- 1 - Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Mittwoch, den 20.10.1982 um 20 Uhr, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Wachter stattgefundene 17. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch. Tagesordnung 1.) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeister 4.) Verordnung gem. Straßenverkehrsordnung 5.) Bürgschaftsübernahme für den Verkehrsverein St. Gallenkirch 6.) Vergabe, Heizungsanlage Volksschule St. Gallenkirch 7.) Vergabe Detailplanung Kanalisation 8.) Beratung und Beschlußfassung, Sonderinvestitionsprogramm 1981 - 1985 der Montafonerbahn AG Schruns 9.) Kostenübernahme für Sofortmaßnahmen, Bauprogramm beim Tramosabach 10.) Verordnung über die öffentliche Wasserversorgung (Wasserleitungsordnung) 11.) Eingabe, Beschlußfassung B 188 12.) Ansuchen: a) Kirchenrenovierung Gortipohl b) Orgelrenovierung St. Gallenkirch 13.) Beschluß, Nachzahlung Körperschaftssteuer 1980 14.) Neubestellung von Vertrauensleuten für das Gemeindevermittlungsamt 15.) Allfälliges Die Einladung zur Sitzung wurde an sämtliche Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. Anwesend: Bgm. Raimund Wachter, 3 Gemeinderäte, 14 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute. Entschuldigt: GV Hanskarl Rhomberg - Ersatz ist Egon Wieser GV Werner Canal - Ersatz ist Elmar Marlin GV Ernst Lechthaler - Ersatz ist Walter Rudigier Erledigung: zu Pkt. 1.) Der Vorsitzende, Bgm. Wachter eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. - 2 - zu Pkt. 2.) Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 27.7.1982 wird für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3.) Berichte a) Folgende Anzahl von Schülern besuchen die Schulen in St. Gallenkirch: Hauptschule Innermontafon 222 Kinder davon 94 aus der Gemeinde Gaschur Volksschule St. Gallenkirch 58 Kinder Galgenul 17 Kinder Volksschule Gortipohl 26 Kinder Volksschule Gargellen 5 Kinder Polytechnischer Lehrgang 29 Kinder Hausw. Berufsschule 10 Kinder b) Eine Begehung zur Errichtung einer Bedarfshaltestelle im Bereich Gweilbach, Galgenul hat stattgefunden. Dabei haben sich gewisse Schwierigkeiten bezüglich Gefahrenzone gezeigt. c) Ein Schreiben der Leitung der Hauptschule Innermontafon, betreffend Vergrößerung und Sanierung des Sportplatzes, wird zur Kenntnis gebracht. Es werden weitere Versuche zum Ankauf der angrenzenden Liegenschaften unternommen. d) Über das Ergebnis einer Ortsbesichtigung zur Errichtung einer Rodelbahn in Galgenul, durch den Bauausschuß. Es sind Holzschlägerungen notwendig. Die erforderlichen Planierungen dürften sich in Grenzen halten. e) Eine Statistik über die bisherige Entwicklung des Fremdenverkehrs im Jahre 1982 wird vorgelegt. Steigerungen bei den Winternächtigungen und Rückgänge bei den Sommernächtigungen sind festzustellen. f) Mit den Arbeiten beim Tramosabach im Zuge des Sofortbauprogrammes im Bereich Quellfassung Blasblei wurde begonnen. zu Pkt. 4.) Die gegebene Situation bei der öffentlichen Weganlage, Mühleweg in Gortipohl Gp. 4728/1 wird erläutert und ausführlich diskutiert. Der Versuch um eine gütliche Beilegung des Streites mit den angrenzenden Grundbesitzern unter Beiziehung eines Vermessungssachverständigen soll unternommen werden. Es wird eine Verordnung über das Fahrverbot auf dieser Weganlage für mehrspurige Kraftfahrzeuge, ausgenommen landwirtschaftl. Fahrzeuge, erlassen. (einst. Beschlußfassung) zu Pkt. 5.) Über Antrag übernimmt die Gemeinde St. Gallenkirch die Haftung für ein Darlehen für den Verkehrsverein St. Gallenkirch in der Höhe von weiteren S 100. 000, - begrenzt auf höchstens 5 Jahre. zu Pkt. 6.) Über Empfehlung des Bauausschusses werden die Lieferungen und Arbeiten im Zuge der Erneuerung der Kesselanlage im Schulgebäude St. Gallenkirch, an die Firma WILU, Schruns (Bestbieterin) vergeben. - 3 - zu Pkt. 7.) Mit einst. Beschluß wird die Detailplanung Bauabschnitt I u. II für die Ortskanalisation St. Gallenkirch an das Büro Robert Manahl, Bregenz, vergeben. Die Gebühren- und Stundensätze sind im vorliegendem Offert enthalten. zu Pkt. 8.) Die Vertreter des Standes Montafon haben der Finanzierung des Sonderinvestitionsprogrammes 1981 - 1985 der Montafonerbahn AG, mit einem Beitrag der Standesgemeinden in Höhe von insgesamt S 4.237. 000, -- grundsätzlich zugestimmt. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die erforderliche Mitfinanzierung der Gemeinde St. Gallenkirch, im Rahmen des Standes Montafon mit einem Gesamtbetrag von S 273.248, 64 in den Jahren 1982 bis 1986. zu Pkt. 9.) Im Zuge des Sofortbauprogrammes beim Tramosabach, wird zu einer Gesamtkostensumme von S 300.000, -- ein 34 % iger Interessentenbeitrag durch die Gemeinde übernommen. zu Pkt. 10.) Die im Entwurf vorliegende Wasserleitungsordnung wird kurz diskutiert. Dabei wird auch auf die herrschenden Mißstände hingewiesen, die durch unfachliche und rechtswidrige Anschlüsse und Wasserentnahme an Gemeindehauptwasserleitungen und Hydranten, immer wieder auftreten. Es werden strengere Maßnahmen verlangt. Im übrigen wird über Antrag die Beschlußfassung zur Wasserleitungsordnung vertagt. zu Pkt. 11.) Eine Eingabe wonach die Aufhebung eines Bauverbotes auf der in Aussicht genommenen Trasse für den Bau der B 188 beantragt wurde, wird mit der Begründung, daß eine diesbezügliche Verordnung nicht besteht oder in Kraft ist, mehrheitlich 11 zu 7 abgelehnt. zu Pkt. 12.) Für die Teilrenovierung der Kirche in Gortipohl wird ein Beitrag gewährt. Der halbe Beitrag (S 25. 000, -) soll noch im heurigen Jahr bezahlt, die zweite Hälfte im Voranschlag 1983 berücksichtigt werden. Ein weiteres Ansuchen um Beitragsleistung zur Renovierung der Kirchenorgel in der Pfarrkirche St. Gallenkirch wird gleichfalls positiv aufgenommen. Es wird jedoch die angelaufene Spendenaktion der Bevölkerung abgewartet und zu einem späteren Zeitpunkt über die Höhe entschieden. zu Pkt. 13.) Eine Steuervorschreibung des Finanzamtes Feldkirch über die Körperschaftssteuer für das Jahr 1980 in der Höhe von S 1.165.395, ist im Voranschlag 1983 vorzusehen. Ein Stundungsansuchen wurde eingebracht. - 4 - zu Pkt. 14.) Folgende Personen werden als Vertrauensmänner und Ersatzmänner für das Gemeindevermittlungsamt für die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn namhaft gemacht: Werner Kraft, St. Gallenkirch Nr. 22b als Vorsitzender Anton Lorenzin, Gortipohl Nr. 21 als Beisitzer Otto Bruggmüller, Gaschurn Nr. 68a aus Beisitzer Hermann Neher, St. Gallenkirch Nr. 2h als Ersatzmann Artur Wachter, Gaschurn Nr. 62, als Ersatzmann zu Pkt. 15.) a) Über Anfrage teilt der Bürgermeister mit, daß voraussichtlich im kommenden Frühjahr eine Änderung des Flächenwidmungsplanes vorgesehen ist. b) Zwei Anfragen; 1. Schneeräumung Eggaweg und 2. Errichtung der geplanten Sperre beim Suggadinbach im Bereich Rosinier, werden beantwortet. Ende der Sitzung um 23.00 Uhr. Tag der Kundmachung 22. 10.82. [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]