-0- 6791 St. Gallenkirch. Tel. (05557) 6205 od. 6212 LADUNG und KUNDMACHUNG. zur 23. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch am Donnerstag, den 16. Juli 1992 um 19.00 Uhr im "Haus des Gastes" in St. Gallenkirch gemeinsam mit der Gemeindevertretung von Gaschurn TAGESORDNUNG: 1. Eröffnung 2. Genehmigung der Verträge mit der Leasinggesellschaft bezügl. Turnhallenbau HS Innermontafon 3. Genehmigung der letzten Niederschrift 4. Berichte. 5. Genehmigung des RECHNUNGSABSCHLUSSES 1991 6. Genehmigung des Rechnungsabschluss es 91 - Pflegeheim 7. Vermietung des ehemaligen Raiba-Lokales (Vereinbarung mit dem Interessenten) 8. Erhöhung des Fremdenverkehrsbeitrages 9. Änderung des Flächenwidmungsplanes 10. Volksabstimmung zu Landesgesetzen 11. Beratung Bauvorhaben - Bösch Melitta 12. Vergabe versch. Belagsarbeiten im Zuge der Kanalisation an die Fa. HILTI&JEHLE 13. Allfälliges Die Sitzung ist öffentlich Entschuldigungen sind unverzüglich (spätestens bei Sitzungsbeginn) unter Angabe des Hinderungsgrundes dem Gefertigten bekanntzugegen. Ergeht an: 1. alle Mandatare 2. an die Amtstafeln angeschlagen Beilage Rechnungsabschluss 1991 Der Bürgermeister -1Gemeindeamt St. Gallenkirch GEMPROT1.DOC St. Gallenkirch, 17. Jul. 92 Niederschrift über die am Donnerstag, den 16.07.1992 um 19.00 Uhr im Haus des Gastes in St. Gallenkirch unter dem Vorsitz von Bgm. Fritz Rudigier stattgefundene 23. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. gemeinsam mit der Gemeindevertretung von Gaschurn; Tagesordnung: 1. Eröffnung 2. Genehmigung der Verträge mit der Leasinggesellschaft bzgl. Turnhallenbau HS Innermontafon 3. Genehmigung der letzten Niederschrift 4. Berichte 5. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1991 6. Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1991 - Pflegeheim 7. Vermietung des ehemaligen RAIBA-Lokales (Vereinbarung mit Interessenten) 8. Erhöhung des Fremdenverkehrsbeitrages 9. Änderung des Flächenwidmungsplanes 10. Volksabstimmung zu Landesgesetzen 11. Beratung Bauvorhaben - Bösch Melitta 12. Vergabe versch. Belagsarbeiten im Zuge der Kanalisation 13. Vergabe der Arbeiten für die Ortskanalisation BA 04 - Baulos 4 14. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gem. Räte Walter Rudigier und Berger Wilfried, sowie 15 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute: Wolfgang Mangard Willy Pollhammer Roland Saur Günter Tschofen Erich Scheidl Leopold Stocker Renate Wurzinger Wolfgang Bösch Thöny Erich Alfred Schindler Ernst Zauser H.K. Rhomberg Othmar Tschofen Robert Tschofen Netzer Imelda GV-Gaschurn: Bgm. Heinrich Sandrell, Dieter Lang, Lothar Dona, Alfred Hager, Helmut Brändle, Herbert Tschofen, Kurt Stöckl, Gerhard Blaas, Alois Brandl, Ernst Bergauer, Rudolf Schneeweiß, Walter Lechleitner Dr. Miller, Rechtsanwalt, Hr. Hofer von der Kommunalleasing Entschuldigt: Elmar Zint, Alois Bitschnau, Manfred Fiel, Franz Mathies, Erwin Lorenzin u. Artur Mangard -2zu Pkt. 1. Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit gem. § 42 GG ist gegeben. zu Pkt. 2. Hr. Hofer von der Kommunalleasing erläutert ausführlich die anstehenden Leasingverträge. Anschließend legt. Hr. Dr. Miller, Rechtsanwalt in Schruns, die rechtliche Situation, die sich aus den Verträgen ergibt, dar. Vor der Abstimmung werden von den Bürgermeistern Sandrell und Rudigier noch Stellungnahmen abgeben. Nach einer Diskussion werden die Verträge einstimmig beschlossen. Anschließend bedankt sich Bgm. Rudigier bei der Gemeindevertretung von Gaschurn. Die Tagesordung wird auf Antrag des Bürgermeisters mit Zustimmung der Gemeindevertreter gem. § 41 (3) GG um Pkt. 13. erweitert. Weiters werden die Ersatzleute Alfred Schindler, Ernst Zauser und Imelda Netzer gem. § 37 GG als Gemeindevertreter angelobt. zu Pkt.3. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.06.1992, welche allen zugegangen ist, einstimmig genehmigt. zu Pkt. 4. Berichte - Am Samstag, den 4.7., fand der Blasmusiktag in St. Gallenkirch statt. - Der Rot-Kreuz-Stützpunkt hielt am 5.7.92 einen Tag der offenen Tür ab. Es meldeten sich daraufhin 17 Interessenten. - Der Vorsitzende berichtet, daß wieder eine Verhandlung bezüglich der Hofzufahrt bzw. des Fleischareals stattfand. Es ergab noch keine Einigung, da noch Gutachten ausständig sind. - Weiters wird über den Brandfall in Sarottla berichet. Die abgebrannten Objekte werden wieder neu aufgebaut. - Der Vorsitzende berichtet über ein Einspruchsverfahren der Gemeinde Vandans, das sich auf die Gewerbesteuer der Illwerke bezieht. zu Pkt. 5: Der Rechnungabschluß 1991, welcher mit der Sitzungseinladung allen Gemeindevertretern übermittelt wurde, wird durch den Bürgermeister und den Gemeindekassier erläutert und zu den wesentlichen Abweichungen gegenüber dem Voranschlag Stellung genommen. -3- Gleichfalls wird auch der schriftlich vorliegende Bericht des Prüfungsausschusses zur Kenntnis gebracht und diskutiert. Gemäß der Empfehlung des Prüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluß 1991 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Einnahmen aus der Erfolgsgebarung 46.554.911, 06 Einnahmen aus der Vermögensgebarung 13.329.453, 57 -----------------------------------------------------------------------------------Einnahmen der Haushaltsgebahrung 59.884.364, 63 Gebarungsabgang 1992 14.088.144, 83 -----------------------------------------------------------------------------------Haushaltsumsatz 1991 73.972.509, 46 -----------------------------------------------------------------------------------Ausgaben der Erfolgsgebarung 47.586.162, 84 Ausgaben der Vermögensgebarung 20.449.283, 19 -----------------------------------------------------------------------------------Ausgaben der Haushaltsgebarung 68.035.446, 03 Vortrag Gebarungsabgang 1989 5.937.063, 43 -----------------------------------------------------------------------------------Haushaltsumsatz 1991 73.972.509, 46 -----------------------------------------------------------------------------------Der Vermögensstand der Gemeinde beträgt: Am Beginn des Haushaltsjahres 1991 Am Ende des Haushaltsjahres 1991 88.521.354, 13 104.992.294, 07 Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt: Am Beginn des Haushaltsjahres 1991 Am Ende des Haushaltsjahres 1991 26.188.741, 48 30.646.464, 17 Der Bürgermeister spricht dem Gemeindekassier Guntram Juen wie auch der gesamten Gemeindeverwaltung den Dank für den Einsatz im abgelaufenen Jahr 1991 aus. zu Pkt.6. Der Rechnungsabschluß 1991 für das Pflegeheim, welcher ebenfalls zugestellt wurde, wird von der Gemeindevertretung einheitlich zur Kenntnis genommen und genehmigt: Einnahmen lt. Rechnung 199 14.163.593, 46 Ausgaben lt. Rechnung 1991 6.560.815, 39 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------ergibt Abgang, der zur Beitragsrechnung herangezogen wird: - 2.397.221, 93 -4Der ausgewiesene Abgang wird wie folgt abgedeckt: a) durch das Land Vorarlberg 40% 958.888, 77 b) durch die Herkunftsgemeinden 40% 958.888, 77 c) durch die Rechtsträgergem. 20% 479.444, 39 Der Bürgermeister berichtet, wie der Abgang zustandegekommen ist. zu Pkt. 7. Bgm. Fritz Rudigier berichtet, daß ein Zahnarzt am Raiba-Lokal interessiert ist. Um weitere Verhandlungen führen zu können, sollte die zukünftige Vorgangsweise festgelegt werden. Für den Umbau in eine Zahnarztpraxis müßten ca. S 1 Mio. aufgebracht werden. Der Zahnarzt hat eine Miete und die Betriebskosten zu entrichten. Zusätzlich müßte eine Verpflichtungserklärung auf einige Jahre abgeschlossen werden. Die Gemeindevertretung stimmt dieser Vorgangsweise einstimmig zu. zu Pkt. 8: Ein Antrag auf Erhöhung des Fremdenverkehrsbeitrages von 0, 35% auf 0, 5% wird diskutiert. Es wird auf die Anpassung an andere Gemeinden hingewiesen. Ebenfalls ergibt die neue Gesetzeslage nicht die erwarteten Einnahmen. Es wird darauf hingewiesen, daß die Gemeinde auf eine Besteuerung von Speiseeis und Frühstückskaffee verzichtet hat. Es wird dem Antrag einstimmig stattgegeben. zu Pkt. 9: Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung des Flächenwidmungsplanes wie folgt zu: 1. Rückwidmung von Bauerwartungsland in landwirtschaftliche Fläche der Gp. 4619/6 (Vallazza Josef) als Bedingung für die Widmung der Bp. 1110/3 wird mehrheitlich genehmigt. 2. Umwidmung des Tennisplatzes in Sonderfläche 3. Widmung einer Teilfläche der Gp. 582/1 (Geschw. Tschofen, Gortipohl HNr. 7) in Baufläche. zu Pkt. 10. Zu folgenden Landesgesetzen wird eine Volksabstimmung nicht verlangt: a) Pflichtschulorganisationsgesetz b) Parkplatzgesetz zu Pkt. 11. Der Vorsitzende verliest eine Stellungnahme von Bauwerberin Bösch Melitta, Gargellen, in der bestätigt wird, daß eine Frühstückspension errichtet wird. Das Schreiben wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. zu Pkt: 12 Da mehrere Ausbesserungsarbeiten an Straßen notwendig sind, sollten diese Arbeiten an die im Zuge der Kanalarbeiten anwesende Fa. Hilti & Jehle vergeben werden. Die Vergabe wird einstimmig beschlossen. -5- zu Pkt. 13. Für das Baulos 4 des Kanalprojektes Bauabschnitt 04 liegen folgende Angebote zur Vergabe vor: 1. Fa. Gebr. Vonbank, Schruns 2. Fa. Nägelebau GesmbH & Co, Sulz 3. Fa. Herbert Walnöfer, Bludenz 4. Fa. Jägerbau, Schruns 5. Fa. Hilti & Jehle, Feldkirch S 5.618.988, 75 S 5.846.705, 34 S 5.848.404, 80 S 6.568.563, 39 S 7.515.306, 69 Die Arbeiten werden an den Billigstbieter vergeben. zu Pkt. 14. Allfälliges - GV Tschofen Otmar fragt, wieso die Vorarbeiten beim Kurvenlift eingestellt wurden. GV Stocker Leopold und Bgm. Rudigier erklären die Situation. - GV Bösch Wolfgang stellt eine Anfrage, ob etwas über eine Pistenverlegung im Bereich Vergalden bekannt ist. GV Rhomberg Hans-Karl nimmt dazu klärend Stellung. - Die Anfrage von GV Netzer Imelda bzgl. der Friedhofserweiterung wird durch Bgm. Rudigier insofern geklärt, als daß durch eine genaue Bestandsaufnahme wieder Platz auf dem alten Friedhof gefunden wurde. - GV Rhomberg H.K. ersucht die Gemeinde das geplante Wanderreiten in Gargellen beim Stand Montafon zu unterstützen. Ende der Sitzung: 22.45 Uhr [Unterschrift des Vorsitzenden und des Schriftführers]