Gememde St Gallenkirch Tel.: +43 (0)5557/6205 Fax: +43 (0)5557/2170 Email: qemeindeamt@st.gallenkirch.at Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 21.12.2017 Nieder sc hrif t über die am Dienstag, den 19.12.2017 um 20:00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Mario Tschofen, Lorenz Erhard, Peter Lentsch, Mag.a Sonja Wachter, Norbert Marent, Johannes Sturm, Johannes Felder, Franz Dönz; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Paul Einsiedler, Herwig Schallner, Hubert Biermeier, Gabi Juen, Marietta Fiel, Michael Willi, Nadine Saler, Werner Maier, Mag. Daniel Fritz; Mag. Edgar Palm und Gemeindekassiererin Barbara Wachter; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.11.2017 03. Wahl eines neuen Mitgliedes in den Gemeindevorstand 04. Nachbesetzung eines Mitgliedes in die Grundverkehrs-Ortskommission 05. Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2018 06. Beratung und Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplanes für 2018 07. Beratung und Beschlussfassung des Budgetentwurfes für das Haushaltsjahr 2018 08. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Montafon 09. Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes b) Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung c) Gesetz über eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes f) Gesetz über eine Änderung des Landes-Luftreinhaltegesetzes g) Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges Seite 1 zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet um 20:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Bürgermeister berichtet über die im Vorfeld abgehaltene Sitzung der Gemeindewahlbehörde und bedankt sich bei Nadine Saler für die Annahme des freigewordenen Mandates. zu Pkt. 02 Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.11.2017 Die Niederschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch vom 29.11.2017 wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 03 Wahl eines neuen Mitgliedes in den Gemeindevorstand Durch das plötzliche Ableben von GR Bertram Rhomberg wird die Wahl eines neuen Gemeindevorstandsmitgliedes notwendig. Als Wahlhelfer erklären sich Nadine Saler sowie Johannes Felder bereit. Auf schriftlichen Vorschlag der Fraktion Volkspartei St. Gallenkirch und Unabhängige wird in geheimer, schriftlicher Wahl Mag. Daniel Fritz aus Gargellen mit 20 ja-Stimmen in den Gemeindevorstand gewählt. Die Gemeindevertretung gratuliert ihm ganz herzlich zur heutigen Wahl. Der Vorsitzende dankt Daniel für die Annahme des Vorstandsmandats und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. zu Pkt. 04 Nachbesetzung eines Mitgliedes in die Grundverkehrs-Ortskommission und in die Jagdgenossenschaft Stock I Für GR Bertram Rhomberg muss auch ein Nachfolger in die Grundverkehrs-Ortskommission neu bestimmt werden. Auf Vorschlag der Fraktion Volkspartei St. Gallenkirch und Unabhängige wird einstimmig das bisherige Ersatzmitglied Hermann Stocker in dieses Gremium berufen. Als sein Ersatz wird Hubert Biermeier dazu bestellt. Weiters wird als Vertreter der Gemeinde, Mandatar Werner Maier in die Jagdgenossenschaft Stock I entsendet. Dies ebenfalls als Nachfolge für Bertram Rhomberg. Seite 2 zu Pkt. 05 Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2018 Im Vorfeld zur heutigen Budgetsitzung haben bereits zwei Sitzungen des Unterausschusses für Finanzen, Gebühren und Tarife stattgefunden. Eine davon gemeinsam mit dem Gemeindevorstand. Eine Empfehlung für die Abgaben und Tarife für das Jahr 2018 liegt nun der Gemeindevertretung zur Abstimmung vor. Der Bürgermeister spricht die Zweitwohnsitzabgabe an und schlägt vor, dass diese für 2018 von derzeit € 10, 97 auf € 12, 00 angehoben werden soll. Von der Einhebung des möglichen Höchstsatzes im Ausmaß von € 16, 76 möchte er derzeit noch Abstand nehmen. Gleichzeitig spricht er und der Vizebürgermeister die derzeit schwierige Situation im Bereich der Zweitwohnsitzabgabe an. Im speziellen geht es um die Handhabung in unseren Maisäßgebieten. Die Gemeindevertretung ersucht den Bürgermeister sich dafür einzusetzen, dass der Stand Montafon gemeinsam beim Land Vorarlberg vorspricht, um möglichst rasch über eine Novellierung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes zu beraten. Schließlich werden die Gebühren und Tarife für das Haushaltsjahr 2018 einstimmig It. dem vorliegenden Budgetentwurf beschlossen. Die meisten Verordnungen müssen auch im Hinblick auf das neue Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl I Nr. 116/2016, neu beschlossen werden. Dies erfolgt ebenfalls einstimmig. zu Pkt. 06 Beratung und Beschlussfassung des Beschäftigungsrahmenplanes für 2018 Der auf der Seite 85 des Voranschlagentwurfes Beschäftigungsrahmenplan wird einstimmig genehmigt. für 2018 ausgewiesene zu Pkt. 07 Beratung und Beschlussfassung des Budgetentwurfes für das Haushaltsjahr 2018 Der Bürgermeister berichtet darüber, dass sich die Budgeterstellung für das Jahr 2018 sehr umfangreich gestaltet. Neben den zahlreichen, bereits beschlossenen Fixpunkten kommen einige Themen hinzu. Leichte Entlastungen seitens des Landes im Rahmen des neuen Finanzausgleiches seien somit schnell wieder verbraucht. Die wesentlichen, im Entwurf bereits enthaltenen Budgetposten sind: a) b) c) Neuer Server für das Gemeindeamt Fortführung des REK St. Gallenkirch Fortbestand Schlachthaus Seite 3 € 10.000, 00 € 60.000, 00 € 16.000, 00 d) Budgetansatz für Sicherheitszentrum Gargellen e) Anschaffung RLF für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch f) Beitrag zur Löschwasserversorgung Garfrescha g) Kostenbeteiligung Quad Bergrettung St. Gallenkirch h) Thermische Sanierung der „Alten Volksschule" Gortipohl i) Adaptierungen im alten Pflegeheim St. Gallenkirch j) Straßensanierung Vergalden k) Neufassung der Kupferbrunnenquelle € 50.000, 00 € 550.000, 00 € 100.000, 00 € 10.000, 00 € 350.000, 00 € 200.000, 00 € 100.000, 00 € 80.000, 00 Der Erwerb eines Grundstückes von der Pfarre ist ebenfalls noch angedacht. Hier müssen jedoch noch weitere Gespräche und Abklärungen abgewartet werden. Weiters besteht im Hinblick auf eine Adaptierung des Clubheims beim Sportclub St. Gallenkirch eine große Erwartungshaltung. Bezüglich der geplanten Ilmbaumaßnahmen im alten Pflegeheim, werden derzeit noch Abklärungen mit der St. Anna-Hilfe geführt. Hier besteht evt. eine Kooperationsmöglichkeit in Richtung Betreutes Wohnen. Die Sanierung der Vergaldener Straße sollte ebenfalls dringend angegangen werden. Die Fortführung des Bauprojektes Alpin-Resort Vergalden spielt hier noch eine Rolle. Mag. Edgar Palm nimmt zum vorliegenden Haushaltsvoranschlag Stellung: Im Hinblick auf den neuen Finanzausgleich zeige sich, dass die Gemeinde daraus profitiert. Dies vor allem bei den laufenden Transferzahlungen. Im Bereich der gemeindeeigenen Steuern gibt es keine allzu großen Veränderungen. Bei der Wasserversorgung besteht noch eine Unterdeckung, deshalb ist hier eine moderate Erhöhung vorgesehen. Ausgabenseitig ist der Verwaltungs- und Betriebsaufwand ein ganz wesentlicher Kostentreiber. Auch die laufenden Transferzahlungen an Träger des öffentlichen Rechts sind ein weiterer hoher Posten. Weiters sind die Personalkosten einer der größten Posten. Hier macht sich auch der stetige Mehraufwand im Hinblick auf die Kleinkindbetreuung bemerkbar. Die sonstigen laufenden Transferausgaben (hier vor allem die Zahlungen an Montafon Tourismus) stellen ebenfalls einen hohen finanziellen Aufwand dar. Veranschlagte Tilgungen im Jahr 2018 € 665.300, 00 Tilgungen für direkte Kredite der Gemeinde € 367.900, 00 Tilgungen betreffend die GIG und den Abwasserverband Montafon. Die gemeindeeigenen Schulden und die Schulden der GIG betragen rund € 10.195.268, 00 bis zum 31.12.2018. Seite 4 Weitere Ausführungen des Bürgermeisters: Das geplante Eltern-Kind-Zentrum (EKIZ) in Gortipohl kostet die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch gemeinsam ca. € 90.000, 00 (dies nach Abzug von sehr hohen Bundes- und Landesförderungen). Für die Fassung der Kupferbrunnenquelle sind Förderungen im Ausmaß von 40 % in Aussicht gestellt. Ein möglicher Grundankauf der Gemeinde von der Pfarre kann sich der Pfarrkirchenrat grundsätzlich vorstellen. Als nächster Schritt wird ein Schätzgutachten erstellt. Lt. Pfr. Lukas Bonner wurde auch mit den Anrainern gesprochen. Seitens der Anrainern besteht grundsätzliches Interesse. GR Mag. Daniel Fritz würde es gerne sehen, wenn zukünftig evt. ein Grunderwerb von der Kirche auch in Gargellen möglich wäre. Nadine Saler weist darauf hin, dass die Kirche mit dem Verkauf von Grundstücken eher zurückhaltend ist. Die Gemeinde könne sich den Grunderwerb ersparen, sollte es tatsächlich zu einem Verkauf an einen Anrainer kommen. Das Clubheim des SC St. Gallenkirch ist in die Jahre gekommen. Eine Sanierung bzw. ein Neubau werde in den nächsten Jahren dringend erforderlich. Es liegt eine überarbeitete Kostenschätzung des Planungsbüros Klaus Schröcker vor. Hier wäre mit einer Förderung im Ausmaß von 15 - 20 % zu rechnen. Der Bürgermeister betont den hohen Stellenwert im Hinblick auf die Jugendarbeit. Herwig Schallner kann sich nicht vorstellen, dass auf Kosten der Gemeinde derartig große Investitionen getätigt werden. Die Gemeinde habe noch ganz andere Investitionen anzugehen, die aus seiner Sicht wichtiger sind. GR Paul Einsiedler hätte sich vom Sportclub gewünscht, dass schon viel früher mit Sanierungsschritten begonnen worden wäre. Johannes Sturm nimmt Stellung auf die derzeitige Situation beim Sportclubheim. Es sind ganz dringend Sanierungsmaßnahmen notwendig. Er schlägt vor, dass im Jänner eine Besichtigung der Anlagen erfolgen soll. Vize-Bgm. Alexander Kasper kann sich nicht vorstellen, dass bereits im Budget 2018 Mittel zur Sanierung vorgesehen werden können. GR Mag. Daniel Fritz könnte sich vorstellen, dass eine Gewichtung darüber erfolgt, wie groß die Kosten pro Kind bei den betroffenen Ortsvereinen sind. Seite 5 Einnahmen d. Erfolgsgebarung €8.591.300, 00 Ausgaben d. Erfolgsgebarung €8.229.000, 00 Einnahmen d. Vermögensgebarung € 2.024.400, 00 Ausgaben d. Vermögengebarung € 2.386.700, 00 Einnahmen d. Haushaltsgebarung € 10.615.700, 00 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 10.615.700, 00 Vortrag Gebarungsüberschuss €0, 00 Vortrag Gebarungsabgang€0, 00 Einnahmen der Haushaltsgebarung € 10.615.700, 00 Ausgaben d. Haushaltsgebarung € 10.615.700, 00 Gebarungsabgang€0, 00 Gebarungsüberschuss€0, 00 Gesamteinnahmen€ 10.615.700, 00 Gesamtausgaben€ 10.615.700, 00 Der Haushaltsvoranschlag für 2018 wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. Die Finanzkraft der Gemeinde St. Gallenkirch für das Haushaltsjahr 2018 wird gern. § 73 GG im Rahmen der Voranschlagsberatungen mit einem Gesamtbetrag in Höhe von € 5.436.000, 00 festgesetzt. zu Pkt. 08 Beratung und Beschlussfassung Finanzverwaltung Montafon über den Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Für das Montafon ist mittels einer Gemeindekooperation die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft Finanzverwaltung Montafon geplant. Dem gingen zahlreiche Vorbesprechungen in Form von Arbeitsgruppen voraus. Nun liegt eine vom Vbg. Gemeindeverband ausgearbeitete Vereinbarung vor, welche der Gemeindevertretung bereits zur Kenntnis gebracht wurde. Der Bürgermeister nimmt kurz Stellung auf die vorliegende Vereinbarung. Im Bereich Finanzverwaltung ist schon jetzt Mag. Edgar Palm und Lohnverrechnerin Carolin Kasper für unsere Gemeinde tätig. Schließlich beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Beitritt zur Finanzverwaltung Montafon, auf Basis der vorliegenden Vereinbarung. zu Pkt. 09 Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes b) Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung c) Gesetz über eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Landes-Abfallwirtschaftsgesetzes f) Gesetz über eine Änderung des Landes-Luftreinhaltegesetzes g) Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes Für die vom Vbg. Landtag beabsichtigten Gesetzesänderungen werden seitens der Gemeindevertretung keine Volksabstimmungen verlangt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Seite 6 zu Pkt. 10 Berichte des Bürgermeisters • • • • • • • • • • • • 30.11. Finanzklausur Gemeindevorstand und Finanzausschuss 01.12. JHV Bürgermusik, Restaurant Boda Stoba 02.12. Buraadventsmarkt; Initiative Montafoner Steinschaf 06.12. Ernennung der Postenkommandanten im Sternensaal, Schruns 07.12. JHV Bergrettung St. Gallenkirch, Restaurant Boda Stoba Gemeindeweihnachtsfeier, Gazauner Hof 08.12. JHV Wintersportverein, Hotel Adler JHV Wanderstammtisch, Tanzbar Höhle 09.-10.12. Krippenausstellung, 20-jähriges Vereinsjubiläum, Gemeindesaal 10.12. Christkindelmarkt der Sportvereine, Hotel Adler 12.12. Standessitzung 13.12. Eröffnung Hotel Alpenfeuer, Gortipohl Gemeinsame Vorstandssitzung mit Bartholomäberg 14.-17.12. Weltcup Montafon 19.12. Sitzung der Gemeindewahlbehörde Die Firma MPreis hat letzten Freitag bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Baueingabe eingereicht. Unser langjähriger Postpartner Dieter Lang von der Nova Drogerie hat die Postpartnerschaft mit der Post gekündigt. Der Vorsitzende wir sich sehr stark dafür einsetzten, dass ein Postpartner in St. Gallenkirch gefunden wird. Der Bürgermeiser nimmt noch kurz Bezug auf den im nächsten Jahr geltenden Sitzungsterminkalender. Die erste Sitzung soll am Donnerstag, den 18. Jänner 2018 stattfinden. Terminisierte Sitzungen können auch abgesagt werden, sollte es zu keiner Tagesordnung kommen. zu Pkt. 11 Allfälliges Franz Dönz würde sich wünschen, dass es bezüglich der Umbaupläne für das Bad Aquarena zu einer Lösung mit der Gemeinde Bartholomäberg kommt. Der Bürgermeister berichtet über den derzeitigen Stand der Dinge. Es werden noch weitere Anstrengungen diesbezüglich unternommen, so Bgm. Josef Lechthaler. Johannes Felder würde sich wünschen, dass sich der Standesrepräsentant in dieser Angelegenheit mehr einsetzt. Hier sollte der Talschaftsgedanke im Vordergrund stehen. Marietta Fiel erkundigt sich bezüglich dem von Andreas Lechthaler eingebrachten Antrags, auf Genehmigung einer Ferienwohnung (10 %-Regelung gern. § 16 Abs. 4 lit. c RPG). Dieser Antrag steht im Zusammenhang mit seinem Projekt Landhaus Sonnenhang. Lt. dem Seite 7 Bürgermeister wurden bisher notwendige Unterlagen nicht nachgereicht. Somit ruht derzeit diese Angelegenheit. Auf Anfrage nimmt der Bürgermeister noch ausführlich über den Verhandlungsstand mit den Projektbetreibern von ARBOREA Stellung. derzeitigen Nadine Saler weist noch einmal darauf hin, dass die Hecke von Rita Ulrich im Bereich Nanaree ganz dringend zurückgeschnitten werden muss. Der Bürgermeister bedankt sich bei der gesamten Gemeindevertretung für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2018. GR Paul Einsiedler schließt sich diesen Wünschen ebenfalls an. Ende der Sitzung: 21:50 Uhr _/ Der Schriftführer Der Vorsit: Seite 8