- 1 - Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Einberufung Gemäß § 35 GG werden Sie zu der am Montag den 22.Sept.1969 um 20.00 Uhr im Schulhaus (Sitzungszimmer) anberaumten 36.Sitzung der Gemeindevertretung einberufen. Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüssung durch den Bürgermeister 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift 3.) Berichte des Bürgermeisters 4.) Berufung gegen Nichtbewilligung f. Stallneubau Mathies Wilhelm St.Gallenkirch 5.) Löschungsquittung Fitsch Elsa u. Mitbes. St. Gllk. 218 6.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen Garfrescha Seilbahn Ges.m.b.H.& Co.KG. 7.) Festsetzung der Miete für Lehrerwohnungen 8.) Ansuchen -Studienbeihilfe 9.) Ansuchen um Erteilung einer Bauabstandsnachsicht a) Rudigier Alwin, Gortipoil 38 b) Berthold Ludwig, Gargellen 78 c) Braunger Marianne, Gargellen 62 10.) Stromverkabelung Gargellen 11.) Festsetzung von Gemeindeabgaben a) Mullabfuhr b) Wasserverbrauchsgebühr 12.) Schreiben des Alpenverein Sektion Lindau betreffend Befreiung der Kurtaxe u. Fremdenverkehrsförd.Beiträge 13.) Ansuchen um Spende-Gebirgsjägergedenkstätte 14.) Ansuchen Bargehr Johann Josef Unterstützung zur Anschaffung v. Schneeräumgeräten 15.) Stellungnahme zu Ansuchen Verkehrsverein Gargellen Fahrverbot mit Motorfahrrädern in Gargellen 16.) Allfälliges Um pünktliches und zuverlässiges Erscheinen wird ersucht. Der Bürgermeister - 2 - Niederschrift über die am Montag, den 22.September 1969 um 20.00 Uhr im neuen Schulhaus in St.Gallenkirch (Sitzungszimmer) stattgefundene 36. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch mit folgender Tagesordnung: 1.) Eröffnung und Begrüßung durch den Bürgermeister, 2.) Vorlage und Genehmigung der letzten Niederschrift, 3.) Berichte des Bürgermeisters, 4.) Berufung des Wilhelm Mathies gegen GV.- Beschluss, 5.) Beschluss über Löschungsquittung, 6.) Stellungnahme zu Konzessionsansuchen d. Garfreschabahn, 7.) Festsetzung der Miete für Lehrerwohnungen, 8.) Ansuchen um Studienbeihilfe, 9.) Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten, 10.) Stromverkabelung Gargellen, 11.) Festsetzung von Gemeindeabgaben, 12.) Schreiben der Alpenvereinssektion Lindau, 13.) Spendenansuchen für Gebirgsjäger-Gedenkstätte, 14.) Ansuchen Bargehr Johann Josef / Schneeräumgerät, 15.) Ansuchen Verkehrsverein Gargellen (Moped-Fahrverbot), 16.) Allfälliges. Erschienen sind: Bürgermeister Hermann MANGARD als Vorsitzender, die Gemeinderäte Vm. Lorenzin Anton, Tschofen Ignaz und Juen Ernst, sowie 10 Gemeindevertreter und zwar: Büsch Anton, Wachter Raimund, Stocker Erwin, Rhomberg Hanskarl, Tschofen Herbert, Butzerin Alois, Marlin Ernst, Stocker Wilhelm, Salzgeber Robert, Flöry Richard. Entschuldigt: GV. Spannring Stefan. Erledigung: 1.) Bgm. Hermann MANGARD eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 2.) Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 22.Juli 1969 wird ohne Einwand als genehmigt erklärt. - 3 - 3.) Der Bürgermeister berichtet über das am 28.Aug.1969 mit dem Provinzialat der Franziskaner Missionsschwestern getroffene Abkommen über die künftige Betreuung des Versorgungsheimes ("St. Fidelisheim") unserer Gemeinde. Das diesbezügliche Niederschrift wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Das gegenständliche Abkommen wird seitens der Gemeindevertretung mit Genugtuung einstimmig zur Kenntnis genommen. Wegen der von den ehrw. Schwestern vorgetragenen Wünsche zur Durchführung verschiedener Reparaturen bzw. Verbesserungen am Versorgungsheim soll der Versorgungsheim-Ausschuss unter Beiziehung eines Bauexperten beraten bzw. die weiteren erforderlichen Schritte einleiten. 4.) Wilhelm MATHIES hat gegen den vom Bürgermeister am 29.7.1969, Zahl 153-0 ergangenen ablehnenden Bescheid zum Ansuchen um baupolizeiliche Bewilligung eines Stallneubaues Berufung eingebracht. Diese Berufung wird nun seitens der Gemeindevertretung mit einstimmigem Beschlusse zurückgewiesen. Die Gemeindevertreter schließen sich der Begründung des Bürgermeisters aus den bereits bekannten Gründen vollinhaltlich an. 5.) Es wird einstimmig beschlossen, eine beantragte Löschungsquittung zur bisherigen grundbücherlich eingetragenen Forderung der Gemeinde St.Gallenkirch gegenüber den Besitzern der Einlagezahl 491 Kat.Gemeinde St.Gallenkirch rechtskräftig zu unterzeichnen, da die Forderung schon vor längerer Zeit bezahlt worden ist. 6.) Das Ansuchen der Garfrescha-Seilbahn-Gesellschaft m.b.H. & Co. KG. um Erteilung einer Konzession zum Betriebe eines Schischleppliftes auf Garfrescha (siehe Schreiben der BH. Bludenz Zahl IIb-511 vom 4.8.1969) wird einstimmig befürwortet. 7.) Es werden mit einstimmigem Beschlusse die Mietwerte für Lehrerwohnungen in den Schulhäusern St.Gallenkirch und Gortipohl festgesetzt. 8.) Ein eingebrachtes Ansuchen um Gewährung von Studienbeihilfe im Sinne eines bereits früher gefassten Grundsatzbeschlusses wird einstimmig genehmigt. 9.) Nachstehende Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten werden einstimmig genehmigt: a) Dem Alwin Rudigier für die Errichtung einer Schutzmauer gegenüber der Gp. 375/1 auf null Meter. b) Dem Berthold Ludwig für sein Bauvorhaben gegenüber der Gp. 4548/1 auf 2 Meter. c) Der Frau Marianne Braunger für Ihr Bauvorhaben gegenüber der Gp. 4610 auf 5.15 Meter. 10.) Zu je einem Ansuchen der Vorarlberger Illwerke bzw. des Verkehrsvereines Gargellen um Gewährung eines Gemeindebeitrages zur Verkabelung der Niederspannungsfreileitung im Bereiche der Suggedinbachverbauung in Gargellen wird der einstimmige Beschluss gefasst, eine Behandlung zu vertagen und zur nächsten Sitzung einen Vertreter der Vorarlberger Illwerke einzuladen. - 4 - 11.) In mehr als einstündiger Beratung werden die Tarife für nachstehende Gemeindeabgaben mit einstimmigem Beschluss festgesetzt: a) Mullabfuhrgebühr 1969: 7 Tarifgruppen und zwar: S 1200.-, 800.-, 400.-, S 190.-, 150.-, 90.-, 70.b) Wasserverbrauchsgebühr 1968/1969: Haushalte ohne Landwirtschaft S 80.00 Haushalte mit Landwirtschaft S 120.00 Gewerbliche Betriebe S 200.00 Zimmervermieter pro 100 Nächtig. S 10.00 Allen Betrieben und Haushalten wird nahegelegt, für die Mullabfuhr genormte Mullabfuhreimer(55 oder 35 Liter) anzuschaffen. 12.) Einem Ansuchen der Sektion Lindau des Deutschen Alpenvereines vom 19.8.1969 wegen Befreiung von Gemeindeabgaben kann aus Präjudizgründen leider nicht entsprochen werden. Das Ansuchen wird daher einstimmig abgelehnt. 13.) Für die Errichtung eines Vorarlberger Gebirgsjäger-Denkmals in Feldkirch wird auf Ansuchen ein Beitrag gewährt, welcher gegenüber den Beiträgen von Nachbargemeinden angemessen erscheint. 14.) Einem Ansuchen um finanzielle Absicherung einer beabsichtigten Schneeräumeinrichtung kann die Gemeinde nach eingehender Beratung nicht entsprechen. Die angespannte Finanzlage der Gemeinde gestattet es nicht, einen diesbezüglichen Antrag positiv zu erledigen. 15.) Ein Ansuchen des Verkehrsvereines Gargellen um Erlassung des Nachtfahrverbotes für Mopeds im Ortsbereich von Gargellen wird durch die Gemeindevertretung wärmstens befürwortet. Eine diesbezügliche Anfrage der BH.Bludenz vom 8.9.1969 Zahl IIIc-722-1969 ist in diesem Sinne zu beantworten. 16.) Auf Anfrage wird die dringend notwendige Verbreiterung der Zufahrtsstraße zur Talstation der Garfrescha-Seilbahn erörtert. Ende der Sitzung: 23.Sept.1969/0.30 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: