file:///M|/St.Gallenkirch/Gem_Vertr_010604.htm Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Dienstag, den 01. 06. 2004 um 20.00 Uhr im Gemeindesaal St. Gallenkirch stattgefundene 44. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: 01.) Eröffnung 02.) Genehmigung der letzten Niederschrift 03.) Berichte des Bürgermeisters 04.) Arbeits- u. Auftragsvergaben für VS St. Gallenkirch HS Innermontafon 05.) Abschluss einer Vereinbarung mit Kraft Andreas bezüglich Parkplatz – eventuell Grundstücksverkauf 06.) Volksabstimmung zu Landesgesetzen 07.) Anschaffung eines Fahrzeuges für die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch 08.) Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, Vbgm. Dietmar Lorenzin, GR Thomas Lerch, GR Arno Salzmann, Anita Hubmann, KR Roland Saur, Marie-Luise Butzerin, Hans-Jörg Schwarz, Paul Dich, Robert Tschofen, Wilfried Berger, Christine Raffler, Elmar Juen, Manfred Rudigier, Kornelia Kasper, Hans-Karl Rhomberg, Alexander Kasper (zugleich Schriftführer), Bauamtsleiter Bernhard Pfeifer; Entschuldigt: Sibylle Barcatta, Otmar Tschofen, GR Walter Rudigier, Hans-Peter Sattler, Bruno Zint, Alois Bitschnau, Christian Kasper; Erledigung: zu Pkt. 1 Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest. file:///M|/St.Gallenkirch/Gem_Vertr_010604.htm (1 of 8) [30.03.2013 19:18:53] file:///M|/St.Gallenkirch/Gem_Vertr_010604.htm Gemäß § 41 GG wird mit einstimmigem Beschluss der Tagesordnungspunkt 07.) neu in die Tagesordnung aufgenommen. zu Pkt. 4 Arbeits- und Auftragsvergaben für die VS St. Gallenkirch Baumeisterarbeiten - Fa. Caldobau Ges.mbH. - Fa. Gabriel - Fa. Hilti & Jehle - Fa. Thöni - Fa. Wucher - Fa. Jäger € € € € € € 26.123, 61 brutto (Bestbieter) 31.752, 48 brutto 34.641, 29 brutto 34.690, 15 brutto 34.810, 64 brutto 35.974, 51 brutto Bodenlegerarbeiten - Fa. Robert Tschofen, Bludenz - Fa. Robert Tschofen, Bludenz € 48.752, 86 brutto (Linolboden) € 64.804, 08 brutto (Massivparkett) Multiplexverkleidung mit Akustiklochung - Fa. Diaplan € 96.569, 34 brutto Elektroinstallation - Fa. Gebr. Kasper - Fa. Durig - Fa. Elektro Kraft - Fa. Wilu - Fa. MBS - Fa. Kasper, Vandans € € € € € € 30.741, 58 brutto (Bestbieter) 33.152, 08 brutto 36.164, 40 brutto 36.453, 41 brutto 41.282, 08 brutto 41.439, 01 brutto file:///M|/St.Gallenkirch/Gem_Vertr_010604.htm (2 of 8) [30.03.2013 19:18:53] file:///M|/St.Gallenkirch/Gem_Vertr_010604.htm Heizung – Lüftung - Fa. Stolz, Bludenz - Fa. WILU, Schruns - Fa. Michael Kuster € 108.277, 61 brutto (Bestbieter) € 114.130, 15 brutto € 114.709, 88 brutto Malerarbeiten - Fa. Bartenbach € 6.438, 19 brutto Turn- und Sportgeräte - Fa. Benz - Fa. Plaschkowitz - Fa. Sportbau Walser € 16.491, 50 brutto (Bestbieter) € 20.715, 44 brutto € 21.043, 20 brutto Nach längerer Diskussion innerhalb der Gemeindevertretung wird einstimmig beschlossen, dass für den Gemeindesaal ein neuer Buchenparkettboden angeschafft werden soll. Diesem wird gegenüber einem Linolboden der Vorrang eingeräumt, zumal der Gemeindesaal auch für repräsentative Zwecke genutzt wird. In Folge müssen für den neuen Saalboden auch Schutzplatten angeschafft werden, welche diesen bei speziellen Veranstaltungen wie Bälle etc. schützen sollen. Aufgrund bereits bestehender Kostenüberschreitungen im lfd. Budget 2004 werden die Arbeiten für die Dämmfassade zurückgestellt. Eine Anregung bezüglich der Ausschreibungsmodalitäten, so z. B. getrennte Ausschreibungen von Auftragsvergaben (für bessere Chancen für heimische Betriebe) wird zur Kenntnis genommen. Die Förderung seitens des Landes Vorarlberg für die Saalrenovierung beträgt lt. Bgm. Rudigier 26 %. Schließlich werden die notwendigen Arbeiten mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss jeweils an den Bestbieter vergeben. Arbeits- u. Auftragsvergaben für die HS Innermontafon Folgendes Ergebnis lt. Preisspiegel: Akustikdecken file:///M|/St.Gallenkirch/Gem_Vertr_010604.htm (3 of 8) [30.03.2013 19:18:53] file:///M|/St.Gallenkirch/Gem_Vertr_010604.htm - Fa. Rudigier, Silbertal (Bestbieter) Fa. Burtscher Fa. Neyer Elektroarbeiten - Fa. Durig, Schruns (Bestbieter) Fa. Elektro Kraft Fa. Gebr. Kasper, Gortipohl Fa. ETS, Tschagguns Fa. MBS Malerarbeiten - Fa. Bitschnau, Nüziders (Bestbieter) Fa. Pfister Fa. Lippert Fa. Bartenbach Diese Arbeiten müssen aufgrund der Tatsache, dass die Schulsportanlage für die HS Innermontafon errichtet wird, um ein Jahr zurückgestellt werden. Der Bürgermeister wird durch die Gemeindevertretung gebeten, folgendes abzuklären: Können die ausgeschriebenen Arbeiten im Jahre 2005 neuerlich ausgeschrieben werden, ohne dass gegen spezielle Ausschreibungsrichtlinien verstossen wird und es dadurch zu Problemen gegenüber den anbietenden Firmen und der Förderstelle des Landes kommt? zu Pkt. 7 Der Landesfeuerwehrverband hat für die OFW St. Gallenkirch, vertreten durch unseren Ortsfeuerwehrkommandanten Wilfried Berger, eine öffentliche Ausschreibung für die Anschaffung eines Mannschaftsfahrzeuges durchgeführt. Folgende Firmen haben angeboten: Fa. EMPL, Fa. LOHR, Fa. MARTE, Fa. Rosenbauer file:///M|/St.Gallenkirch/Gem_Vertr_010604.htm (4 of 8) [30.03.2013 19:18:53] file:///M|/St.Gallenkirch/Gem_Vertr_010604.htm Aufgrund der vorliegenden Angebote schieden die Firmen Lohr und Rosenbauer gleich aus. Angebot der Fa. EMPL Angebot der Fa. MARTE € € 78.737, 18 74.540, 58 Förderung durch den Landesfeuerwehrverband 25 % + 5 %. Auf Wunsch der Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch sollte das Fahrzeug gleich jetzt bestellt werden. Die Auslieferung dürfte dann im Dezember 2004 erfolgen. Zu bezahlen wäre das Fahrzeug im Jahre 2005. Gemeindevertreter Paul Dich ist im Hinblick auf die derzeitige Finanzlage, aufgrund großer Investitionstätigkeiten, gegen eine Bestellung des Fahrzeuges schon im heurigen Jahr. Es wird daher darüber wie folgt abgestimmt: 16 : 1 Stimme für die sofortige Bestellung des Fahrzeuges mit Lieferung gegen Ende des Jahres zu Pkt. 2 Zur Niederschrift über die 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.04.2004 wird durch Vbgm. Dietmar Lorenzin Einwand erhoben und daher über dessen Antrag der Pkt. 4 der letzten Sitzung wie folgt ergänzt: Vbgm. Dietmar Lorenzin möchte festhalten, dass nicht der Umwidmung die einstimmige Zustimmung erteilt wurde, sondern der weiteren Vorgangsweise. Konkret: Die Prüfungen der Raumplanungsstelle des Landes in Bezug auf Ortsverträglichkeit und Nutzungsart abwarten, bevor über eine Umwidmung, die grundsätzlich zu begrüßen ist, definitiv entschieden wird. Zu Pkt. 3 - Berichte des Bürgermeisters Der Stand Montafon bemüht sich eine Konzession zu erwerben, um zukünftig den Öffentlichen Personennahverkehr in der Talschaft flächenmässig gewährleisten zu können. Diese Vorgangsweise wird seitens der Gemeindevertretung als sinnvoll erachtet und ausdrücklich begrüßt, zumal in letzter Zeit leider beobachtet werden musste, dass Buslinien ersatzlos gestrichen worden sind. Eine Anfrage an Bgm. Rudigier bezüglich Finanzierung des Nachttaxis wird dahingehend beantwortet, dass derzeit durch Kartenerlöse und durch Förderungen eine Kostendeckung besteht. In diesem Frühjahr wurde das Sozialzentrum Montafon feierlich eröffnet und seiner Funktion übergeben. Die Bezeichnung Sozialzentrum Montafon wird hinterfragt, zumal nicht alle file:///M|/St.Gallenkirch/Gem_Vertr_010604.htm (5 of 8) [30.03.2013 19:18:53] file:///M|/St.Gallenkirch/Gem_Vertr_010604.htm Gemeinden der Talschaft an dieser Sozialeinrichtung beteiligt sind. In diesem Zusammenhang wird eine Anfrage bezüglich Kostenersatz für Wachkommapatienten gestellt, welche durch den Bürgermeister insofern beantwortet wird, dass nach derzeitigem Stand mit keinem höheren Kostenersatz zu rechnen ist. In Gargellen fand eine Besprechung über den akuten Personalnotstand bei der Freiwilligen Feuerwehr Gargellen statt, an welcher der Landes- und Bezirksfeuerwehrinspektor und der Bezirkshauptmann teilgenommen haben. Die Feuerwehr Gargellen benötigt dringend Personen, welche bereit sind, sich zum Feuerwehrmann/frau ausbilden zu lassen, damit eine Krisenintervention im Katastrophenfalle gewährleistet ist. Diesbezüglich sollen noch weitere Anstrengungen unternommen werden. In Dornbirn fand vor kurzem eine Informationsveranstaltung bezüglich EU-Fördermöglichkeiten statt. Auch die Gemeinde St. Gallenkirch befindet sich zur Zeit im sogenannten Ziel 2-Gebiet. Bei Landesrat Rein als zuständiger politischer Referent für Raumplanungsangelegenheiten fand eine Besprechung bezüglich einer Genehmigung für die Änderung des Flächenwidmungsplanes für Matthias Mangard statt. Daran haben die Fam. Mangard, Bgm. Rudigier und Vbgm. Lorenzin teilgenommen. Eine Möglichkeit wäre die weitere Widmung von umliegenden Flächen in Bauerwartungsland, wobei es aber offensichtlich bei einzelnen Anrainern noch Widerstand gibt. Am 26.05.2004 fand an der Hauptschule Gortipohl eine Blutspendeaktion des Roten Kreuzes statt, welche durch eine eher nur mässige Spendebereitschaft gekennzeichnet war. Nach derzeitigem Stand dürfte das gewünschte Projekt „Betreutes Wohnen“ (Altenwohnungen) in St. Gallenkirch realisiert werden. Der Bauherr wäre die VOGEWOSI Dornbirn, welche der Gemeinde dann auch den notwendigen Baugrund abkaufen würde. zu Pkt. 5 Im Zuge eines laufenden Bewilligungsverfahrens für den Umbau und den Betrieb eines Gastronomiebetriebes im Wohn- und Geschäftshaus des Andreas Kraft im Ortszentrum müssen durch diesen genügend Parkplätze nachgewiesen werden. Da Andreas Kraft diesbezüglich bergseitig vom Gebäude zum Teil auch Gemeindegrund für Parkflächen beanspruchen möchte, soll hiefür ein Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde und Andreas Kraft abgeschlossen werden. Es besteht die einhellige Meinung innerhalb der Gemeindevertretung, dass kein Grund käuflich an Andreas Kraft abgetreten werden soll. Der Bürgermeister wird beauftragt einen Dienstbarkeitsvertrag auf die Dauer von 5 Jahren ausfertigen zu lassen, welcher nach Ablauf dieses Zeitraumes jährlich kündbar ist. Für die Nutzung dieser Flächen soll ein angemessener Pacht vorgeschrieben werden. zu Pkt. 6 file:///M|/St.Gallenkirch/Gem_Vertr_010604.htm (6 of 8) [30.03.2013 19:18:53] file:///M|/St.Gallenkirch/Gem_Vertr_010604.htm Zu nachstehend angeführten Änderungen von Landesgesetzen wird mit einstimmigem Beschluss keine Volksabstimmung verlangt: a) Gesetz über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Jagdgesetzes zu Pkt. 8 – Allfälliges Am 18.06.2004, 19.00 Uhr findet im Hotel Silvretta in Gortipohl die nachträgliche Geburtstagsfeier der Gemeinde St. Gallenkirch zum 70. Geburtstag von Herrn KR Baumeister Walter Klaus statt. Der Ablauf dieser Feierstunde wird durch die Mitglieder des Gemeindevorstandes organisiert. Die Verschmutzung des Schwimmbadparkplatzes durch Besucher des Unterhaltungskokales Liebes Montafon wird angesprochen. Für die anfallenden Kosten der Reinigung des Parkplatzes sollte eine Rechnung für Gustl Grabher ausgestellt werden. Gleichzeitig wird wieder eine evt. Asphaltierung des Parkplatzes angesprochen. Der von Gustl Grabher jeweils in der Wintersaison sich in Betrieb befindliche Kiosk an der Schiabfahrt sollte dahingehend überprüft werden, ob hier keine Grenzüberschreitung gegenüber dem Anrainer (=Gemeinde St. Gallenkirch) vorliegt. Die Trockenmauer entlang der Alten Landstrasse in Gortipohl im Bereich der Pfarrkirche sollte in nächster Zeit saniert werden. Dies wird durch den Bürgermeister zugesagt. Pfarrer Eberhard Amann bittet für die Kirchenrenovierung in Gortipohl noch um Fördergelder seitens der Gemeinde. Die Bepflanzung am neu gestalteten Dorfplatz in St. Gallenkirch wird angesprochen. Die hiefür verwendeten Pflanzgefässe seien nicht unbedingt die beste Lösung, so die Meinung eines Gemeindevertreters. Eine Anfrage bezüglich des Mästobels im Gargellnertal bezüglich der weiteren Vorgangsweise, wird durch Bgm. Rudigier dahingehend beantwortet, dass ein neues Gutachten in Bearbeitung sei. Ende der Sitzung: 22.45 Uhr Der Vorsitzende: file:///M|/St.Gallenkirch/Gem_Vertr_010604.htm (7 of 8) [30.03.2013 19:18:53] Der Schriftführer: file:///M|/St.Gallenkirch/Gem_Vertr_010604.htm file:///M|/St.Gallenkirch/Gem_Vertr_010604.htm (8 of 8) [30.03.2013 19:18:53]