-1Gemeinde St. Gallenkirch Bludenz 6791 St. Gallenkirch NIEDERSCHRIFT über die am Montag, den 21.04.1986 um 20.00 Uhr, im Gemeindeamt unter dem Vorsitz von Bürgermeister LAbg. Fritz Rudigier stattgefundene 8. SITZUNG der Gemeindevertretung St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1.) Eröffnung 2.) Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Beratung und Beschlußfassung über Änderung des Flächenwidmungsplanes 5.) Grundsatzbeschluß - Errichtung einer Chronisch-Krankenstation; Vergabe der Planung 6.) Stellungnahme zu Bauansuchen: a) Hülsmann, Gargellen, Erweiterung Ferienwohnhaus b) Braunger Walter, Röbi, Stallbau mit Wohnung c) Zint Bruno, St. Gallenkirch, Wohngebäude auf Tanafreida 7.) Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen gem. Art. 35 Landesverfassung - Volksabstimmung: a) Spielapparategesetz b) Sozialhilfegesetz c) Spitalbeitragsgesetz d) Landesumlagegesetz 8.) Sperrstundenverlängerung - für den Gastbetrieb "Kuhstall" 9.) Nachdruck von Winterprospekten und Beilageblätter für Verkehrsamt - Beschlußfassung 10.) Verzicht auf die Ausübung des Mandates Gem. Vertreter Herbert Tschofen - Abstattung von Dank 11.) Anschaffung eines Büroschrankes 12.) Ansuchen Verkehrsverein Gargellen, Beitrag für Parkplatzmieten 13.) Vereinbarung mit dem Bergrettungsdienst zur Sicherstellung des Rettungswesens - Kostenzuschuß für Ausrüstung 14.) Vermessung von öffentlichen Weganlagen 15.) Verträge Grundablösung - Ausbau der B 188, Baulos Gortniel - Maurenstutz 16.) Beschlußfassung - Hebesatz für Gewerbesteuer ab 1986 17.) Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Werner Kraft und Wolfgang Mangard sowie 15 Gemeindevertreter (die Gemeindevertretung ist vollzählig anwesend) J. Zugg als Schriftführer. -2Die Einladung und Tagesordnung für die Sitzung wurde an alle Gemeindevertreter ordnungsgemäß zugestellt. ERLEDIGUNG zu Pkt. 1.) Der Bürgermeister eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gemäß § 41 Abs. 3 Gemeindegesetz wird die Tagesordnung erweitert. Neu in die Tagesordnung wird Punkt 15 und 16 aufgenommen. zu Pkt. 2.) Die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. 02. 1986 wird für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3.) Der Bürgermeister gibt folgende Berichte: a) Ein vorläufiges Projekt für die Zufahrt Gargellenerstraße, welche im Bereich Kieswerk-Clubheim geplant ist, wurde dem Gemeindeamt zur Kenntnis übermittelt. b) Zur Prüfung, ob eine Möglichkeit zur Verlegung von Kabeln für den Fernsehempfang gleichzeitig mit der Kanalisation besteht, wurde mit einschlägigen Firmen Kontakte aufgenommen. c) Ein Angebot auf Erstellung von Ortsplänen für den Gemeindebereich liegt vor. Gleichzeitig gibt es dazu auch eine Zusage der Raiffeisenbank Montafon, wonach sich diese für Werbemöglichkeiten an den Kosten beteiligen würde. d) Die Anbringung einer Ortstafel für den Kernbereich "Galgenul" wurde von der Behörde anläßlich einer Ortsbegehung negativ beurteilt. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung vom 60 auf 50 km/h wurde verordnet. e) Schreiben des Amtes der Vlbg. Landesregierung und des BM für öffentl. Wirtschaft und Verkehr, betreffend 2. Investitionsprogrammes für die Montafonerbahn AG, Schruns, werden zur Kenntnins gebracht. f) Die Planunterlagen für den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Gargellen wurden zur Genehmigung eingereicht. Das Genehmigungsverfahren wird in aller nächster Zeit durchgeführt. g) Gespräche mit Repräsentanten der Gemeinde Gaschurn, zur Gründung eines Krankenpflegevereines haben stattgefunden. Dabei wurde ein Komitee für die Gründungsvorbereitungen eingesetzt. h) Die Abrechnung über die Betriebs- und Mietkostenberechnung für das Jahr 1984/85 der Allgemeinen Sonderschule Vandans, wird zur Kenntnis gebracht. Diese Kosten, welche p. Schüler S 14.703, - betragen, werden allgemein als sehr hoch bezeichnet. -3– i) Der als Voraussetzung zur Errichtung des Clubheimes vorgeschriebene Schutzdamm wird derzeit geschüttet. Die Baubewilligung für das Clubheim selbst ist erteilt und bereits in Rechtskraft erwachsen. zu Pkt. 4.) Mehrere Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes werden durch die Gemeindevertretung beraten und wie folgt beurteilt: 1.) Antrag der Tschofen Olga und Mitbesitzer, Gortipohl 37, Gp.Nr.370/1 und 373 Das durch die Raumplanungsstelle beim Amt der Vlbg. Landesregierung bereits begutachtete und empfohlene Plankonzept, Widmung einer Baufläche für vier Wohnobjekte (Eigenheime) wird genehmigt. 2.) Antrag des Kraft Valentin, Tschagguns, Widmung der Gp. 3332 in Bauwohngebiet. Um ein zusammenhängendes Baugebiet zu erzielen ist gleichzeitig auch die Einbeziehung der Gp. 3331 (Eigentümerin ist die Vlbg. Illwerke) erforderlich. Nachdem das Einverständnis der Vlbg. Illwerke gegeben ist, wird dem Widmungsantrag entsprochen. 3.) Antrag des Sattler Johann, Gortipohl, Widmung der Gp.91 in Bauwohngebiet Da beabsichtigt ist ein Eigenheim zu errichten wird dem Widmungsantrag entsprochen. 4.) Antrag des Wilhelm Stocker, St. Gallenkirch Widmung einer Teilfläche der Gp. 849/1 zwischen dem Fleischatobel und der Straße zur Garfreschabahn zur Errichtung eines Garagenbaues, in Baumischgebiet. Soweit keine Einwendungen von Seiten des Forsttechnischen Dienstes (Wildbachverbauung) gegeben sind, wird dem Antrag auf Widmung stattgegeben. 5.) Antrag des Dr. Bruno Weinberger, Köln, Widmung der Gp. 4623/4 als Baugebiet Da eine Bebauung dieses Grundstückes (nur ca. 300 m2) auszuschließen ist, kann dem Widmungsantrag neuerdings nicht entsprochen werden. 6.) Antrag des Bösch Hans-Werner, Lustenau (Amritzer Lothar) Widmung der Gp. 1412/1 als Bauwohngebiet zur Errichtung eines Eigenheimes durch den Erwerber Amritzer Lothar. Nachdem die Parzellierung bereits durchgeführt ist und in absehbarer Zeit mit weiteren Umwidmungsanträgen im betreffenden Gebiet zu rechnen ist, wird der Antrag positiv erledigt. 7.) Vorsprache (Antrag) des Düngler Herbert, St. Gallenkirch 130a Widmung eines Baugrundes auf dem lw. Anwesen "Bödele" Gp. 3818/2 Auch diesem Antrag steht die Gemeindevertretung positiv gegenüber und widmet eine Baufläche bzw. ein roter Punkt. Die Erschließungsmöglichkeit ist jedoch noch abzuklären. zu Pkt. 5.) Nachdem den Gemeindevertretern alle bisher zur Verfügung stehenden Unterlagen, bezüglich der Errichtung einer Chronisch-Kranken-Station -4zugestellt worden sind, gibt der Bürgermeister noch weitere ausführliche Informationen über Finanzierung und Förderungen durch das Land und stellt die Angelegenheit zur Diskussion. Im Zuge einer langen, sehr sachlich geführten Diskussion und nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung für Beratungen, stellt die ÖVP-Fraktion den Antrag, eine Entscheidung zum Bau der Chronisch-Kranken-Station bis zur nächsten Sitzung zu vertagen. Bis dahin sollen noch weitere Informationen im Hinblick auf evt. Betriebsabgänge sowie Gesamtbaukosten eingeholt und vorgelegt werden. Vorallem aber soll auch versucht werden mit der Gemeinde Gaschurn Vereinbarungen für eine Beteiligung (gemeins. Lösung) zu erzielen. Dieser Antrag wird nach einer weiteren Debatte mit dem Hinweis auf unnötige Zeitverzögerung mehrheitlich abgelehnt. Gleichzeitig wird mit Stimmenmehrheit die Errichtung einer Chronisch-Kranken-Station, zusammen mit dem Rot-Kreuz-Stützpunkt, auf dem Areal des ehemaligen Versorgungsheimes, sowie die diesbezügliche Planungsvergabe, an Baum. Ganahl Oskar, Schruns, beschlossen. zu Pkt. 6.) a) Eine Entscheidung über die Zulassung zur Errichtung (Erweiterung) eines Ferienhauses (Hülsmann, Gargellen) wird vertagt. b) Zum Bauvorhaben des Walter Braunger, Gargellen Röbi, spricht die Gemeindevertretung eine Empfehlung aus. c) Zur Bauabsicht des Zint Bruno, Maisäß Tanafreida, empfiehlt die Gemeindevertretung, zusammen mit der Maisäßinteressentschaft, der Gemeinde und der Raumplanungsstelle eine Art Bebauungsplan zu erarbeiten und entsprechend genehmigen zu lassen. zu Pkt. 7.) Zu folgenden, vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Gesetzen, wird eine Volksabstimmung nicht verlangt: a) Spielapparategesetz b) Sozialhilfegesetz c) Spitalbeitragsgesetz d) Landesumlagegesetz zu Pkt. 8.) Die Angelegenheit Sperrstundenverlängerung für den Gastgewerbebetrieb des Otto Grabher "Kuhstall" wird besprochen und eine Empfehlung dazu an den Bürgermeister abgegeben. zu Pkt. 9.) Einstimmig wird der Ankauf (Nachdruck) der erforderlichen Menge von Winterprospekten und Beilageblättern für den Verkehrsamtsbereich St. Gallenkirch beschlossen. (Kosten S 85. 000, -) zu Pkt. 10.) Gemeindevertreter Herbert Tschofen hat gem. § 39 Gemeindegesetz auf die Ausübung des Mandates verzichtet. Nachdem Tschofen Herbert -5durch 26 Jahre hindurch als Bürgermeister, Vizebürgermeister und Gemeindevertreter zum Wohle der Gemeinde öffentlich tätig war und sich zur Verfügung gestellt hat, spricht ihm die Gemeindevertretung namens der Gemeinde St. Gallenkirch Dank und Anerkennung aus. Eine entsprechende Ehrung soll Herbert Tschofen noch zuteil werden. zu Pkt. 11.) Die Anschaffung einer Büroschrankwand für das Buchungszimmer, lt. vorliegendem Offert der Fa. Dr. Grazer, wird einstimmig beschlossen. Kostenpunkt ca. S 80.000, - plus MWSt. zu Pkt. 12.) Dem Verkehrsverein Gargellen wird über Antrag ein Zuschuß für Parkplatzmieten in der Höhe von S 8.000, - gewährt. Dieser Beitrag wird bis auf weiteres jährlich geleistet. zu Pkt. 13.) Die Angelegenheit "Vereinbarung über die Übertragung des Bergrettungswesens" wird dem Finanzausschuß zugewiesen. Einheitlich wird die Durchführung der Vermessung von weiteren Weganlagen beschlossen. Dazu soll die Höhe der im Voranschlag 1986 vorgesehenen Mittel eingesetzt werden. zu Pkt. 15.) Der vorliegende Dienstbarkeitsvertrag sowie der Grundeinlösungsvertrag mit der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, für den Ausbau der B 188, Baulos "Gortniel-Maurenstutz" (MaurentobelTunnel) werden genehmigt. zu Pkt. 16.) Gemäß § 13 Abs. 4 Z. 2 Finanzausgleichsgesetz 1985, beträgt der Hebesatz der Gewerbesteuer ab 1986 172 v. H. des einheitlichen Steuermeßbetrages. Mit einst. Beschluß wird dieser neue Hebesatz beschlossen. zu Pkt. 17.) Allfälliges Es werden folgende Anfragen gestellt: a) Sanierung Hüttnertobelbrücke b) Stand der Grundablösungen für die Gehsteige in Galgenul c) Die Sperrmullabfuhr soll evt, etwas später wie heuer durchgeführt werden. Ende der Sitzung um 0.15 Uhr Tag der Kundmachung 24.4.1986 [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]