-0- Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, am 02.12.92 LADUNG und KUNDMACHUNG zur 25. Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 10.12.1992 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch TAGESORDNUNG: 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte 4. Gebührenerhöhungen: a) Mullgebühren b) Kanalgebühren 5. Erhöhung der Landwirtschaftsförderung: a) Bewirtschaftungsprämie b) Futtergeld 6. Neufestsetzung der Pflegegebühren und Beitrag für Essen auf Rädern 7. Erhöhung der Parkplatzmiete HS Innermontafon 8. Volksabstimmung zu Landesgesetzen a) Änderung des Behindertengesetzes b) Änderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes c) Änderung des Sozialhilfegesetzes 9. Unterstützungsansuchen Renovierung Pfarrkirche St. Gallenkirch 10. Ansuchen um Übernahme der Sprengelarztstelle in St. Gallenkirch 11. Einrichtung einer Zahnarztpraxis - Genehmigung des Vertrages 12. Beschlußfassung über versch. Gemeindeverordnungen 13. Beschlußfassung - Nachtragsvoranschlag 1992 Ankauf Tomaselli-Gründe - Kreditaufnahme 14. Schutzwaldsanierungsprojekt Gortniel u. Hof - Zustimmung 15. Allfälliges Die Sitzung ist öffentlich. Entschuldigungen sind unverzüglich (spätestens bei Sitzungsbeginn) unter Angabe des Hinderungsgrundes dem Gefertigten bekanntzugeben. Ergeht an: 1. alle Mandatare 2. die Amtstafel zum Anschlagen Der Bürgermeister -1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 12.12.1992 NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 10.12.1992 um 20.00 Uhr unter dem Vorsitz von Bgm. Fritz Rudigier im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 25. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Tagesordnung: 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte 4. Gebührenerhöhungen: a) Mullgebühren b) Kanalgebühren 5. Erhöhung Landwirtschaftsförderung: a) Bewirtschaftungsprämie b) Futtergeld 6. Neufestsetzung der Pflegegebühren und Beitrag Essen auf Rädern 7. Erhöhung der Parkplatzmiete Hauptschule Innermontafon 8. Volksabstimmung zu Landesgesetzen a) Änderung des Behindertengesetzes b) Änderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes c) Änderung des Sozialhilfegesetzes 9. Unterstützungsansuchen - Renovierung Pfarrkirche St. Gallenkirch 10. Ansuchen um Übernahme der Sprengelarztstelle 11. Einrichtung einer Zahnarztpraxis - Genehmigung des Vertrages 12. Beschlußfassung über versch. Gemeindeverordnungen 13. Beschlußfassung - Nachtragsvoranschlag 1992 Ankauf Tomaselli-Gründe - Kreditaufnahme 14. Schutzwaldsanierungsprojekt Gortniel und Hof - Zustimmung 15. Allfälliges. Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gem.Räte Walter Rudigier, Bitschnau Alois und Berger Wilfried sowie 12 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute: Wolfgang Mangard Willy Pollhammer Roland Saur Günther Tschofen Johann Schwarz Siegfried Weiler Thomas Vergud Franz Mathies Imelda Netzer Manfred Fiel Erich Thöny Robert Tschofen Entschuldigt: Elmar Zint, Renate Wurzinger, Leopold Stocker, Erich Scheidl, Erwin Lorenzin, Hans-Karl Rhomberg, Otmar Tschofen und Artur Mangard zu Pkt. 1. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit gem. § 42 GG ist gegeben. -2zu Pkt. 2. Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung, welche allen zugegangen ist, einstimmig genehmigt. zu Pkt. 3. Berichte a) Der Vorsitzende bringt eine Rechtfertigung von Dr. Klaus Rehor bezüglich des Todfalles in Gargellen, bei dem die Notarztsituation kritisiert wurde, zur Kenntnis. b) Von den Vlbg. Illwerken wird ein jährlicher Beitrag für die Wasserreinhaltung in Höhe von S 340.000, -gewährt. Diese Zuwendung bedeutet für die Gemeinde eine große Hilfe beim weiteren Ausbau der Ortskanalisation. Die Gemeindevertretung möchte sich für diese großzügige Unterstützung recht herzlich bedanken. c) Der Bürgermeister bringt ein Schreiben der BH-Bludenz, in dem auf die Wildschadensituation im Verbauungsgebiet Hof hingewiesen wird, zur Kenntnis. Aufgrund des starken Wildverbisses an den Neuaufforstungen, werden die Verbauungsmaßnahmen vorläufig eingestellt. Die Gemeindevertretung fordert den Bürgermeister auf, alles zu unternehmen, damit die Verbauungen möglichst rasch wieder weitergeführt werden können. d) Im Oktober wurden in den Ortsteilen Gargellen, St. Gallenkirch und Gortipohl wieder Bürgerversammlungen durchgeführt. e) Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertreter über den Stand des Berufungsverfahrens bezüglich der Gewerbesteueraufteilung der Vlbg. Illwerke. Bekanntlich hat die Gemeinde Vandans gegen den Zerlegungsschlüssel der Gewerbesteuer Berufung eingelegt. Die Gemeinde hat dem Finanzamt eine schriftliche Darstellung der gegebenen Situation übermittelt. Wann das Verfahren zu Ende geführt wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. f) Am 04.10.1992 ist das neugeschaffene Tourismusmuseum in Gaschurn feierlich seiner Bestimmung übergeben worden. g) Vor kurzem sind die Sanierungskonzepte für die Schwimmbäder St. Gallenkirch und Gargellen eingelangt. Demnach ist für das Schwimmbad Vermiel in St. Gallenkirch mit einem Kostenaufwand von ca. S 15 Mio. und für Gargellen mit ca. S 8 Mio. zu rechnen. Im Voranschlag 1993 wurde bereits ein Betrag für die Sanierung des Schwimmbadgebäudes aufgenommen. h) Am 13.11.1992 erfolgte die Schlüsselübergabe für die restlichen 22 Vogewosi-Wohnungen. Nach Fertigstellung der gesamten Anlage stehen insgesamt 38 kostengünstige Mietwohnungen zur Verfügung. i) Die Silvretta-Nova-Bergbahnen haben dem Krankenpflegeverein Innermontafon ein neues Fahrzeug zur Verfügung gestellt. Für diese großzügige Spende spricht die Gemeindevertretung im Namen des Krankenpflegevereines Innermontafon den besten Dank aus. zu Pkt. 4. Ab 01.01.1993 werden verschiedene Gebühren neu festgesetzt: a) S 22, -- pro Mullsack brutto b) S 200, -- für eine Containerentleerung, netto c) Kanalgebühren S 11, --/m3, ebenfalls netto -3- In diesem Zusammenhang wird angeregt, der Müllvermeidung bzw. der Mülltrennung in Hinkunft besondere Achtung zu schenken. Die jetzt vorgenommene Erhöhung der Kanalgebühren ist immer noch nicht kostendeckend. Dies vor allem deshalb, weil der Anschlußgrad bei der Ortskanalisation noch relativ gering ist. zu Pkt. 5. Die Viehhalteprämien werden ab 01.01.1993 neuerdings wie folgt erhöht: a) pro Stück Großvieh in der Zone I, II und III S 850, --, Zone IV S 900, -b) pro Stück Schaf bzw. Ziege in der Zone I, II und III S 90, --, in der Zone IV S 95, -Das Futtergeld für die Stierhaltung wird ab 01.01.1993 ebenfalls erhöht: a) für einjährige Stiere S 125, -- pro Tag b) für zweijährige Stiere S 130, -- pro Tag c) für dreijährige Stiere S 135, -- pro Tag zu Pkt. 6. Die Gemeindevertretung beschließt die Pflegegebühren für jene Pfleglinge, denen die Gebühren aus Sozialhilfebeiträgen gewährt werden, auch im nächsten Jahr kostendeckend einzuheben. Für die Selbstzahler wird der tägliche Pflegesatz von S 990, -- auf S 1.040, -- angehoben. Die Kosten für die Transportmenüs werden ab kommenden Jahr von S 65, -- auf S 70, -- erhöht. Im Zusammenhang mit der Aktion Essen auf Rädern spricht die Gemeindevertretung den freiwilligen Helfern für die großzügige Unterstützung beim Zustellen der Essen, Dank und Anerkennung aus. zu Pkt. 7. Die Allmein Gortipohl hat einen Antrag auf Erhöhung der Parkplatzmiete bei der Hauptschule Innermontafon von S 1.500, -- auf S 5.000, -- pro Jahr eingebracht. Diese Erhöhung, die als angemessen angesehen wird, erhält die einhellige Zustimmung der Gemeindevertretung. zu Pkt. 8. Zu folgenden Landesgesetzen wird eine Volksabstimmung nicht verlangt: a) Änderung des Behindertengesetzes b) Änderung des Jugendwohlfahrtsgesetzes c) Änderung des Sozialhilfegesetzes zu Pkt. 9. Der Pfarrgemeinderat St. Gallenkirch hat um die teilweise Übernahme der aufgelaufenen Kosten für die Kirchenrenovierung in St. Gallenkirch angesucht. Insgesamt sind für die Sanierung der Pfarrkirche St. Gallenkirch S 1.296.413, 92 Kosten aufgelaufen. Die Gemeindevertretung gewährt einen Kostenbeitrag in Höhe von S 400.000, --. -4zu Pkt. 10. Der Gemeindearzt Med.Rat Dr. Ostap Buzmaniuk teilt mit, daß er am 31.03.1993 in den Ruhestand tritt. Gleichzeitig sucht sein Sohn Dr. Peter Buzmaniuk um die Überlassung der Sprengelarztstelle in St. Gallenkirch an. Die Gemeindevertretung beschließt einhellig, die Sprengelarztstelle Herrn Dr. Peter Buzmaniuk zu den gleichen Bedingungen, wie sie mit seinem Vater bestanden, zu übertragen. Dem ausscheidenden Gemeindearzt Med.Rat Dr. Ostap Buzmaniuk wird für die langjährige Tätigkeit in der Gemeinde recht herzlich gedankt. zu Pkt. 11. Der Vorsitzende legt einen Vorvertrag bezüglich der Vermietung der ehemaligen Raiffeisenräumlichkeiten an einen Zahnarzt vor. Der Vertragsentwurf wird kurz diskutiert und den Gemeindevertretern zum weiteren Studium überlassen. Eine endgültige Beschlußfassung über das angestrebte Vertragsverhältnis soll in der nächsten Sitzung gefaßt werden. zu Pkt. 12. Folgende Gemeindeverordnungen werden einstimmig beschlossen: a) Fremdenverkehrsbeitrag b) Wasseranschluß- und Wasserbezugsgebühren c) Kanalanschluß- und Kanalbenützungsgebühren d) Hundeabgaben e) Mullgebühren f) Friedhofsgebühren zu Pkt. 13. Die Gemeindevertretung hat bereits im Sommer im Zusammenhang mit dem Grundkauf in Gortipohl (Tomaselli-Gründe), die Aufnahme eines Kredites beschlossen. Nachdem für diese Kreditaufnahme im Budget 1992 nicht vorgesorgt war, muß ein Nachtragsvoranschlag erstellt werden. Diesem Nachtragsvoranschlag wird von der Gemeindevertretung einhellig entsprochen zu Pkt. 14. Von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ist das Förderungsprogramm für die Schutzwaldsanierungen Hof und Gortniel vorgelegt worden. Insgesamt sollen in den genannten Bereichen S 4, 1 Mio., wovon der Bund 60%, das Land 30% und die Gemeinde 10% zu tragen hat, verbaut werden. Die Gemeindevertretung stimmt diesen Verbauungsmaßnahmen einstimmig zu. zu Pkt. 15. - Eine Anfrage von GR Berger Willi bezüglich des Steinschlages in Gortniel [Handschriftliche Ergänzung: "Batmund"] wird von Bgm. Fritz Rudigier beantwortet. Ein entsprechendes Gutachten wurde bereits eingeholt. - Bei der Posthaltestelle "Nannaree" (Vogewosi) sollte ein Wartehäuschen errichtet werden. Weiters wird angeregt, die Zufahrt zur Vogewosi-Siedlung nach Möglichkeit zu verbessern. - Es wird angeregt, bezüglich der Eintreibung von Steuerrückständen strenger vorzugehen. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr [Unterschrift des Vorsitzenden und des Schriftführers]