Gemeinde St. Galtenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 23.11.2016 Niederschrift über die am Donnerstag, den 17.11.2016 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 12. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Norbert Marent, Walter Lorenzin, Markus Barbisch, Mario Tschofen, Alois Bitschnau, Franz Dönz, Edwin Kasper, Johannes Sturm; Entschuldigt: Johannes Felder, Ing. Hansjörg Schwarz, Sonja Wachter, Peter Lentsch; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Dietmar Lorenzin, GR Bertram Rhomberg, Gabi Juen, Paul Einsiedler, Marietta Fiel, Michael Willi, Anton Feichtner, Hubert Biermeier, Michael Czernia; Entschuldigt: Herwig Schallner; Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.09.2016 03. Berichte des Bürgermeisters 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Eric Themel, Vergalden b) ARBOREA-Hotel, St. Gallenkirch 05. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag des Projektbetreibers ARBOREA auf Genehmigung von 10 Appartements zur Nutzung zu Ferienzwecken (§ 16 Abs. 4 lit. c Vbg. Raumplanungsgesetz) 06. Landesrechnungshof Vorarlberg - Prüfbericht bezüglich der Baurechtsverwaltungen in Vorarlberg 07. Beratung bezüglich der zukünftigen Trassenführung der L188 08. Neue Beschlussfassung von Gemeindeverordnungen - formelle Korrekturen It. Gemeindeaufsicht: a) Kanalverordnung b) Gemeindewasserversorgungsverordnung c) Friedhofsordnung 09. Änderung von Landesgesetzen: a) Änderung des Landes-Umweltinformationsgesetzes 10. Allfälliges protokoll_20161117.doc 1/7 zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Das anwesende Ersatzmitglied Anton Feichtner wird vom Bürgermeister angelobt. Gem. § 41 Abs. 1 GG wird vom Bürgermeister Tagesordnungspunkte von der Tagesordnung abzusetzen: beantragt, die folgenden Pkt. 04 a) Pkt. 05) Die Absetzung von der Tagesordnung wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 02 Mit einstimmigem Beschluss wird die Niederschrift Gemeindevertretung vom 29.09.2016 genehmigt. über die 11. Sitzung der zu Pkt. 03 - Berichte des Bürgermeisters 30.09. Jahreshauptversammlung, Sportclub St. Gallenkirch im Hotel Adler Der Sportclub konnte auf ein erfolgreiches Vereinsjahr zurückblicken. Die Jugendarbeit unter Nachwuchsleiter Walter Summer ist sehr erfolgreich! • 04.10. Kollaudierungen Grappeslawine und Wassertobel, Gargellen Bei der Grappeslawine war dies die vierte und letzte Kollaudierung nach den Jahren '84, '07, '12 und '16, rd. 6 Mio. Euro wurden seit 1973 verbaut • 05. bis 07. 10. Österreichischen Gemeindetage, Klagenfurt ® 09.10. Erntedank-Gottesdienst mit anschließender Agape durch die Ortsbäuerinnen • 10.10. 3. Sitzung, Unterausschuss für Umwelt und ÖPNV Behandelt wurde vorrangig die Situation im Recyclinghof der Gemeinde. Unter anderem wird eine Änderung der Öffnungszeiten vorgeschlagen • 11.10. 16. Sitzung, Stand Montafon 9. Sitzung Forstfond • 13.10. Besichtigung der Baustelle OVW II durch Mitglieder der Gemeindevertretung und Mitarbeiter-Zinnen • 15.10. Viehprämierung beim Valiserabahn-Parkplatz mit rd. 130 aufgetriebenen Stück Vieh - Auch die Originale Montafoner Braunviehrasse ist diesmal beim Championat in Dornbirn dabei. • 4. Montafoner Lehrlingsmesse im Polysaal Gantschier • 16.10. Traditionelle Galliwurst im Haus des Gastes durch den Kirchenchor • 17.10. Sitzung des Naturschutzverein Verwall-Klostertaler Bergwälder ® 18.10. Gallimarkt beim Musikpavillon • 19. und 20.10. Schlussüberprüfung Ferienresort Montafon, Galgenul Nach der Behebung von Mängeln steht dem Betrieb ab der kommenden Wintersaison nichts mehr im Weg. • 19.10. 25. Gemeindevorstandssitzung ® 24.10. Sitzung der Gemeindewahlbehörde Grund ist die Verschiebung der Bundespräsidentenwahlen • protokoll_20161117.doc 2/7 <s ® ® » • • • • • • • • 25.10. Bezirksversammlung der Imker, Gasthof Löwen in Tschagguns Der Gaschurner Werner Rudigier vom Bienenzuchtverein Silvretta wurde hier zum Bezirksvertreter gewählt 27.10. Verhandlung zur Wiederverleihung der Schneeanlage im Schigebiet Gargellen - In Kürze soll die Anlage überarbeitet werden. Insbesondere der Speichersee soll erweitert werden. Sitzung der Abgabenkommission aufgrund der Prüfungen im Gemeindegebiet 29.10. Fest anlässlich des 70-Jahr-Jubiläums der Bergrettung, Ortsstelle St. Gallenkirch Ein schön dekorierter und voller Gemeindesaal. Zint Elmar war Sieger des Hauptpreises aus der Tombola 31.10. Betriebsausflug der Gemeindebediensteten ins Kleinwalsertal Die Geschäftsführerin von Kleinwalsertal-Tourismus, Anne Riedler, war uns bei der Planung behilflich und empfing uns sehr herzlich. Sie war zuletzt Leiterin von Hochmontafon Tourismus. 04.11. JHV Bergführer Montafon, Hotel Vermala Keine Änderungen. Wichtiger Partner für das touristische Angebot im Montafon JHV Wanderstammtisch, Hotel Zamangspitze Keine Änderungen im Vorstand. Das Neujahrsfeuerwerk wird wiederum veranstaltet. Als besondere Neuerung gilt der freie Eintritt. JHV Braunviehzuchtverein, Restaurant Muntafuner Hüsli Hermann Stocker wurde zum neuen Obmann gewählt. Nach 28 Jahren Obmannschaft hat Erich Thöny die Leitung des Vereins abgegeben. Einen großen Dank allen. 05.11. 1. Montafoner Jugendhock, JAM Schruns Jugendtreff, bei dem auch das neu gegründete Jugendparlament vorgestellt wurde 06.11. Kriegergedenken am Seelensonntag in St. Gallenkirch und Gortipohl 08.11. Standessitzung 10.11. Gemeindevorstandssitzung 11.11. JHV Frauenbewegung JHV Trachtengruppe St. Gallenkirch Die Trachtengruppe konnte auf ein bewegtes Vereinsjahr zurückblicken. Die Neuwahlen brachten einen komplett neuen Vereinsvorstand. Neuer Obmann ist Harald Vonier. 12.11. Feierliche Eröffnung des Pflegeheim Haus St. Fidelis. Im Rahmen des Tag der offenen Tür war es möglich, das Haus zu besichtigen. Auch der neu renovierte Rotkreuz-Stützpunkt konnte besucht werden. 13.11. Kindertheater „Die Scheuche“ des Kulturverein llllitz im Gemeindesaal St. Gallenkirch Der Bescheid über die bau- und naturschutzrechtliche Bewilligung für die Güterweganlage Gweil ist zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen. Für das Projekt Balbierbachbrücke an der alten Landstraße in Gortipohl laufen weitere Vorkehrungen für eine Zwangsrechtseinräumung. Im Gortniel- und Maurentunnel sollen noch bis zu Beginn der Wintersaison die notwendigen Vorkehrungen für den Radioempfang eingebaut werden. protokoll_20161117.doc 3/7 Die Projekte Teil-REK Garfrescha und Teil-REK Galgenul werden weitergeführt. Dafür wurde das Raumplanungsbüro stadtland beauftragt. Herr Leo Vogt aus Bludenz erwirbt nun doch nicht das Baugrundstück auf dem TomaselliAreal. Der Baurechtsvertrag mit der Fa. MPreis steht kurz vor seiner Fertigstellung. Zum Thema Schlachthaus möchte der Bürgermeister demnächst eine Sitzung mit dem Landwirtschaftsausschuss abhalten. Der Breitbandausbau wird It. A1 im Gemeindegebiet von St. Gallenkirch angegangen. Es werden rd. 9500 Ifm Glasfaser-Leitungen verlegt. Auch die Versorgung mit mobilem Internet ist bereits verbessert worden. Die Fa. Intersport wird ab der kommenden Wintersaison auch die derzeit leerstehenden ehemaligen Raiba-Räumlichkeiten nutzen. zu Pkt. 04 b) ARBOREA-Hotel, St, Gallenkirch Bgm. Josef Lechthaler berichtet über den ARBOREA-Betreibern. derzeitigen Verhandlungsstand mit den Die drei wesentlichen Forderungen von ARBOREA sind: - Erhaltung der Zufahrtsstraße im Falle einer Neutrassierung der L188 durch die Silvretta Montafon GmbH, ARBOREA und die Gemeinde Genehmigung von 10 Appartements zur Nutzung zu Ferienzwecken Bereitstellung von notwendiger Infrastruktur (Wasser, Strom, Telefon) bis an die Grundgrenze Die Hotelbetreiber selber prüfen noch eine fußläufige Anbindung an das Ortszentrum. Dies funktioniert wahrscheinlich am ehesten in Form einer Erweiterung des bestehenden Gehsteiges vom Bargais talauswärts. Lt. Peter Gaugg besteht die Bereitschaft einer Finanzierung durch die BTV. Die Betreiber müssen jedochnoch Zahlen liefern. Die Rechtsabteilung bei der Raumplanungsstelle hat die Prüfung der vorliegenden Wirtschaftlichkeitsprüfung zugesagt. Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: Um das geplante Hotelprojekt realisieren zu können bedarf es noch einer weiteren Änderung des Flächenwidmungsplanes. Im Vorfeld erfolgte mit der Raumplanungsstelle des Landes eine Abklärung darüber. Weiters wurde eine Anrainerverständigung durchgeführt. Die Abteilung Straßenbau erhebt bezüglich der geplanten Änderung des Flächenwidmungsplanes keinen Einwand. protokoll_20161117.doc 4/7 Beschlussfassung: GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. GST-Nr. 2101 2097 2095 2094/1 2094/1 2101 2101 2097 2095 2094/1 von von von von von von von von von von FF in BM FF in BM FF in BM FF in BM BW in BM FF in Straßen FF in Straßen FF in Straßen FF in Straßen FF in Straßen 591 23 153 5 22 387 216 22 136 340 m2 m2 m2 m2 m2 m2 m2 m2 m2 m2 Einstimmig wird die Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Die Gemeindevertretung steht einer Beschlussfassung von 10 Ferienwohnungen It. § 16 Abs. 4 lit c Raumplanungsgesetz überaus positiv gegenüber und stellt diese in Aussicht. Dies soll nach letzten Abklärungen in einer weiteren Sitzung Bestandteil der Tagesordnung sein. zu Pkt. 06 Landesrechnungshof Vorarlberg - Prüfbericht bezüglich der Baurechtsverwaltungen in Vorarlberg Der vorliegende Prüfbericht wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung als Tagesordnungsunterlage zur Verfügung gestellt. Nach einer kurzen Diskussion darüber, wird dieser schließlich von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. zu Pkt. 07 Der Vorsitzende berichtet darüber, dass sich die Gemeindevertretung eine Meinungsbildung über eine zukünftige Trassenführung der L188 erarbeiten soll. Dies auf Anregung des Landes Vorarlberg. Dabei spielt auch ein von der Farn. Franz Mathies eingebrachter Widmungsantrag für die Errichtung einer Werkshalle eine Rolle. Hier stellt sich dann möglicherweise auch die Frage, ob eine allfällige Ersatzfläche für Franz Mathies zur Verfügung gestellt werden kann. Bereits in der letzten Gemeindevertretungsperiode wurden seitens des Landes mögliche Zukunftsvarianten über eine Neutrassierung der L188 vorgestellt. Eine Sanierung der bestehenden Trassenführung im Bereich Vallatscha wurde mit einer Kostenschätzung von 9, 25 Mio. Euro projektiert. Eine neue Trassenführung unterhalb der Vallatscha im Bereich des bestehenden Radweges wurde ebenfalls mit Kosten von 9, 5 Mio. Euro geplant. Hier würde eine große Chance vor allem darin liegen, eine kleinräumige Umfahrung des Ortszentrums von St. Gallenkirch zu erzielen. Diese weitere Bauetappe würde laut Kostenschätzung nochmals 2, 6 Mio. Euro kosten. Für die Gemeindevertretung stellt sich hier die Frage, wie und wo die Einbindung in die L188 in Richtung Partenen wieder erfolgen kann. GR Bertram Rhomberg sieht bei einer neuen Trassenvariante eine große Chance für den Ortskern von St. Gallenkirch, da dieser entlastet werden könnte. Dies wird vom Vorsitzenden bestätigt. protokoll_20161117.doc 5/7 GR Irma Rudigier stellt die angedachte Straßenverlegung in Frage und sieht darin einen Widerspruch zum ebenfalls geplanten Bahnprojekt. Lt. Studie soll ja durch die Bahn der Straßenverkehr deutlich abnehmen. Das sei für sie aber nicht sehr glaubwürdig. Alois Bitschnau würde sich wünschen, dass seitens der Landesstraßenverwaltung noch eine detailliertere Projektierung vorgelegt wird. Das Teilstück zwischen der „Weiten Gasse“ bis zum Tramosabach ist hier ein wesentlicher Faktor. Gabi Juen appelliert noch einmal an alle Mandatare, das Bahnprojekt als große Chance für unsere Gemeinde zu sehen. Vor einer endgültigen Entscheidung muss vom Land Vorarlberg ein ganzes Projekt inkl. Ortsumfahrung eingefordert werden. Mit der Fam. Mathies soll das Gespräch gesucht werden. zu Pkt. 08 Beschlussfassungen bezüglich Verordnungen: a) b) c) Kanalverordnung Gemeindewasserversorgungsverordnung Friedhofsordnung Hier hat die Gemeindeaufsicht eine Neubeschlussfassung der jeweiligen Verordnungen angeregt, um Formalfehler zu beheben. Alle drei Verordnungsentwürfe werden von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt. zu Pkt. 09 Änderung von Landesqesetzen: a) Änderung des Landes-Umweltinformationsgesetzes Die Gemeindevertretung verlangt hier keine Abhaltung einer Volksabstimmung bezüglich einer Änderung des Landes-Umweltinformationsgesetzes. zu Pkt. 10 - Allfälliges Gabi Juen teilt mit, dass die neuen Beleuchtungskörper entlang der Zufahrtsstraße zum RotKreuz-Stützpunkt und neuen Pflegeheim zu hell leuchten. Andererseits seien diese um 06.00 Uhr in der Früh nicht in Betrieb. Anton Feichtner bringt folgende Anregungen vor: Mit Martin Bargehr sollte ganz dringend darüber gesprochen werden, wie im Bereich seiner Landwirtschaft eine deutliche Verbesserung des Ortsbildes erzielt werden kann. Vielleicht könne man ihm ja auch in der einen oder anderen Form behilflich sein. Auch der Gehsteig nach Galgenul sei inzwischen in einem recht schlechten Zustand. Dies vor allem im Bereich der Zufahrt zum Anwesen von Franz Mathies. Diesbezüglich teilt der Bürgermeister mit, dass in diesem Bereich Franz Mathies schon seit 2015 eine Sanierung der Zufahrtsstraße beabsichtigt. Die Gemeinde beteiligt sich an diesen Kosten. protokoll_20161117.doc 6/7 Lt. Bgm. Josef Lechthaler soll die Budgetsitzung am Donnerstag, den stattfinden. 15.12.2016 Ende der Sitzung: 21.12 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bgm. Josef L^chthäler protokoll_20161117.doc 7/7