-0Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch 6791 St. Gallenkirch, 11.12.1992 Tel. (05557) 6205 od. 6212 LADUNG und KUNDMACHUNG zur 26. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 21.12.1992 um 19.00 Uhr ("7 Uhr abends") im Gemeindeamt St. Gallenkirch TAGESORDNUNG: 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte 4. Genehmigung und Beschlußfassung HAUSHALTSVORANSCHLAG für das Jahr 1993 5. Genehmigung VORANSCHLAG PFLEGEHEIM 93 6. Beschlußfassung - Überschreitung div. Haushaltsposten 1992 7. Beschlußfassung - DIENSTPOSTENPLAN 1993 8. Beschlußfassung - Mietvertrag mit Zahnarzt 9. Grundablöse für Maurentobelverbauung 10. Jahresrückblick 1992 Die Sitzung ist öffentlich Entschuldigungen sind unverzüglich (spätestens bei Sitzungsbeginn) unter Angabe des Hinderungsgrundes dem Gefertigten bekanntzugeben! ACHTUNG: Die Sitzung beginnt bereits um 19.00 Uhr Ergeht an: alle Mandatare die Amtstafel zum Anschlagen BEILAGEN Gemeindevoranschlag 1993 Voranschlag Pflegeheim 1993 Der Bürgermeister -1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, am 22.12.92 Niederschrift über die am Montag, die 21.12.1992 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 26. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch TAGESORDNUNG: 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte 4. Genehmigung und Beschlußfassung Haushaltsvoranschlag für das Jahr 1993 5. Genehmigung Voranschlag Pflegeheim 1993 6. Beschlußfassung - Überschreitung div. Haushaltsposten 7. Beschlußfassung Dienstpostenplan 1993 8. Beschlußfassung Mietvertrag mit Zahnarzt 9. Grundablöse für Maurentobelverbauung 10. Beschlußfassung Kreditaufnahme Tomaselli-Areal 11. Jahresrückblick Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Walter Rudigier, Willi Berger und Alois Bitschnau, sowie 11 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute, u. zw. Wolfgang Mangard, Willi Pollhammer, Roland Saur, Günter Tschofen, Manfred Fiel, Leopold Stocker, Wurzinger Renate, Siegfried Weiler, Hans-Karl Rhomberg, Otmar Tschofen u. Erwin Lorenzin; Gem. Kassier Guntram Juen als Schriftführer; Entsch.: Elmar Zint, Franz Mathies u. Wolfgang Bösch; N. entsch: Erich Scheidl u. Artur Mangard; Die Tagesordnung wird mit Zustimmung aller Anwesenden gem. § 41 (3) erweitert. Punkt 10.) wird neu in die Tagesordnung aufgenommen. Erledigung: zu 1. Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit gem. § 43 ist gegeben. zu 2. Die Niederschrift vom 10.12.1992 wird auf Antrag von GR Willi Berger korrigiert. Der Steinschlag befindet sich nicht in Gortniel, sondern in Batmund. Ansonsten wird die Niederschrift, welche allen zugegangen ist, über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt. -2Zu 3. Berichte a) Am 21.12.92 wurden die in den letzten Jahren durchgeführten Sanierungsmaßnahmen an der Volksschule St. Gallenkirch anläßlich der von den Schülern im Gemeindesaal durchgeführten Weihnachtsfeier entsprechend gewürdigt. Die gesamten Investitionen für Wärmedämmfassade und Wärmeschutzfenster sowie die Erneuerung der Heizungsanlage und Dachbodenisolierung betrugen ca. 5, 2 Mill. Schilling. Davon übernahm das Land 25% (Bes. Bedarfszuweisungen) und die Gemeinde Gaschurn als Anteil für den Polytechn. Lehrgang ca. 11, 3%. b) Am Sonntag, den 13.12.1992 fand im Gemeindesaal St. Gallenkirch ein Adventkonzert mit einheimischen Interpreten statt. Anschließend organisierten die Bäuerinnen gemeinsam mit der Landjugend einen Weihnachtsbasar. Dieser Basar brachte ein überaus erfreuliches Ergebnis (ca. S 58.000, --), welches der Aktion "Ma hilft" zugute kommen soll. Zu 4. Der Gemeindevoranschlag 1993, welcher vom Gem. Vorstand und Finanzausschuß beschlossen und gemeinsam mit den Einladungen zur Sitzung an alle Gemeindevertreter zugestellt wurde, wird durch den Bürgermeister in den einzelnen Gruppensummen erläutert und div. Anfragen dazu beantwortet. Der relativ hohe Rahmen von ca. 89 Mill Schilling resultiert hauptsächlich aus dem Abgangsvortrag des Gebarungsergebnisses aus dem Jahre 1991. Bezüglich der ständig steigenden Personalkosten werden seitens der ÖVP-Fraktion Bedenken geäußert. Es werden aber auch die im Voranschlag vorgesehenen Steuereinnahmen als optimistisch bezeichnet und gleichzeitig an die Sparsamkeit appelliert. Diesbezügliche Bedenken werden vom Bürgermeister dahingehend erwidert, daß bei evt. Steuerausfällen auch gewisse Bauvorhaben geschmälert oder eingestellt werden müßten. Es wird darauf hingewiesen, daß in sämtlichen Bereichen (z.B. Sozialhilfekosten, Ertragsanteile) beträchtliche Erhöhungen zu verzeichnen sind. Die wichtigsten Ausgabeposten sind: Kanalisation Pflegeheim Wasserversorgung Lawinenverbauung 9.745.000, -- Fremdenverkehr 7.012.000, -- Schutzwaldsanierg. 3.663.000, -- Neuerr. Bauhof 2.000.000, -- Ansch.Tanklöschfz. 9.489.000, -4.100.000, -2.500.000, -1.600.000, -- Die wichtigsten Einnahmeposten sind: Ertragsanteile Gewerbesteuer WWF-Darlehen Grundsteuer Pflegeheim Wassergebühren 12.622.000, -- Getränkesteuer 5.000.000, -- Gästetaxen 5.225.000, -- Landesbeiträge 2.300.000, -- Lohnsummensteuer 6.081.000, -- Kanalgebühren 700.000, -- Mullgebühren 8.000.000, -5.000.000, -2.375.000, -2.200.000, -1.790.000, -1.300.000, -- Der Voranschlag 1993 der Gem. St. Gallenkirch sieht folgende Gesamtsummen vor: Einnahmen Ausgaben Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Summe der HH-Gebarung 1993 Vortrag Gebarungsabgang 1991 Entnahme aus Kassabeständen Gesamtsummen 73.345.000, 00 9.824.000.00 83.169.000, 00 14.088.000.00 83.169.000, 00 6.767.000, 00 89.936.000, 00 55.374.000, 00 20.474.000.00 75.848.000, 00 89.936.000, 00 89.936.000, 00 -3Die Finanzkraft der Gemeinde St. Gallenkirch wird gem. § 73 (3) GG mit insgesamt S 32.448.000, -- festgestellt. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag für das Jahr 1993 mehrheitlich (13:2 Stimmen) beschlossen. zu 5. Der Voranschlag für das Pflegeheim sieht Einnahmen in Höhe von 6.331.000, -- und Ausgaben in Höhe von 6.907.000, -- vor. Das ergibt einen Abgang von 576.000, -Dieser Abgang wird je zu 40% vom Land und den Herkunftsgemeinden der Patienten und zu 20% von den Rechtsträgergemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn abgedeckt. Dieser Voranschlag wird einstimmig beschlossen, ebenso wie der kostendeckende Unterkunfts- und Verpflegskostensatz von S 1418, -- zuzügl. USt. für Heiminsassen, für welche der Sozialhilfeträge aufkommt. Zu 6. Einheitlich nimmt die Gemeindevertretung die dem Voranschlag angeschlossenen Überschreitungen versch. Haushaltsposten des Jahres 1992 in Höhe von 9.823.945, - zur Kenntnis. Diese Überschreitungen werden teilweise durch nicht in Anspruch genommene Haushaltsposten und Mehreinnahmen abgedeckt. zu 7. Der Dienstpostenplan für das Jahr 1993 ist dem Voranschlag beigelegt und wird eingehend besprochen und über Antrag des Vorsitzenden gem. § 3 Gem. Bed.G mehrheitlich (13:2 Stimmen) beschlossen. zu 8. Der den Gemeindevertretern zugegangene Entwurf für den Mietvertrag mit dem Zahnarzt, welcher beabsichtigt, ab Herbst 1994 die ehemaligen Raiba-Räumlichkeiten als Ordination zu benützen, wird ausführlich besprochen. Nachdem sich die Gemeindevertretung mit dem Passus der Unkündbarkeit durch den Vermieter nicht entschließen kann, dem vorliegenden Vertragsentwurf die endgültige Zustimmung zu geben, wird dem Bürgermeister neuerlich aufgetragen, mit dem Mieter weitere Verhandlungen zu führen, um über dieses Verhandlungsergebnis zu einem späteren Zeitpunkt abzustimmen. zu 9. Der mittlerweile vorliegende Vertrag über die Grundablöse (Dienstbarkeit) für die Verlegung des Maurentobels wird kurz besprochen und über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen, nachdem der Grundsatzbeschluß bereits am 10.10.1991 gefaßt wurde. Zu 10. Einstimmig wird die Aufnahme eines Kredites in Höhe von S 5.000.000, -- für den Grundankauf in Gortipohl (Tomaselli u. Stocker) bei der Sparkasse Bludenz beschlossen. Die Laufzeit beträgt 15 Jahre. zu 11. Jahresrückblick Bgm. Rudigier berichtet, daß durch die günstige Wirtschaftsentwicklung im abgelaufenen Jahr, vor allem auch im Tourismus - hier besonders in der Wintersaison - einige Mehreinnahmen an Gemeindeabgaben zu verzeichnen waren. -4Die größten Investitionen des Jahres 1992 waren wiederum die Fertigstellung der Kanalableitung von Garfrescha und die Weiterführung von Bauabschnitt 04 im Bereich Innerziggam-FleischenwinkelTürkeiweg. Es konnte auch noch im Spätherbst mit den Bauarbeiten zur Errichtung eines Hochbehälters in Galgenul begonnen werden. Das größte Bauvorhaben überhaupt ist jedoch die Erstellung einer neuen Turnhalle an der Hauptschule Innermontafon mit einem Gesamtinvestitions-Volumen von ca. 40 Mill. Schilling. Der Rohbau hiefür ist teilweise fertiggestellt, ebenso wie die zahlreichen Umbaumaßnahmen für Schulküche und Bastelräume, wo bereits der Dachstuhl errichtet werden konnte. Mit Genugtuung wird festgestellt, daß der Einbau einer Hackschnitzelanlage als Alternative zur bestehenden Heizung sicher der richtige Weg war, zumal nach Beschlußfassung von der Landesregierung die zusätzliche Gewährung von 30% Bes. Bedarfszuweisungen zum üblichen Förderungssatz zugesagt wurde. Der Ankauf eines Baugrundstückes von ca. 5000 m2 zur Schaffung von Baulandreserven, welcher durch die beschlossene Kreditaufnahme finanziert wurde, war sicherlich auch keine Fehlinvestition, wenn man die ständig steigenden Bodenpreise in Betracht zieht. Der Gehsteig in Gortniel konnte fertiggestellt werden und hat sich bereits bewährt. Die Sanierung des Volksschulgebäudes mit Ausnahme des Gemeindesaales konnte abgeschlossen werden. Hier sind vor allem die Wärmeschutzmaßnahmen jetzt schon deutlich erkennbar. Die neuen Fenster und die Sanierung der Außenfassade geben dem ganzen Gebäudekomplex einen wohltuenden Anblick. Für die Sanierung des Gemeindesaales wurde Dipl. Ing. Ganahl beauftragt, ein Gesamtkonzept zu erstellen. Am 13.11.1992 konnten die restlichen 22 VOGEWOSI-Wohnungen an die Mieter übergeben werden. Damit konnte der Bedarf mit insgesamt 38 Wohnungen sicherlich zum Großteil abgedeckt werden. Abschließend spricht der Bürgermeister allen Gemeindebediensteten und der gesamten Öffentlichkeit, aber auch allen Gemeindebürgern den Dank für die gute Zusammenarbeit aus. Dieser Dank gilt vor allem auch sämtlichen Mitgliedern des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung sowie allen Ausschussmitgliedern, im Besonderen auch der Opposition für die sachliche Gesprächsbasis und konfliktfreie Mitarbeit. Er wünscht allen Genannten eine "Gesegnete Weihnacht und ein gutes Neues Jahr". Vizebürgermeister Walter Rudigier bedankt sich im Namen aller Gemeindevertreter und der gesamten Gemeindebevölkerung beim Bürgermeister für seinen unermüdlichen Einsatz und wünscht ihm weiterhin viel Erfolg zum Wohl der Gemeinde und ebenfalls eine "Frohe Weihnacht" sowie Glück und Gesundheit im Neuen Jahr. Ende der Sitzung: 22.00 Uhr [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]