-0- Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, am 10.02.1992 LADUNG und KUNDMACHUNG zur 17. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch am Mittwoch den 19.02.1992 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift. 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Vergabe der Baumeisterarbeiten - Hauptschule 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Änderungswünsche 1 bis 16/1992 6. Erhöhung der Grundsteuer B (Hebesatz) 7. Neuregelung der Getränkesteuer (Abgabe auf Speiseeis) 8. Anpassung des Hebesatzes für die Fremdenverkehrsabgabe (Änderung der Abgabegruppen) 9. Grundkauf Juen Ernst, St. Gallenkirch 36 a 10. Grundinanspruchnahme für Garagenanbau Grundstein Alfred und Rosmarie, Hof 90 b 11. Schutzwaldsanierungskonzept Hof Ergänzungsprojekt 1992 12. Kapitalaufstockung - Gargellener Seilbahn 13. Anschaffung eines PC-Gerätes für das Gemeindeamt 14. Zuschuß für Wegsanierung - Rongweg Gargellen 15. Allfälliges Die Sitzung ist öffentlich Entschuldigungen sind unverzüglich (spätestens vor Sitzungsbeginn) unter Angabe der Hinderungsgründe dem Gefertigten bekanntzugeben. Der Bürgermeister Ergeht an: 1. alle Mandatare 2. die Amtstafel angeschlagen. Beilage zu Pkt. 5 der TO -1Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 19.02.1992 um 20.00 Uhr unter dem Vorsitz von Bgm. Fritz Rudigier im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 17. SITZUNG der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Vergabe der Baumeisterarbeiten - Hauptschule Turnsaal 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Änderungswünsche 1 - 18 / 1992 6. Erhöhung der Grundsteuer B (Hebesatz) 7. Neuregelung der Getränkesteuer (Abgabe auf Speiseeis) 8. Anpassung des Hebesatzes für die Fremdenverkehrsabgabe (Änderung der Abgabegruppen) 9. Grundkauf Juen Ernst, St. Gallenkirch 36 a 10. Grundinanspruchnahme für Garagenanbau Grundstein Alfred und Rosemarie, Hof 90 b 11. Schutzwaldsanierungskonzept Hof Ergänzungsprojekt 1992 12. Kapitalaufstockung - Gargellener Seilbahn 13. Anschaffung eines PC-Gerätes für Gemeindeamt 14. Zuschuß Wegsanierung - Ronggweg Gargellen 15. Erhöhung der Gästetaxe für Gargellen 16. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gem. Räte Walter Rudigier, Wilfried Berger und Alois Bitschnau sowie 13 Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute, u. zw.: Wolfgang Mangard Ernst Lechthaler Willi Pollhammer Roland Saur Gühther Tschofen Manfred Fiel Othmar Tschofen Erich Scheidl H. K. Rhomberg Leop. Stocker Erwin Lorenzin Franz Mathies Wolfg. Bösch Guntram Juen als Schriftführer und Peter Künzle vom Planungsbüro Ganahl-Künzle als Referent zu Pkt. 4. Abwesend: Elmar Zint, Renate Wurzinger, Artur Mangard - alle entschuldigt; Die Tagesordnung wird mit Zustimmung aller Gemeindevertreter gem. § 41 (3) erweitert. Punkt 15.) wird neu in die Tagesordnung aufgenommen. -2ERLEDIGUNG der Tagesordnung Zu Pkt. 1. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit gem. § 43 GG ist gegeben. Zu Pkt. 2. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 23. 12. 1991, welche allen zugegangen ist, einstimmig genehmigt. Zu Pkt. 3. Berichte a) Hinsichtlich der Hubschrauber-Stationierung im Montafon hat im Katastrophenzentrum in Feldkirch mit maßgeblichen Vertretern der Landesregierung, der Flugrettung und dem Roten Kreuz eine Besprechung stattgefunden. Mit dem Hinweis auf die Gefährdung des Flugsystems wurde der evt. Stationierung eines Rettungshubschraubers im Montafon endgültig eine Absage erteilt. b) Bei der Abzweigung zum Blendolmaweg in Gortipohl wurde der gewünschte Fußgängerübergang kommissioniert und bewilligt. c) Bei der diesjährigen Wildzählung wurde ein großer Zuwachs an Rotwild (von 275 im Jahre 1991 auf ca. 400 Stk. im Jahre 1992) festgestellt. Die diesbezügl. Besprechnung mit den Vertretern der Jägerschaft hat bereits stattgefunden. Auf diesen Umstand muß bei der Erstellung des Abschußplanes Rücksicht genommen werden. Hierüber soll mit der Behörde eine Besprechung erfolgen. d) Am Samstag, den 08. 02. 1992 hat der diesjähr. Seniorennachmittag im Gemeindesaal stattgefunden. Dieser wurde wiederum zu einem großen Teil von den Seilbahnen und Banken unterstützt. e) Durch den Ankauf eines neuen Transporters mußten 4 Gemeindearbeiter den Führerschein "F" machen. f) Zum geplanten Freizeitzentrum wurden aufgrund der durchgeführten Volksbefragung ca. 350 Fragebögen abgegeben. Das Ergebnis dieser Volksbefragung wurde bereits in den "VN" und "Neue Tageszeitung" bekannt gegeben. 86% der abgegebenen Fragebögen waren gegen die Errichtung des Freizeitzentrums, 14% dafür. Die Beteiligung an der Befragung lag bei ca. 22%. Der Bürgermeister verurteilt jedoch die teilweise tendenziöse Berichterstattung in den Medien. g) Im Voranschlag 1992 sind S 300.000, -- für die Renovierung und Sanierung der Kirche Gargellen vorgesehen. Aufgrund der Beschlußfassung im Gemeindevorstand wurde dieser Betrag bereits an Hr. Pfarrer Ammann überwiesen, da dieser bereits Rechnungen in Höhe von ca. S 1, 3 Mill. zu bezahlen hat. Pfarrer Amman bedankte sich bereits bei allen Mandataren für die prompte Erledigung. h) Da eine einheitliche Beschilderung aller Betriebs in Erwägung gezogen wird, fand am Freitag, 14. 02. 1992, eine Besichtigung in Bludenz statt. Entsprechende Unterlagen werden noch eingeholt. i) Immer wieder gibt es Reklamationen bezügl. Salzstreuung auf salzfreien Strecken (z. B. Gargellner Straße). Diesbezüglich hat mit den Verantwortlichen eine Besprechung stattgefunden. In -3prekären Situation kann jedoch auf die Salzstreuung nicht gänzlich verzichtet werden. j) Der Bürgermeister teilt mit, daß Gemeindevertreter Lechthaler Ernst auf eigenen Wunsch sein Mandat aus Altersgründen zurücklegen will und diese Sitzung seine letzte sei. Er bedankt sich für die 22-jährige Tätigkeit als Gemeindevertreter und ist der Meinung, daß hiefür zu einem späteren Zeitpunkt in geeigneter Form die Würdigung seiner Verdienste erfolgen soll. Anfragen bezügl. Notarztsystem werden vom Bürgermeister beantwortet. Ebenfalls wird eine Anfrage betreffend Personalmangel beim Roten Kreuz beantwortet. Man soll in geeigneter Form freiwillige bzw. ehrenamtliche Helfer werben. Die Salzstreuung soll in erträglichem Ausmaß erfolgen. zu Pkt. 4. Zur Errichtung einer Turnhalle an der Hauptschule Innermontafon wurden die Baumeisterarbeiten öffentlich ausgeschrieben. Die Angebote wurden vom Planungsbüro Ganahl-Künzle überprüft. Zur Erläuterung der einzelnen Offerte ist Hr. Peter Künzle bei der Sitzung erschienen. Die Angebote lauten wie folgt: a) Fa. Ing. Karl Jäger Schruns b) Fa. Rinderer Bludenz c) Fa. Wucher Hans, Ludesch d) Fa. Gebr. Vonbank, Schruns e) Fa. Hilti & Jehle, Feldkirch S 11.672.516, 88 S 12.528.410, 30 S 12.620.904, 54 S 12.999.315, 60 S 13.525.463, 50 Es ist vorgesehen, die gesamten Baukosten mit Leasing zu finanzieren. Es wird jedoch angeregt, ein Vergleichsangebot für eine Kreditfinanzierung einzuholen. Weiters ist geplant, die neue Turnhalle mit einer Kletterwand auszustatten. Ein Angebot über S 222.050, -- incl. MWSt. von der Firma Michael Lasser liegt vor. Nach eingehender Diskussion über die Notwendigkeit dieser Kletterwand wird mit 15: 2 Stimmen für die Errichtung dieser Kletterwand gestimmt, u zw. unter der Bedingung, daß diese Anlage im Rahmen des Schlechtwetterprogramms auch den Gästen im Sommer zur Verfügung gestellt wird. Da sonst keine Firma bekannt ist, welche solche Anlagen macht, wird der Auftrag an die Fa. Lasser, Saalfelden, vergeben. Zu Pkt. 5. Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung des Flächenwidmungsplanes zur Errichtung folgender Projekte wie folgt zu: 1/92: Kessler Walter - Errichtung einer Freizeitanlage mit Fischteich. Umwidmung der Gp. 1284, 1285, 1286/2, 1295/2, 1296, 1297, 1301, 1304, 1305, 1306/2, 1307/ 2, 1308/2 von Landw. Gebiet in FS/ Erholungsgebiet. Abstimmung 13: 4. 2/92: Brugger Rudolf, Gortniel - Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 3821 sowie die Bp. 975 u. 974/1 in Bauwohngebiet. Zur Vorprüfung an die Raumplanungsstelle 3/92: Landesstraßenbauamt - Umwidmung einer Teilfläche der Gp. 1181 und 4808 als Freifläche sondergebiet zur Errichtung eines Kiosk für Willi Walter, St. Gallenkirch. Zur Vorprüfung an die Raumplanungsstelle. 4/92: Tomaselli Erich u. Mario, Gortipohl - Umwidmung in Baumisch-Gebiet. Die Dp. 243, 245, 246, 247, 249, 254 u. Bp. 65 sowie Teilflächen der Gp. 239, 240, 242, 248 und 251. Einstimmig. 5/92: Netzer Maria, Batmund - Roter Punkt zur Errichtung eines Wohngebäudes auf Gp. 3437. Genehmigung einstimmig. -46/92: Berthold Ludwig, Gargellen - Umwidmung einer Teilfläche von ca. 1200 m2 aus der Gp. 4546 von Freihaltefl. Landwirtschaft in Bauwohngebiet zur Errichtung eines Wohngebäudes. Vorprüfung an die Raumplanungsstelle. 7/92: Bargehr Joh. Jos. - Umwidmung von Freihaltefl. Landwirtsch. in Sonderfläche Camping (Gp. 3997/3, 3998/1, 4008/1, 4009/1, 4012/1, 4014, 4038, Bp. 1000/5) Umwidmungsantrag abgelehnt. 8/92: Meusburger Gertraud, Gortipohl - Umwidmung der Gp. 342/1 von landw. Fläche in Bauwohngebiet. Genehmigung einstimmig. 9/92: Vbg. Illwerke AG - Umwidmung von ca. 120 m2 (Teilfläche aus Gp. 839 von Freihaltegebiet (Rote Zone) in Freifläche Sondergebiet zur Errichtung einer Trafostation. Genehmigung einstimmig. 10/92: Stand Montafon - Errichtung einer Holzerhütte im Seggeswald auf Gp. 1111/1 - Umwidmung in Sonderfläche - Genehmigung einstimmig. 11/92: Vallazza F. J. Bregenz - Umwidmung von Bauerwartungsland in Baumischgebiet zur Errichtung eines Apparthotels - Vorläufig zurückgestellt, da das Grundstück evt. verkauft wird. 12/92: Braunger Josef, Gargellen - Errichtung einer Garage mit Appartements - Umwidmung von Bauerwartungsland in Baumischgebiet (Gp. 1110/3). Genehmigung einstimmig. 13/92: Netzer Otwin u. Renate - Umwidmung der Gp. 2028/2 in "BM"- Baumischgebiet zur Errichtung eines Bauvorhabens. Genehmigung einstimmig. 14/92: Alpe Zamang - Erweiterung der Grasjochhütte. Umwidmung in Sonderfläche Bergrestaurant. In Sorge um die Qualität des Trinkwassers (Blasbleiquellen) wird verlangt, daß Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung (Qualität) vorgeschrieben werden. (Z. B. Ableitung in das Kanalnetz oder Abwasserreinigungsanlage). Unter dieser Auflage wird der Umwidmung einstimmig die Genehmigung erteilt. 15/92: Tschanhenz Rudi - Unterschroffen. Errichtung einer Garage mit Lagerraum. Umwidmung in Baumischgebiet. Genehmigung einstimmig. 16/92: Gemeinde St. Gallenkirch - Errichtung einer Turnhalle bei der HS Innermontafon. Umwidmung von Freifläche LW in Sonderfläche VS/HS - Genehmigung einstimmig. 17/92: Rudigier Johann, Schattenort - Umwidmung von Freihaltefl. Landwirtsch. in Bauwohngebiet. Errichtung eines Wohnhauses Zur Vorprüfung an die Raumplanungsstelle. 18/92: Stemer Remo, Galgenul - Errichtung eines Wohnhauses auf der Gp. 3333/1 u. 3335. Umwidmung von Landw. Freihaltefläche in Bauwohngebiet. Zur Vorprüfung an die Raumplanungsstelle. Zu Pkt. 6. Aufgrund der Novellierung zum Finanzausgleichsgesetz wird ab 1.1.92 die Getränkesteuer von einer Verbrauchsabgabe in eine umsatzsteuerähnliche Verkehrssteuer umgewandelt. Ab diesem Zeitpunkt kann für alkoholfreie Getränke (einschl. Küchengetränke wie Tee, Kaffee etc.) nur noch 5% Getränkesteuer eingehoben werden. Das bedeutet für St. Gallenkirch einen Getränkesteuerausfall von ca. 1 bis 1, 5 Mill. Schilling. Deshalb empfiehlt der Gebührenausschuß der Gemeindevertretung die Anhebung des Hebesatzes der GRUNDSTEUER B (nichtlandw. Grundstücke) von bisher 420 v. H. auf 500 v.H.; Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen. -5Zu Pkt. 7. Um den Ausfall bei den alkoholfreien Getränken (Herabsetzung des Hebesatzes von 10 auf 5%) einigermaßen in Grenzen zu halten, empfiehlt ebenfalls der Gebührenausschuß, auf Speiseis Getränkesteuer einzuheben. Nach eingehender Diskussion wird jedoch einstimmig beschlossen, vorläufig auf die Speiseeisabgabe zur verzichten. Zu Pkt. 8. Da für die Fremdenverkehrsbeiträge 1992 der Umsatz von 1990 maßgebend ist und durch die Novellierung zusätzliche Ausfälle erwartet werden, wird dem Antrag auf Anhebung des Hebesatzes für den FV-Beitrag von 0, 30 v. H. auf 0, 35 v. H. ab 01. 01. 1992 einstimmig entsprochen. Zu Pkt. 9. Der beantragte Grundkauf des Juen Ernst, St. Gallenkirch 36 a, im Bereich Raiffeisen-Lagerhaus wird mit einstimmigem Beschluß dem Gemeindevorstand übertragen. Nach durchzuführender Vermessung soll der Kaufpreis festgesetzt werden. Zu Pkt. 10. Grundstein Alfred u. Rosemarie, Hof 90 b, beabsichtigen für die den Anbau einer Garage mit Holzschuppen Gemeindegrund in Anspruch zu nehmen. Dem Antrag zur Verpachtung auf bestimmte Zeit wird einstimmig entsprochen. Zu Pkt. 11. Schutzwaldsanierungskonzept Hof, Ergänzungsprojekt 1992: Dem von der Forstbehörde vorgelegten Projekt 1992 wird einstimmig entsprochen. Zu Pkt. 12. Der geplanten Kapitalaufstockung der Seilbahn Gargellen zwischen der kleinen KG und der großen KG zum Ausgleich des jeweiligen Gesellschaftskapitals wird einheitlich zugestimmt. Zu Pkt. 13. Die Anschaffung eines PC-Gerätes samt Drucker und Emulationskarte zum Preis von S 73.702, - zuzügl. USt. für das Gemeindeamt wird einstimmig beschlossen. Die Ausschreibung erfolgte gemeinsam mit dem Amt der Stadt Bludenz und die angebotenen Geräte wurden vom Gemeinderechenzentrum getestet bzw. empfohlen. Zu Pkt. 14. Dem Ansuchen um Kostenbeteiligung zur Sanierung des Rongg-Weges in Gargellen wird einstimmig entsprochen. Es werden 2/3 der Kosten von ca. S 45.000, -- von der Gemeindeübernommen. Beschluß einstimmig. Zu Pkt. 15. Dem Antrag auf Erhöhung der Gästetaxe in Gargellen von S 13, -- auf S 14, -- im Winter sowie von S 10, -- auf S 11, -- im Sommer wird einstimmig entsprochen. Zu Pkt. 16. Allfälliges Es wird angeregt, bezügl. Unordnung und mangelnde Baustellenabsicherung beim Umbau am Hause Gortipohl Nr. 41 (Geschw. Wachter, Gaschurn) entsprechende Maßnahmen zu veranlassen. -6- Es wird bemängelt, daß im Bereich Außergant neben der Loipe ein Autowrack abgelagert ist. Ende der Sitzung: 23.00 Uhr [Unterschrift des Schriftführers und des Vorsitzenden]