-0Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch 6791 St. Gallenkirch, 1992-09-08 Tel. (05557) 6205 od. 6212 LADUNG und KUNDMACHUNG zur 24. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch am Donnerstag, den 17. September 1992 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch TAGESORDNUNG: 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte 4. Beitragsleistung für Erweiterungsbau Sonderschule Vandans 5. Anbringung eines Antennenmastes bei der Hauptschule Innermontafon und Volksschule Gargellen für den Ausbau des Telefonnetzes 6. Bürgschaftsübernahme Tennisclub St. Gallenkirch-Gortipohl 7. Erhöhung der Landwirtschaftsförderung 8. Grenzbereinigung bei der VS Galgenul Vereinbarung mit Kuster Michael 9. Erhöhung der Förderungsbeitrages für den Tourismusverband Montafon 10. Änderung des Flächenwidmungsplanes 11. Volksabstimmung zu Landesgesetzen 12. Beseitigung von Oberflächenwässer 13. Allfälliges Die Sitzung ist öffentlich Entschuldigungen sind unverzüglich (spätestens bei Sitzungsbeginn) unter Angabe des Hinderungsgrundes dem Gefertigten bekanntzugeben. Ergeht an: 1. alle Mandatare 2. an die Amtstafeln angeschlagen Der Bürgermeister -1Gemeindeamt St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch, 18.09.1992 Niederschrift über die am Donnerstag, den 17.09.1992 um 20.00 Uhr unter dem Vorsitz von Bgm. Fritz Rudigier im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 24. SITZUNG der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Beitragsleistung für Erweiterungsbau Sonderschule Vandans 5. Anbringung eines Antennenmastes bei der Hauptschule Innermontafon und VS Gargellen für den Ausbau des Telefonnetzes 6. Bürgschaftsübernahme Tennisclub St. Gallenkirch-Gortipohl 7. Erhöhung der Landwirtschaftsförderung 8. Grenzbereinigung an der VS Galgenul Vereinbarung mit Kuster Michael 9. Erhöhung des Förderungsbeitrages für den Tourismusverband Montafon 10. Änderung des Flächenwidmungsplanes 11. Volksabstimmung zu Landesgesetzen 13. Berufung gegen den Baubescheid (Bauvorhaben Tschofen Kurt) 14. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gem. Räte Walter Rudigier und Wilfried Berger sowie 14 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute, u. zw. Wolfgang Mangard Willy Pollhammer Roland Saur Günther Tschofen Manfred Fiel Scheidl Erich H.K. Rhomberg Leopold Stocker Othmar Tschofen Walser Renate Erwin Lorenzin Franz Mathies Wilfried Berger Wolfgang Bösch Guntram Juen als Schriftführer; Entsch.: GR Alois Bitschnau, Elmar Zint; Nentsch: Artur Mangard; Die Tagesordnung wird mit Zustimmung aller Gemeindevertreter gem. § 41(3) erweitert. Punkt 13. wird zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen. ERLEDIGUNG der Tagesordnung Zu Pkt. 1. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit gem. § 43 GG ist gegeben. -2Zu Pkt. 2. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.07.1992, welche allen zugegangen ist, einstimmig genehmigt. Zu Pkt. 3. Berichte a) Nachdem die Errichtung eines Freizeitzentrums aufgrund der Volksbefragung nicht in Frage kommt, wurden von den Firmen HINKE und BERNDORF Rohkonzepte zur Sanierung der Schwimmbäder VERMIEL und GARGELLEN erarbeitet. Aufgrund dieser Konzepte kann davon ausgegangen werden, daß beim Schwimmbad Vermiel für die Sanierung mit einem Kostenaufwand von mind. 15 Mill. Schilling gerechnet werden muß. Beim Schwimmbad in Gargellen muß zumindest in absehbarer Zeit eine Beckensanierung durchgeführt werden. Endgültige Konzepte wurden für Herbst 1992 zugesagt. Im übrigen wird der Fam. ZUGG, welche in der vergangenen Sommersaison das Schwimmbad Vermiel geführt hat, Lob und Anerkennung ausgesprochen. b) Es wurde bei der Standessitzung eine Montafonstudie vorgestellt, welche insbesondere die künftigen Maßnahmen hinsichtlich Waldbewirtschaftung sowie Wildbach- u. Lawinenverbauungsmaßnahmen beinhaltet. Der Bürgermeister weist hier auf das Verbauungsprojekt Schmalzberg hin. c) Es hat eine Jagdausschußsitzung stattgefunden, wobei hauptsächlich die Wildschadenssituation besprochen wurde. Auch wurde wieder die Vollversammlung der Jagdgenossenschaften durchgeführt. Seitens des Vorsitzenden wird die mangelnde Teilnahme der Grundbesitzer an der Vollversammlung bedauert. Bgm. Rudigier verweist aber auch auf die stattgefundenen Begehungen mit Unterliegern der Parzelle Hof und der Behörde (BH), wobei in sogenannten Ruhezonen teilweise 30-50% Sommerverbiß festgestellt werden konnte. Er bezeichnet die derzeitige Situation kritisch und appelliert daher an das Verantwortungsbewußtsein und verurteilt die Anfeindungen seitens der Jägerschaft. d) Am 8. u. 9. August hat wieder das traditionelle Dorffest mit Bauernmarkt stattgefunden. e) Aufgrund eines tragischen Ereignisses in Gargellen berichtet der Bürgermeister von der mangelhaften notärztlichen Versorgung nicht nur in Gargellen, sondern speziell auch im Außermontafon. f) Nach dem neuen Pensionsgesetz ist der Bürgermeister mit Wirkung vom 1. September nicht mehr zur Einzahlung von Pensionsbeiträgen an seinen früheren Arbeitgeber verpflichtet. Der Bürgermeisters verzichtet daher ab diesem Zeitpunkt auf die Bürgermeisterentschädigung in der Höhe der bisher zu entrichtenden Pensionsbeiträge. Zu 4. Aufgrund der geplanten Umwandlung der Sonderschule Vandans in ein "Heilpädagogisches Schulzentrum" ist ab dem kommenden Schuljahr 1992/93 ein Schulversuch vorgesehen. Hiezu ist der Ausbau von zusätzlichen Schulräumen notwendig. Nach umfangreicher Diskussion wird den anstehenden Investitionskosten im Verhältnis 10: 6 Stimmen die Zustimmung erteilt. -3Zu 5. Der geplanten Errichtung eines ca. 12 m hohen Antennenmastes im Bereich der neuen Turnhalle an der HS Innermontafon für den Ausbau des Telefonnetzes wird nach sachlicher Diskussion einstimmig die Genehmigung erteilt. Zu 6. Dem Ansuchen des Tennisclub St. Gallenkirch-Gortipohl auf Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von ca. S 350.000, -- zur Finanzierung des im Bau befindlichen 4. Tennisplatzes wird einstimmig entsprochen. Zu 7. Aufgrund des teilweise hohen Ernteausfalles wegen der Trockenheit im vergangenen Sommer wird dem Antrag auf einmalige Erhöhung der Bewirtschaftungsprämie um S 100, -- bei Großvieh und S 10, -- bei Schafen einstimmig entsprochen. Zu 8. Die geplante Grundablöse bei der Garagenzufahrt beim Schulhaus Galgenul wird in der Höhe erfolgen, wie der Kanalanschlußbeitrag beim Haus Nr. 123 zum jetzigen Zeitpunkt entspricht. Die Grundablöse soll ausbezahlt und der Kanalanschlußbeitrag zum vorgesehenen Zeitpunkt eingehoben werden. (Beschluß einstimmig) Zu 9. Der beantragten Erhöhung des Fremdenverkehrs-Förderungsbeitrages an den Tourismusverband Montafon von derzeit S 1, 80 auf S 2, 00 ab 1993 wird nur zugestimmt, wenn alle Gemeinden diesem Antrag entsprechen. Zu 10. Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung des Flächenwidmungsplanes wie folgt zu: a) Berhold Ludwig, Gargellen - Umwidmung einer Teilfläche von ca. 1200 m2 aus Gp. 4546 von Landw. Freifläche in Bauwohngebiet. b) Raimund Wachter, Gortipohl - Umwidmung der Gp. 608 von Landw. Freifläche in Bauwohngebiet Zu 11. Zum Gesetz über eine Änderung des Kindergartengesetzes wird keine Volksabstimmung verlangt. Zu 12. Die Ableitung und Verrohrung der Oberflächenwässer beim Türkeiweg im Zuge der Kanalisierungsarbeiten wird nach eingehender Diskussion zur Vorberatung an den Bauausschuß zurückverwiesen, nachdem sich auch für die alternativen Sickerungsschächte derzeit keine Mehrheit findet. -4Zu 13. Der Berufung gegen den Baubescheid zum Bauvorhaben Tschofen Kurt, Gortipohl, wird nicht stattgegeben. Die in der Berufung angeführten Punkte sind größtenteils im Baubescheid enthalten. Bezüglich der Planabweichung hinsichtlich Geländeniveau soll jedoch ein zusätzlicher Bescheid ergehen. Im übrigen wird auf das Vbg. Baugesetz verwiesen. Zu 14. Allfälliges GR Wilfried Berger stellt eine Anfrage zu dem vom Gemeindevorstand einstimmig beschlossenen und in Auftrag gegebenen Konzept der Baulandumlegung im Bereich der Parzelle Boden-Galgenul. Von den zu erwartenden Kosten von ca. S 50.000, -- werden ca. 25-30% Bes. Bedarfszuweisungen gewährt. Es soll versucht werden, die Restkosten unter den Beteiligten zu verumlagen. Eine Anfrage zum Schulbusproblem in Gargellen wird vom Bürgermeister beantwortet. Es hat diesbezüglich eine Aussprache stattgefunden, welche jedoch kein positives Ergebnis erbrachte. Andere Möglichkeiten sollen geprüft werden. Bemühungen sind im Gange. Der Antrag auf Einbau einer geeigneten Straßenüberquerung für Weidevieh im Steilstück beim Türkeiweg wird diskutiert. Es sollen geeignete Maßnahmen mit der Firma besprochen werden, welche die Straße nach Beendigung der Kanalisierungsmaßnahmen asphaltiert. ENDE der Sitzung: 23.00 Uhr [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]