file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll21122004.htm Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Dienstag, den 21.12.2004 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 49. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 9.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift B e r i c h t e des Bürgermeisters Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf der Gemeinde 2005 Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf für Pflegeheim 2005 Überschreitung der Haushaltsposten im Jahre 2004 Dienstpostenplan 2005 Kreditaufnahme WVA BA 08 Jahresrückblick Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Dietmar Lorenzin, Walter Rudigier, Arno Salzmann und Thomas Lerch sowie die Gemeindevertreter Alois Bitschnau, Alexander Kasper, Roland Saur, Christian Kasper, Johann Schwarz, Hans-Peter Sattler, Hans-Karl Rhomberg, Kornelia Kasper, Wilfried Berger, Elmar Juen, Othmar Tschofen, Robert Tschofen und Paul Dich sowie Guntram Juen als Schriftführer; Entschuldigt: Bruno Zint, Christa Raffler, Sibylle Barcatta; Erledigung: zu 1.) Eröffnung file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll21122004.htm (1 of 6) [30.03.2013 19:04:57] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll21122004.htm Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird mit einstimmigem Beschluss gemäß § 41 GG Punkt 8) „Kreditaufnahme“ neu in die Tagesordnung aufgenommen. zu 2.) Genehmigung der Niederschrift Die Niederschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.12.2004 wird gemäß § 41 Gemeindegesetz einstimmig genehmigt. zu 3.) Berichte des Bürgermeisters a) Beim Stand Montafon fand am 14.12.2004 eine Sitzung statt bezüglich des wei-teren Ausbaues von Pflegebetten im Montafon. Über Anraten des Landes sollen die Montafoner Gemeinden zu einer gemeinsamen Lösung finden. Anläss-lich dieser Sitzung konnte aber noch nicht endgültige Klarheit über die weitere Vorgangsweise gefunden werden. Es soll jedoch versucht werden, zwischen dem Aussermontafon und dem Innermontafon ein halbwegs ausgewogenes Bettenverhältnis zu erzielen. Herr Hämmerle von der Landesregierung hat dies-bezüglich jedoch für das Innermontafon gute Chancen für die Errichtung eines neuen Pflegeheimes mit mindestens 30 Betten signalisiert. b) Am Mittwoch, den 15.12.2004 fand die kommissionelle Verhandlung zur Errichtung einer Betonmischanlage bei der Baustelle Kops II statt. Vor Beginn der Verhandlung waren seitens der Anrainer und Gutachter gute Aussichten auf eine Genehmigung dieser wichtigen Anlage erkennbar. Während der Verhandlung wurden jedoch von der Gemeinde Gaschurn weitere Gutachten sowie eine Überprüfung der vorgelegten Pläne verlangt, was in weiten Teilen der Bevölke-rung eine Verärgerung ausgelöst hat. Sogar das Komitee „PRONOVATNOM“ wäre diesem Vorhaben gegenüber positiv eingestellt. Die Mischanlage ist aus verkehrstechnischen Gründen wichtig und bedeutet für den Durchzugsverkehr in der Gemeinde St. Gallenkirch eine wesentliche Entlastung. Mittlerweile kann man jedoch nach Aussage von GV Johann Schwarz eher mit einer positiven Stellungnahme auch seitens der Gemeinde Gaschurn rechnen. c) Am Donnerstag, den 16.12.2004 fand wiederum eine Vermieterversammlung statt, wo in sachlicher Diskussion die üblichen Fragen beraten wurden. d) Am Dienstag, den 21.12.2004 fand die Kommissionierung für den „Ferienpark Gargellen“ statt. Nach Aussage des Bürgermeisters ist auch hier mit einem posi-tiven Verhandlungsergebnis zu rechnen. e) Der Bürgermeister verliest einen Brief von RA Gaßner in Bludenz bezüglich der file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll21122004.htm (2 of 6) [30.03.2013 19:04:57] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll21122004.htm Situierung einer Straßenlaterne beim Hans-Wolfa-Weg. Man verwundert sich über die Haltung dieser Partei. Zur Klärung der Angelegenheit soll daher von Straßenrechtsexperten ein entsprechendes Gutachten eingeholt werden. Nach Ansicht der anderen Anrainer sei gerade diese Straßenlampe in einer exponier-ten Kurve sehr wichtig. Diskussion zu den Berichten: Schwarz Johann berichtet, dass in Sachen Mischanlage Kops II mittlerweile mit einer positi-ven Erledigung gerechnet werden darf. GV Paul Dich stellt in diesem Zuge fest, dass es für die Gemeinde St. Gallenkirch ein untragbarer Zustand wäre, wenn diese Mischanlage nicht errichtet wird, weil dann die Beton-Misch-Fahrzeuge Tag und Nacht fahren würden. GV Elmar Juen teilt mit, dass die Gendarmerie mittlerweile angehalten wurde, die Geschwindigkeitsbeschränkungen best möglichst zu kontrollieren, insbesondere was den Baustellenverkehr zur Baustelle Kops II betrifft. zu 4.) Beratung und Beschlussfassung Budget-Entwurf der Gemeinde für 2005 Der vorliegende Budgetentwurf für das Jahr 2005, welcher allen Gemeindevertretern eine Woche vor der Sitzung zugestellt und von Gemeindevorstand und Finanzausschuss beraten und zur Beschlussfassung empfohlen wurde, wird vom Bürgermeister in kurzen Zügen erläutert und diverse Anfragen hiezu beantwortet. Die wichtigsten Ausgaben sind u. a. das neu angeschaffte Feuerwehr-Fahrzeug, wofür Mittel in Höhe von € 92.000, -- vorgesehen sind. Des Weiteren schlagen die Anschaffungen von Einrichtungsgegenständen in den Schulen und deren Instandhaltungsmaßnahmen zu Buche, speziell in der Hauptschule Innermontafon. Dort betrifft es jedoch zumeist Maßnah-men, welche im ablaufenden Jahr zurückgestellt wurden, weil die Sanierung der Sportanlage vorgezogen wurde. Eine Diskussion ergibt sich auch über die für den Verkehrsverein Gargellen vorgesehenen Mittel, wobei vor allem die Straßenbeleuchtung nach Vergalden und für die Suggadin-Promenade diskutiert wird. In diesem Zuge bringt GV Dich Paul erneut auch die ersehnte Radwegbeleuchtung im Bereich Gortipohl zur Sprache. Auch wird über die alljährliche Abgangsdeckung für den VV Gargellen beraten. GV Roland Saur stellt in diesem Zuge fest, dass die bachseitige Beleuchtung in Gargellen für den Ort genauso wichtig sei, wie jene nach Vergalden und erläutert gleichzeitig die einzelnen Maßnahmen, welche auf der Wunschliste des VV Gargellen stehen. Weiters verleiht der Bürgermeister der Hoffnung Ausdruck, dass der Verkauf des Grundstü-ckes beim oberen Garfrescha-Parkplatz zustande kommt, weil davon die Finanzierung wesentlicher Budgetposten abhängig gemacht wird. file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll21122004.htm (3 of 6) [30.03.2013 19:04:57] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll21122004.htm Die Arbeiten für die Ortskanalisation werden im Jahre 2005 mit dem Eggaweg endgültig fertig gestellt. Die Investitionen für die Wasserversorgung werden jedoch die nächsten Jahre noch erhebliche Mittel erfordern. Beim Gemeindesaal ist eine Dämmfassade und die Isolierung der Saaldecke vorgesehen. Auch eine neue Bestuhlung für den Mehrzwecksaal ist notwendig geworden. GV Elmar Juen stellt fest, dass die in der Saalordnung vorgesehenen Gebühren ebenfalls detailliert in die dem Voranschlag beigeschlossenen Tarife für Gemeindeeinrichtungen auf-zunehmen sind. Auch sei die endgültige Fassung der Saalordnung durch die Gemeinde-ver-tretung noch zu beschließen. Auch eine Anfrage über die zusätzliche Kursführung wird beantwortet. Derzeit sind die tatsächlich anfallenden Kosten noch nicht bekannt, welche Kosten auf die Gemeinde im Hinblick auf den Ankauf der Postautolinien durch die Montafonerbahn zukommen werden. Vbgm. Dietmar Lorenzin appelliert an die Verantwortlichen, dass mit den hohen Mitteln, welche für das Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn aufzubringen sind, sorgfäl-tig umzugehen und genau zu prüfen sei, welche Kurse für das Innermontafon wichtig sind. GR Arno Salzmann spricht die Erhöhung der Standesumlage gegenüber dem Jahre 2004 an. Es sei im Außermontafon eine starke Ausweitung des öffentlichen Personennahverkehrs festzustellen, andererseits werden im Innermontafon laufend Kurse gestrichen. Angeblich fahren nach Latschau täglich 26 Kurse. Eine bessere Ausgewogenheit und ein effizienter Einsatz der vorhandenen Mittel wäre daher wünschenswert. Über Antrag des Bürgermeisters wird schließlich der vorliegende Budgetentwurf für das Jahr 2005 mit folgenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Zusammenstellung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassabeständen Gesamtsummen Einnahmen 6.067.300 1.096.100 7.163.400 40.300 7.203.700 Ausgaben 5.430.900 1.408.800 7.203.700 7.203.700 Die Finanzkraft der Gemeinde St. Gallenkirch wird gemäß § 73 Abs. 3 GG für das Jahr 2005 mit € 3.369.200, -- festgestellt. zu 5.) Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf für Pflegeheim 2005 file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll21122004.htm (4 of 6) [30.03.2013 19:04:57] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll21122004.htm Der Voranschlag für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn sieht für das Jahr 2005 nachstehende Summen vor: Einnahmen € 638.600, -Ausgaben € 725.700, -Abgang 2005 € 87.100, -Dieser Abgang ist durch die Rechtsträgergemeinden zu tragen, nachdem das Land seit dem Jahre 2002 keine Abgangsbeiträge mehr nach dem Spitalbeitragsgesetz bezahlt. Einstimmig wird auch der Voranschlag 2005 für das Pflegeheim in den genannten Summen genehmigt. zu 6.) Überschreitung der Haushaltsposten im Jahre 2004 Eine Liste über die im Jahre 2004 überschrittenen Haushaltsposten wurde den Mandataren ebenfalls mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Die Überschreitungen betragen insgesamt € 1.101.096, 55, welche durch nicht in Anspruch genommene Haushaltsposten in Höhe von € 1.389.276, 70 bedeckt sind. Beschlussfassung einstimmig zu 7.) Dienstpostenplan 2005 Der dem Voranschlag 2005 beigeschlossene Dienstpostenplan der Gemeinde St.Gallenkirch für das Jahr 2005 wird über Antrag des Bürgermeisters ebenfalls einstimmig genehmigt. Zu 8.) Kreditvergabe WVA BA 08 Zur Finanzierung der Wasserversorgungsanlage BA 08 wurde eine Darlehensaufnahme ausgeschrieben, welche vom Vbg. Gemeindeverband überprüft wurde. Einstimmig wird die Vergabe eines Darlehens in Höhe von € 700.000, -- aufgrund der Empfehlung des Gemeindeverbandes in CHF-Fremdwährung an den Bestbieter, Bank Austria, mit einem Zinssatz von 0, 935 % beschlossen. Zu 9.) Jahresrückblick Der Bürgermeister stellt fest, dass das zu Ende gehende Jahr relativ ruhig und ohne Katastrophenereignisse verlaufen ist. Auch konnte wieder einiges bewegt werden. Erwähnens-wert sei hier vor allem die Sanierung des Gemeindesaales, der wirklich schön geworden sei und als gelungenes Werk betrachtet werden darf. Neben dem Boden seien vor allem die Wände und der gesamte Bühnenbereich sowie das Stuhl- und Gerätelager komplett erneu-ert worden. Auch die Arbeiten für die Ortskanalisation wurden weitergeführt. Im Jahre 1986 sei damit begonnen file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll21122004.htm (5 of 6) [30.03.2013 19:04:57] file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll21122004.htm worden und im kommenden Jahr 2005 steht der nunmehr letzte Kanalabschnitt im Bereich „Egga“ auf dem Programm. Erhebliche Investitionen für die Wasserversorgung wurden auch wieder getätigt mit der neuen Transportleitung von Galgenul Richtung Gortniel. Als nächstes steht noch der Ausbau Löschwasserversorgung für die Parzelle Hof bevor. Eine Verbindung der Wasserversorgung mit der Gemeinde Schruns wird ebenfalls in Erwägung gezogen, auch wenn die Gemeinde Tschagguns daran kein Interesse gezeigt hat. Auch die Dorfgestaltung konnte endgültig fertig gestellt werden, mit der Ausnahme, dass im Bereich Silvretta-Center die geplanten Gestaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden konnten, weil hier die Finanzierung nicht gesichert war. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister Rudigier bei allen Gemeindemandataren, in welchem Gremium sie auch immer mitgearbeitet haben, für die sachliche Mitarbeit recht herzlich. Dieser Dank gilt auch allen Mitarbeitern der Gemeinde. Er wünscht damit allen Mandataren und Bediensteten „Frohe Weihnachten“ und einen „guten Rutsch“ sowie vor allem Gesundheit und Glück im „Neuen Jahr“. Ende der Sitzung: 21.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: __________________________ ___________________________ Guntram Juen file:///M|/St.Gallenkirch/protokoll21122004.htm (6 of 6) [30.03.2013 19:04:57] Bgm. Fritz Rudigier