-1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 679 St. Gallenkirch NIEDERSCHRIFT über die am Montag, den 22.12.1986 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt, unter dem Vorsitz von LAbg. Bgm. Fritz Rudigier stattgefundenen 14. SITZUNG der Gemeindevertretung St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1.) Eröffnung 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte 4.) Beschlußfassung über den Dienstpostenplan gem. § 3, GBG. 5.) Beratung und Beschlußfassung zum Voranschlag 1987 6.) Stellungnahme zu Sperrstundenregelung 7.) Übernahme von Interessentenbeiträgen zur Verbauung des Bodnertobels, Gampaping 8.) Beschlußfassung zu Mietverträgen: a) SC - St. Gallenkirch (neue Sportanlage) b) Rotes Kreuz (Rot Kreuz-Stützpunkt) 9.) Beratung und Beschlußfassung - Kanalordnung 10.) Beschlußfassung - Überschreitung div. Haushaltsposten 1986 11.) Personalangelegenheit: a) VA-St. Gallenkirch b) VS-St. Gallenkirch 12.) Jahresrückblick 13.) Allfälliges Anwesend: Bürgermeister Fritz Rudigier, GR Werner Kraft und Wolfgang Mangard sowie 13 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute; Kassier Guntram Juen; Josef Zugg als Schriftführer. Abwesend: GV Hanskarl Rhomberg entsch. Ersatz ist Canal Werner ERLEDIGUNG zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlußfähigkeit gem. § 43 GG. fest. Gleichfalls stellt er fest, daß die Einladung und Tagesordnung zur Sitzung ordnungsgemäß an sämtliche Gemeindevertreter zugestellt wurde. Mit der Tagesordnung wurde auch der Voranschlag 1987 sowie die Vertragsentwürfe zu Pkt.8.) der Tagesordnung zugestellt. zu Pkt. 2.) Die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.11.1986 wird für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3.) Berichte a) Der Heimatschutzverein im Tale Montafon beabsichtigt im denkmalgeschützten ehem. Frühmesshaus in Gaschurn eine Zweigstelle (Dependance) zu errichten. b) Fahrschüler, welche keine andere Verbindung von Bludenz nach -2Schruns haben, können die Montafonerbahn kostenlos, jedoch mit einem eigenen Schülerausweis, benützen. c) Es kann angenommen werden, daß der bisher unbefriedigend funktionierende ärztliche Notfalldienst im Montafon aufgrund eines Vorschlages von Seiten der Ärzteschaft einer Lösung zugeführt wird. Eine weitere Aussprache mit den Ärzten wird eine annehmbare Lösung bringen. d) Beim Stand Montafon wurde bei der Neuverpachtung der Alpe Valisera ein Bewerber aus St. Gallenkirch (Kraft Robert) berücksichtigt. e) Am 4.12.1986 wurde der Tunnelanschlag des Gortnieltunnels im Rahmen einer Barbarafeier festlich begangen. Der Bürgermusik St. Gallenkirch wird für die Mitwirkung Dank ausgesprochen. f) Mit den Bauarbeiten zur Verstärkung der Badmuntbrücke wurde begonnen. g) Die Firstfeier für die Chronischkranken-Station hat am 12.12.1986 stattgefunden. Den Nachbarn wird Dank und Anerkennung für die Mitgestaltung ausgesprochen. h) Am 16. 12. 1986 hat zwischen der Geschäftsführung der Silvretta-Nova GmbH. und der Gemeindevertretung eine Informationsaussprache stattgefunden. Dabei wurde auch vereinbart derartige Kontaktnahmen zu wiederholen. zu Pkt. 4.) Gem. § 3 Gemeindebedienstetengesetz LGBl. Nr. 38/1979, wird der Dienstpostenplan 1987 durch die Gemeindevertretung verfaßt und gutgeheißen. Er sieht insgesamt 11 Angestellte und 6 ständige Arbeiter vor. zu Pkt. 5.) Der Voranschlag über den Gemeindehaushalt des Jahres 1987, der allen Gemeindevertretern gem. § 73 Abs. 4, zugestellt wurde, wird durch den Vorsitzenden ausführlich erläutert. Die Ausweitung gegenüber dem Vorjahr von 36 auf rund 56 Mill. resultiert vorallem aus dem Beschluß die Chronischkranken-Station mit Rot Kreuz Stützpunkt zu realisieren. Weitere Punkte sind die Kanalisation und die Erweiterung der Wasserversorgung mit dem Hochbehälter in Gortipohl und Investitionen die 1986 nicht zur Ausführung gekommen sind. Der Voranschlag 1987 wird mit Einnahmen und Ausgaben von insges. S 56.573.600, - festgestellt. Außer den Darlehen für die KK-Station und jene des WW- Fonds für Wasserversorgung und Kanalisation sind keine Darlehensaufnahmen vorgesehen. Im Verlaufe der Beratungen zum Voranschlag wird ein Antrag der ÖVP-Fraktion, wonach die szt. IllwerkeZuwendungen aus dem Jahre 1984 ausschließlich im Kanalisationsbereich (Entlastung der Gemeindebürger bei den Anschluß- bzw. Benützungsgebühren) Verwendung finden sollen, zur Kenntnis genommen. Eine diesbezügliche -3– Versicherung wird durch die SPÖ-Mehrheitsfraktion abgegeben. Dazu wird auch festgestellt, daß größere Teilbeträge an den Abwasserverband, welche auf die Gebühren nicht verumlagt werden, bereits geleistet bzw. zu leisten sind. Sämtliche Gemeindeabgaben-, Gebühren- und Tarife bleiben unverändert wie im Vorjahr. Sie betragen: 1. Grundsteuer Hebesatz a) fürland- und forstw. b) für sonstige Grundstücke 500 % 420 % 2. Gewerbesteuer a) nachdem Gewerbeertrag b) nach der Lohnsumme 172 % 1000 % 3. Getränkesteuer 10 v.H. 4. Gästetaxe für St. Gallenkirch je Nächtigung für Gortipohl " für Gargellen " S 6, 50 S 6, 00 S 10, 00 5. Fremdenverkehrsbeiträge lt. Verzeichnis S 7.00 j. Punkt 6. Hundesteuer für 1 Hund jeden weiteren Hund S 250, -S 500, -- 7. Gebühren a) Kanalbenützungsgebühr p. m3 Wasser S 8, -b) Wasseranschlußgebühr p.m2 Gesch.Fläche S 48, -c) Wasserbezugsgebühr p. m3 Wasser S 6, -d) Abfallgebühr 1 Pers.Haushalt S 160, - Pauschal 2 Pers.Haushalt S 320, - " Haushalt über 2 Pers. S 480, - " pro Ferienwohnung S 160, - " Zuschläge pro 20 m2 Betriebsfl. S 160, pro Fremdenbett S 16.pro Containerentleerung S 180, Sackpreis p. Stück S 16, 8. Entgelte Winterperiode mit Heizung S 800, - p. Veranst. Sommerperiode ohne Heizung S 600, - " " Der Voranschlag 1987 wird gem. § 73, Abs. 5, GG. Einstimmig beschlossen. zu Pkt. 6.) Das Problem einer generellen Sperrstundenregelung mit 24.00 Uhr für sämtliche Gastgewerbebetriebe (ausgenommen Bar) wird aufgrund eines Schreibens der BH-Bludenz vom 25.11.1986 Zl. 16/4/86 ausführlich diskutiert. Als Ergebnis dieser Diskussion wird dem Bürgermeister empfohlen eine bestimmte Lösung, die sowohl auf den örtlichen Bedarf wie auch auf die sonstigen öffentlichen Interessen (Lärmbelästigung) Rücksicht nimmt, probeweise zu versuchen bzw. eine spätere Sperrstunde zu bewilligen. zu Pkt. 7.) Zur Verbauung des Bodnertobels werden Interessentenbeiträge in der Höhe von S 68.000, - (34%) übernommen. (einst. Beschluß) -4– zu Pkt. 8.) Der Bürgermeister wird ermächtigt folgende im Entwurf vorliegende Verträge abzuschließen: a) Bestandsvertrag mit dem Sportclub St. Gallenkirch über die Verpachtung der neu errichteten Sportanlage (Sportheim und Clubheim) St. Gallenkirch. b) Mietvertrag mit dem Österr. Roten Kreuz, Landesverband Vlbg. über die Vermietung des Rot KreuzStützpunktes, der in der Chron. Krankenstation eingerichtet wird. Beide Vertragstexte werden durch die Gemeindevertretung gutgeheißen. zu Pkt. 9.) Der Entwurf einer neuen Kanalordnung wird diskutiert. Dabei ergeben sich grundsätzliche Fragen zur generellen Einführung von Meßgeräten (Wasserzähler) bei den Anschlußobjekten. Ein diesbezüglicher Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Anstelle von Wasserzählern soll der Wasserverbrauch pauschaliert werden. Ein Pauschalierungssystem ist im Detail noch zu beraten und zu beschließen. Dasselbe gilt für die Gebührensätze hinsichtlich der Erschließungs-, Anschluß- und Benützungsgebühren. Die Entfernung von Bauwerken, die im Einzugsbereich eines Sammelkanales liegen wird einvernehmlich mit 35 Meter festgelegt. Mit Ausnahme des § 20 wird die Kanalordnung in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. zu Pkt. 10.) Bei folgenden Voranschlagsstellen des Haushaltsjahres 1986 werden Kostenüberschreitungen in der Gesamthöhe von 3. 795. 200, -- einstimmig genehmigt. Lt. Aufstellung "Überschreitungen gegenüber Voranschlag 1986, Konto Nr. 010642, 019723, 129727, 163010, 163618, 212457, 214042, 262006, 269757, 480240, 612400, 770042, 770611, 770614, 770729, 771403, 811619, 814728, 831043, 831451, 831619, 920832. Diese Mehraufwendungen werden durch andere, nicht oder nicht in voller Höhe in Anspruch genommener, Haushaltsposten sowie durch Mehreinnahmen gegenüber dem Voranschlag, abgedeckt. Ein vorgesehenes Darlehen mußte nicht in Anspruch genommen werden. zu Pkt. 11.) Personalangelegenheiten: Gem. 46 Abs. 5 u. 6, wird die Beratung vertraulich behandelt. Einstimmig werden die vorgesehenen Anstellungen und deren Einstufung gutgeheißen. a) Herrn Winfried Ender, als künftiger Leiter des Verkehrsamtes; b) Herrn Engelbert Schapler als Schulwart VS-St. Gallenkirch u. a. zu Pkt. 12.) In einem kurzen Jahresrückblick weist der Bürgermeister besonders auf die starke Bautätigkeit der Gemeinde im Jahre 1986 hin. Abschließend spricht er allen Dienstnehmern der Gemeinde, der Gem. Vertretung und allen im öffentl. Leben tätigen den Dank der Gemeinde für die erbrachten Leistungen aus und wünscht allen gesegnete Festtage. Ende der Sitzung um 23.40 Uhr; Tag d. Kundmachung 2.1.1987 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]