19590727_GVE039

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Letzte Änderung 05.06.2021, 14:54
Gemeinde St.Gallenkirch
Bereich oeffentlich
Schlagworte: stgallenkirchvertretung,gallenkirchvertretung,sanktgallenkirchvertretung
Dokumentdatum 1959-07-27
Erscheinungsdatum 1959-07-27
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Inhalt des Dokuments

-0- Gemeindeamt St.Gallenkirch. Zl.004/3 St.Gallenkirch, 24.7.1959. An den Gemeinderat/Vertreter St.Gallenkirch/Gortipohl. Gemäss § 34 der GO 1935 werden Sie zu der am Montag den 27.Juli 1959 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St.Gallenkirch anberaumten 38.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen: Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift Berichte des Bürgermeisters 3.) Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1958 4.) Vorschläge zur Bildung der Jahresschöffenliste 1960 f. Jugendsachen 5.) Wahl eines Komitees zur Anlegung der Geschworenen und Schöffenlisten 1960 6.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen Th.N. 7.) Erweiterung der Gargellner Seilbahngesellschaft m.b.H. 8.) Vorlage einer Kundmachung über einen Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages über die Abänderung und Ergänzung der Landesverfassung und Förderung bäuerlicher Siedlung. 9.) Grundtrennungsansuchen Franz und Siegfried Düngler 10.) Spendenaktion für die Landesausstellung der Vorarlberger Braunviehrasse 11.) Ansuchen des Veteranen Vereines 12.) Ansuchen für Wegeverbesserung 13.) Ansuchen Verbauungsmassnahmen Suggedinbach Gargellen Pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird erwartet. Bei unentschuldigtem Fernbleiben wird auf §§ 36 der GO 1935 verwiesen. Der Bürgermeister -1- Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz Telefon 5 und 12 St. Gallenkirch, 27. Juli 1959 Niederschrift über die am Montag, den 27.Juli 1959, abends 20.00 Uhr in der Gemeindekanzlei abgehaltene 39. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift, Berichte des Bürgermeisters, 3.) Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1958, 4.) Vorschläge zur Bildung der Jahresschöffenliste 1960 für Jugendsachen, 5.) Wahl eines Komitees zur Anlegung der Geschworenen- und Schöffenlisten 1960, 6.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen, 7.) Erweiterung der Gargellner Seilbahngesellschaft m.b.H., 8.) Vorlage einer Kundmachung über einen Gesetzesbeschluss des Vorarlberger Landtages über die Abänderung und Ergänzung der Landesverfassung und Förderung bäuerlicher Siedlung. 9.) Grundtrennungsansuchen Franz und Siegfried Düngler, 10.) Spenden-Aktion für die Landesausstellung der Vorarlberger Braunviehrasse, 11.) Ansuchen des Veteranen-Vereines, 12.) Ansuchen um Wegeverbesserung, 13.) Ansuchen Verbauungsmassnahmen Suggedinbach Gargellen. 14.) Allfälliges. Anwesend: Bgm. MANGARD Hermann, Gde.Rat Tschofen Ludwig, Gemeindevertreter und zwar: Rudigier Anton, Sander Anton, Stocker Erwin, Spannring Stefan, Vogt Ernst, Bargehr Thomas, Vallaster Ludwig, Düngler Willy, Vergud Josef, Juen Ernst. -2- Zu 1.): Bgm. MANGARD eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienen Gemeindevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zu 2.): Gegen die Niederschrift der letzten GV. Sitzung vom 15. Juni 1959 werden keine Einwände erhoben. Der Bürgermeister gibt folgende Bericht: a) Der Bauausschuss hat die Offerte für Heizungsanlage und sanitäre Installation eröffnet und in Zusammenarbeit mit dem Architekten durchgerechnet. Die vorliegenden Offerte werden auch in der gegenwärtigen GV.-Sitzung im Beisein von Herrn Arch. Lebeda besprochen. b) Bgm. MANGARD berichtet über die jüngsten Verhandlungen bezw. Gelände-Begehungen für die zukünftige Garfreschen Seilbahn. Zu 3.): Im Auftrage des Bürgermeisters verliest die Gemeindekassierin Frl. Maria Gavanesch, den Rechnungsabschluss für das Jahr 1958, welcher ohne Einwand genehmigt wird. Zu 4.): Auf Grund einer Zuschrift des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns vom 20.7.1959 werden von der Gemeindevertretung nachstehende Personen als Schöffen bezw. Ersatzschöffen in die Jahresschöffenliste 1960 für Jugendsachen einstimmig bestellt: Als Schöffen: Als Ersatzschöffen: Tschofen Herbert, St.Gllk.25 Mangard Josef, St.Gllk.280 Marent Erich St.Gllk.68 Kasper Irma St.Gllk.243 Netzer Louise St.Gllk.79 Vallaster Chr. St.Gllk.103 Meier Josef St.Gllk.89 Lorenzin Anton Gortipohl 21 Zu 5.): Der Bürgermeister bringt die gesetzlichen Bestimmungen über die Bildung der Geschworenen-und Schöffenliste 1960 zur Kenntnis. Auf Grund von Parteienvorschlägen werden nachstehende Gemeindevertreter in die Gemeindekommission gem.§ 5 Abs.4 des Geschworenen-und Schöffenlistengesetzes gewählt: Bgm.Mangard Hermann (ÖVP) als Vorsitzender, Bargehr Thomas (ÖVP) Düngler Willy (ÖVP) Kasper Willy (SPÖ) Über diesen Tagesordnungspunkt ist noch eine gesonderte ausführliche Niederschrift zu verfassen, -3- Zu 6.): Gegen das Ansuchen der Frau Theresia NETZER, St.Gallenkirch Nr.79, um die Verleihung einer Konzession gem. § 16 der Gew.O. (lit., a, b, f und g) in der Betriebsform einer Milchtrinkbar und Fremdenheim, mit dem Standort St.Gallenkirch Nr.79, wird kein Einwand erhoben. Der Lokalbedarf wird als gegeben erachtet. Zu 7.): Der Bgm. verliest ein eingelaufenes Schreiben betr. Erweiterung der Gargellner Seilbahngesellschaft mbH. bzw. Abänderung des Gesellschaftsvertrages. Die GV fasst den einstimmigen Beschluss, dass die Gemeinde in einen evtl. neuen Gesellschaftsvertrag mit der bisherigen Einlage in unveränderter Höhe eintreten wird. Zu 8.): Gegen zwei Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages vom 19.Juni 1959 (Landesverfassung 5.Novelle) und vom 29.Juni 1959 (Bäuerliches Siedlungsgesetz) bestehen seitens der GV keine Bedenken. Zu 9.): Gegen das Ansuchen des Rechtsanwaltes Dr.Fritz Schneider in Bludenz um Grundtrennungsbewilligung in der Kaufvertragssache Franz und Siegfried Düngler für die Gp.2128/2 – 2127/2 bestehen keine Bedenken. Zu 10.): Der Bgm. verliest ein Schreiben der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg betr. Spendenaktion für die Landesausstellung der Vorarlberger Braunviehrasse. Es wird beschlossen, dieser Aktion einen Beitrag in Höhe von S 500.– zu leisten. Zu 11.): Dem Veteranenverein wird über Ansuchen ein Darlehen, sowie eine zusätzliche Spende gewährt. Zu 12.): Einem Ansuchen um Unterstützung im Wegebau wird entsprochen. Zu 13.): Einem Antrag des Eberhard Wörwag in Gargellen um Unterstützung in der Verbauung des Suggedinbaches entlang der Gp. 4555/1 und 4556/1 wird aus grundsätzlichen Erwägungen nicht entsprochen. GV. Vallaster macht neuerdings sehr eindringlich darauf aufmerksam, daß in letzter Zeit in Gargellen mehrere Bauplätze erworben wurden, welche sich auf Grund der Erfahrungen an wildwassergefährdeter Stelle befinden. Im Falle des Entstehens von Bauobjekten auf diesen Gp. stelle sich dann in Bälde wieder das Problem der entsprechenden Schutzbauten, welche bekanntlich auch die Gemeinde stark belasten würden. In diesem Zusammenhange spricht sich die GV. grundsätzlich gegen die Erstellung von Bauten an stark gefährdeten Stellen aus. -4- Zu 14.:) a) Ansuchen des Herrn Lehrers Makloth (vertraulich): Lehrer Makloth hat die GV ersucht, ihm gegenüber dem Lehrer Bösch den Vorrang in der Abhaltung von MONTAFONLichtbildervorträgen einzuräumen. Die GV erachtet sich jedoch in dieser Angelegenheit gesetzlich nicht kompetent, steht jedoch dem Ansuchen des Lehrers Makloth wohlwollend gegenüber. Es soll also eine Erledigung dieser Frage auf gütigem Wege angestrebt werden. b) Es wird der Antrag gestellt, gegen überflüssige nächtliche Moped-Geräusche im Dorfe geeignete Maßnahmen zu ergreifen. c) Forstsache (vertraulich): GV.Vallaster bringt zur Kenntnis, dass er in Zukunft nicht mehr gewillt ist, in Gargellen die Ausgabe der Holz-Lose zu besorgen, da er in ungerechter Weise mit unzulänglichen Vorkommnissen in Verbindung gebracht wurde. Der Bgm. wird die Angelegenheit beim Stand Montafon zur Sprache bringen. d) Ein Dankschreiben des Ehrenbürgers, hochw. Herrn Kurat Dr. Feurstein wird zur Kenntnis genommen. Ende der Sitzung: 28.7.1959/ 0.20 Uhr Gegen die Beschlüsse steht die Berufung offen, welche binnen 14 Tagen nach Verlautbarung beim Gemeindeamte einzubringen wäre. Der Schriftführer: Gemeinderäte: Der Bürgermeister: Die