-0- Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 31.12.1992 LADUNG und KUNDMACHUNG zur 27. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 04. Jänner 1993 um 18.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch TAGESORDNUNG: 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Beschlußfassung Mietvertrag Zahnarztpraxis Um pünktliches (18.00 Uhr) und vollzähliges Erscheinen wird ersucht. Entschuldigungen wollen dem Vorsitzenden telefonisch bekannt gegeben werden. Der Bürgermester -1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz Gemeinde St. Gallenkirch Niederschrift über die am Montag, die 04.01.93 um 18.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 27. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch TAGESORDNUNG: 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Beschlußfassung Mietvertrag-Zahnarztpraxis 4. Berichte Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Walter Rudigier, Willi Berger und Alois Bitschnau, sowie 15 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute, u. zw. Willi Pollhammer, Roland Saur, Günter Tschofen, Manfred Fiel, Erich Scheidl, Renate Wurzinger, Franz Mathies, Wolfgang Bösch, Ernst Zauser, Johann Schwarz, Hans-Karl Rhomberg, Willi Berger, Othmar Tschofen u. Erwin Lorenzin; Guntram Juen als Schriftführer; Entsch.: Wolfgang Mangard; Elmar Zint, Leopold Stocker, Imelda Netzer; Die Tagesordnung wird mit Zustimmung aller Anwesenden gem. § 41 (3) erweitert. Punkt 4) wird neu in die Tagesordnung aufgenommen. Erledigung: zu 1. Der Vorsitzende eröffnet um 18.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit gem. § 43 ist gegeben. zu 2. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.12.1992, welche allen zugegangen ist, einstimmig genehmigt. zu 3. Aufgrund der dem Bürgermeister in der Sitzung am 21.12.1992 aufgetragenen Verhandlungen mit dem künftigen Zahnarzt steht die Beschlußfassung des Mietvertrages neuerlich zur Debatte. Der Mieter erklärt demnach, daß er bereit ist, während der Dauer des Mietverhältnisses eine volle Praxis zu betreiben (nicht nur zeitweise), daß die Indexanpassung jährlich erfolgt und nach Möglichkeit alle Kassenpatienten betreuen werde. Das Mietverhältnis dauert daher bis seiner Pensionierung. Es wurden auch seitens der ÖVP-Fraktion Erkundigungen eingeholt, wonach bei Rechtsstreitigkeiten das neue Mietrechtsgesetz zur Anwendung kommen wird. Nach sachlicher Diskussion wird dem vorliegenden Entwurf des gegenständlichen Mietvertrages unter den angeführten Bedingungen - Vollpraxis, jährl. Indexanpassung und Vertragspraxis - einstimmig die Zustimmung erteilt und beschlossen. -2- Zu 4 Berichte a) Auf Grund des Schreibens der Fa. Ammann, Nenzing, als Betreiberin der regionalen Mulldeponie Böschistobel werden die Deponiekosten ab 01.01.1993 von derzeit S 610, -- auf S 1.015, -- angehoben. Das entspricht einer Erhöhung von 66, 4%. Nachdem die im Voranschlag 1993 vorgesehenen Mullgebühren nicht mehr kostendeckend sind, muß spätestens ab Jahresmitte eine weitere Erhöhung ins Auge gefaßt werden, da auch seitens des Landes noch mit weiteren Nachsorgekosten zu rechnen ist. b) GV Othmar Tschofen bringt die Beschwerde vor, daß beim Anwesen Nr. 282 auf dem Güterweg Garfrescha, welcher während der Wintermonate als Schiabfahrt und Rodelbahn benützt wird, eine unzulängliche Absperrung angebracht wurde, welche insbesondere für Rodler eine Verletzungsgefahr darstellt. Johann Schwarz teilt jedoch mit, daß diese Absperrung mittlerweile entfernt wurde. ENDE DER SITZUNG: 18.35 Uhr [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]