-1- NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, den 21.01.1988 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch, unter dem Vorsitz von Bürgermeister LAbg. Fritz Rudigier, stattgefundene 22. SITZUNG der Gemeindevertretung St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Beschlußfassung - Anschaffung einer eigenen EDV-Anlage 5. Anschaffung eines Feuerwehrautos 6. Ansuchen des Verkehrsvereines Gargellen - Getränkebesteuerung 7. Beratung und Beschlußfassung - Neubau Brücke Schattenort 8. Beratung bezüglich Bürgermeisterentschädigung 9. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die GR Werner Kraft u. Wolfgang Mangard GV bzw. Ersatzleute und zw. Lechthaler Ernst Zint Elmar Klehenz Hubert Pollhammer Willi Stocker Leopold Netzer Adolf Tschofen Günter Rhomberg Hanskarl Marlin Ernst Weiler Siegfried Marlin Elmar Tschofen Otmar Saur Roland Sattler Hans Abwesend: Bitschnau Alois, Rudigier Walter u. Fiel Manfred alle entschuldigt. Die Einladung zur Sitzung sowie die Tagesordnung wurde an alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. ERLEDIGUNG zu Pkt. 1. Bürgermeister Fritz Rudigier eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit gem. § 43 GG fest. zu Pkt. 2. Die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. 12. 1987 wird für genehmigt erklärt. Auf Grund einer Anfrage (Netzer Adolf) zu Punkt 10. der Niederschrift wird eine Vereinbarung über die Einräumung eines Gehweges über die Gp. 656/1 und Bp. 179 je KG St. Gallenkirch zur Kenntnis gebracht. -2– zu Pkt. 3. Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Anläßlich einer Standessitzung wurden den Vertretern Unterlagen über eine Erweiterung der Mülldeponie "Böschis Tobel" vorgelegt. Die Kosten für die bereits laufenden Erweiterungsmaßnahmen werden voraussichtlich eine allgemeine Erhöhung bei den Müllgebühren nach sich ziehen. b) Das Land Vorarlberg hat zugesagt, für Schutzwaldsanierungsprojekte in Standeswaldungen, Kosten zu übernehmen. c) Das Pflegeheim wurde am 11.1.1988 in Betrieb genommen. Die vorhandenen 9 Betten sind bereits belegt. Es gibt weitere Nachfrage nach Betten bzw. um Aufnahme. Der Personalstand beträgt derzeit insgesamt 8 Bedienstete, 3 davon sind teilbeschäftigt. d) Es ist beabsichtigt beim Stand Montafon einen hauptamtlichen Meldekontrollor anzustellen, der in jeder Gemeinde eingesetzt werden kann. e) Anläßlich der am 15.01.1988 stattgefundenen Bürgermeistertagung für den Bezirk Bludenz, wurden die zuständigen Amtsstellen und Behörden um Unterstützung bei der Verwirklichung der beantragten Schutzwaldsanierungsprojekte ersucht. Bei dieser Tagung wurde u. a. auch die Situation und die Vorgangsweise der Vlbg. Raumplanung bzw. Raumplanungsstelle angesprochen. f) Bei der Post wurde um Einrichtung einer ständigen Schalterstelle für den Ort Gortipohl angesucht. Die Post hat nun zugesagt, diesen Antrag zu prüfen und ein entsprechendes Ergebnis dem Gemeindeamt bekanntzugeben. GR Werner Kraft befürchtet hohe Abgänge beim Betrieb des Pflegeheimes und dadurch Ausfälle, die zu Lasten des Gemeindehaushaltes gehen. Die Pflegesätze sollen überprüft und evt. dem Aufwand entsprechend angepaßt werden. Dazu Bgm. Fritz Rudigier: Es ist geplant nach einer Anlaufzeit einen Experten von auswärts (Bludenz) zur Beratung beizuziehen. zu Pkt. 4. Seit längerem ist bekannt, daß die Speicherkapazität der zentralen EDV-Anlage in Schruns, praktisch erschöpft ist und eine Aufstockung erforderlich wird. Daraus hat sich ergeben, daß sich die Gemeinde St. Gallenkirch von der Region Außermontafon trennt und eine eigene Anlage anschafft oder mit Gaschurn eine Anlage betreibt. Nach vielen Gesprächen und Beratungen wird nun die klare Auffassung vertreten eine eigene Zentralanlage zu installieren. Nach eingehender Diskussion vertritt diese Ansicht auch die Gemeindevertretung und entscheidet sich einstimmig für den Ankauf einer eigenen neuen EDV Zentralanlage. Die Kosten dafür betragen lt. Angebot des GRZ S 378. 000, -- Interne Installationen sind im genannten Preis nicht enthalten. Zugesagte Refundierungen von den übrigen Gemeinden, sowie Kosteneinsparungen durch den Wegfall von Postgebühren für Standleitungen sind dabei nicht berücksichtigt. -3Zu Pkt. 5.) Nach Fertigstellung des Bauabschnittes Mazeis - Gortniel im Zuge der B 188, hat die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch die rettungstechnischen Belange im besonderen für die Tunnelbereiche zu übernehmen. Für diesen Zweck stellt das Bundesministerium ein entsprechendes Rüstfahrzeug zur Verfügung. Da für die OF Gargellen ein Löschfahrzeug vorzusehen war, wurde das Löschfahrzeug "Landrover" von St. Gallenkirch nach Gargellen überstellt. Es wird daher einstimmig beschlossen für die OF St. Gallenkirch, mit Beteiligung des Bundesministeriums, ein neues Löschfahrzeug, (LFA-B) mit der entsprechenden Bergeausstattung für Tunnel und den feuerwehrtechnischen Aufbauten, anzuschaffen. Kostenpunkt S 1.500.000, --. zu Pkt. 6. Ein Ansuchen um Herausnahme der warmen Aufgußgetränke, Frühstücksgetränke und Speiseeis von der Getränkebesteuerung, wird zur Kenntnis gebracht und diskutiert. Dabei wird festgestellt, daß Frühstücksgetränke der Besteuerung nicht unterliegen und für Speiseeis, als einzige Gemeinde des Tales, keine Getränkesteuer eingehoben wird. Ein Antrag, daß Steueraufkommen für Aufgußgetränke im heurigen Jahr festzustellen und dann neuerlich darüber zu beraten, wird schließlich angenommen. zu Pkt. 7. Das Ergebnis eines Gutachtens hat bestätigt, daß die Schattenortbrücke, im besonderen die Widerlager, den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht. Aus diesem Grunde spricht sich die Gemeindevertretung einheitlich für einen Neubau aus. Das Land Vorarlberg und die Vlbg. Illwerke haben Beitragsleistungen zugesagt. zu Pkt. 8. Das 3. Abgabenänderungsgesetz 1987 ordnet die Streichung des 50%-igen Werbungskostenpauschales bei den Bürgermeisterentschädigungen an. Damit würde die mtl. Nettoauszahlung ab Jänner 1988 wesentlich vermindert werden. Der Gemeindeverband und die Landesregierung haben daher empfohlen die Bruttobezüge der Bürgermeister entsprechend anzuheben. Bürgermeister Fritz Rudigier erklärt von sich aus, auf die empfohlene Anhebung des Bezuges, freiwillig zu verzichten solange er auch Abgeordnetenbezüge erhält. Er nimmt damit eine beträchtliche Verkürzung der Nettoauszahlung in Kauf, was durch die Gemeindevertreter als beispielgebend bezeichnet wird. zu Pkt. 9. Allfälliges a) Neuerlich wird angeregt die Zufahrt in die Parzelle Gortniel zu verbessern. Als gegebene Möglichkeiten werden, Abgrabung der bergseitigen Böschung oder Errichtung einer Stützmauer, genannt. -4b) Es wird auf die Haltung der Gemeindevertretung Gaschurn, betreffend der Errichtung einer neuen Turnhalle (Bauerweiterung) bei der Hauptschule, hingewiesen. c) Nach der Einstellung der Arbeiten beim Erschließungsweg Seggaswald im vergangenen Herbst, wird die Situation derzeit an verschiedenen Stellen des Weges als gefährdend und kritisch bezeichnet. d) Eine Anfrage über den Bezug der Müllsäcke im Jahre 1987 wird beantwortet. Demnach hat eine beträchtliche Anzahl der Haushalte weniger Säcke bezogen, was auf eine Reduzierung des Müllanfalls zurückzuführen ist und als erfreuliches Ergebnis, einer gegebenen Mülltrennung, bezeichnet werden kann. e) Die Gemeindevertretung ist eingeladen das neue Musikprobenlokal zu besichtigen. Vollzählig nimmt sie an dieser Besichtigung teil. Im Anschluß daran findet noch ein gemütliches und kollegiales Beisammensein in den Räumen der Bürgermusik statt. Ende der Sitzung um 22.00 Uhr Tag der Kundmachung 1.2.1988 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]