- 1 - 6791 St. Gallenkirch NIEDERSCHRIFT über die am Dienstag, den 31. 5. 1983 um 20 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Raimund Wachter stattgefundene 22. Sitzung. der Gemeindevertretung St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Beratung und Beschlußfassung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes 5.) Stellungnahme - Zuverlässigkeit für Gastgewerbekonzession 6.) Errichtung von Ferienwohnungen gem. § 14 (6) RPG; Dr. König und Dr. Seidensticker, Gargellen 7.) Beschluß - Verlegung eines Fußweges durch die Gp. 3329 8.) Neuregelung der Ferienordnung an den Volks- und Hauptschulen 9.) Schlachthausbetrieb - Kostenzuschuß durch Gemeinde 10.) Beschluß - Renovierung Gerichtsgebäude, Kostenanteil 11.) Allfälliges. Die Einladung und Tagesordnung zur Sitzung wurde an sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. Anwesend: Bürgerm. Wachter, alle 3 Gemeinderäte sowie GA. Zugg als Schriftführer. Entschuldigt: GV. Ernst Lechthaler - Ersatz ist ERLEDIGUNG zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende Bgm. Wachter eröffnet um 20 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. zu Pkt. 2.) Die Niederschrift über die letzte Gemeindevertretersitzung vom 3.3.1983 wird für genehmigt erklärt. - 2 - zu Pkt. 3.) Berichte a) Gehsteige: Es ist damit zu rechnen, daß die derzeit laufenden Arbeiten zur Erstellung weiterer Gehsteige noch vor Beginn der Sommersaison abgeschlossen werden können. Leider war es in einem Fall (Mangard Artur, Gortipohl) nicht möglich die Grundbeistellungsverhandlungen zu einem positiven Abschluß zu bringen. b) Die Gemeinde St. Gallenkirch nimmt heuer beim Landesblumenschmuckwettbewerb teil. c) Altenversorgung: Über den Stand der Verhandlungen bzw. Fortschritt zur Errichtung von Gebäulichkeiten (Altenbetten) durch die Franziskaner Missionsschwestern wird informiert. d) Musterung 25 Jungmänner des Jahrganges 1965 haben sich am 16.5.1983 der Musterungskommission gestellt. e) Zur Behebung der Geruchsbelästigung bei der Kläranlage Gargellen werden durch ein Salzburger Büro Vorschläge ausgearbeitet. In einer zu dieser Angelegenheit geführten Diskussion wird durch Vertreter aus Gargellen neuerlich Abhilfe gefordert und bestehende Vorschläge zur Ableitung der Abwässer in die zentrale Kläranlage unterstützt. zu Pkt. 4.) Nachdem die Voraussetzungen für eine Änderung des Flächenwidmungsplanes gem. § 21 Raumplanungsgesetz gegeben sind, behandelt die Gemeindevertretung die dazu eingegangenen Anträge auf Grund von Empfehlungen des Raumplanungsausschusses (Niederschriften vom 21.4. und 25.4.1983) einstimmig wie folgt: Nr. Antragsteller Gp.Nr. Entscheidung und evt. Begründungen _____________________________________________________________ 1 Mitbesitzer Märk 344 genehmigt BW widmen 2 Mitbesitzer Schönherr 582/2, 309/2 3 Wachter Peter 582/1 3 a Wachter Ludwig rote Zone genehmigt BW widmen genehmigt BW widmen 602 Widmung nicht möglich, 4 Mitbesitzer Marlin 126, 158, 159, 160, 16.1, 116, 119, 125 genehmigt BM widmen 5 Stocker Erich 2442, 2443 ein roter Punkt genehmigt 6 Leib Waltraud 110 abgelehnt, geringes Ausmaßkeine Zufahrt - sumpfig 7 Willi Ludwig 51/1 genehmigt BW widmen 8 Wurzel Anneliese 713 genehmigt BW widmen 9 Wachter Otmar 653/1 genehmigt BW widmen Wegverlauf richtigstellen 10 Biermeier Friedrich 11 Butzerin Roman 867/1, 867/2 872/3, 874/2 12 Tschanhenz Norbert 824 genehmigt BW widmen genehmigt BW widmen genehmigt BM widmen - 3 - Nr. Antragsteller Gp.Nr. Entscheidung und evt. Begründungen _____________________________________________________________ 13 Netzer Otmar 1211/1 14 Grafenauer Anna 1119 15 Franziskaner Missionsschwestern genehmigt roter Punkt widmen genehmigt BW widmen div. 1.6 Vlbg. Illwerke AG. 17 Manahl Elfriede genehmigt BM vergrößern 1528 zustimmt. 1.646 genehmigt wenn Wildbachverbauung abgelehnt, keine Zufahrt 18 Verlassenschaft nach Klaudia Bayer Anwesen 209 abgelehnt, verbleibt in FF 19 Fritz Viktor 1.255/1, 1257 tw. rote Zone Widmung nicht 1255/2 möglich im übrigen genehmigt BW widmen 20 Kessler Alois 1270 genehmigt BW widmen 21 Kessler Kasper Anwesen 277 teilw. genehmigt, Rücksprache mit Grundbesitzer 22 Mitbesitzer Helmreich 1912/1 teilw. genehmigt BW widmen 23 Bargehr Thomas 1918 genehmigt BW widmen 24 Makloth Anna 1923/2 abgelehnt da rote Zone Widmung nicht möglich 25 Eder Norbert 1923/3 abgelehnt da rote Zone 26 Neher Lisbeth 27 Stemer Alwin 2056 2059/1 28 Mathies Viktor 29 Düngler Emil 2163 2140/3 30 Fiel Ludwig 2131 genehmigt BM widmen genehmigt BW widmen genehmigt BW widmen genehmigt BW widmen 2.133/1 genehmigt FF rückwidmen genehmigt BW widmen 31 Kraft Valentin 3332 genehmigt BW widmen 32 Meier Josef Widmung nicht erforderlich bestehnndes Wohnhaus kann erneuert werden. 33 Büsch Maria 3409 abgelehnt, kein Wohngebiet Überschwemmungsbereich Ill 34 Silvretta Nova GmbH ehem. Kieswerk genehmigt für Sondergeb. Park/Garagen bei Zustimmung durch Wildbachverbauung 35 Erne Engelbert u. Agatha 3253/1 u. 2 möglicher Teil ist gewidmet 36 Marent Lothar 3235 genehmigt BM widmen 37 Stemer Richard 4005 roter Punkt ist bereits gewidmet noch nicht konsumiert - 4 - Nr. Antragsteller Gp.Nr. Entscheidung und evt. Begründungen _____________________________________________________________ 38 Marent Ottilie 3428/2 genehmigt unter der Voraussetzung eines positiven Verfahrensergebnisses gem. Forstgesetz; BW widmen 39 Zenz Johann 3758, 3768/2 genehmigt BM widmen soweit Zustimmung der Wildbachverb. vorliegt 40 Stocker Anton 3869/2 genehmigt Wohngebiet Hof als BW widmen 41 KR Sannwald Richard 4557/1 genehmigt BW widmen 42 Braunger Alfred 4620/2, 4623/1 teilw. als BW gewidmet 4623/5 keinerlei Änderung (rote Zone 43 Dr. B. Weinberger 4623/4 Widmung wegen zu geringem Flächenausmaß ausgeschlossen 44 Mitbesitzer Tschofen 370/379 genehmigt BW widmen 45 Gemeinde St. Gallenk. Areal für Sportanlagen in Galgenul Sand als Sonderfläche-Sport widmen 46 Campingplatz Badmund Fläche als Campingplatz ausweisen zu Pkt. 5.) Zum Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz Zl. IIG-16/285/83 beschließt die Gemeindevertretung mehrheitlich keine Stellungnahme abzugeben. zu Pkt. 6.) Die Erteilung einer Bewilligung gem. § 14 Abs. 6 Raumplanungsgesetz (Parafizierung des Alpenhauses Montafon, Gargellen) wird durch die Gemeindevertretung einstimmig versagt. Die Gemeindevertretung stellt dazu fest, daß derartige Anträge in Zukunft grundsätzlich abgelehnt werden. zu Pkt. 7.) Der Verlegung eines Fußwegerechtes an den westlichen Rand der Grundparzelle Nr. 3329 wird einheitlich zugestimmt. zu Pkt. 8.) Auf Grund des Ergebnisses einer Elternbefragung zur Änderung der Ferienordnung an den Volks- und Hauptschulen ab dem Schuljahr 1983/84, unterstützt die Gemeindevertretung einstimmig den diesbezüglichen Antrag. zu Pkt. 9.) Der Gemeindevorstand wird beauftragt eine Lösung zur weiteren Aufrechterhaltung der Schlachteinrichtung (Ganahl) zu prüfen und evt. herbeizuführen. - 5 - zu Pkt. 10.) Die durch die Standesvertretung vom 21.12.1982 beschlossene Finanzierung des Endausbaues des Bezirksgerichtsgebäudes in Schruns, wird durch die Gemeindevertretung genehmigt. Der auf die Gemeinde St. Gallenkirch entfallende Betrag in der Höhe von S 45.125, - - ist aus Kassabeständen bzw. nicht in Anspruch genommener Haushaltsposten zu decken. zu Pkt. 11.) Zu folgenden Angelegenheiten werden Anfragen gestellt: a) Standort eines Hydranten beim Neubau Dür, St. Gallenkirch Nr. 11 d; b) Haltestelle im Bereich Obergalgenul; c) Verkehrsschild in der Blumeninsel beim Montafonerhüsli bei der Abzweigung nach Gargellen, Versetzung wegen arger Sichtbehinderung wird gefordert; d) Vergrößerung (Grundkauf) bezw. Sanierung des Schulsportplatzes in Gortipohl; e) Möblierung der Räumlichkeiten für die Mütterberatungsstelle im Schulhaus Gortipohl; f) Markierung eines Schutzweges - Übergang der Bundesstraße vom Gasthof Gemse zur Kiche; g) Prüfung der zugelassenen Abstandsflächen beim Neubau des Geschäftshauses Düngler; h) Ausschreibung bzw. Neuvergabe zur Durchführung und Transport der Müllabfuhr. Ende der Sitzung um 23.10 Uhr, Tag der Kundmachung 3.6.1983 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]