 – 2004 eine Betriebsprüfung durchgeführt. Es gab keine gravierenden Beanstandungen. € 1.943, 00 sind nachzuzahlen. Am 09.05.2008 fand im kleinen Turnsaal der HS Innermontafon ein Kindermusical statt. Daran teilgenommen haben Kinder von der VS Gortipohl, der HS Innermontafon und des Kindergartens Partenen. Am 28.05.2008 fand die 1. Sitzung des Lenkungsausschusses von Tourismus Hochmontafon statt. Es ist zukünftig geplant, dass der Lenkungsausschuss monatlich und der Arbeitsausschuss 14-tägig zu Sitzungen zusammenfindet. Durch die starke Schneeschmelze kam es am 28.05.2008 zu einer Überflutung durch den Suggadinbach im Bereich „Borstboden“. Dank der raschen Alarmierung durch GV Manfred Rudigier konnte verhindert werden, dass der Ortskanal der Gemeinde und ein Strommast der VKW in größere Mitleidenschaft gezogen wurden. Am gleichen Tag fand am Abend im Gemeindesaal eine Blutspendeaktion statt. 111 Blutspender haben sich dazu eingefunden. Ein Dank an die Bergrettung St. Gallenkirch für die Bewirtung. Am 09.06.2008 kam es im Bereich „Roßbündta“ in Galgenul durch ein Schlagwetter zu schweren Vermurungen von landw. Flächen. Am 14. und 15.06.2008 fand das diesjährige Ortsvereineturnier statt. Gleichzeitig feierte der Sportclub St. Gallenkirch sein 25-Jahr-Jubiläum. Ebenfalls am 15.06.2008 wurde die neuerrichtete Kapelle auf dem „Galli“ auf dem Maisäß Grandau durch Pfr. Eberhard Amann eingewiehen. Die Auftaktveranstaltung zur Gründung einer Wirtschaftsgemeinschaft Hochmontafon hat am 19.06.2008 im Valüllasaal in Partenen stattgefunden. Mit Ende des Schuljahres 2007/08 wird die Polytechnische Schule Innermontafon für die kommenden drei Schuljahre stillgelegt. Grund dafür ist die zu geringe Schülerzahl für das kommende Schuljahr 2008/09. Die Mindestschülerzahl liegt bei 15 Schülern, es haben sich jedoch nur 13 Schüler bis zum Ende der Anmeldefrist einschreiben lassen. Die Polyschüler werden daher zukünftig die PTS Außermontafon in Gantschier besuchen. An die Gemeinde wurde mit Schreiben vom 16.06.2008 vom Heimbewohnervertreter, Dr. Herbert Spiess ein Schreiben übermittelt, in welchem er den beiden Rechtsträgergemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch für die Führung des gemeinsamen Pflegeheimes ein großes Lob ausspricht. Voraussichtlich am 10.07.2008 findet die nächste gemeinsame Gemeindevertretungssitzung mit Gaschurn statt. Bgm. Salzmann berichtet darüber, dass in der Gemeindevorstandssitzung vom 17.06.2008 dem Gemeindebediensteten Rainer Fiel mit Mehrheitsbeschluss die Entlassung ausgesprochen worden ist. Er erläutert den anwesenden Gemeindemandataren und Zuhörern den chronologischen Ablauf im dienstrechtlichen Verfahren. Er bestätigt weiter, dass das strafrechtliche Verfahren von der Staatsanwaltschaft Feldkirch eingestellt worden protokoll_190608.doc 5/6 ist. Er sehe sich derzeit jedoch außer Stande, mit Rainer Fiel zusammenzuarbeiten, da die Vertrauensbasis nicht mehr gegeben sei. Die Schritte, welche schließlich zur Entlassung geführt haben, seien kein Willkürakt des Bürgermeisters gewesen. Er habe von Anfang an verschiedenste Behördenvertreter um deren Rat bzw. Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes gebeten. Alle hätten sich dahingehend geäußert, dass hier ein grober dienstrechtlicher Tatbestand gegeben sei, der schließlich auch durch die polizeilichen Erhebungen bestätigt worden ist. Da kein strafrechtlicher Tatbestand vorliege, den es zu prüfen galt, fordert die Opposition die Wiedereinstellung von Rainer Fiel. Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft seien zur Kenntnis zu nehmen. Durch die bestehende Situation entstehen große Gräben innerhalb der Gemeinde, welche eine kostruktive Zusammenarbeit nicht zulassen, so die Meinung der Opposition. zu Pkt. 10) – Allfälliges Eine Überprüfung bezüglich der bestehenden Öffnungszeiten im Tourismusbüro wird angeregt, zumal im Monat Mai und teilweise noch im Juni an den Wochenenden kein Dienst verrichtet worden ist. Zur Information: Ab dem 04. u. 05.07.2008 ist das Tourismusbüro jeweils am Samstag und Sonntag geöffnet. Im Juni war dies jeweils an den Samstagen, beginnend mit dem 07.06.2008 der Fall. Der Bürgermeister wird aufgefordert verstärkt ein Angebot zu schaffen, damit der Sportplatz in St. Gallenkirch-Galgenul auch von auswärtigen Vereinen etc. für sportliche Zwecke gegen Entgelt verwendet werden kann. Eine Anfrage bezüglich eines Baubescheides für die Wohnanlage für Jung und Alt in St. Gallenkirch wird vom Bürgermeister dahingehend beantwortet, dass ein solcher neu ausgestellt worden ist und nun die Berufungsfrist abgewartet werden muss. Bezüglich der Radarbox in Gortipohl wird mitgeteilt, dass das Straßenbauamt von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz beauftragt wurde, die Aufstellung dieser zu veranlassen. Ende der Sitzung: 23.15 Uhr Der Vorsitzende: protokoll_190608.doc Der Schriftführer: 6/6